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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2019

Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderates gemäß § 32 Abs. 1 GemO
Bürgermeister Krauss begrüßte in der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates, insbesondere die 3 neuen Mitglieder. In seiner Begrüßung sprach er allen Gemeinderatsmitgliedern seinen Dank für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde Moos aus. Er wünschte sich weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit im Gremium und bot die Unterstützung der Verwaltung, vor allem den neuen Gemeinderatsmitgliedern, an.
Im Anschluss dran sprach Artur Fritz stellvertretend für alle Gemeinderäte die Verpflichtungsformel. Bürgermeister Krauss verpflichtete danach alle Gemeinderatsmitglieder per Handschlag.


Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister
Der Gemeinderat beschloss zunächst einstimmig zwei Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Anton Bandel wurde zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt. Für den 2. Bürgermeister-Stellvertreter wurde Frank Riester gewählt

Vorberatung über eine eventuelle Auslösung der beschließenden Ausschüsse
Bereits im Vorfeld der Sitzung wurde über die Beibehaltung der beschließenden Ausschüsse, insbesondere des Bauausschusses kontrovers diskutiert. Es wurde bemängelt, dass nur der Bauausschuss mit den Bauangelegenheiten betraut war und die restlichen Gemeinderäte nicht mit beraten dürfen. Diesen Stimmen wurde entgegen gestellt, dass besonders wichtige Bauvorhaben in der Vergangenheit grundsätzlich dem gesamten Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurden.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Bauausschuss aufzulösen.

Auch zum Hafenausschuss wurde diskutiert und beraten.
Auch hier beschloss der Gemeinderat beschloss mehrheitlich auch den Hafenausschuss aufzulösen.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den Beginn der Gemeinderatssitzung auf 19:00 Uhr vor zu verlegen.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in sonstigen Ausschüssen und Gremien
Die weiteren Ausschüsse und Gremien wurden wie folgt besetzt:

Büllefestausschuss
Mitglieder
Ramona Bölli-Merz (UWV)
Karlheinz Bölli (UWV)
Anton Bandel (CDU)
Diana Maier (RGL)

Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Höri
Ordentliche Vertreter    Stellvertreter
Frank Riester (UWV)    Karlheinz Bölli (UWV)
Dr. Anne Overlack (RGLU)    Anton Bandel (CDU)

Verbandsversammlung Abwasserreinigungsverband "Untere Radolfzeller Aach"
Ordentliche Vertreter    Stellvertreter
Artur Fritz (UWV)    Albin Lang (UWV)
Helmut Granser (CDU)    Oliver Fröhlich (CDU)
Anja Fuchs (RGL)    Diana Maier (RGL)

Verbandsversammlung Wasserzweckverband Überlingen am Ried
Regulärer Vertreter im Wasserzweckverband ist der Bürgermeister. Im Falle der Vertretung nimmt der 1. Bürgermeisterstellvertreter an der Versammlung teil. Sollten Bürgermeister und 1. Bürgermeisterstellvertreter nicht teilnehmen können, kommt der 2. Bürgermeisterstellvertreter zum Zuge.

Ordentliche Vertreter    Stellvertreter
Bürgermeister Krauss    Anton Bandel (CDU)
Anton Bandel (CDU)    Frank Riester (UWV)

Kindergartenkuratorium katholischer Kindergarten
Ordentliche Vertreter
Jan Becker (UWV)
Dr. Anne Overlack (RGL)

Partnerschaftskomitee
Ordentliche Vertreter
Ramona Bölli-Merz (UWV)
Irmhilde Kalkowski (RGL)

Vergabe Tiefbaumaßnahmen für die Außenanlagen Sporthalle
Der Gemeinderat beschloss den Auftrag für das Los 1 (Außenanlage) an die Firma Schleith aus Steißlingen, zum Angebotspreis in Höhe von 601.327,75 € brutto, mit den bevorzugten sandgestrahlten Pflastersteinen zu erteilen.

Vergabe Tiefbaumaßnahmen und Ausstattungsberatung für den Wohnmobilhafen
Mooswald

Der Gemeinderat beschloss für das Los 2 (Wohnmobilhafen) den Auftrag der Tiefbaumaßnahmen an die Firma Storz aus Eigeltingen, zum Angebotspreis in Höhe von 101.963,15 € brutto zu erteilen.
Hinsichtlich der technischen Ausstattung standen zwei Varianten zur Beratung. Der Gemeinderat beschloss Variante eins mit dem Bargeldlosen Kassensystem für die technische Ausstattung des Wohnmobilhafens zu wählen.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

9.1 Verkehrsbedingte Staubbelästigung im Flurweg
Aus dem Gemeinderat wurde ein dringendes Anliegen der Anwohner im Flurweg vorgebracht.
Aufgrund der Sperrung der Schorengasse (Tiefbauarbeiten) ist für die Anwohner eine Umleitung über einen unbefestigten Weg westlich des Wohngebietes eingerichtet. Aufgrund der trockenen Wetterlage und der starken Inanspruchnahme des Weges durch Landwirte, Müllfahrzeuge, Paketdienste, Anwohner wie auch durch Abkürzungsverkehr von Weiler ist die Staubbelastung für die Anwohner gravierend.
Bürgermeister Krauss sagte zu dies umgehend zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.

9.2 Außenanlagen Kindergarten St. Blasius, Bankholzen
Hauptamtsleiterin Stoffel berichtete dass die Außenanlagen für den Kindergarten Bankholzen voraussichtlich in KW 27 fertiggestellt werden. Es soll im September ein Einweihungsfest stattfinden.

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