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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 26.07.2018

Blutspender-Ehrung

Bürgermeister Peter Kessler ehrte zusammen mit Frau Stoffel vom Roten Kreuz die zwei Blutspender des Jahres. Sie erhielten Auszeichnungen des Deutschen Roten Kreuzes und Präsente der Gemeinde Moos. Für 10 Blutspenden wurde Roland Schlachter geehrt. Frau Ingeborg Kornmayer erhielt die Ehrung für 75 Blutspenden.

(v.l.n.r.) Frau Stoffel (DRK), Ingeborg Kornmayer, Bürgermeister Peter Kessler und Roland Schlachter.

Erweiterung Kindergarten Bankholzen – Entwurfsplanung und Kostenberechnung
Bürgermeister Kessler begrüßte den Architekten, Herrn Poth sowie die anwesenden Vertreter und Eltern des Kindergartens Bankholzen.
Im vergangenen Jahr ist man in die Planung einer U3-Gruppe für den Kindergarten Bankholzen eingestiegen. Dabei ging man zunächst von einem Anbau mit knapp 150 m² aus. Neben der Einrichtung einer U3-Gruppe wurden dann auch Überlegungen zur Angebotsform angestellt, da aktuell eine Ganztagsbetreuung in Bankholzen aufgrund des nicht vorhandenen Essraumes/Küche nicht möglich ist. Somit erweiterten sich die notwendigen Räume unter anderem auch im Hinblick auf die heutigen Anforderungen an Personalraum, Elternsprechzimmer usw.. Die aktuelle Planung umfasst aktuell 350 m².
Architekt Poth stellte die Entwurfsplanung dem Gemeinderat vor, die mit allen mit dieser Baumaßnahme betrauten Ämtern abgestimmt wurde. Auf dieser Basis hatte auch das Kindergartenkuratorium getagt und zugestimmt. Zum Zeitpunkt all dieser Beratungen lag eine Kostenberechnung noch nicht vor.
Um eine aussagekräftige Kostenberechnung zu der vorhandenen Entwurfsplanung zu bekommen, wurden durch das Architekturbüro mit den notwendigen Fachplanern Gespräche geführt. Ein Problem beim Anbau an den Kindergarten Bankholzen ist wohl, drauf verweisen alle Fachingenieure, dass der Bestandsschutz des vorhandenen Gebäudes verloren geht. Das gesamte Gebäude muss unter heutigen Gesichtspunkten betrachtet werden. Dies gilt sowohl für den Brandschutz, die Energieeinsparverordnung, die Arbeitsstättenrichtlinien etc..
All dies führt zu erheblichen Mehrkosten beim Umbau im Bestand. Laut der Berechnung des Architekturbüros Poth und Zimmermann summieren sich diese Maßnahmen im Bestand auf rund 760.000,00 € brutto.
Auch der Neubau kommt durch die geplante Bauweise, insbesondere aber durch die Anforderungen aus dem Fachingenieurbereich auf rund 1,55 Mio €. Somit ergeben sich Gesamtkosten brutto inklusive aller Fachingenieurleistungen von rund 2,3 Mio €.
In der Beratung wurde vorgeschlagen, sich auch über einen Neubau Gedanken zu machen. Um den Bedarf einer weiteren U3-Gruppe zu decken sollten auch diese Überlegungen angestellt werden. Auch weiß man nicht, wie sich die Kinderzahlen entwickeln. Durch den vorgelegten Entwurf wäre es möglich eine Krippengruppe anzubauen. Sollte nun aber doch eine weitere, dritte Krippengruppe in der Gemeinde notwendig werden, sind die Möglichkeiten in Bankholzen sehr beschränkt. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass für den Fortbestand der Einrichtung in Bankholzen neben der Krippengruppe auch die Ganztagsbetreuung ein wichtiger Standortfaktor ist.
Auf die Nachfrage einer möglichen Förderung durch das Land erklärte Bürgermeister Kessler, dass mit einer Förderung in Höhe von 120.000 € zu rechnen ist, zuzüglich der Förderung für eine Küche in Höhe von 4.000 €.
Im Haushalt der Gemeinde besteht nicht viel Luft, so Herr Leibing. Nach seiner Einschätzung wäre es wohl nicht möglich weitere Kredite aufzunehmen. Die Kommunalaufsicht würde diese Aufnahme vermutlich nicht genehmigen.
Bürgermeister Kessler hält fest, dass die vorgelegte Entwurfsplanung eine sehr durchdachte und sehr gute Planung ist. Die Kosten müssen jedoch nochmals geprüft werden. Herr Poth macht sich nicht zu große Hoffnungen, dass bei der Feinabstimmung mit den Fachplanern noch viel rausgeholt werden kann.
Klar ist, dass insbesondere die Kosten, die für das Bestandsgebäude anfallen, in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zukommen werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird vorgeschlagen sich auch mit der Kirche in Verbindung zu setzen, um abzuklären, ob es von Seiten der Kirche finanzielle wie auch räumliche Möglichkeiten gibt. Auch die Möglichkeit einer Erweiterung in Moos sollte geprüft werden, wobei hier wie auch in Bankholzen neue Anforderungen an den Bestand gestellt werden, die zu erfüllen wären, so Herr Poth.
In der Beratung wurde dazu aufgefordert, die schwierige Situation zwischen gesetzlichen Anforderungen und dem gleichzeitig geforderten Rechtsanspruch an die Entscheidungsträger im Land heranzutragen.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:

  1. Die bisherige Planung wird zur Kenntnis genommen und für gut befunden; der finanzielle Rahmen ist jedoch deutlich überschritten.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt weitere Überlegungen für die Thematik U3 Betreuung und Kindergartenausgestaltung in der Gemeinde Moos anzustellen. Weitere Optionen sind zu prüfen; dazu gehört auch die Frage wo zukünftig zusätzliche Erweiterungsmöglichkeiten möglich sind.
  3. Eine finanzielle Beteiligung der Kirche an einer Kindergartenerweiterung ist zu klären.
  4. Mit der Kommunalaufsicht sind Gespräche zur Finanzierung zu führen.

