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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2018

Neubau einer Sporthalle im Mooswald – Vergabebeschluss
In der März-Sitzung hatte der Gemeinderat auf der Basis der Generalunternehmerausschreibung beschlossen, sechs Firmen zum weiteren Verfahren zuzulassen und zur Angebotsabgabe aufzufordern. Das Auswahlgremium hatte dann festgelegt, zwei Bieter zu einem technischen Klärungsgespräch einzuladen und anschließend mit der Überarbeitung ihres Angebotes zu beauftragen. Das Auswahlgremium hat dann nochmals im September getagt und einstimmig den Entwurf der Firma i+R Industrie und Gewerbebau GmbH, Lindau zur Ausführung vorgeschlagen.
Bürgermeister Kessler begrüßte Herrn Schöch, i+R sowie die Architekten Herrn Dury und Herrn D´Aloisio, die zunächst sich und dann die Planung der Sporthalle vorstellten.
Es wurde festgehalten, dass man sich über das Ergebnis der Auswahlverfahrens freut und man nun mit einem Festpreis von 3,96 € brutto (3,33 € netto) rechnen kann.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf Basis der einstimmigen Empfehlung des Auswahlgremiums die ausgeschriebene Totalunternehmerleistung „Neubau Zweifach-Sporthalle Moos“ an die i+R Industrie- und Gewerbebau GmbH aus Lindau zu vergeben.
Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, für den Haushalt 2019 die entsprechenden Finanzmittel vorzusehen.

Neubau einer Sporthalle - Betreuung der NBBW Nachweisführung
In den Förderprogrammen des Landes, aus denen die Gemeinde für den Neubau der Sporthalle Zuschüsse erhält, ist festgelegt, dass den Grundsätzen des nachhaltigen Bauens Rechnung zu tragen ist.
Die Firma nps, Ulm, wurde mit der Nachhaltigkeitsdokumentation für den Neubau der Sporthalle vom Gemeinderat einstimmig beauftragt.

Neubau einer Sporthalle - Ausschreibung der fest eingebauten Sportgeräteausstattung
Die Planungs- und Bauleistungen für den Generalunternehmer wurden ohne die fest eingebauten Sportgeräte ausgeschrieben, um sich die entsprechende Auswahl zu sichern.
Die Firma nps, Ulm, wurde mit der Ausschreibung der fest eingebauten Sportgeräteausstattung für die Sporthalle vom Gemeinderat einstimmig beauftragt.

Eichweg III: Bildung einer Abrechnungseinheit für die Erschließungsanlagen – Erhebung der Beitragspflicht durch Ablösevereinbarungen
Nach dem Bebauungsplan „Eichweg III“ werden die Straßen Ferdinand-Stoffel-Straße (FlurSt. Nr.:1260/130), Feldstraße (FlurSt. Nr.:1260/129), Waldstraße (FlurSt. Nr.: 1555), Im Moosfeld (FlurSt. Nr.: 1260/131) sowie Zum Sängegraben (FlurSt. Nr.:1556) neu hergestellt.
Im Regelfall werden die Erschließungsanlagen einzeln abgerechnet, d.h. verteilt auf die jeweiligen Grundstücke. Von dieser Einzelveranlagung kann abgewichen werden, wenn sich ein Funktionszusammenhang ergibt, was bei den o.g. Straßen gegeben ist. Für die Entscheidung über die Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen zu einer Abrechnungseinheit ist der Gemeinderat zuständig.
Derzeit befinden sich noch alle Grundstücke im Bebauungsplangebiet „Eichweg III“ im Eigentum der Gemeinde. Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Schuldner die Ablösung des Erschließungsbeitrags, insbesondere für die zu einer Abrechnungseinheit zusammengefassten Erschließungsanlagen, vereinbaren. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld.
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:

