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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2020

Ladesäuleninfrastruktur / E-Auto-Sharing / Dienstwagen der Verwaltung

In den letzten Jahren hat der Individualverkehr auf der Höri stark zugenommen. Durch die steigende Anzahl an PKWs steigt auch die Umweltbelastung. Um diesen Trend entgegenzuwirken, ist es wichtig den Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Alternativen zu bieten. Zum einen wäre es die Ladesäuleninfrastruktur auszubauen, um E-Mobilität attraktiver zu gestalten und zum anderen Alternativen zum eigenen PKW anzubieten. Mit dem 1,- € Ticket der Gemeinde für den ÖPNV hat man dazu bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan.

Durch Verhandlungen mit den Stadtwerken Radolfzell, wären diese bereit die Ladesäuleninfrastruktur, mit erstmal einer Ladesäule am Rathaus Moos, sowie dem E-Auto-Sharing mit einem Fahrzeug, anzubieten. Der geplante Renault Zoe soll tagsüber von der Verwaltung als Dienstwagen genutzt werden und nachmittags, an den Wochenenden und Feiertagen der Allgemeinheit zum Mieten bereit stehen.

Für eine Pauschale in Höhe von 297,50 € brutto / Monat steht das Fahrzeug der Verwaltung exklusiv zur Verfügung. Dies wäre eine Vollservicepauschale und beinhaltet die Mietkosten, Stromkosten, Versicherung, Wartung und Reinigung. Für die Errichtung der Ladesäule trägt die Gemeinde lediglich die Hausanschlusskosten der EKS. Alle weiteren Kosten und die Abwicklung/Abbrechung der Säule übernehmen die Stadtwerke Radolfzell.

Herr Reinhardt, Geschäftsführer der Stadtwerke Radolfzell, stellte in der Sitzung das Konzept E-Auto-Sharing sowie die Konditionen der Ladesäule vorstellen. Zunächst plane man eine Ladesäule für zwei Plätze. Sollte die Nachfrage entsprechend groß sein, können sich die Stadtwerke Radolfzell vorstellen das Angebot mit weiteren Plätzen auszubauen.

Den Vertrag wolle man zunächst auf 3 Jahre abschließen.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Errichtung einer Ladesäule sowie der Einführung eines E-Auto-Sharing mit Dienstwagennutzung der Verwaltung zum Angebotspreis von 250,00 € netto/Monat zu.

Umbau und Erweiterung des Kindergartens Bankholzen

- Vergabe von Trockenbau- und Blechnerarbeiten

Bürgermeister Krauss begrüßte den Architekten, Herrn Poth, der die Vergabe vorstellte.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe für die

- Trockenbauarbeiten an den annehmbarster Bieter, die Fa. Misol GmbH, Konstanz zum Angebotspreis von 87.450,27 € brutto.

- Blechnerarbeiten an den annehmbarster Bieter, die Fa. Boike-Blech, Engen zum Angebotspreis von 9.056,87 € brutto.

Herr Poth stellte im Detail die derzeit aktuelle Kostenberechnung vor. Er ging dabei auf Mehrkosten ein, die z.B. aufgrund Forderungen des Landratsamtes oder des Prüfstatikers entstanden sind. Der einkalkuliert die Kostenpuffer ist damit auf ca. 73.000 € geschrumpft. Herr Poth merkte an, dass bereits viel ausgeschrieben wurde und somit eine gewisse Kostensicherheit besteht. Nach derzeitigem Stand liegt Bauvorhaben aufgrund der Wetterverhältnisse in den vergangenen Wochen etwa 3 Wochen hinter dem Zeitplan.

Installation einer Antenne für eine Richtfunkstrecke zwischen Radolfzell und Weiler

Bürgermeister Krauss begrüßte Herrn Gaida und Herrn Mader von den Stadtwerken Konstanz, die das Vorhaben vorstellten. Die Stadtwerke Konstanz benötigen für die Umsetzung des Highspeed Internets und zur Sicherstellung einer verlässlichen Bandbreite in der Gemeinde eine Backbone Backup Verbindung welche als Richtfunkstrecke zwischen Radolfzell und Weiler realisiert werden soll. Die Richtfunkstrecke soll von der Radolfzeller Antenne auf dem Aqua Turm nach Weiler zum Schulhaus (nord-östlichen Außenwand) umgesetzt werden.

Eine Richtfunkanlage bündelt die Datenstrahlung so stark, dass sie in einem engen Strahl konzentriert wird und sich geradlinig zwischen der Sende- und der Empfangsantenne ausbreitet. Wegen dieser starken Bündelung können Richtfunksender im Vergleich zu den Rundfunkanlagen mit sehr niedrigen Leistungen arbeiten.

Ortsfeste Richtfunkanlagen müssen jedoch auch die Immissionsgrenzwerte einhalten, was in der Regel problemlos möglich ist. Überschreitungen können grundsätzlich nur auftreten, wenn sich jemand in unmittelbarer Nähe der Antenne direkt im Richtstrahl befindet, was am vorgesehenen Standort ausgeschlossen werden kann. Damit sind auch die Immissionsgrenzwerte immer eingehalten. Eine Beeinträchtigung der Schüler und Anwohner ist nicht vorhanden.

