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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung am 17.01.2019

L 192 Moos-Radolfzell: Möglichkeiten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes
Bereits im Jahr 2016 hat sich die Gemeinde Moos auch im Namen der Gemeinden Öhningen und Gaienhofen an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt mit der Frage, in wieweit es möglich ist die L 192 (Allee Moos – Radolfzell) hochwassersicherer auszubauen. Das Regierungspräsidium Freiburg, vertreten durch die Außenstelle in Singen hat zwischenzeitlich erste Überprüfungen im Hinblick auf die technische Machbarkeit angestellt.
Bürgermeister Kessler begrüßte Herrn Anton und Herrn Belke vom Regierungspräsidium Freiburg, Neubauleitung Singen. Herr Anton stellte anhand einer Präsentation die Ergebnisse der Überprüfung vor. Zusammengefasst kommt die Neubauleitung zu dem Ergebnis, dass mit einem Ausbau der Straße, der sich am HQ10 (396,80 m ü N N) orientieren soll, das bestmögliche Ergebnis mit minimalem Eingriff erreicht werden kann. Es wäre eine Anhebung der Straße um 30 cm auf einer Länge von 260 m zwischen Moos und der Aachbrücke notwendig.
Damit einher geht aber auch, dass ca. 25 Pappeln in unterschiedlicher Größe bei einem Ausbau HQ10 betroffen sein können. Die Arbeiten können zu einer Wurzelschädigung führen, die den Baum morsch werden lässt, was die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.
Herr Belke erläuterte das weitere Vorgehen. Eine Maßnahme zur Anhebung soll mit der nächsten Deckensanierung erfolgen. Bürgermeister Kessler bat darum, alle notwendigen planungsrechtlichen Schritte jetzt einzuleiten und die Genehmigung einzuholen, damit bei einer Sanierung die notwendigen Schritte getan werden können.
Als nächster Schritt soll jetzt die Behördenanhörung erfolgen, so Herr Belke. Insbesondere der Naturschutz ist anzuhören, da 3 Schutzgebiete betroffen sind.

Der Gemeinderat sprach sich für die angedachten Maßnahmen zum HQ10 – Ausbau unter der Voraussetzung aus, dass die Allee erhalten bleibt.

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 mit mittelfristiger Finanzplanung und Stellenplan
Der Haushaltsplan 2019 wurde am 20.12.2018 im Gemeinderat vorberaten. Die Ergebnisse aus dieser Beratung wurden im Stellenplan und im Ansatz der Personalkosten berücksichtigt.
Der Gesamtergebnishaushalt weist ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von -242.000 € aus. Hauptsächlich wird das negative Ergebnis durch den vorgezogenen Aufwand für die Kreis- und Finanzausgleichsumlage verursacht (187 T€). Eine Deckungsreserve in Höhe von 50 T€ ist eingeplant.
Der Finanzhaushalt ist neben den laufenden Ein-/Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von Investitionsmaßnahmen geprägt. Die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen und Erträge wie Auflösung von Sonderposten, Abschreibungen und Aufwandsrückstellungen führen zu Eigenmitteln, welche für Investitionstätigkeiten verwendet werden können.
Neben dem Sporthallenbau ist der Ausbau der Kinderbetreuung am Kindergarten Bankholzen im Planjahr 2019 von zentraler Bedeutung. Im Einzelnen wird auf die Investitionsübersicht ab Seite 146 ff. verwiesen.
Finanziert werden können die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (7,44 Mio. €) durch den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (0,74 Mio. €), Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (1,0 Mio. €), durch Verkaufserlöse insbesondere Grundstücke (2,1 Mio. €) und einer Kreditaufnahme von 2,2 Mio. €.
Unter Berücksichtigung der Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme abzgl. Tilgung) von 1,87 Mio. € werden 1,74 Mio. € liquide Mittel der Gemeinde zum Ausgleich des veränderten Finanzmittelbestands verwendet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  • Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2019 wird wie in der Anlage dargestellt beschlossen.
  • Der Gemeinderat beschließt den Aufbau und die Gliederung des Haushaltes gemäß den Darstellungen auf den Seiten 12 bis 16 des Haushaltsplanes.

