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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 14.06.2018

Bebauungsplan „Am Kindergarten Moos“ – Neuaufstellung des Bebauungsplans im beschleunigtem verfahren sowie Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenanhörung
Für die Grundstücke Flst. Nrn. 14, 14/1, 15/1, 15/2 und 29/1, Gemarkung Moos soll ein Bebauungsplan unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB aufgestellt werden.

In diesem zentralen Ortsbereich entlang der Bohlinger Straße soll eine angemessene Nachverdichtung ermöglicht und die Fläche für den Kindergarten planungsrechtlich gesichert werden.

Die Planung wird als Bebauungsplan nach § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

Die Anwendungsvoraussetzungen für das Verfahren nach § 13b BauGB liegen vor, weil weniger als 10.000 m² anrechenbare Grundfläche festgesetzt und Flächen für Wohnnutzungen ausgewiesen werden.

Auf einen formellen Umweltbericht kann verzichtet werden. Es liegt jedoch eine Umweltanalyse zum Plangebiet vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  1. Der Bebauungsplan „Am Kindergarten Moos“ wird nach § 13B BauGB aufgestellt.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplans i.d.F. vom 04.06.2018 mit Änderungen und der Umweltanalyse wird gebilligt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu gegebener Zeit die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Anhörung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchzuführen.


Haushalt 2018 – 1. Nachtrag

Der Nachtragshaushaltsplan sieht im Gesamthaushalt Einnahmen und Ausgaben von 16.735.000 € vor. Davon entfallen auf den

  • Verwaltungshaushalt: 10.693.000 €   (Erhöhung um    14.000 €)
  • Vermögenshaushalt:  6.979.000 €     (Erhöhung um 2.845.000 €)

Gegenüber der ursprünglichen Planung ergaben sich im Verwaltungshaushalt Veränderungen im Bereich der Schlüsselzuweisungen vom Land und beim Hebesatz der Kreisumlage. Die Schlüsselzuweisungen erhöhten sich um rd. 14 T€. Durch einen niedriger festgesetzten Hebesatz der Kreisumlage (-2,32 %-Punkte) ergaben sich Minderausgaben von rd. 93 T€. Diese wesentlichen Veränderungen wurden im Nachtragsplan entsprechend berücksichtigt.

Die durch die zusätzliche Kreditaufnahme verursachten Zinsen wurden anteilig mit 3 T€ in den Haushaltsplan mit aufgenommen.

Durch die Verbesserung im Verwaltungshaushalt ergab sich ein um rd. 104 T€ höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt.

Vermögenshaushalt
Entgegen der ursprünglichen Planung für die Erschließung des Baugebiets Eichweg III konnte mit dem Amt für Vermögen und Bau leider kein Erschließungsvertrag abgeschlossen werden. Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt nun, die für die Ausweisung des Erschließungsgebiets erforderliche Fläche im Ganzen an die Gemeinde Moos zu veräußern. Diese überraschende Wendung erfordert nun von der Gemeinde kurzfristig den Grunderwerb zu tätigen. Die Kosten des Grunderwerbs incl. Grunderwerbsteuer sind im Haushaltsplan 2018 bisher nur im Rahmen des beabsichtigten Erschließungsvertrags enthalten. Ein Planansatz für den Erwerb des Grundstücks mit anschließender eigenverantwortlicher Vermarktung durch die Gemeinde war nicht vorgesehen. Sowohl die Grunderwerbskosten wie auch schon in 2018 zusätzlich realisierbare Grundstückserlöse wurden in vorliegendem Nachtragsplan mit aufgenommen und in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend fortgeschrieben.

Die Finanzierung des Grundstückserwerbs ist durch eine Kreditfinanzierung mit 2,0 Mio. € (ca. 0,6 % Zinssatz) und zusätzlichen Erlösen aus Grundstücksverkäufen (660 T€) in 2018 vorgesehen.

Die Kreditaufnahme soll mit einer Laufzeit von 5 Jahren erfolgen und dient lediglich der Zwischenfinanzierung bis zur Veräußerung der Bauplätze.

Rücklagen und Schulden
Der voraussichtliche Rücklagenstand zum 01.01.2018 beträgt auf Grund des guten Ergebnisses 2017 rd. 4,5 Mio. €. Die Rücklage ist jedoch bereits im Finanzplanungszeitraum für den Sporthallenbau, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur sowie investiven Maßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser vorgesehen.