Herr Gaida erläuterte, dass sich die Stadtwerke Konstanz zur Errichtung dieser Richtfunkstrecke entschieden haben, da die Herstellung des Seekabels zwischen der Schweiz und Gaienhofen noch Zeit benötigen wird, man jedoch gerne die Glasfaseranschlüsse in der Gemeinde Moos umsetzen möchte. Die Richtfunkstrecke soll nach Fertigstellung der Seekabeltrasse als Ausfallstrecke fungiert. Sollte das Seekabel nicht funktionieren, kann man über die Richtfunkantenne eine Ausfallstrecke vorhalten.

Gemeinderat Becker hält es für falsch, den Standort einer solchen Anlage bei der Schule zu wählen. Es wurden weitere Standorte im Gemeindegebiet geprüft, so Herr Mader. Diese kommen jedoch aufgrund der Bäume, die den Weg zum Aqua Turm nach Radolfzell versperren, nicht infrage. Im Folgenden ging Herr Gaida noch mal detailliert auf die Belastung der Strahlung ein. Er erläutert, dass jedes Handy mehr Strahlung abgibt als die zukünftige Richtfunkantenne.

Die Stadtwerke wollen im diesem Jahr in den Betrieb gehen und so schnell wie möglich umsetzen. Man warte noch auf die Dokumentation der Thüga. Diese ist noch nicht abgeschlossen.

Der Gemeinderat stimmte der Installation einer Richtfunkantenne an der Außenwand des Schulgebäudes in Weiler, unter dem Vorbehalt der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zu.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat nahm einen Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Flst.Nr. 1356/7, Gemarkung Bankholzen, Im Bündt, 78345 Moos-Bankholzen zur Kenntnis.

Den Anträgen zur Verlängerung des Carport und Neubau eines Schopfes auf Flst.Nr. 1449,

Gemarkung Moos, Waldstraße 7, 78345 Moos sowie zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf Flst.Nr. 1518, Gemarkung Moos, Ferdinand-Stoffel-Straße, 78345 Moos wurde das Einvernehmen erteilt.

Einem Änderungsantrag zur Errichtung eines Carport auf Flst.Nr. 3023/1, Gemarkung Weiler, Mühlbachweg 7, 78345 Moos-Weiler wurde das Einvernehmen erteilt und wegen Überschreitung der Baugrenze der Befreiung zugestimmt.

Einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Mobile Home auf Flst.Nr. 3563, Gemarkung

Weiler, Im Weinberg, 78345 Moos-Weiler wurde unter Einhaltung der notwendigen Abstandsflächen das Einvernehmen erteilt.

Ergebnis der Umfrage zum Seniorennachmittag

Aktuell richtet die Gemeinde Moos jährlich für jeden Ortsteil einen Seniorennachmittag bzw.
-ausflug aus. Für die Ortsteile Bankholzen, Iznang und Weiler findet ein Busausflug zu einer Sehenswürdigkeit mit anschließendem Abendessen statt. Im Ortsteil Moos wird seit Jahren auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger einen Seniorennachmittag mit Kaffee und Kuchen, Unterhaltungsprogramm mit anschließendem Essen angeboten.

Aufgrund der Schwierigkeiten am Seniorennachmittag in Moos im vergangenen Dezember im Gasthaus Schiff, bei dem die Anmeldezahlen die Platzkapazitäten überschritten hatten, hatten einige Bürgerinnen und Bürger eine Änderung gewünscht. Daraufhin hatte die Verwaltung eine Umfrage zu den Seniorenausflügen/-nachmittagen an alle Senioren der Gemeinde versandt.

Abgefragt wurde in Bankholzen, Iznang und Weiler ob die jeweiligen Ortsteile weiter einen separaten Seniorenausflug oder einen gemeinsamen Seniorennachmittag mit allen Ortsteilen im Bürgerhaus wünschen.

In Moos wurde gefragt, ob man gerne den Nachmittag wie gehabt im Gasthaus Schiff beibehalten möchten, einen separaten Seniorenausflug oder einen gemeinsamen Seniorennachmittag mit allen Ortsteilen im Bürgerhaus wünscht.

Alle Angeschriebenen wurden auf die begrenzten Platzkapazitäten in den Bussen sowie im Gasthaus Schiff hingewiesen.

Ergebnis der Umfrage:

Bankholzen:   165 davon 67 Rückmeldungen         41 %                60 Ausflug

                                                                                                          7   Bürgerhaus

Iznang:            157 davon 50 Rückmeldungen         32 %                41 Ausflug

                                                                                                          9   Bürgerhaus

Weiler:            172 davon 48 Rückmeldungen         28 %                39 Ausflug

                                                                                                          9   Bürgerhaus

Moos:              254 davon 102 Rückmeldungen       40 %                56 Gasthaus

                                                                                                          36 Bürgerhaus

                                                                                                          9   Ausflug

 

Das Gesamtergebnis der Umfrage zeigt, dass von den gesamten 267 Rückmeldungen, 196 Bürgerinnen und Bürger, also 73%, keine Änderung wünschen. 61 Personen (23%) wünschten sich einen gemeinsamen Nachmittag im Bürgerhaus.

