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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2018

Bewirtschaftungsplan 2019 für den Gemeindewald Moos
Das Kreisforstamt hat den Bewirtschaftungsplan 2019 vorgelegt, mit der Bitte, den Zustimmungsbeschluss nach § 51 Landeswaldgesetz herbeizuführen. Bürgermeister Kessler begrüßte die zwei Vertreter des Forstamtes, Herrn Dr. Beinhofer und Herrn Ehrminger.
Herr Dr. Beinhofer gab einen Rückblick über das vergangene Jahr und Herr Ehrminger informierte über das aktuell laufende Jahr.
Entsprechend dem Forsteinrichtungsplan ist ein Holzeinschlag von 1.400 Festmetern geplant. 
Der Gemeinderat stimmte dem Bewirtschaftungsplan 2019 für den Gemeindewald Moos einstimmig zu.

Kindergarten Bankholzen - Untersuchung von Erweiterungsvarianten
Bürgermeister Kessler begrüßte den Architekten Herr Poth sowie Frau Kiesling. In der Sitzung vom 26.07.2018 wurde die Entwurfsplanung und Kostenberechnung, die mit rund 2,3 Mio. € abschloss, dem Gemeinderat vorgestellt. Aufgrund der hohen Kosten sollten deshalb andere und weitere Überlegungen für eine weitere U3-Gruppe angestellt werden. Auch sollte aufgezeigt werden, ob und wie ggf. eine nochmalige Erweiterung des Kindergartens Bankholzen denkbar ist. Herr Poth stellte die Erweiterungsvarianten dem Gemeinderat vor. Auch die ursprüngliche Kostenberechnung wurde, nach weiteren Gesprächen mit den Fachplanern überarbeitete und optimiert. Hieraus ergibt sich eine Kostenberechnung, die mit 2.083.594,48 € abschließt.
Nach der Vorstellung von Herrn Poth bleibt letztlich als Vorschlag eigentlich nur die bereits diskutierte Variante mit der aktuellen Kostenberechnung (2.038.594,48 €).
Zwischenzeitlich wurden auch Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg im Hinblick auf eine mögliche Förderung aus dem Ausgleichstock geführt. Nachdem die Fachförderung mit rund 120.000,00 € gegeben ist, ist eine Grundbedingung erfüllt. In den zurückliegenden zwei Jahren wurden Kindergartenerweiterungen und Neubauten bei Gemeinden, die Anträge beim Ausgleichstock stellen können, auch entsprechend hoch bewertet. Über die Höhe der Förderung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden.
Die Varianten wurden im Gremium nochmals diskutiert, auch wurde über die Einrichtung eines Waldkindergartens beraten. Dieser kann jedoch für Kinder ab 1 Jahr nicht eingerichtet werden, weshalb für die U3-Betreuung ab 1 Jahr nach einer Lösung gesucht werden muss.
Vor dem Hintergrund des Sporthallen-Neubaus wurde auch über die Finanzierung der Kindergarten-Erweiterung beraten.
Der Gemeinderat empfahl einstimmig die bisherige Planung mit der Kostenberechnung vom 15.08.2018, die mit 2.082.594,48 € endet, weiterzuverfolgen unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung nachgewiesen werden kann. Die entsprechenden Zuschussanträge im Bereich Kindergartenförderung und Ausgleichstock sollen auf dieser Planung bereits gestellt werden.

Bebauungsplan "Sportanlage Moos", 2. Änderung
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und Anhörung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat hatte im Januar 2017 die Änderung des Bebauungsplans „Sportanlage Moos“ beschlossen. Es sollen damit die planungsrechtlichen Grundlagen für die an die heutigen Vorstellungen angepassten Sportanlagen, insbesondere die Größe und Lage der Sporthalle, geschaffen werden.
Die während der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit und Behördenanhörung eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgestellt, zusammen mit dem überarbeiteten Bebauungsplanentwurf und der überarbeiteten Umweltanalyse.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  1. Nach Abwägungen der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen beschlossen.
  2. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Bebauungsplans „Sportanlage Moos“, 2. Änderung in der Fassung vom 16.10.2018 mit Umweltanalyse, Stand 16.10.2018 zu.
  3. Der Entwurf des Bebauungsplans „Sportanlage Moos“, 2. Änderung wird nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut angehört.

