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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung am 21.02.2019

Bebauungsplan "Obere Reute", 3. Änderung und Erweiterung im beschleunigten Verfahren
- Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 29.11.2018 über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenanhörung eingegangenen Stellungnahmen entschieden und beschlossen die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung sowie erneute Behördenanhörung durchzuführen. Im Zeitraum vom 21.12.2018 bis 28.01.2019 erfolgte die zweite öffentliche Auslegung des Vorentwurfs sowie die zweite Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Bürgermeister Krauss begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Stadtplanerin, Frau Nocke, die die eingegangenen Stellungnahmen aus der 2. Anhörung erläuterte. Es waren von der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen. Frau Nocke verweist auf die Möglichkeit, dass jeder der betroffen ist, innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes das Recht hat zu klagen.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenanhörung eingegangenen Stellungnahmen, wie vorgeschlagen, berücksichtigt.
  2. Der im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellte Bebauungsplan „Obere Reute“, 3. Änderung und Erweiterung in der Fassung vom 01.02.2019 wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung des Kindergartens Bankholzen sowie Abbruch des bestehenden Eingangsbereiches auf Flst. Nr. 168, Gemarkung Bankholzen, Schulstraße 4, 78345 Moos-Bankholzen
Der Bauantrag wird als Angelegenheit von besonderer Bedeutung für die Gemeinde Moos dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Bürgermeister Krauss begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Architekten, Herrn Poth. Zunächst erläuterte Hauptamtsleiterin Stoffel den planungsrechtlichen Rahmen für das Bauvorhaben sowie den Anlass des Umbaus und der Erweiterung.
Architekt Poth stellte die mit dem Bauantrag eingereichte Planung in kurzen Worten nochmals vor und erklärte, dass die Kostenschätzung mit 2,083 Mio. € auch weiterhin Gültigkeit hat. Eine genauere Aussage zu den Kosten kann dann getroffen werden, wenn 70-80 % der Gewerke ausgeschrieben sind und konkrete Zahlen vorliegen. Es ist geplant das Ergebnis der Ausschreibungen noch vor der Sommerpause zu erhalten. Architekt Poth schlägt vor, wenn möglich die Ausschreibungen beschränkt durchzuführen. Von Seiten des Architekturbüros ist geplant, vor der Sommerpause eine exakte Kostenaussage zu treffen, um im Herbst mit dem Bau beginnen zu können. Das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Bodengutachten liegt seit dieser Woche vor. Danach ist der Baugrund als sehr belastbar ausgewiesen.
Gemeinderat Granser erkundigt sich nach den beantragten Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung. Hauptamtsleiterin Stoffel erklärt, dass der Antrag noch nicht fertig bearbeitet wurde. Es sind insgesamt 130.000 € beantragt worden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  1. Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
  2. Das Architekturbüro Poth und Zimmermann wird auf Grundlage des Architektenvertrages vom 26.06.2018 mit der Durchführung der Leistungsphasen 5 (Ausführungsplanung), 6 (Vorbereitung der Vergabe) und 7 (Mitwirkung bei der Vergabe) beauftragt.

Auf Antrag von Gemeinderat Riester wurde einstimmig beschlossen, Gewerke nach Möglichkeit beschränkt auszuschreiben.

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges - GWT
Das zur Beschaffung anstehende Fahrzeug Gerätewagen Transport (GWT) wurde auf Grundlage eines von Angehörigen der Feuerwehr gebildeten Leistungsverzeichnisses europaweit ausgeschrieben. Zum Submissionstermin lagen vier Angebote vor.

Nach Prüfung der wertbaren Angebote anhand einer Bewertungsmatrix sowie der Wertungskriterien, die durch den Fahrzeugausschuss der Feuerwehr erarbeitet wurde, konnte das Angebot der Fa. Metallbau Schneider (MBS) als das wirtschaftlich beste Angebot gewertet werden.
Der Fahrzeugausschuss der Feuerwehr Moos schlug dem Gemeinderat vor, den Zuschlag zur Beschaffung des GWT der Fa. MBS zum Kaufpreis von 92.683,50 € zu erteilen.

Zusammen mit dem Fahrzeug wurden als zweites Los die ersten fünf Rollwägen mit ausgeschrieben. Es wurden vier Angebote von den gleichen Anbietern wie beim Fahrzeug abgegeben.
Nach Prüfung der wertbaren Angebote, ebenfalls anhand einer Bewertungsmatrix sowie der Wertungskriterien wurde auch hier vom Fahrzeugausschuss vorgeschlagen, den Zuschlag zur Beschaffung der Rollwägen der Fa. MBS zum Kaufpreis von 9.936,03 €, ebenfalls das wirtschaftlich beste Angebot, zu erteilen.

Bürgermeister Krauss begrüßte die Vertreter der Feuerwehr Moos, darunter den Feuerwehrkommandanten Karl Wolf, sein Stellvertreter Wolfgang Leber sowie das Mitglied des Fahrzeugausschusses, Herrn Ralf Häusler, die für Fragen zur Verfügung standen. Herr Graf erläuterte den weiteren Ablauf. Nach der Auftragsvergabe ist mit einer Lieferzeit von etwa sechs Monaten zu rechnen. Somit könnte die Auslieferung im Herbst 2019 erfolgen.

