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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung am 20.12.2018

Sporthalle Mooswald – Aufbau einer Photovoltaikanlage
Im Rahmen des Angebotes der Firma i+R-Gruppe für den Bau der Sporthalle wurde auch eine Photovoltaikanlage auf dem Flachdach der Sporthalle angeboten. Diese hat 79,2 KWp. Das Angebot für diese Photovoltaikanlage beläuft sich auf 78.883,20 € netto (93.871,00 € brutto). Die Anlage würde dazu beitragen, einen Teil des Strombedarfs in der Sporthalle zu decken; der restlich erzeugte Strom würde in das Netz eingespeist werden. Die Kosten für die Photovoltaikanlage sind im Haushalt 2019 berücksichtigt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Sporthalle mit einer Photovoltaikanlage in der Größe von 79,2 KWp und Kosten in Höhe von 78.883,20 € netto (93.871,00 € brutto) zu versehen.

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Zweifeldsporthalle auf Flst. Nr. 1104, Gemarkung Iznang, Iznanger Straße, 78345 Moos
Als Angelegenheit von besonderer Bedeutung für die Gemeinde Moos wurde der Bauantrag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sportanlage Moos 2. Änderung“, der sich gerade in Aufstellung befindet. Bereits während der Planaufstellung sind Bauvorhaben zulässig, wenn anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht.
Bauherr ist die Gemeinde Moos, die die Festsetzungen des Bebauungsplans auf die Planung der Sporthalle abgestimmt hat, jedoch wird im Nordosten die Baugrenze mit der Eingangsüberdachung sowie einem Gebäudeeck überschritten. Hierfür ist eine Befreiung notwendig. Die Lage der Halle ist mit der Forstverwaltung abgestimmt.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig dem Bauvorhaben sein Einvernehmen. Der Befreiung wurde zugestimmt.

Haushalt 2019 - Vorberatung
Der Gesamtergebnishaushalt weist ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von -225.000 € aus. Hauptsächlich wird das negative Ergebnis durch den vorgezogenen Aufwand für die Kreis- und Finanzausgleichsumlage verursacht (187 T€). Eine Deckungsreserve in Höhe von 50 T€ ist eingeplant.

Die Gemeinde wird sich deshalb für Folgejahre auch auf ihre Grundsätze zur Einnahmeerzielung und damit der Verbesserung der Kostendeckungsgrade bei kostenrechnenden Einrichtungen besinnen müssen. Aber auch eine systematische Aufgabenkritik wird erforderlich sei, um auch in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen.

Der Werteverzehr in Höhe der Abschreibungen von 1.352 T€ abzüglich der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen in Höhe von 336 T€ wird im Haushaltsjahr 2019 nur teilweise erwirtschaftet. Gleiches gilt für das Jahr 2020, in welchem nach erfolgter Fertigstellung der Sporthalle die Abschreibungen deutlich ansteigen werden. Ab dem Planjahr 2021 verbessert sich die Situation, unter der Voraussetzung einer weiterhin sich deutlich positiv entwickelnden Wirtschaftslage. Ein positives ordentliches Ergebnis kann unter diesen Umständen erwirtschaftet werden.

Bürgermeister Kessler begrüßte Herrn Leibing, stellvertretender Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbandes, der die Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts ab dem Jahr 2019 für die Gemeinde Moos federführend begleitet hat.

Herr Leibing stellte nochmals die Grundzüge des neuen kommunalen Haushaltsrechts vor, bevor er auf den Finanzbericht 2018, die Entwicklung der liquiden Mittel (bisherige Rücklage) und die Entwicklung des Schuldenstandes einging. Bezüglich der Verschuldung erklärte er, dass auf die Kreditermächtigung aus 2018 in Höhe von 2,0 Mio. € verzichtet werden kann und die Finanzierung der Großbauprojekte Sporthalle und Kindergarten Bankholzen bei plangemäßem Haushaltsverlauf gesichert ist.
Bürgermeister Kessler ergänzte, dass für 2019 der Verkauf von 10 Wohnbauplätzen und 2 Plätze für Mehrfamilienhäuser im Haushalt eingeplant sind. Ab 2020 wurde mit dem Verkauf von je 3 Bauplätzen/Jahr kalkuliert.

