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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2019

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2019

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger äußerte sich zum anstehenden Tagesordnungspunkt der Bauplatzvergabe an Bürgermeister Patrick Krauss und seine Frau. Bürgermeister Krauss erläuterte, dass der Antrag zur Vergabe eines gemeindeeigenen Bauplatzes aus der Mitte des Gemeinderates erfolgte. Eine Bürgerin merkt an, dass auch andere Mooser Bürgerinnen und Bürger einen dringenden Bedarf an einem Bauplatz haben.
Bürgermeister Krauss erklärte, dass die Vergabe gelöst von den Kriterien erfolgen soll, vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister in der eigenen Gemeinde wohnen soll.
Der Bürger merkte an, dass es positiv ist, die Beratung über die Vergabe öffentlich zu führen.

Entsorgung des Aushubmaterial von der Baustelle Mooswald

Im Rahmen der Bauarbeiten an der Baustelle Mooswald wurden im Boden Schlacke und Gießereisande gefunden. Mittlerweile wurden wie in der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019 angekündigt, die Haufwerke von der Firma HPC untersucht und 2 Bodengutachten erstellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe für die Ladung an die Firma Wiedenbach Tief- und Straßenbau GmbH & Co KG, Schienen und die Vergabe der Entsorgung des gesamten Bodenaushubmaterial an die Firma Geiger, Herrenberg, zum Angebotspreis von insgesamt 55.734,84 € brutto.

Kinderbetreuung - Örtliche Kindergartenbedarfsplanung 2019/2020
Die Verwaltung zeigte das derzeitige Angebot der Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde Moos auf. Dabei wurde die Zahlen der Kindergärten St. Blasius und Villa Pfiffikus sowie der betreuten Kleinkindergruppe Gänseblümchen (Verein Hilfe von Haus zu Haus) und des Tagesmüttervereins vorgestellt. Zum Stichtag 01.03.2019 gibt es 82 Kinder im Alter bis zu 3 Jahren. 35, d.h. ca. 42,7 % dieser Kinder sind zum Stichtag betreut.

Nach den derzeitigen Ist-Belegungen und den künftigen Wunschbelegungen reichen die Plätze im Ü3-Bereich der Kindergärten Moos und Bankholzen grundsätzlich aus. Dass im Bereich der U3-Betreuung Handlungsbedarf besteht, wurde im vergangenen Jahr bereits erkannt, weshalb man in die Planung und Umsetzung einer Erweiterung des Kindergartens Bankholzen gegangen ist. In Absprache mit der katholischen Kirche, als Träger des Kindergartens Bankholzen wurde ab 01.01.2019 eine provisorische Krippengruppe im Kindergarten eingerichtet. Dafür wurde eine Ü3-Gruppe umgewandelt, so dass derzeit nur 2 Gruppen für den Ü3-Bereich zur Verfügung stehen. Nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus soll wieder eine dritte Gruppe für die Betreuung der über 3jährigen in Bankholzen eingerichtet werden.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:
1.    Es wird festgestellt, dass die bereitgestellten Plätze für die Kinderbetreuung ausreichend sind. Aufgrund der provisorisch eingerichteten Krippengruppe ist nach Fertigstellung der Erweiterung des Kindergartens Bankholzen wieder eine dritte Gruppe für die Betreuung von Kindern über 3 Jahren im Kindergarten Bankholzen einzuplanen.
2.    Die vorhandenen Plätze der Gemeinde, der Kath. Kirche und des Vereines Hilfe von Haus zu Haus werden in die Kindergartenbedarfsplanung 2019/2020 mit aufgenommen.

Kindergarten – Änderung der Benutzungsgebühren

Bei der Gemeinde Moos wird die von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden empfohlene einheitliche Gebührenregelung angewandt. Es erfolgt ein 5%-iger freiwilliger Abschlag auf die empfohlenen Entgeltsätze. Die Empfehlungen werden regelmäßig der Kostenentwicklung angepasst, zuletzt für das Kindergartenjahr 2018/2019.

Für das Kindergartenjahr 2019/2020 wird eine 3 %-ige Steigerung empfohlen. Diese Steigerung der Benutzungsgebühren wurde dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Somit erhöhen sich die Benutzungsgebühren beispielsweise bei einer Familie mit 2 Kinder unter 18 Jahren beim Angebot Verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) für ein über 3-jähriges Kind von 104,00 € auf 107,00 €. Bei einem unter 3-jährigen Kind (ebenfalls bei einer Familie mit 2 Kindern) erhöhen sich die Benutzungsgebühren im VÖ-Angebot, Krippengruppe von 237,00 € auf 243,00 €.
Der Anteil der bisherigen Entgelte an den gesamten Betriebskosten der Kindergärten Moos und Bankholzen betrug in den vergangenen 3 Jahren durchschnittlich etwa 15 %.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Moos für das Kindergartenjahr 2019/2020.

Die beschlossenen Gebührensätze sind in dieser Ausgabe der Höri Woche veröffentlicht.

Vergabe eines gemeindlichen Bauplatzes an Bürgermeister Patrick Krauss

Bürgermeister Krauss erklärte sich für befangen und verließ den Sitzungstisch, um im Zuhörerraum Platz zu nehmen. Bürgermeister-Stellvertreter Lang übernahm die Sitzungsleitung und stellte den Tagesordnungspunkt zur Beratung.
Bürgermeister Patrick Krauss sucht seit seiner Wahl zum Bürgermeister zusammen mit seiner Frau nach einer Immobilien bzw. einem Baugrundstück. Trotz vieler Gespräche und Anzeigen in der Höriwoche ist er bisher nicht fündig geworden. Herr Krauss möchte, nachdem nun sein beruflicher Lebensmittelpunkt in der Gemeinde Moos liegt, auch seinen privaten, familiären Lebensmittelpunkt in die Gemeinde verlegen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Antrag gestellt für Bürgermeister Krauss und seine Familie einen gemeindlichen Bauplatz zu vergeben.

Bisher kamen in der ersten Vergabe 2018 anstatt der geplanten 10 Bauplätze nur Verkäufe für 9 Plätze zustande. In der aktuellen Vergabe werden 5 weitere Bauplätze veräußert. Die Bauplätze der Gemeinde sind sicherlich im Vergleich zu privat veräußerten Bauplätzen günstiger, was aber in der Vergangenheit auch schon der Fall war. Es muss ein Anliegen der gesamten Gemeinde sein, dass der Bürgermeister in der eigenen Gemeinde wohnt, so Bürgermeister-Stellvertreter Lang. Die Vergabe des Bauplatzes sieht er als Sonderfall, gelöst von den Vergabekriterien.
Der Bauplatz für Bürgermeister Krauss soll zusätzlich, zu den in diesem Jahr vorgesehenen Vergaben, veräußert werden.

Im Hinblick auf die Vergabe von Bauplätzen an die bisherigen Bürgermeister der Gemeinde zeigte sich das Gremium positiv dem Antrag gegenüber. Klar ist, dass auch Bürgermeister Krauss zum gleichen Preis wie andere Bewerber das Grundstück bekommen soll und muss sich auch den weiteren Kriterien wie z.B. Mindestwohndauer unterwerfen. Es soll keine Vergünstigung ihm gegenüber geben. Der Rat war sich einig, dass es höchstes Interesse der Gemeinde sein sollte, dass der Bürgermeister der Gemeinde auch in der Gemeinde wohnt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe eines gemeindlichen Bauplatzes an das Ehepaar Patrick und Sarah Krauss.