  1. Die Erschließungsanlagen „Ferdinand-Stoffel-Straße“, „Feldstraße“, „Waldstraße“, „Im Moosfeld“, „Zum Sängegraben“ im Bebauungsplangebiet „Eichweg III“ werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst.
  2. Zur Abrechnung der Erschließungs-, Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträge wird die Form der Ablösevereinbarung unter Berücksichtigung der derzeit geltenden örtlichen Erschließungsbeitragssatzung, Abwassersatzung bzw. Wasserversorgungssatzung gewählt. Für die 10 Grundstücke im Bebauungsplangebiet Eichweg III, die im Jahr 2018 verkauft werden, werden die Ablösevereinbarungen direkt mit den Grundstückseigentümern abgeschlossen. Für die verbleibenden Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Moos im Bebauungsplangebiet Eichweg III soll eine interne Verrechnung erfolgen.

Gemeindeverwaltungsverband Höri – Haushaltsplan 2019
Der Gesamtergebnishaushalt sieht Aufwendungen und Erträge von 1.266.000 €. Der Gesamtfinanzhaushalt weist Einzahlungen in Höhe von 1.266.000 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.243.000 € aus. Dies führt zu einem Zahlungsmittelüberschuss von 23.000 €, welcher für die Finanzierung von Investitionstätigkeiten verwendet wird. Unter Berücksichtigung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (35.000 €) ergibt sich eine Veränderung des Finanzmittelbestandes von -12.000 €. Der Verband hat keine Schulden.
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 und dem Finanzplan wie vorgeschlagen zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung die Haushaltssatzung 2019 mit einem Gesamtbetrag von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen von je 1.266.000 € zu beschließen.

Oberflächenwasserabfluss im Bereich Bettnanger Straße
Bei den Starkregenereignissen in diesem wie im letzten Jahr hat sich als ein Problempunkt der Bereich der Bettnanger Straße und der Bereich Mühlbach unterhalb der Gartenstraße herauskristallisiert. Hier zeichnet sich nunmehr eine Lösung ab, die wie folgt aussehen könnte:
Vom Bereich des Wendehammers in der Bettnanger Straße wird zwischen den Grundstücken Flst. Nr. 125/5 und 126/4, eine neue Entwässerungsleitung für Oberflächenwasser gebohrt, die Richtung Mühlbach verläuft. Im Bereich des Mühlbaches selbst wird auf der Höhe des Flst. Nr. 3058 eine Ableitung/Anbindung in den Entwässerungsgraben im westlichen Grundstücksteil geschaffen, so dass der Mühlbach im weiteren Verlauf entlastet wird.
Die Kostenberechnung des Ingenieurbüro Raff beläuft sich auf 35.000,00 € netto, zzgl. Ingenieurhonorar.
Der Gemeinderat stimmte dieser Entlastungsmaßnahme bei Überflutungen einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung die Arbeiten in Auftrag zu geben.

Bebauungsplan "Am Kindergarten Moos"
- Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 14.06.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Am Kindergarten Moos“ im beschleunigten Verfahren unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB aufzustellen. Vom 13.08. bis 13.09.2018 erfolgte die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie auch parallel dazu die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die dabei eingegangenen öffentlichen und privaten Stellungnahmen wurden zur Abwägung vorgelegt.

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Stellungnahmen wie vorgeschlagen im Bebauungsplan zu berücksichtigen.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Am Kindergarten Moos“ in der Fassung vom 24.09.2018 mit Umweltanalyse, Stand Oktober 2018 wurde einstimmig unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Vergabe Straßenbeleuchtungskörper Neubaugebiet Eichweg III
Für den Neubau der Straßenbeleuchtung im Eichweg III sowie eine Ergänzungsleuchte im Eichweg II liegen zwei Angebote vor. Das annehmbarste Angebot wurde vom EKS abgegeben mit 22.113,06 € brutto, abzüglich 2% Skonto.
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für die Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Eichweg III an das EKS, Schaffhausen.

 

 

 

 

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