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan (ggf. mit Änderungen) einstimmig zu und die Verwaltung wurde beauftragt ihn auf dieser Basis auszufertigen.
Die Beschlussfassung ist für die Sitzung vom 17.01.2019 vorgesehen

Außenanlage Kindergarten Bankholzen – Kostenübernahme
Die Außenanlagen des Kindergartens Bankholzen sollen neu gestaltet werden. Hierfür hatte der Gemeinderat ursprünglich 50.000 € in den Haushalt eingestellt. Die erste Planung überschritt diese Kostenobergrenze deutlich. Zwischenzeitlich fanden mehrere Gespräche sowohl im Kuratorium wie auch direkt mit den Vertretern des Kindergartens und den Planern statt. Die Verwirklichung der Außenanlagen soll abschnittsweise erfolgen, da als erstes ein Bereich für die ab kommenden Jahr anstehende U3-Betreuung benötigt wird. Zwischenzeitlich wurde vom Gemeinderat auch über die Erweiterung der Außenanlage beschlossen. Dies bedeutet das Versetzen des Zaunes.
Die weitere Außengestaltung soll der katholischen Kirchengemeinde überlassen werden. Eine Einigung über die Finanzierung könnte wie folgt aussehen:

  1. Der Bauhof erneuert die vorhandene Terrasse
  2. In diesem Zusammenhang versetzt der Bauhof auch die Vogelnestschaukel; dies ist notwendig, da an diese Stelle der U3 Bereich kommen soll.
  3. Die Gemeinde veranlasst die Erweiterung und das Setzen des Zaunes auf der neuen Abgrenzung.
  4. Für die weitere Gestaltung der Außenanlagen erhält die katholische Kirchengemeinde die im Haushaltsplan berücksichtigten Haushaltsmittel in Höhe bis zu 50.000 € zur weiteren Verfügung. Mit diesem Betrag sind alle mit der Außengestaltung angesprochenen Kosten inklusive der Planungskosten abgegolten. Die Gemeinde trägt dann keine weiteren Kosten zur Außengestaltung; auch nicht im Zusammenhang mit den Abrechnungen der Betriebskosten der kommenden Jahre.

Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise in den Punkten 1-4 einstimmig zu. Die Haushaltsmittel von bis zu 50.000 € können im Laufe des Jahres 2019 nach Baufortschritt abgerufen werden.

Kindergarten Bankholzen – weitere Verfahrensschritte
In der Sitzung vom 06.11.2018 wurden nochmals verschiedene Entwurfsvarianten vorgestellt. Dabei kam man zum Ergebnis, dass die auf der Nordseite geplante Erweiterung, die mit einer Kostenberechnung von 2.083.594,48 € brutto endete weiter verfolgt werden kann, wenn die Finanzierung nachgewiesen wird. Die Zuschussanträge im Bereich Kindergartenförderung und Ausgleichsstock sollten auf dieser Planung bereits gestellt werden. Der Zuschussantrag Kindergartenförderung wird dieser Tage eingereicht. Für den Ausgleichsstock bedarf es zusätzlich eines verabschiedeten Haushaltsplanes.
Entsprechend dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung können wir die Finanzierung dieser Erweiterung zwischenzeitlich nachweisen. Die Verschuldung wird aufgrund der Projekte Sporthalle, Kindergartenerweiterung sowie diverser kleiner Maßnahmen zwar in den Jahren 2019 und 2020 um rund 2 Mio. € steigen, bewegt sich damit aber in einem Rahmen, der bereits für das Haushaltsjahr 2018 bewilligt wurde.

Die Verwaltung schlug deshalb vor, die weiteren Schritte für diesen Anbau einzuleiten. Dies wären einerseits weitere Untersuchungen (Bodengutachten) für die Statik. Hinzu kommen die weiteren Planungsschritte im Bereich der ingenieurtechnischen Erneuerung im Bestand (Heizung, Warmwasser Aufbereitung, etc.). Für die Planung wiederrum wäre es notwendig die bisherige Entwurfsplanung in ein Bauantragsverfahren zu kleiden.