Vergabe Stromliefervertrag Straßenbeleuchtung

Mit der Bündelausschreibung Strom beim Gemeindetag wurde auch der Strombezug für die Straßenbeleuchtung ausgeschrieben und an die Firma Energiedienst vergeben. Für den Zeitraum 01.01.2018 – 31.12.2019 wurde ein entsprechender Liefervertrag mit Verlängerungsoption abgeschlossen. Die Firma Energiedienst hat ihrerseits den Stromliefervertrag zum 31.12.2019 gekündigt.
Der künftige Stromlieferant für die Straßenbeleuchtung wurde, vom GVV für alle Höri-Gemeinden durch eine beschränkte Ausschreibung ermittelt. Hierbei wurden mehrere Energielieferanten zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, so Herr Leibing vom GVV Höri.
Die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung erfolgt für den Zeitraum 1. Januar 2020, 00:00 Uhr bis zum 31. Dezember 2020, 24:00 Uhr. Die Laufzeit des Liefervertrags soll sich um jeweils ein Jahr verlängern, soweit nicht sechs Monate vor Ende des Lieferzeitraums schriftlich gekündigt wurde. Der Stromliefervertrag endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren.
Alle Abnahmestellen sollen mit Ökostrom ohne Neuanlagenquote beliefert werden.
Es gingen insgesamt drei Angebote ein, wobei das wirtschaftlichste Angebot auf die Firma EKS entfiel mit einer Angebotssumme von 3.523,00€. Weitere Angebote waren Anbieter 2 mit 3.780,89€ (107,32%) und Anbieter 3 mit 3.945,96€ (112,01%). Ein entsprechender Stromliefervertrag wurde daher vom GVV für alle drei Höri Gemeinden mit dem EKS abgeschlossen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Krauss berichtete über die Einstellung von 2 neuen Erzieherinnen mit jeweils einem Stellenanteil von 40 % und einem Arbeitsbeginn zum 01.06.2019 und zum 01.07.2019.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben - Anträge

Bauplatzvergabe an Bürgermeister Krauss
Der Bürger, der sich eingangs der Sitzung zu Wort gemeldet hat, erklärte die Entscheidung nachvollziehen und sich ihr anschließen zu können. Er dankte für die offene und transparente Diskussion.

Gemeindevollzugsdienst durch Werkschutz Knoll
Bürgermeister Krauss berichtete dass Werkschutz Knoll wie bereits im vergangenen Jahr mit Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes betraut ist und wieder anfängt den ruhenden Verkehr zu überwachen. Es soll zukünftig auch die Überwachung der ordentlichen Entsorgung von Hundekot erfolgen. Das ist jedoch noch zu besprechen.

Steg Iznang
Am Steg Iznang wurde der neue Dalben gerammt. Es wird ein neuer Stegplatz eingerichtet, dafür muss jedoch ein Bojenplatz entfernt werden.
Gemeinderätin Dr. Overlack spricht die Verlandung am Schwimmsteg an, worauf Bürgermeister Krauss erklärt, dass die Bodenseeschifffahrt einen Teil dazu beiträgt. Gemeinderat Lang hält auch den Ostwind und die damit verbundenen Wellen für Verursacher der Verlandung. Die Verlandung lässt sich hauptsächlich vor der Uferanlage feststellen.

Elternzeit von Bürgermeister Krauss

In der Gemeinde wird immer wieder über die Elternzeitpläne des Bürgermeisters gesprochen. Bürgermeister Krauss erklärte, dass er keine Elternzeit nehmen wird. Wenn seine Kinder auf die Welt kommen, wird er seinen Jahresurlaub nehmen und zu wichtigen Terminen anwesend sein. Dies hat er mit seinen Stellvertretern bereits besprochen.

Beidseitiges Parkverbot in der Dorfstraße

Gemeinderat Zinsmaier bittet um Prüfung eines Parkverbots in der Dorfstraße, Höhe Post, da der Rettungswagen bei einem Einsatz nicht durchkam. Herr Leibing berichtet, dass das Kernproblem nicht behoben wird, solange keine Kontrollen stattfinden. Gemeinde Zinsmaier regt Gespräche mit den Anwohner an.
Bürgermeister Krauss will sich ein Bild von der Situation machen und Möglichkeiten prüfen.

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