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig die Beschaffung des GWT der Fa. MBS, Herbstein zu einem Angebotspreis von 92.683,50 € sowie der Rollwägen nach dem Angebot der Fa. MBS, Herbstein zu einem Angebotspreis von 9.936,03 €.

Änderung der Mietordnung für Sportbootliegeplätze der Gemeinde Moos
In der Sitzung vom 29.01.2019 hatte der Hafenausschuss folgende Änderungen der Mietordnung zur Vorlage an den Gemeinderat beschlossen:
1. Anpassung der Bootsliegeplatzmieten nach § 11 Abs. 2 der Mietordnung
Der Hafenausschuss schlägt dem Gemeinderat die Erhöhung der jährlichen Mieten um ca. 15 % für Einheimische und 10 % für Auswärtige vor.
2. Einführung einer Mindestgebühr für Wasserliegeplätze
Die Gebühren für Wasserliegeplätze werden nach Bootsgröße, die der Trockenplätze pauschal berechnet. Durch die in den vergangenen Jahren erfolgte Anpassung der Mieten für Trockenplätze ergab sich, dass für sehr kleine Boote auf Wasserplätzen geringere Jahresmieten als für das gleiche Boot auf einem Trockenplatz erhoben wurden. Der Hafenausschuss schlägt hier vor, ab der kommenden Saison für Wasserliegeplätze eine Mindestmiete in Höhe von 200 €, ab der Saison 2020 in Höhe von 220 € nach § 11 Abs. 3 der Mietordnung zu erheben.
3. Festlegung einer Mindestgröße und Änderung des Tiefgangs am Schwimmsteg Iznang
Zur effektiveren Belegung des Schwimmsteges schlägt der Hafenausschuss die Einführung einer Mindestgröße und die Änderung des Tiefganges am Schwimmsteg Iznang vor.

Gemeinderat Riester merkte er an, dass seit 2016 nun erneut eine zweistellige prozentuale Erhöhung der Gebühren erfolgen soll. Er sieht nun die Gemeinde in der Pflicht Investitionen in den Hafen Moos wie auch den Steg Iznang zu tätigen. Er wird letztmals für die vorgeschlagene Gebührenerhöhung stimmen.

Gemeinderat Heck erkundigte sich, warum für Einheimische eine Erhöhung um ca. 15 % und für Auswärtige nur eine Erhöhung um 10 % geplant ist. Hierzu erklärte Herr Graf, dass im Grundsatzbeschluss aus den 70er Jahren festgelegt wurde, dass Auswärtige 33 % mehr an Miete zahlen sollen. Durch die lineare Anpassung in den vergangenen Jahren ist dieser prozentuale Anteil aus den Augen verloren worden. Aufgrund dessen gibt es nun eine entsprechende Anpassung auch bei den Einheimischen.

Im Hafenausschuss wurde auch über das Thema Elektromotoren diskutiert, so Gemeinderätin Fuchs. Sie sprach sich für entsprechende Stromanschlüsse im Hafen Moos aus.

Gemeinderat Bölli sprach sich für eine Gebührenhöhe aus, die sich jeder normale Bürger leisten kann.

Gemeinderat Lang hielt fest, dass das Geld für Investitionen auch irgendwo herkommen muss. Die Verlandung in Iznang ist ein sehr großes Problem, dass die Gemeinde jedoch nicht lösen kann. Dort wo derzeit der Schwimmsteg ist, ist die Verlandung in den letzten Jahren größer geworden. Auch das Kursschiff (Stadt Radolfzell) schiebt den Untergrund weg und beeinflusst die Verlandung positiv.
Er sprach das Kontingent der Segelclubs an. Nach seiner Ansicht finden dort immer mehr Motorboote anstatt Segelboote auf den Kontingenzplätzen der Segelclubs ihren Platz. Grundsätzlich haben die Segelclubs ihre Plätze für Segelboote und nicht für Motorboote, weshalb Gemeinderat Lang den Antrag stellte, die Mietordnung entsprechend zu ändern.

Gemeinderat Granser hielt es für wichtig, zunächst mit den Clubs zu sprechen. Gleichzeitig bat er um Vorlage von Zahlen, um die Entwicklung der Motorboote und Segelboote in den Häfen nachvollziehen zu können.

Bürgermeister Krauss erklärte, dass die Verwaltung die Zahlen aufarbeiten wird. Klar ist jedoch, dass in dieser Sitzung keine Beschlussfassung erfolgen kann, da diese Beratung nicht auf der Tagesordnung steht. Gemeinderat Lang zog seinen Antrag zurück.

Gemeinderätin Kalkowski bat darum, die Zahlen zusammenzutragen und dem Gemeinderat vorzulegen. Sie stellte den Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber zu beraten und zu beschließen.

