Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Volltextsuche

Wetter

16. Oktober 2019
9 °C
Überwiegend bewölkt
17. Oktober 2019
16 °C
Zur 7-Tage Vorschau
Webcam Gemeinde Moos
Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung am 29.11.2018

Bebauungsplan „Obere Reute“, 3. Änderung und Erweiterung

  • Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
  • Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und Anhörung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

In seiner Sitzung am 12.04.2018 hatte der Gemeinderat die Aufstellung der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Obere Reute“ nach § 13 a BauGB beschlossen. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt die Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenanhörung durchzuführen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 22.05. bis 22.06.2018 statt. Die Behördenanhörung erfolgte mit Schreiben vom 11.05.2018. Die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit wie auch von den Behörden liegen nun zur Abwägung vor.
Frau Nocke berichtet über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Behördenanhörung und der Öffentlichkeitsbeteiligung und stellt die Vorschläge zur Abwägung vor.
Folgende Ergänzungen, die noch nicht enthalten waren, sollen ebenfalls noch hinzugefügt werden:

  • Hinweis der Naturschutzbehörde, dass offenporige Beläge verwendet werden sollen
  • Empfehlung, dass einheimische Hecken + Sträucher verwendet werden sollen.

Sie weist ferner darauf hin, dass die Einwände der Bürger sich vorwiegend darauf bezogen haben, dass die Bürger Sorge vor zu starker Verdichtung durch Grundstücksteilungen haben. Dem wurde durch die Festsetzung von Mindestgrundstücksgrößen und die Festlegung von Wohneinheiten pro Grundstück Rechnung getragen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen und in der Sitzung ergänzt, beschlossen.
  2. Der Gemeinderat stimmt dem überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans „Obere Reute“, 3. Änderung und Erweiterung in der Fassung vom 09.11.2018 mit Umweltanalyse, Stand April 2018, zu.
  3. Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans „Obere Reute“, 3. Änderung und Erweiterung wird nach § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden erneut angehört.

Haushaltsplan 2019 Abwasserverband „Radolfzeller Aach“
Der Betriebshaushalt berücksichtigt den altersbedingt notwendigen höheren Unterhaltungsaufwand für Maschinen, Geräte und Einrichtungen und Kosten für eine vollständige Kanalreinigung. Ersteres wirkt sich stark aus, da das neue Haushaltsrecht den Unterhaltungsaufwand konsequenter dem Ergenishaushalt zuordnet. Hinzu kommt, dass die Abwasserabgabe steigt, da die Kläranlage in eine andere Anlagenklasse einzustufen war und die sich dadurch ergebenden geänderten Grenzwerte teilweise nicht mehr eingehalten werden können.
Auch die Abschreibungen erhöhen sich: einerseits wurden die projektierten Maßnahmen (Anlagen im Bau), insbesondere das neue Nachklärbecken, zwischenzeitlich aktiviert, andererseits waren diverse aufzeitberichtigungen auf Grund der NKHR-Einführung (Eröffnungsbilanz) vorzunehmen. Die Wertberichtigung bezogen auf den Verbandsammler erledigt sich aber mit Ablauf des Planjahres, so dass sich in Folgejahren die AfA wieder auf einem niedrigeren Niveau einpendelt. Entsprechend verringert zeigt sich dann im Folgejahr die Umlage.
Der Personalaufwand verringert sich. Grund ist der Wegfall einer befristeten 1,0 Stelle für den Zeitraum der Nachwuchsgewinnung (Abwassermeister).
Insgesamt erhöht sich die Verbandsumlage im Planjahr aber deutlich.
Die vorgesehenen Investitionen im Finanzplanungszeitraum beziehen sich auf notwendigen Erneuerungs- bzw. Ertüchtigungsaufwand und haben dem Grunde nach Generalsanierungscharakter; sie sind teilweise erforderlich und sinnvoll im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des neuen Nachklärbeckens.
Ausnahme ist der BHKW-Ersatz: das alte BKHW ist reparaturanfällig, fällt des öfteren aus und ist aufgrund seiner Dimensionierung auch immer nur wenige Stunden am Tag in Betrieb. Geeignete kleinere BHKW verwerten die anfallenden Gasmengen effizienter, da diese u. a. dann auch durchgängig im Einsatz wären. Damit wird auch eine Empfehlung aus dem Energiegutachten hinsichtlich einer besseren Eigenstromproduktion umgesetzt.
Die vorgesehenen Kreditaufnahmen (350 T €) finanzieren diese Investitionen fast vollständig. Da Tilgungen in Höhe von rd. 295 T € eingeplant sind, ergibt sich eine Netto-Kreditaufnahme von rd. 55 T €. Der Schuldenbestand beträgt zum 31.12.2019 dann rd. 5,8 Mio. €.
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig, die Vertreter in der Verbandsversammlung des AWV „Radolfzeller Aach“ den Haushaltsplan 2019 wie im Entwurf dargestellt zu beschließen.