Der Schuldenstand zum 01.01.2018 beträgt rd. 1,14 Mio. €. Neben der für den Sporthallenbau erforderlichen und bereits genehmigten Kreditfinanzierung von 1 Mio. €, führt die Kreditaufnahme für die Zwischenfinanzierung des Grunderwerbs von 2 Mio. € zu einem Schuldenstand von rd. 4 Mio. € zum 31.12.2018.

Im Zeitraum bis Ende 2023 reduziert sich der Schuldenstand durch entsprechende Tilgungsleistungen wieder auf ein verträgliches Maß mit rd. 2,3 Mio. €.

Der Kreditaufnahme steht entsprechendes Grundvermögen durch das Baugebiet Eichweg III und dem Sporthallengebäude gegenüber.

Der Gemeinderat stimmt bei einer Gegenstimme der Nachtragssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 mit den in der Nachtragssatzung genannten Beträgen und Steuersätzen sowie der mittelfristigen Finanzplanung mehrheitlich zu und beschließt die Nachtragssatzung 2018.

Abwasserverband „Radolfzeller Aach“ – Jahresrechnung 2017
Der Betrieb verlief weitgehend problemlos. Kleinere Störungen im laufenden Betrieb, insbesondere Reparaturen von Pumpen konnten jeweils zeitnah gelöst werden.

Die geplanten Investitionen, insbesondere der Neubau eines Nachklärbeckens wurden begonnen, sind aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Inbetriebnahme des neuen Nachklärbeckens verzögerte sich zuerst auf Grund von Lieferengpässen bei den Rohrleitungen und mittlerweile wetterbedingt.

Verwaltungshaushalt
Die Betriebseinnahmen bewegten sich wieder annähernd im Rahmen der Vorjahre. Bei den Kostenersätzen des Landkreises für die Abwässer der Deponie Rickelshausen waren überraschend höhere Einnahmen festzustellen. Ursache dafür sind deutlich angestiegene Abwassermengen. Die Schadstofffracht zeigt sich eher unverändert.

Die laufenden Betriebsausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr. Begründet war dies einerseits durch höheren Personalaufwand – zusätzliche Stelle zur Nachwuchsgewinnung Abwassermeister – und andererseits durch eine erneute Wertberichtigung diverser Vermögensgegenstände, nachdem deren Abschreibungsdauer an allgemein gültige Vorgaben angepasst wurde. Teilweise entlastend schlugen geringere Kosten beim Bauunterhalt und beim Betriebsaufwand zu Buche; ebenso die Erstattung von Abwasserabgaben aus Vorjahren.

Die Zinsaufwendungen spiegeln ansonsten das zwischenzeitlich ausgesprochen niedrige Zinsniveau wider.

Die Abschreibungen abzüglich Auflösung von Zuschüssen ergaben saldiert einen höheren Betrag als ursprünglich geplant. Ursächlich dafür waren diverse Anpassungen in der Nutzungsdauer der Anlagegüter (Wertberichtigungen).

Die Betriebskostenumlage war geplant mit rd. 1.172 T€. Eine Reduzierung zeichnete sich bereits frühzeitig ab. Die Umlage betrug an sich rd. 1.152 T€. Da die erstattete Abwasserabgabe satzungsgemäß bei einer Mitgliedsgemeinde anteilig auf deren Umlage angerechnet werden konnte, betrugen die Einnahmen aus der Umlage aber tatsächlich nur rd. 1.137 T€.

Vermögenshaushalt
Der Bau des neuen Nachklärbeckens wurde weiter vorangetrieben, ist aber noch nicht abgeschlossen. Grundwasserstand, Lieferengpässe und wetterbedingte Baustillstände verzögerten den Baufortschritt. Die Inbetriebnahme ist voraussichtlich im späten Frühjahr 2018. Eine offizielle Einweihung ist dann nach Abschluss aller Außenarbeiten im Herbst vorgesehen.

In finanzieller Hinsicht ist noch von einem plangemäßen Vollzug auszugehen. Es kam aber zu einer geänderten Bauausführung: eine österreichische Firma ist in der Lage mit nur einer Fuge das Becken zu bauen, so dass der künftige Unterhaltungsaufwand geringer wird.

Darüber hinaus wurde im Zulauf zum neuen Nachklärbecken ein weiteres Stromrad zur Energiegewinnung eingebaut. Die Kläranlage ist weiterhin gehalten ihren Eigenversorgungsgrad von bisher 26 % zu verbessern (Aussage Energieeffizienzanalyse).