Bürgermeister Krauss erklärte, dass es zukünftig für das Gasthaus Schiff keine Absagen geben wird. Trotz der vielen Anmeldungen gab es am Seniorennachmittag in Moos freie Plätze. In den Einladungen zum Seniorenausflug/-nachmittag wird zukünftig eine Abmeldung erbeten werden, wenn man doch nicht teilnehmen kann.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Seniorennachmittage unverändert weiter zu führen.

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung der Standesämter Gaienhofen, Öhningen und Moos im Verhinderungsfall

Für die Verhinderungsvertretungen im Standesamt wurde eine Kooperationsvereinbarung für die drei Hörigemeinden erarbeitet, um die Vertretung sicherer zu gestalten.

Es geht dabei um Vertretungen, die nicht aufgeschoben werden können, wie z.B. die Beurkundung eines Sterbefalles. Eheschließungen sollen im Vertretungsfall von den jeweiligen Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde (falls verfügbar) durchgeführt werden. Bezüglich der Kostentragung soll zunächst kein Kostenersatz in Rechnung gestellt werden.

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Kooperationsvereinbarung über die Vertretung der Standesbeamten der Gemeinden Moos, Gaienhofen und Öhningen im Verhinderungsfall einstimmig zu.

Erhöhung der Leitungszeit im Kindergarten Villa Pfiffikus, Moos

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Der überwiegende Teil der Bundesmittel wird im Land Baden-Württemberg für die Finanzierung der Leitungszeit und somit in die Stärkung der Leitungen in Kindertageseinrichtungen investiert.

 

Zur Umsetzung der Leitungszeit wurden nun der zeitliche Umfang der Leitungszeit und die in diesem zeitlichen Umfang zu erledigenden pädagogischen Leitungsaufgaben verbindlich formuliert.

Der zeitliche und inhaltliche Umfang wird in den § 1 Abs. 4 und 5 KiTaVO geregelt. Der Umfang der Leitungszeit pro Einrichtung beträgt demnach mindestens 6 Stunden wöchentlich (Grundsockel) und erhöht sich ab der zweiten Gruppe und für jede weitere Gruppe um mindestens zwei weitere Stunden wöchentlich pro Gruppe.

Die Leitung im kommunalen Kindergarten Villa Pfiffikus, Moos hat derzeit eine Freistellung für Leitungstätigkeiten von 18 %, dies sind 7 Stunden in der Woche. Für die kommunale Einrichtung ergibt sich nach den neuen Regelungen eine Leitungszeit von 10 Stunden pro Woche.

Die Verwaltung schlug vor, die Leitungszeit mit Wirkung zum 01.03.2020 um 10 % zu erhöhen. Die Erhöhung könnte über das vorhandene Personal erfolgen. Somit stünde der Leitung insgesamt eine Leitungszeit von 28 %, d.h. 10,9 Stunden in der Woche zur Verfügung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Leiterin des Kindergartens Villa Pfiffikus Moos ab März 2020 eine Leitungszeit für 28 % für die anfallenden Leitungstätigkeiten zu gewähren.

Gutachterausschussgebührensatzung

- Beschluss zur Aufhebung der Satzung ab 01.01.2020

Mit Auflösung des Gutachterausschusses Moos und Bildung des neuen gemeinsamen Gutachterausschusses Bodensee West ist die Grundlage für eine Gebührenerhebung weg gefallen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufhebungssatzung.

 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss berichtete, dass Eckpunkte zum Bebauungsplan Seestraße Nord beschlossen wurden und die Verwaltung die Ermächtigung zur Neubesetzung einer Erzieherstelle im Kindergarten Moos erhalten habe.

In einer weiteren Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben - Anträge

ELR Förderprogramm 2020

Hauptamtsleiterin Stoffel berichtete über die positive Entscheidung zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Einem Vorhaben in Moos-Weiler wird ein Zuschuss in Höhe von 25.000 € gewährt.

Baumfällung und-pflanzung

Es wird darum gebeten mit Baumfällungen sensibel umzugehen, was Bürgermeister Krauss zusagt. In Moos wie auch in Iznang wurden Bäume gefällt. Bürgermeister Krauss erklärt dazu, dass dort auch Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

Zu den in der Uferanlage geschnittenen Bäumen erklärt Bürgermeister Krauss, dass im Herbst ein Baumgutachter die Bäume begutachtet habe. Bei der Auswahl der Standorte für die Ersatzpflanzungen in Iznang wird Bürgermeister Krauss zusammen mit dem Bauhof den passenden Standort wählen. Auf die Seesicht der Anwohner kann dabei jedoch keine Rücksicht genommen werden.

 Slippen im Hafen Moos

Am Wochenende wurde im Hafen Moos geslippt. Die Gemeindeverwaltung wird das prüfen und unterbinden.

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