Festlegung der Wahlbezirke und Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Am 26. Mai 2019 finden die Kommunalwahlen und gleichzeitig auch die Europawahl statt. In der Vorbereitung darauf sind Zahl und Abgrenzung der Wahlbezirke festzulegen. Als Wahllokale sind wie in den vorangegangenen Wahlen das Bürgerhaus in Moos, der Torkel in Bankholzen, das Rathaus in Iznang und das ehem. Feuerwehrgerätehaus in Weiler vorgesehen.
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, folgende Personen, die ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes bestätigt haben, in den Gemeindewahlausschuss zu wählen:
Vorsitzender: Jürgen Graf
stellv. Vorsitzende: Martina Stoffel
Beisitzer: Heinz Morlock
Beisitzerin und Schriftführerin: Gerlinde Ehrat
stellv. Beisitzer: Jan Becker
stellv. Beisitzerin u. stellv. Schriftführerin: Vera Leibing

Der Gemeindewahlausschuss prüft die eingehenden Wahlvorschläge und tritt zu einer weiteren Sitzung zur Feststellung des Wahlergebnisses zusammen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Wahlbezirke wie bisher gehandhabt beibehalten werden und dass die Berufung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses wie vorgeschlagen erfolgen soll.

Bebauungsplan "Sportanlage Moos", 2. Änderung im vereinfachten Verfahren
- Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 19.01.2017 die Änderung des Bebauungsplans. Die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenanhörung fand in der Zeit vom 19.11. – 19.12.2018 statt. Die dabei eingegangenen öffentlichen Stellungnahmen lagen nun zur Abwägung vor. Private Stellungnahmen waren nicht eingegangen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungsnahmen im Bebauungsplan berücksichtigt.
  2. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Sportanlage Moos“ in der Fassung vom 08.01.2019 mit Umweltbeitrag wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Vergabe der Sportgroßgeräte für die neue Sporthalle
Nachdem zwischenzeitlich der Bauantrag eingereicht ist hat die Gemeinde gemeinsam mit der Firma nps/Ulm die Ausstattung der Sporthalle mit Sportgeräten öffentlich ausgeschrieben. Notwendig ist diese frühzeitige Ausschreibung insbesondere für Themen wie Bodenhülsen oder Wandbefestigungen (statische Anforderungen). Ausgeschrieben wurden alle fest in Boden, Wand und Decken eingebauten Geräte sowie alle Großgeräte wie z.B. Reck, Barren, Tore, Turnbänke bis zu den Bodenmatten. Nicht ausgeschrieben wurden Kleingeräte wie Bälle etc. Die Abstimmung mit dem TuS Iznang ist erfolgt. Für den TuS wurden Teile, die vom TuS finanziell übernommen werden, mit ausgeschrieben.
Die in der Halle fest zu installierenden Geräte und die transportablen Großgeräte wurden öffentlich ausgeschrieben. Obwohl drei Bieter die Ausschreibungsunterlagen angefordert hatten lag zur Submission nur ein Angebot vor.

Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Benz, Winnenden zum Preis von 134.788,54 € brutto vergeben.