Seestraße Iznang - Sanierung der Pflasterfläche vor dem ehemaligen Rathaus
Im Frühjahr 2019 erfolgt im Bereich rund um das ehemalige Rathaus Iznang die Gas- und Breitbanderschließung. Parallel mit diesen Medien wird das EKS sowohl auf der westlichen Seite der Lange Gasse wie auf der östlichen Seite der Seestraße ein Stromkabel bzw. ein Leerrohr mitverlegen. Damit wird auf beiden Seiten des ehemaligen Rathauses die dortige Pflasterfläche in einer Breite von jeweils ca. 1m tangiert. Die Pflasterfläche im Straßenbereich vor dem ehemaligen Rathaus ist in keinem guten Zustand. Trotz überdurchschnittlich betriebenen Aufwandes in den letzten Jahren, bei dem immer wieder kleinere Pflasterflächen neu verlegt wurden, gibt es erhebliche Fahrspuren und Querrillen. Wir gehen davon aus, dass dies am Untergrund im dortigen Bereich liegt, der oftmals einen Wassereinstau hat und dann auch wieder trockenfällt, was letztlich die entsprechenden Unebenheiten verursacht.
Bürgermeister Kessler begrüßt Herrn Raff. Sein Ingenieurbüro Raff war beauftragt zu prüfen, ob und wie diese Pflasterflächen saniert werden können. Herr Raff stellte seine Ergebnisse vor. Die Pflasterfläche im Straßenbereich, sorgt für einen schönen Dorfcharakter im Zusammenhang mit der gepflasterten Fläche des Vorhofes des Rathauses. Gleichzeitig ergibt sich durch die optische Wirkung, der Effekt, dass langsamer gefahren wird. Das Pflaster hat aber auch den Nachteil der erhöhten Lärmbelästigung.
Unter Berücksichtigung der vielen Aspekte wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die Sanierung der gesamten Pflasterfläche kalkulieren zu lassen und sich bei den Nachbarn wegen der Lärmbelästigung zu erkundigen. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat wieder vorgelegt.

Verkehrsberuhigung Bankholzen, Hegaustraße - dauerhafter Einbau
In der Sitzung vom 28.09.2017 hat der Gemeinderat ein Provisorium zu einer Verkehrsverlangsamung am Ortseingang der K 6160 im Bereich der Hegaustraße in Bankholzen (aus Richtung Weiler kommend) beschlossen. Nachdem sich dieses Provisorium bewährt hatte wurde die Verwaltung in der Sitzung vom 05.07.2018 beauftragt eine Lösung für eine Festinstallation mit den Fachbehörden zu entwickeln. Die Zustimmung für die Festinstallation liegt zwischenzeitlich vor. Noch nicht endgültig abgestimmt wurde die exakte Lage.
Eine Zusage für eine Kostenbeteiligung in Höhe von 50% der Baukosten durch den Straßenbaulastträger (Landkreis) liegt vor. Das Ingenieurbüro Raff rechnet mit Baukosten von rund 20.000,00 €/brutto. Auf die Gemeinde kommen somit ca.10.000,00 € zzgl. Planungskosten zu.
Die Gemeinde stimmte dem Bau der Verkehrsinseln im Bereich der westlichen Hegaustraße unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligung des Landkreises einstimmig zu.

Bauausschuss - Beauftragung mit Detailfestlegungen für Sporthalle/ Kindergartenerweiterung
Für die anstehenden Baumaßnahmen Neubau der Sporthalle und Kindergartenerweiterung müssen Detailfestlegungen getroffen werden bzw. Materialdiskussionen geführt werden. Es wurde vorgeschlagen, diese Themen dem vorhandenen Bauausschuss zu übertragen. Bei etwaigen Grundsatzentscheidungen berät der Bauausschuss ggf. nur vor und erarbeitet einen Beschlussvorschlag. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, im Bereich Sporthalle, entsprechend dem Bedarf, Vertreter der Sportvereine zuzuziehen. Im Bereich des Kindergartens werden die Kindergartenleitung sowie Vertreter des Trägers des Kindergartens hinzugezogen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bauausschuss mit den Detailfestlegungen für die anstehenden Baumaßnahmen zu beauftragen. Weitere Personen werden nach Bedarf eingeladen.

ÖPNV - Einführung eines Innerortstarifs
Für Fahrten innerhalb der Gemeinde, unabhängig von deren Länge, müssen Fahrgäste einen normalen Einzelfahrschein für 2,40 € lösen. Von mehreren Senioren wurde deshalb der Wunsch an die Gemeinde herangetragen, hier bei der SBG auf einen gesonderten Tarif zu drängen.
Es besteht die Möglichkeit einen sogenannten Innerortstarif auf Wunsch der Gemeinde einzurichten. Aufgrund des bestehenden Verkehrsverbundes und den feststehenden Tarifen ist dies aber nur realisierbar, wenn die Gemeinde die Differenz zwischen dem Einzelfahrschein und einem etwaigen Innerortstarif trägt.
Die Verwaltung schlägt aufgrund dieser überschaubaren Menge (2017: 76 Einzelfahrten) vor, einen Innerortstarif für solche Fahrten einzuführen. Es wird vorgeschlagen, den Preis für den Innerortstarif auf 1,00 € festzulegen. Die Gemeinde müsste somit jede Einzelfahrt innerhalb von Moos mit 1,40 € bezuschussen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Innerortstarifs mit 1,00 € je Fahrt vorerst für 2019 einzuführen. Die Minderkosten der SBG werden durch die Gemeinde ausgeglichen.
An den Landkreis wird die Anregung gegeben, einen Innerortstarif in die Tarifstruktur aufzunehmen.

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