  1. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Änderungen der Mietordnung ab 01.04.2019.
  2. Der Gemeinderat beschloss einstimmig über die Änderung der Mietordnung in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beraten.

Änderung der Gebührenordnung Krananlage Hafen Moos
Aufgrund der positiven Erfahrungen soll für Boote bis 1 to Gewicht eine 10-Karte zum Preis von 250,00 € eingeführt werden. Diese Boote können schnell und effektiv bewegt werden.
Der Gemeinderat beschloss die vorgeschlagene Änderung der Gebührenordnung ab 01.03.2019 einstimmig.

Überlassung einer passiven Infrastruktur zur Sicherstellung einer flächendeckenden NGA – Breitbandversorgung im Wege der Dienstleistungskonzession auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Moos
Herr Graf erläuterte den Tagesordnungspunkt. Im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Gasversorgungsnetzes durch die THÜGA hat die Gemeinde die Chance genutzt und im gleichen Zug ein Leerrohrnetz für den zukünftigen Betrieb eines Glasfasernetzes verlegen lassen. Zum Betrieb des Netzes und den Anschluss der Haushalte muss die Gemeinde eine Dienstleistungskonzession an einen Betreiber vergeben.

Zur Durchführung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens hat die Gemeinde Moos die auf Vergabeverfahren spezialisierte Kanzlei iuscomm Rechtsanwälte, Stuttgart, beauftragt.
Die Ausschreibung erfolgte im Verhandlungsverfahren nach Durchführung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs. Im öffentlichen Teilnahmewettbewerb konnte sich jeder interessierte Bewerber beteiligen. Dabei haben sich 3 Unternehmen beteiligt, allerdings nur zwei Unternehmen einen ordnungsgemäßen Teilnahmeantrag abgegeben. Der dritte Bieter musste aus formellen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen werden. Da es sich bei den zwei verbleibenden um geeignete Bieter handelte, wurden diese in einem zweiten Schritt zum Verhandlungsverfahren mit vorheriger Abgabe eines indikativen Angebotes aufgefordert. In einem dritten Schritt des Verfahrens wurden die Bieter zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert.
Zum Öffnungstermin hat ein Bieter, die Stadtwerke Konstanz GmbH, ein Angebot abgegeben. Gemäß den vorgegebenen Bewertungskriterien hat die Stadtwerke Konstanz, Konstanz das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Der Zuschlag für die Überlassung einer passiven Infrastruktur zur Sicherstellung einer flächendeckenden NGA - Breitbandversorgung im Wege der Dienstleistungskonzession auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Moos wird einstimmig an die Fa. Stadtwerke Konstanz erteilt Die Auftragserteilung durch Übersendung des Auftragsschreibens steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Netzbetriebsvertrags durch die Bundesnetzagentur.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Krauss gab Entscheidungen zur Personalauswahl bekannt. Frau Vera Leibing wird als stellvertretende Hauptamtsleiterin eingestellt.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge
Parkplatz an den Sportanlagen Mooswald
Durch die Arbeiten zur Leitungsverlegung für die neue Sporthalle sind bereits jetzt einige Parkplätze weggefallen. Um auch für die Veranstaltungen, die unter dem Jahr in den Sportanlagen Mooswald stattfinden, genügend Stellplätze vorzuhalten, ergibt sich derzeit nur die eine Möglichkeit im nördlichen Grundstücksteil, hin zur Waldfläche (derzeit Lagerfläche des Bauhofs) provisorische Stellplatzplätze zu schaffen. Hierzu hat die Firma Schleith ein Angebot abgegeben. Die Fläche mit rund 350 m² wird durch Einkiesen als Parkplätze provisorisch hergestellt.
Bürgermeister Krauss hat die Vereine bereits gebeten, die Mitglieder auf die Bildung von Fahrgemeinschaften hinzuweisen.

Sachstand zur Neuorganisation des Gutachterausschusses
Neben Moos sollen sich auch die weiteren Höri-Gemeinden, die Stadt Stockach sowie die umliegenden Nachbargemeinden in diesem gemeinsamen Gutachterausschuss wiederfinden, so Hauptamtsleiterin Stoffel. Aktuell haben drei Gemeinden noch keinen Grundsatzbeschluss fassen können. Es wird ein neuer Entwurf der Kooperationsvereinbarung erarbeitet. Dieser Kooperationsentwurf soll dann erneut vorbesprochen werden und wird dann dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beleuchtungen am Buswartehäuschen in der Vorderen Höristraße
Auf Anfrage aus dem Gemeinderat hatte sich die Verwaltung nach den Kosten zur Herstellung einer neuen Straßenleuchte am Buswartehäuschen in der Vorderen Höristraße erkundigt. Bürgermeister Krauss erklärt, dass im Rahmen des Umbaus zu barrierefreien Bushaltestellen dieses Thema abgearbeitet werden soll.
Bürgermeister Krauss sind die teilweise schlecht beleuchteten Straßen im Gemeindegebiet aufgefallen. Er möchte durch eine Begehung die Überplanung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet angehen.

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