Der Gemeinderate stimmte der bisherigen Planung mit der Kostenberechnung von rund 2,1 Mio. € zu und beauftragte die Verwaltung einstimmig die weiteren Planungsschritte, insbesondere die Erstellung des Bodengutachtens in Auftrag zu geben. Der Bauantrag wird zusammen mit dem Ergebnis des Bodengutachtens dem Gemeinderat erneut vorgelegt.

Amtseinführung von Herrn Patrick Krauss – Wahl eines Gemeinderatsmitgliedes zur Verpflichtung
Der neu gewählte Bürgermeister, Herr Patrick Krauss, wird sein Amt zum 01.02.2019 antreten. Herr Krauss ist zeitnah nach Amtsantritt gem. § 42 Abs. 6 GemO durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats als Beamter auf Zeit zu vereidigen und zu verpflichten.
Durch den Gemeinderat ist ein Mitglied zu wählen, welches in der für den 01.02.2019 vorgesehenen öffentlichen Gemeinderatssitzung die Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters im Namen des Gemeinderats vornehmen wird.

Zur Vornahme der Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters, Herrn Patrick Krauss am 01.02.2019 wurde Gemeinderat Artur Fritz einstimmig gewählt.

Zuschuss Fasnachtsmuseum Langenstein
Nach fast 50 Jahren, in denen das Fasnachtsmuseum im Schloss Langenstein untergebracht ist, soll dieses verlegt werden. Angedacht ist ein Neubau in unmittelbarer Nähe, der rund 2 Mio. € kosten soll und vom Verein Fasnachtsmuseum Langenstein sowie der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee getragen wird. Zu diesem Projekt beantragt die Narrenvereinigung Hegau-Bodensee einen Zuschuss. Seitens des Landkreises Konstanz wurde bereits eine Förderung von 100.000 € (die letztlich ebenfalls von den Kommunen des Landkreises über die Kreisumlage aufgebracht wird) in Aussicht gestellt. Darüber hinaus wird nach Rücksprache im Kreisverband des Gemeindetages seitens der Mehrheit der Kommunen ein weiterer Zuschuss von mindestens 0,50 €/ Einwohner vorgeschlagen. An diesen Betrag werden sich auch die meisten halten. Für die Gemeinde Moos wird dies einen Betrag von ca. 1.650,00 Euro bedeuten.
Alle vier Narrenvereine der Gemeinde Moos sind Mitglied der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee für den Neubau des Fasnachtsmuseums Schloss Langenstein einen pauschalen Zuschuss in Höhe 1.800,00 € zu gewähren.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von 2.700,00 €

Verkehrsberuhigung Hegaustraße - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag zur Herstellung der Verkehrsberuhigung in der Hegaustraße in Bankholzen an die Firma Ziegler, Stockach zu einer Auftragssumme von 14.025,65 € (brutto) zu vergeben.

Sportheim Mooswald – Neue Heizungsanlage
Die Ölheizungsanlage im Sportheim Mooswald ist abgängig und muss erneuert werden. Offen war, wie diese Erneuerung erfolgt und ob es möglich ist eventuell das Sportheim gemeinsam mit der Sporthalle aus einer gemeinsamen Heizzentrale heraus zu betreiben. Die Firma I+R als Generalunternehmer der Sporthalle hat eine Rentabilitätsberechnung aufgestellt und kommt zum Ergebnis, dass eine Zusammenlegung sowohl aus Kosten- als auch aus technischen Gründen nicht sinnvoll ist. Die notwendige Vergrößerung der Heizung in der Sporthalle und die zusätzliche Fernwärmeleitung sorgen für erhebliche Kosten. Technisch ist die Thematik insofern nicht einfach, als die Fußbodenheizung in der Sporthalle mit einer Vorlauftemperatur von max. 30 Grad läuft und für die Heizkörper im Sportheim eine Vorlauftemperatur von 50 – 60 Grad im Regelfall benötigt wird.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, im Sportheim eine neue Gasheizung einzubauen mit einer Frischwasserstation, um so ein Legionellenproblem auszuschließen.

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt eine Ausschreibung vorzubereiten. Es sollen insgesamt fünf Anbieter zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Verschiedenes
Bürgermeisterwahl 2018
Bürgermeister Kessler berichtete, dass die Bürgermeisterwahl vom 02.12.2018 von der Rechtsaufsichtsbehörde für gültig erklärt wurde.

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