Die Umsetzung des Pumpenersatzes bei den Regenüberlaufwerken erfolgt erst nach der NKB Inbetriebnahme und wurde deshalb aufgeschoben. Der Ersatz der Schlammwärmetauscher wurde beauftragt, konnte aber bis zum Jahresende nicht mehr abgeschlossen werden.

Die investiven Ausgaben wurden finanziert durch einen Kredit in Höhe von 1,0 Mio. €.

In der Rücklage werden nach der Satzungsänderung ab 2017 gesondert Mittel angespart, wenn die Abschreibungen die vereinbarte jährliche Tilgung übersteigen. Diese angesparten Mittel stehen dann als sog. Tilgungsrücklage für zukünftige Tilgungen zur Verfügung, da nicht auszuschließen ist, dass die Abschreibungshöhe unter vereinbarte Tilgungsleistungen fallen kann, wenn entsprechend flexibel günstige Kreditvereinbarungen getroffen werden sollen.

Allgemeine Rücklage
Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum Jahresende rd. 177 T€.

Schuldenstand
Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende rd. 5,98 Mio. €.

Der Gemeinderat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung 2017 wie im Rechenschaftsbericht abgedruckt mit Einnahmen und Ausgaben von je 3.272.553,58 € im Gesamthaushalt einstimmig zu und beauftragt die Vertreter in der Verbandsversammlung, diese zu beschließen.

Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen haben wurde ein Ansatz für die Beschaffung eines gebrauchten Piaggio-Dreirades mit 7.000 € in den Haushalt aufgenommen. Der Bauhofleiter stellte sich ein solches Fahrzeug als Kleinfahrzeug für die Einsatzgebiete Müll, kleine Grünflächen etc. vor. So bestünde auch die Möglichkeit Aushilfs- und Saisonkräfte selbständig zu Einsatzstellen zu schicken. Gebrauchte Piaggio-Dreiräder sind auf dem Markt derzeit nicht erhältlich. Die Alternative wäre ein Piaggio Porter Kipper. Dieser kostet 15.800 € Brutto. Alternativ könnte auch angedacht werden ein ähnliches Fahrzeug, Firma Iseki, Goupil G 4, als Elektrofahrzeug zu beschaffen. Mit einer Reichweite von 85 bis 100 km würde dies für den Innerortsbetrieb ausreichen. Die Kosten liegen jedoch bei ca. 26.500 €. Zuschüsse im Kommunalbereich gibt es derzeit nicht.

Die Kosten für den Porter Kipper können aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, da im Bereich der Beschaffungen im Bauhof die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Porter Kipper zum Preis von 15.800 € bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich zu.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der Nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Kessler berichtet, dass im Mischgebiet Eichweg II die Vergabe eines weiteren Baugrundstück beschlossen wurde.

Im Gewann Halde in Weiler wurde der Ankauf eines Grundstücks beschlossen.

In das Auswahlgremium für die neue Sporthalle wurde als weiterer Sachverständiger Herr Manfred von Mende bestellt.

Nachdem das Land Baden-Württemberg das Grundstück im Bereich des Bebauungsplans Eichweg III gegenüber früherer Aussage nun doch an die Gemeinde verkaufen will, wurde der Erwerb dieses Grundstücks beschlossen.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Radweg nach Bohlingen
Gemeinderätin Fuchs schlägt vor, auf dem Grünstreifen zwischen der Landstraße und dem Radweg Bäume oder Büsche zu pflanzen. Bürgermeister Kessler erläutert, dass die Grundstücke im Eigentum des Landes Baden-Württemberg stehen. Er wird mit dem Leiter der Straßenmeisterei Radolfzell Kontakt aufnehmen.

Starkregenereignis
Gemeinderat Fritz erkundigt sich, welche Maßnahmen bei Starkregenereignissen zur Minimierung der Überschwemmungen möglich sind. Bürgermeister Kessler berichtet, dass mit einem Ingenieurbüro bereits ein Gespräch stattfand und weitere Gespräche mit dem Landratsamt folgen werden.

Verschiedenes
Bürgermeister Kessler berichtet dass:

  • die Verlegung von Gas und Breitband in der Straße „In den Reben“ nach mehreren Verzögerungen am Montag beginnen werden
  • die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Eichweg III“ nächste Wochen beginnen werden
  • dass für den Bau der Sporthalle ein Zuschuss im Rahmen der Sportstättenförderung bewilligt wurde
  • für den Breitbandausbau ein weiterer Zuschuss beantragt und die 1. Abrechnung bewilligt wurde
  • für die Erweiterung des Kindergartens in Bankholzen eine Zuschuss von 120 TSD € in Aussicht gestellt wurde.

 

 

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