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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 02.05.2019

Materialkonzept Sporthalle Mooswald

i+R Industrie- & Gewerbebau GmbH und das Architektenbüro D´Aloisio haben in Abstimmung mit dem Bauherrengremium (Verwaltung, Bauoberleitung und Planungsbüro) ein Material- und Farbkonzept für die neue Sporthalle erarbeitet, welches dem Gemeinderat vorgestellt wurde.

Hierzu begrüßte Bürgermeister Krauss Herrn Dominik, i+R sowie den Architekten Herrn D´Aloisio, die zum Materialkonzept entsprechende Muster mitbrachten. Im Einzelnen wurden Materialien zur Fassade, für die Innenräume und die Halle selbst vorgestellt. Es wurde darüber diskutiert im Foyer nun doch einen Linoleumboden zu verlegen und den Eingangsbereich in der Farbe Grün zu streichen, in Anlehnung an den Mooswald (Moos-Grün).

Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten und ausgewählten Material- und Farbkonzept für die neue Sporthalle einstimmig zu.

Für die Pflasterflächen der Außenanlagen mussten ebenfalls Entscheidungen getroffen werden, da das Ing.Büro Raff in die Ausschreibung gehen möchte. Es ist geplant im September zu bauen und die Ausschreibung im Mai zu veröffentlichen, so dass der Gemeinderat im Juli darüber entscheiden kann. Bürgermeister Krauss begrüßte Herrn Ing. Raff, der eine Auswahl an Steinen mitgebracht hatte.
Für die Parkflächen stellte er einen Rasengitterstein vor. Bei den Pflastersteinen für die restlichen Flächen wie z.B. Vorplatz, Fußwege usw. gab es eine Auswahl, die sich in Farbe und Preis unterschied. Man sprach sich einheitlich für Pflastersteine mit Grauton aus. Der sandgestrahlte Stein würde sehr gut zur Halle passen, ist jedoch mit 37,00 €/ m² brutto der teuerste Stein. Ein anderer Pflasterstein mit Grauton kostet 22,00 €/ m² brutto. Herr Ing. Raff ergänzte, dass mit Kosten für Verlege-Arbeiten in Höhe von 30,00 € pro m² zu rechnen ist, unabhängig von der Pflasterauswahl. Die Pflasterfläche hat eine Größe von 1.133 m².
Die Auswahl wurde kontrovers diskutiert. Herr Ing. Raff macht deshalb den Vorschlag die Ausschreibung zu den Pflastersteinen so zu gestalten, dass die Angebote für den sandgestrahlten Stein abgegeben werden soll und als Bedarfsposition aber auch Angebote für die etwas günstigeren Steine abgegeben werden sollen.

Es wurde einstimmig beschlossen, den sandgestrahlten Pflasterstein (37,00€/ m²) auszuschreiben und die Anbieter aufzufordern ein Nebenangebot für den günstigeren Pflasterstein (22,00 €/ m²) abzugeben.

Vermietung von Bootsliegeplätzen

In der letzten Sitzung des Hafenausschusses wurden die frei gewordenen Liegeplätze für die Saison 2019 vergeben. Von der Vergabe im Neuen Hafen Moos wurde zwei Plätze aus dem Vorschlagsrecht des Segelclubs Moos vorerst zurück gestellt. Den Mitgliedern im Hafenausschuss war die aktuelle Vergaberichtlinie (Reihenfolge) innerhalb des Segelclubs zur Sitzung nicht bekannt. Von Seiten der Verwaltung wurde der Segelclub Moos aufgefordert die entsprechende interne Vergaberichtlinie und die Vergabevorschläge zu begründen. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß der Mietordnung und der vorgelegten Unterlagen die Vergabe der beiden Plätze zur Saison 2019.

Vorberatung Änderung der Hafen Mietordnung – Boote mit Motorantrieb

In der letzten Sitzung des Hafenausschusses wurden von der Verwaltung Daten zur Entwicklung des Bestandes an Motorbooten in den Hafenanlagen der Gemeinde vorgelegt. Nach intensiver Beratung kam der Hafenausschuss zum Schluss, eine weitere Beratung und ggf. Änderung der Mietordnung über eine evtl. zukünftige Belegung der Hafenanlagen mit Booten mit Verbrennungsmotoren, bzw. mit Motorbooten allgemein an den Gemeinderat zu verweisen.
Hierzu wurde an die Verwaltung der Antrag gestellt eine aktuelle Übersicht der Belegung der Hafenanlagen mit Segelbooten/ohne Antrieb und Motorbooten, gestaffelt nach Leistungsklassen vorzulegen ebenso wie eine aktuelle Übersicht der Liegeplätze mit Vorschlagsrecht der Segelclubs.
Herr Graf, Gemeindeverwaltung, stellte den Tagesordnungspunkt vor. Bei Umbaumaßnahmen in den Hafenanlagen soll auch eine Infrastruktur für E-Motoren geschaffen werden. Derzeit ist jedoch das Angebot an Booten mit E-Motor noch gering, weshalb auch die Nachfrage nach E-Motorboten verhalten ist.
Der Gemeinderat begrüßt das Vorhaben, bei Umbau der Hafenanlagen die Infrastruktur für E-Motoren zu schaffen, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Technik noch nicht soweit und auch die Nachfrage noch sehr gering ist.
Gleichzeit wird aus der Mitte des Gemeinderates jedoch auch darauf hingewiesen, dass Verbrennungsmotoren nicht ganz verboten werden können. Es wird weiter angeregt, dass sich der Hafenausschuss im Sommer die Hafenanlagen in Iznang und Moos anschaut und auch über weitere Punkte, die geändert werden sollten, berät.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:
1. Die Mietordnung wird vorerst nicht geändert.
2. Die Verwaltung plant für den Sommer eine gemeinsame Begehung der Hafenanlagen in Moos und Iznang. Bis dahin wird ein Konzept für eine Infrastruktur für E-Mobilität ausgearbeitet und dem Hafenausschuss vorgelegt.

Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung

Die Feuerwehrentschädigungssatzung wurde zuletzt im Jahr 2013 angepasst und sollte mindestens fünf Jahre gültig sein. Inzwischen haben Gespräche zwischen dem Gemeinde-/ Städtetag und dem Feuerwehrverband stattgefunden. Daraus resultierte eine Orientierungshilfe für die Höhe der Entschädigungssätze und eine angepasste Mustersatzung des Gemeindetags.
Von Seiten der Verwaltung wurde angeregt die neuen Satzungsregelungen aus der Mustersatzung in die bestehende Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde aufzunehmen und die Entschädigungssätze unter Hinzuziehung der Orientierungshilfe neu festzusetzen. Eine Entschädigung der Feuerwehrtätigkeit soll mit einheitlichen Sätzen auf der gesamten Höri erfolgen. Der Verwaltungsrat des GVV Höri hat sich auf einheitliche Sätze verständigt.
Für die Entschädigungen bei Einsätzen und Fortbildungen soll an den bisherigen Regelungen festgehalten werden und der tatsächliche Verdienstausfall weiterhin dem Arbeitgeber erstattet werden. Eine pauschalierte Entschädigung für Einsätze rund um die Uhr entfällt dadurch.
Die Auslagen des Feuerwehrangehörigen wie Fahrtkosten, Reinigungskosten etc. sollen über eine Pauschale pro Einsatz abgedeckt werden. Der erhöhte Aufwand für einen Atemschutzgeräteträger im Einsatz soll ergänzend entschädigt werden. Die Anpassung der Entschädigungssätze führt zu einer deutlichen Erhöhung und entsprechenden Honorierung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Feuerwehrangehörigen.
Der Feuerwehrausschuss wurde zu der angestrebten Satzungsänderung angehört und hat dieser zugestimmt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde Moos entsprechend dem vorgelegten Entwurf.

Änderung der Gebührensatzung Büllefest

Zuletzt mit der Umstellung von D-Mark auf € wurden 2002 die Standgebühren für das Büllefest von 8 DM (ca. 4 €) auf 6 € pro lfd. Meter Verkaufsstand festgesetzt. Es werden jährlich pro Fest ca. 260 m Standgebühren (= 1.500 €) abgerechnet. Die Gebühren für Vereine und Stände, an denen Speisen und Getränke angeboten werden, werden gesondert abgerechnet.
Der Büllefestausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2018 beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen die Gebühren für die reinen Verkaufsstände auf 10 € pro lfd. Meter neu festzusetzen. Dies bedeutet z.B. für einen kleinen Stand mit 3 m Verkaufslänge eine Erhöhung um 12 €.
Die Gemeinde gibt mit Personalkosten ca. 40.000 € pro Jahr für das Büllefest aus. Von den Vereinen werden etwa 14.000 € eingenommen. Das Fest selbst wird nie kostendeckend sein, es ist jedoch eine gute Werbung für die Bülle und auch für die Gemeinde Moos, so Herr Graf.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß Vorschlag des Büllefestausschusses die Standgebühren für Verkaufsstände am Büllefest auf 10 € pro lfd. Meter neu festzusetzen und die Satzung entsprechend zu ändern.

Haushaltsverfügung 2019

Dem Gemeinderat wurde die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis gegeben.

Herr Leibing, GVV Höri, merkte an, dass zukünftig der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein muss. Das ist bei diesem Haushalt nicht der Fall. Auch werden weitere Kreditaufnahmen nicht möglich sein und die Einnahmen durch den Bauplatzverkauf (Eichweg III) sind wie geplant umzusetzen. Er forderte dazu auf an Einsparmöglichkeiten zu denken.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss berichtete über den Beschluss zum Abschluss eines Ingenieurvertrages zu den Außenanlagen der Sportanlage mit Wohnmobil-Hafen mit dem Ingenieurbüro Burkhard Raff.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Seestraße Iznang – Sanierung der Pflasterfläche vor dem ehemaligen Rathaus

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Vergabe der Sanierungsarbeiten der Pflasterfläche rund um das Rathaus Iznang beschlossen. In der Kostenkalkulation und Ausschreibung ging das Ing.Büro Raff davon aus, dass ca. 60% des Porphyr-Plasters wieder eingebaut werden kann. Nun hat sich herausgestell, dass das Pflaster teilweise Risse aufweist und dies bei Frost zur Folge hätte, dass erneut Abplatzungen an den Steinen auftreten. So kommen nun Mehrkosten für Entsorgung der nicht mehr verwendbaren Steine sowie für neue Steine in Höhe von 27.000,00 € brutto zusammen. Von Seiten des Ing.Büro wird empfohlen die komplette Fläche mit roten Granitsteinen zu pflastern. Diese sind weniger empfindlich als neues Porphyr.
Nach Rücksprache mit Herrn Leibing, GVV Höri stehen Mittel für Straßenasanierung im Haushalt zur Verfügung, die die Mehrkosten decken.

Der Gemeinderat stimmte dem Komplettaustausch des Porphyr-Pflasters durch rote Granitsteine im Fahrbahnbereich rund um das alte Rathaus Iznang und den damit verbundenen Mehrkosten von rund 27.000,00 € brutto einstimmig zu.

Teilbaufreigabe für die Sporthalle

Bürgermeister Krauss berichtet, dass die Teilbaufreigabe für die Sporthalle nun vorliegt und das Richtfest für Donnerstag, 23.05.2019 geplant ist.

Markierungsstreifen auf dem Radweg zwischen Moos und Radolfzell

Die Markierungsstreifen auf dem Radweg zwischen Moos und Radolfzell sind positiv aufgefallen. Auch der Radweg zwischen Weiler und Gaienhofen hat diese Markierungsstreifen erhalten.

Stromausfall am Samstag, 27.04.2019

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Krauss, dass der mehrstündige Stromausfall von Samstag auf Sonntag dem Sturm geschuldet war, der Bäume in die Oberleitung fallen ließ.

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