Seestraße Iznang – Sanierung der Pflasterfläche vor dem ehemaligen Rathaus
Bereits in der Sitzung vom 06.11.2018 wurde darüber beraten, wie die Pflasterfläche im Bereich der Seestraße/ Lange Gasse saniert werden kann. Die Pflasterfläche ist einerseits in keinem guten Zustand und durch die Verlegung von Gas, Breitband und teilweise Strom müssen Teile davon auf alle Fälle erneuert werden. In diesem Zusammenhang bietet sich eine Gesamtsanierung der Straßenoberfläche an. In der Sitzung vom 06.11.2018 hat das Ingenieurbüro Raff aufgezeigt, dass der Untergrund in diesem Bereich sehr problematisch ist und durch die sehr unterschiedlichen Grundwasserstände selbst mit einem hohen finanziellen Aufbau und einem kompletten Austausch des Untergrundes keine dauerhafte Lösung zu erreichen ist. Eine Kompletterneuerung dieses Straßenbereiches wurde deshalb vom Gemeinderat auch aufgrund der Kosten ausgeschlossen und die Verwaltung beauftragt einerseits die Kosten einer Sanierung der Pflasterfläche bei bisherigem Untergrund zu ermitteln und andererseits auch die Thematik bei den Nachbarn anzusprechen.
Bei der Gemeinde haben sich daraufhin Nachbarn gemeldet, mit anderen wurde seitens der Verwaltung gesprochen. Verständlich ist, dass sich ein Großteil der Nachbarn mehr Ruhe wünscht. Dies erhoffen sie sich durch einen ebeneren Belag, d .h. Asphalt statt Pflaster. Andererseits wird auch die harmonische Gestaltung hervorgehoben. Letztlich ist es aus Sicht der Verwaltung keine Frage die durch die Nachbarn beantwortet werden kann und darf, da die Thematik Pflaster, unterschiedliche Beläge etc. an vielen Stellen für Diskussion sorgt und man dann gegebenenfalls auch an anderer Stelle auf Nachbarwünsche reagieren müsste. Es ist Sache des Gemeinderates über die Gestaltung einer solchen Fläche unter Abwägung aller Gesichtspunkte d. h. Verkehrsberuhigung, Verkehrsverlangsamung, Optischer Eindruck etc. zu entscheiden.
Als „Sanierungsvarianten“ ergeben sich dann sowohl Asphalt oder Pflasterbelags mit Erhalt der vorhandenen Ränder aus Granit um das alte Rathaus und im Bereich des Gasthauses Seehof.
Lediglich die Rinne im Osten der Fläche muss neu verlegt werden. Im Fall eines Asphaltbelags wird zur Rinne noch ein Abschlussstein aus Granit verlegt.
Die voraussichtlichen Baukosten unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligungen der Versorgungsträger von ca. 14.000,00 € betragen für die Gemeinde bei einer reinen Erneuerung der Pflasterfläche unter Verwendung von neuen und vorhandenen Steinen zwischen den vorhandenen Randabschlüssen und Neubau der Rinne im Osten ca. 78.000,00 €.
Bei Ausführung einer Asphaltfläche mit Pflasterrinne liegen die Kosten der Gemeinde bei 41.000 €.
Bürgermeister Kessler begrüßte Herrn Raff, der die Planungsvarianten vorstellte.
Aus dem Gremium wurden weitere Vorschläge und Anmerkungen gegeben. Es wurde vorgeschlagen die Pflasterfläche zu verkleinern, um damit auch gleichzeitig den Inliner, die von der Strandbadstraße in die Seestraße fahren, eine Möglichkeit zu bieten durchfahren zu können. Das Pflaster vor der Strandbadstraße müsste dann zurück gebaut werden. Eine Pflasterfläche lässt sich in der Zukunft besser ausbessern. Auch bei Teerflächen können sich Fahrrinnen bilden.
Die Pflasterfläche führt dazu, dass langsamer gefahren wird, was den Schulkindern, die vor dem Rathaus Iznang auf den Bus warten bzw. dort aussteigen zugutekommt.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Pflasterfläche vor dem Rathaus Iznang neu zu pflastern und die Fläche so zu belassen wie sie ist.

Windkraft im Thurgau
Eine Änderung des Richtplanes „Windenergie“ im Kanton Thurgau sieht die Möglichkeit zur Erstellung von Großwindanlagen u.a. in den Bereichen Salen-Reutenen sowie evtl. im Bereich Cholfirst vor. Beide Gebiete sind vom Untersee sehr gut einsehbar. Großwindanlagen haben im Regelfall eine Nabenhöhe von mindestens 140 m, bei einem Rotordurchmesser von 100-140 m.
Aufgrund der Fernwirkung und der damit verbundenen Auswirkungen auf das Landschaftsbild, ist geplant, dass das Landratsamt Konstanz, die Kommunen im Bereich des Untersees wie auch die Tourismusverbände eine kritische/ablehnende Stellungnahme abgeben. Diese wird derzeit vom Landratsamt erarbeitet. Diese muss bis 24.01.19 abgegeben sein.

Der Gemeinderat bewertete das Vorhaben positiv. Windenergie ist der Kernenergie vorzuziehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Moos sich einer kritischen/ ablehnenden Stellungnahme zur Ausweisung des Bereichs Salen-Reutenen als Vorranggebiet für Windkraft nicht anschließt und keine Stellungnahme abgibt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung Bürgermeister Kessler berichtete über die gefassten Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung. Es wurde die Besoldungsgruppe des neuen Bürgermeister Krauss festgelegt, mehrere Forderungen niedergeschlagen und über die Stellenausschreibung im Bereich Haupt-/Bauamt beraten.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge
FFH-Gebiete auf dem Gebiet der Gemeinde Moos
Die Gemeinde Moos hatte eine Stellungnahme zu der Neuabgrenzung der FFH-Gebiete abgegeben. Bürgermeister Kessler berichtete, dass nun eine Antwort des Regierungspräsidiums vorliegt. Die Anregungen der Gemeinde wurden dabei nicht weiter berücksichtigt, lediglich an der alten Deponie wurde an der Abgrenzung etwas verändert.

Breitbandförderung
In einem zweiten Förderbescheid hatte die Gemeinde für den Breitbandausbau 320 T € zugesagt bekommen. Nachdem nochmals nachgehakt wurde, ist die Förderung auf 360 T € angehoben worden. Somit erhält die Gemeinde Moos insgesamt etwa 500 T € an Breitbandförderung.

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