Verbesserung des Oberflächenwasserabfluss am Friedhof in Weiler im Zuge des Ausbaus der K6162
Auf der Gemarkung Weiler kommt es bei Starkregenereignissen vermehrt zu Abschwemmungen im Außenbereich. Dadurch werden die vorgegebenen Fließwege in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt und es erfolgen Überschwemmungen, welche bis in die Ortslage reichen.
Im Zug des Ausbaus der Kreisstraße 6162 von Iznang nach Weiler kann ein erkannter Schwachpunkt am Friedhof Weiler deutlich verbessert werden.
Beim Bau eines Durchlasses unter K 6162 kann ein intaktes Grabensystem genutzt werden und gleichzeitig in Form einer Mulde ein Feststoffrückhalt geschaffen werden.
Das Grabensystem grenzt an eine Fläche, welche bei Extrmereignissen großen Retentionsraum bietet.
Im Zug dieser Maßnahme kann die Situation in der Ortslage Iznang entschärft werden und ein nur mit geringer Überdeckung verlaufender Kanal in der K 6162 aufgegeben werden.
Diese angedachte Lösung kann nur realisiert werden, wenn die entsprechenden privaten Flächen für das Grabensystem zur Verfügung gestellt werden.
Die voraussichtlichen Baukosten betragen 60.000 € (Brutto). In diesen Kosten ist der Grunderwerb nicht enthalten.
Wenn der Vorschlag die Zustimmung des Landratsamtes findet, sollten die Arbeiten im Zug des Kanalbaus in der Schorengasse im Frühjahr 2019 ausgeführt werden.
Das Gremium ist sich einig, dass das Grabensystem abweichend vom Lageplan jedoch Richtung Nord-Osten noch etwas verlängert werden sollte. Frau Kalkowski fragt, ob die Grundstückseigentümer zu einem Verkauf bereit wären. Der Vorsitzende teilt mit, dass noch keine Gespräche geführt wurden und diese erst nach der heutigen Beschlussfassung geführt werden sollen. Herr Fritz fragt, ob die Mulde tief genug sei, da durch die Ausspülungen auch Humus von den landwirtschaftlichen Grundstücken mitgeschwemmt würden. Herr Raff teilt mit, dass die Mulde mit 60 cm  tief genug sei und die Mulde von der Straße aus mit einem Bagger dann vom Humus gereinigt werden könne.
Der Gemeinderat geschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen mit den Grundstückseigentümern Gespräche zu führen und die Zustimmung des Landratsamtes einzuholen.

Sporthalle Mooswald – Erschließung und Verlegung/Umlegung von Leitungen
Im Rahmen der Erschließung der neuen Sporthalle wird es erforderlich, einen Teil der Leitungen, welche bislang der Erschließung des Sportgeländes dienen, umzulegen.
Weiterhin soll die neue Erschließung der Sporthalle für Abwasser und die weiteren Versorgungsträger in diesem Zug erfolgen.
Die Firma Schleith ist bereit, die Arbeiten auf der Angebotsgrundlage der Kaiserstraße, sobald es die Witterung zulässt, in 2019 aufzunehmen.
Somit könnten die Bauarbeiten für die Halle gemäß Bauzeitenplan fristgerecht im Frühjahr 2019 aufgenommen werden.
Die Erschließung mit Gas/ „Speedpipe“/ Strom und evtl. Fernwärme Clubheim erfolgt über eine gemeinsame Leitungstrasse.
Kanalbau und Wasserleitungsarbeiten sind jeweils inkl. der Verlegung der erforderlichen Leitungen und Schächte in nachfolgenden Kosten enthalten.
Die voraussichtlichen Baukosten betragen ca. 90.000 € (Brutto).
In diesen Kosten sind die evtl. erforderliche Grundwasserabsenkung (10.000 € Brutto), die evtl. Mehrkosten für die Entsorgung von belastetem Aushub und die Ing.-Kosten nicht enthalten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Firma Schleith einen Folgeauftrag auf der Grundlage des wirtschaftlichen Angebotes der Kaiserstraße zu erteilen.

Festlegung der Steuersätze ab dem Jahr 2019
Der Steuersatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke) beträgt seit dem Jahr 2010: 320 v. H.. Das Steueraufkommen im Jahr 2018 beträgt ca. 17.800 € (Stand Oktober 2018). 
Der Steuersatz für die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) beträgt seit dem letzten Jahr 315 v. H. (davor 305 v. H.). Bereits im letzten Jahr wurde die Verwaltung beauftragt, auch für dieses Jahr bei der Grundsteuer B eine Erhöhung vorzubereiten. Die Grundsteuer B sieht für das Jahr 2018 rd. 358.000 € im Haushalt vor. Eine Erhöhung vom 10 v. H. auf 315 v. H. der Steuermessbeträge würde somit rd. 11.400 € ausmachen.
Für ein 1-Familien-Haus mit einem Messbetrag von beispielsweise 120 € beträgt die Grundsteuer 378,00 € jährlich. Bei einer Anhebung auf 325 v. H. der Steuermessbeträge würde die Grundsteuer dann 390,00 € betragen. In diesem Beisielsfall macht dies eine Erhöhung um 12,00 € jährlich aus.
Der Steuersatz für die Gewerbesteuer wurde zuletzt im Jahr 2010 auf 340 v. H. der Steuermessbeträge angehoben (von 330 v. H.). Bei der Gewerbesteuer sind für das Jahr 2018 im Soll derzeit 669.000 € veranlagt (Stand Oktober 2018). Eine Erhöhung ab 01.01.2019 um 10 v. H. auf 350 v H. der Steuermessbeträge würde Mehreinnahmen von rd. 19.600 € ausmachen.
Frau Fuchs regt an, die Grundsteuer A ebenfalls auf 325 v. H. zu erhöhen.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung mehrheitlich die Steuerhebesätze ab dem 01.01.2019 wie folgt festzusetzen:
Grundsteuer A            325 v. H.
Grundsteuer B            325 v. H.
Gewerbesteuer          350 v. H.

Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses und einer Gemeinsamen Geschäftsstelle
Dreh- und Angelpunkt jeder Auswertung und aller vom Gutachterausschuss veröffentlichten Daten ist die von ihm geführte Kaufpreissammlung.
Sie stellt die Basis für die Ableitung von Bodenrichtwerten, Sachwertfaktoren, Liegenschaftszinssätzen, Vergleichsfaktoren und Umrechnungskoeffizienten dar. Die hierfür notwendige Anzahl an Kauffällen hat sich in den letzten Jahres landesweit in kleineren und mittleren Gemeinden bzw. Städten immer wieder als Probelm herausgestellt.
Das Land Baden-Württemberg hat dies erkannt und die Gutachterausschussverordnung novelliert. Auf diese Weise sollen auf freiwilliger Basis gemeinsame Gutachterausschüsse mit größeren Zuständigkeitsbereichen gebildet werden, um die Anzahl der auswertbaren Kaufverträge zu erhöhen. Die Begründung zur Novelle konkretisiert, dass eine ausreichende Zahl bei ca. 1.000 Kauffällen pro Jahr angenommen werden kann.
Moos erreicht unter Zugrundelegung der in den letzten 5 Jahren eingegangenen Kaufverträge im Durchschnitt nur ca. 54 Kauffälle pro Jahr. Es ist daher davon auszugehen, dass – selbst bei einer exzellenten Personal- und Sachmittelausstattung – Moos derzeit und auch in Zukunft eine sachgerechte Aufgabenerfüllung des Gutachterausschusses nicht gewährleisten kann.
Es wird deshalb vorgeschlagen künftig im Landkreis Konstanz 3 Gemeinsame Gutachterausschüsse zu bilden, und zwar

  • Konstanz mit Allensbach und Reichenau;
  • Radolfzell mit der Verwaltungsgemeinschaft Stockach und dem Gemeindeverwaltungsverband Höri;
  •  Singen mit den Gemeinden des westlichen Hegaus.

Ein Zusammenschluss der Gutachterausschüsse bedeutet, dass die bisherigen Gutachterausschüsse und Geschäftsstellen aufgelöst werden und bei der Stadt Radolfzell ein Gemeinsamer Gutachterausschuss mit Gemeinsamer Geschäftsstelle eingerichtet wird. Nach der mündlichen Vereinbarung sollen künftig von Moos 3 Gutachter in den Gemeinsamen Ausschuss bestellt werden.
Nach einer bereits erfolgten Kostenkalkulation durch die Stadt Radolfzell ist mit Kosten von ca. 3,50 € bis ca. 4,00 € pro Einwohner zu rechnen. Für die Gemeinde Moos würde folglich ein jährlicher Aufwand von etwa 12.300 € bis 14.000 € anfallen.
Als möglicher Beginn des Zusammenschlusses der einzelnen Gutachterausschüsse ist der 01.07.2019 bzw. der 01.01.2020 vorgesehen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses und einer Gemeinsamen Geschäftsstelle mit der Stadt Radolfzell, den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Stockach und den Gemeinden des Verwaltungsverbands Höri zu zustimmen. Einem Zusammenschluss wird auch dann zugestimmt, sofern eine der anderen beteiligten Gemeinden die Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses mit Gemeinsamer Geschäftsstelle ablehnt.

Öffnungszeiten Rathaus

Montag bis Donnerstag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Mittwoch
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag
08:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Kontakt Gemeinde

Gemeinde Moos
Bohlinger Straße 18
78345 Moos
07732 9996-0
07732 9996-20
E-Mail schreiben

  • Gemeindeverwaltung Moos
  • Bohlinger Straße 18
  • 78345 Moos
  • 07732 9996-0
  • 07732 9996-20
  • info@moos.de
  • Tourist-Information Moos
  • Bohlinger Straße 18
  • 78345 Moos
  • 07732 9996-17
  • 07732 9996-20
  • touristik@moos.de
Öffnungszeiten Rathaus

Öffnungszeiten Rathaus

  • Montag bis Donnerstag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • Freitag 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Öffnungszeiten Touristinfo

Öffnungszeiten Tourist-Information

  • Montag bis Donnerstag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • Freitag 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Mitte Juli bis Anfang September zusätzlich:

  • Freitag: 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • Samstag: 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr