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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 05.07.2018

Ausschreibung des Netzbetriebes für das FTTB-Glasfasernetz der Gemeinde Moos
Seit rund eineinhalb Jahren ist die Gemeinde dabei ein Glasfasernetz in der Gemeinde zu errichten, welches im Zusammenhang mit dem Gasnetz nach und nach ausgebaut wird. Hintergrund war, dass für die Gemeinde Moos die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbebetreibenden mit leistungsfähigen und zukunftsträchtigen Breitbanddiensten ein wichtiger Auftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge, Wirtschaftsförderung und der Standortsicherung ist. Mit der Anforderung hoher Datenraten und langen Übertragungsstrecken zwischen Netzwerken spielt der Ausbau der Glasfasertechnologie eine entscheidende Rolle.

Das Netz wird bis Frühjahr 2019 auf Grundlage der Netzkonzeption und der Strukturplanung ausgebaut sein.

Das Land Baden-Württemberg hat den Ausbau des FTTB-Netzes gefördert. Die Förderbedingungen des Landes Baden-Württemberg als auch die NGA-Rahmenregelung des Bundes sehen vor, dass ein errichtetes Höchstgeschwindigkeitsnetz als FTTB-Breitbandnetz nicht von den Gemeinden selbst betrieben werden darf, sondern von privaten Netzbetreibern. Der Betrieb von Telekommunikationsnetzen ist der Privatwirtschaft vorbehalten. Insofern müssen von Städten und Gemeinden errichtete passive Netzinfrastrukturen bzgl. ihres Betriebs öffentlich ausgeschrieben werden.

Mit der Durchführung der Netzbetriebsausschreibung wurden sowohl die Fa. tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH als auch die Kanzlei iuscomm, Stuttgart, beauftragt. Diese empfehlen die Durchführung der Ausschreibung im Verhandlungsverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb gemäß der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV).

Damit das Verfahren durch Veröffentlichung der europaweiten Bekanntmachung erfolgen kann, ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. Es ist beabsichtigt, dass die Bekanntmachung unmittelbar nach der Beschlussfassung des Gemeinderats veröffentlicht wird. Ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung ist mit einer Verfahrensdauer von 5 Monaten bis zur Vergabeentscheidung zu rechnen.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig zur Durchführung der öffentlichen Netzbetriebsausschreibung zur Suche eines Netzbetreibers für das künftige FTTB-Glasfasernetz der Gemeinde Moos.

Starkregenereignis – Risikomanagement
Bereits im vergangenen Jahr gab es ein Starkregenereignis im Bereich Iznang und Weiler; ähnliches vor wenigen Wochen erneut. Wir müssen uns mit einem vermutlich in der Zukunft häufiger auftretenden Phänomen beschäftigen, nämlich dass unwetterartige Niederschläge auf einem lokal begrenzten Gebiet auch abseits von größeren Flüssen nieder gehen können und dieses Oberflächenwasser zu Überschwemmungen und damit zu Schäden führen kann. Von Starkregen spricht man, wenn es in kurzer Zeit und lokal begrenzt intensiv mit z. B. 40 l/qm/h regnet. Diese Starkregen sind weder von der Lage noch vom Zeitpunkt vorhersehbar und die Betroffenen werden von solchen Ereignissen komplett überrascht. Im Bereich Iznang und Weiler führt das hügelige Gelände dazu, dass das Wasser auf der Oberfläche des Geländes als Sturzflut auf die darunter liegenden Flächen und Gebäude treffen kann. Hinzu kommt, dass gerade im Bereich der Gemüseanbauflächen in erheblichen Mengen erodiertes Material mitgeschwemmt wird.

Bürgermeister Kessler begrüßt Herrn Raff (Ing. Büro Raff), die Herren Kleinmagd und Schöller vom Amt für Bodenschutz sowie Herrn Hecker vom Amt für Landwirtschaft.

Zusammen stellten Sie die Thematik vor und erläuterten Möglichkeiten der Gefahrenabwehr bei Bodenerosion. Herr Schöller ergänzte den Vortrag mit Bildern aus Iznang und Weiler und erläuterte mögliche Gegenmaßnahmen. Bei einem Vorort-Gespräch mit den Landwirten in dieser Woche wurde oberhalb von Iznang Maßnahmen, sogenannte „einfache Mittel“, mit Gemeinde und Landwirten abgesprochen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Erarbeitung eines Starkregenmanagementkonzeptes in Absprache mit den Fachbehörden und einem Ingenieurbüro. Hierfür wird ein entsprechender Zuschussantrag gestellt.

Bürgermeisterwahl 2018
Festlegung Termine
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Sonntag, den 18.11.2018 als Wahltag festzulegen; daraus resultieren dann der Tag der evtl. Neuwahl am 02.12.2018 sowie die weiteren Daten.

Wahltag

So. 18.11.2018

Tag einer eventuellen Neuwahl

So. 02.12.2018

Stellenausschreibung

Fr. 07.09.2018 im Staatsanzeiger

Sa. 08.09.2018 im Südkurier

Fr. 07.09.2018 im Amtsblatt

Beginn der Einreichungsfrist für Bewerber

Sa. 08.09.2018

Ende der Einreichungsfrist 18.00 Uhr

Mo. 22.10.2018

Sitzung Gemeindewahlausschuss Zulassung der Bewerber 18.30 Uhr

Mo. 22.10.2018

Öffentliche Kandidatenvorstellung Bürgerhaus

Mo. 05.11.2018

Beginn der Einreichungsfrist im Falle einer Neuwahl

Mo. 19.11.2018

Ende der Einreichungsfrist im Falle einer Neuwahl

Mi. 21.11.2018

Wahlbezirke / Wahlräume
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die bisherige Einteilung der Wahlbezirke und Wahlräume.

Bestellung des Gemeindewahlausschusses
Der Gemeinderat bestellte einstimmig die weiteren Mitglieder des Gemeindewahlausschusses wie folgt:                           

Vorsitzender                           Bürgermeister Peter Kessler, kraft Amtes
Stellv. Vorsitzender                 Albin Lang
Beisitzer und Schriftführer      Jürgen Graf
Beisitzerin                               Diana Maier
Stellv. Beisitzer                       Stefan Heck
Stellv. Beisitzer                       Karlheinz Bölli

Stellenausschreibung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Stelle wie vorgeschlagen auszuschreiben.

Öffentliche Versammlung zur Vorstellung der Bewerber/innen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die öffentliche Versammlung zur Vorstellung der Bewerber/innen am Montag, 05.11.2018 durchzuführen. Die Entscheidung über das Verfahren der Vorstellung wird auf den Gemeindewahlausschuss übertragen.

Bebauungsplan Halde – 2. Änderung im vereinfachten Verfahren
Bei einer Überprüfung des Bebauungsplans wurde festgestellt, dass die Bezugspunkte für die zulässigen Gebäudehöhen im Allgemeinen Wohngebiet nicht hinreichend genau definiert sind. Dies soll im vorliegenden Änderungsverfahren korrigiert werden.
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:

  1. Der Bebauungsplan „Halde“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert. Gegenstand der Änderung sind die planungsrechtlichen Festsetzungen zu den Höhen der baulichen Anlagen.
  2. Der Änderungsentwurf in der Fassung vom 20.06.2018 wird gebilligt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Anhörung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Straßenverengung auf der K6160 (Hegaustraße)
In der Sitzung vom 28.09.2017 hat der Gemeinderat einem Provisorium zu einer Straßenverengung und damit Verkehrsverlangsamung an den Ortseingängen der K6160 in Bankholzen zugestimmt. Das Provisorium wurde kurz danach errichtet und hat sich unseres Erachtens bewährt. Die Verwaltung würde deshalb gerne mit den Fachbehörden über eine Festinstallation an dieser Stelle verhandeln.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, eine Lösung für eine Festinstallation einer Straßenverengung am Ortseingang der Hegaustraße in Abstimmung mit den Fachbehörden zu entwickeln. Die Straßenverengung soll ansprechend gestaltet werden.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge
Bau der Sporthalle – Finanzierung
Bürgermeister Kessler konnte Erfreuliches zur Finanzierung berichten. Neben dem Zuschuss aus der Sportstättenförderung wurde nun auch die Zuwendung aus dem Ausgleichstock bewilligt. Die Gemeinde Moos bekommt aus dem Ausgleichstock 400.000 €. Dies sind 100.000 € mehr als bisher erwartet.

Ortsjubiläum von Weiler
Im Jahr 1969 wurde in Weiler die 800-Jahr Feier gefeiert. Demnach würde im Jahr 2019 die 850-Jahr Feier anstehen. Eine Nachfrage beim Kreisarchivar hat nun ergeben, dass zwischenzeitlich eine Urkunde aus dem Jahr 1091 vorliegt. Somit ist Weiler nach urkundlicher Erwähnung aktuell 927 Jahre alt.

Ausbildungsplatz der Gemeindeverwaltung Moos
Hauptamtsleiterin Stoffel berichtete, dass zum September 2019 die Ausbildungsstelle bei der Gemeindeverwaltung frei wird. Die Ausbildungsstelle soll im Herbst 2018 ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat befürwortete dies.

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