Vergabe von Kanal- und Wasserleitungsarbeiten der K6162 von Iznang nach Weiler
Im Zuge des Ausbaus der K6162 von der Höristraße in Iznang bis zum Friedhof in Weiler (über Schorengasse) wird die Gemeinde Moos abgängige Infrastruktur erneuern und sanieren. Gleichzeitig wird eine neue Wasserversorgungsleitung von Iznang nach Weiler vorgestreckt, mit dem Ziel, die Hauptversorgung von Iznang als Ringleitung aufzubauen.
Die Arbeiten sind mit dem Landkreis so koordiniert, dass im Frühjahr 2019 die Arbeiten für die Gemeinde Moos ausgeführt werden. Die Gemeinde hat gegen Kostenersatz den vorgängig erforderlichen Rückbau des Straßenkörpers mit ausgeschrieben.
Der Ausbau der Kreisstraße und Gehwegausbau erfolgt im Rahmen des Straßenneubaus mit der vom Landkreis noch zu beauftragenden Firma ab dem 03.06.19. Der Landkreis wird dann seinerseits wieder Kostenersatz für den Gehwegbau vornehmen. Die Versorgungsleitungen der Gemeinde müssen bis Ende Mai 2019 gebaut sein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  1. Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten mit Kanal, und Erdbauarbeiten für die Wasserleitung sowie Rückbau der Straße werden an die Firma Schleith, Steißlingen zum Angebotspreis von 233.234,67 € vergeben.
  2. Der Wasserleitungsbau wird an die Firma Boll, Waldshut-Tiengen zum Angebotspreis von 47.221,58 € vergeben.
  3. Der Auftrag für die Kanalsanierung wird an die Firma Pfaffinger, Nagold zum Angebotspreis von 108.378,69 € vergeben.

Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Moos
Verwaltungshaushalt
Herr Leibing berichtete über ein positives Ergebnis. Es wurden rd. 1,4 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt, rd. 0,9 Mio. € mehr als eingeplant. Der Hintergrund hierfür liegt in positiven Veränderungen, die sich im Jahresverlauf bereits abzeichneten wie z. B. die Höhe der Kreisumlage, Gewerbesteuereinnahmen und Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes.

Vermögenshaushalt
Es konnten nicht alle geplanten Investitionen vollzogen werden; so wurde beispielsweise der Sporthallenneubau verschoben. Die Maßnahmen wie die Sanierung der Kaiserstraße mit Wasser, Abwasser und Straße wurden begonnen und werden erst in 2018 abgeschlossen. Auch die Sanierung der Aachbrücke ist noch nicht abgeschlossen, so dass auch hier ein entsprechender Haushaltsrest gebildet wurde.

Der Rücklagenbestand erhöhte sich auf rd. 4,5 Mio. € zum Jahresende. Bereits bei der Haushaltsplanberatung 2018 ist man von 4,425 Mio. € ausgegangen und hat diese auch so in den Haushaltsplan 2018 und die mittelfristige Finanzplanung 2018 ff. eingestellt.
Der Schuldenstand zum 31.12.2017 beträgt rd. 1,14 Mio. €.
Die Jahresrechnung 2017 wurde einstimmig beschlossen.

Kalkulatorischer Zinssatz – Anpassung
Innerhalb des Gemeindehaushaltes werden für das eingesetzte Gemeindevermögen kalkulatorische Kosten berechnet. Dies ist für kostenrechnende Einrichtungen der Gemeinde zwingend rechtlich vorgeschrieben. Seit 2016 betragen die kalkulatorischen Zinsen unverändert 4 %. Damals wurde die regelmäßige Überprüfung des kalkulatorischen Zinssatzes in einem 3-Jahresrythmus festgelegt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den kalkulatorischen Zinssatz ab dem Haushaltsjahr 2019 auf 2% festzusetzen.

Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug GW-T
Bürgermeister Kessler begrüßte Herrn Leibing in der Funktion des stv. Kommandanten. Er stellt das Ergebnis des Beschaffungsausschusses GW-T der Feuerwehr vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  1. Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung zu.
  2. Die zusätzlich notwendigen Mittel werden im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt. Die weiteren Rollcontainer fließen in die mittelfristige Finanzplanung ein.
  3. Die endgültige Festlegung der Bewertungsmatrix wird an der Beschaffungsausschuss der Feuerwehr übertragen.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

  • Aus der Bürgerschaft wird angemerkt, dass die Hydranten in der Gemeinde teilweise nicht frei zugänglich sind. Dies soll nun überprüft werden.
  • Der Termin zur Kommunalwahl 2019 ist auf Sonntag, den 26.05.2019 offiziell festgelegt worden.

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