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Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021

Bauangelegenheiten

3 Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt.

Beschaffung eines Fahrzeuges als Gemeindebus

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung eines eVito Tourer Pro 129 Lang mit 9 Sitzen als Gemeindebus bei der Firma Südstern - Bölle AG + Co KG aus Singen zum Maximalpreis von bis zu 70.000,00 € Brutto.

Für die Organisation rund um die Benutzung des E-Busses wird über die Höriwoche ein/e ehrenamtlich Tätige/r gesucht werden.

Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Derzeit werden öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Moos im Amtsblatt, der Höri Woche, durchgeführt. Zwischenzeitlich besteht auch die Möglichkeit, öffentliche Bekanntmachungen durch Bereitstellung im Internet rechtswirksam vorzunehmen. Gerade in dieser Zeit ist es erforderlich, die Möglichkeiten der Bekanntmachung in elektronischer Form zu nutzen.

Die Inhalte der öffentlichen Bekanntmachungen, die insbesondere die Ortssatzungen betreffen, werden zusätzlich in der Höri Woche veröffentlicht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nahm Spenden in Höhe von 892,77 € einstimmig an.

Haushaltsplan 2021 – Beratung und Beschlussfassung

Der Haushaltsplan 2021 wurde am 26.11.2020 und am 14.12.2020 im Gemeinderat vorberaten. Die Ergebnisse aus dieser Beratung wurden im Stellenplan und im Ansatz der Personalkosten berücksichtigt.

Herr Leibing, Geschäftsführer des GVV Höri stellte den Haushaltsplan 2021 vor.

Der Gesamtergebnishaushalt weist ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von -238.000 € aus. Es sind ordentliche Erträge mit 8,598 Mio. € geplant. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 8,836 Mio. € gegenüber.

Der Finanzhaushalt ist neben den Ein-/Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von der Investitionstätigkeit und dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit geprägt. Im Haushaltsjahr 2021 sind Investitionen in Höhe von rd. 1,775 Mio. € vorgesehen.

Die Fertigstellung des Kindergartens Bankholzen mit seiner Erweiterung ist mit verbleibenden 190 T€ veranschlagt.

Für die Errichtung von Wohnraum für Flüchtlinge sind 570 T€ vorgesehen. Mit dem barrierefreien Umbau der Bushaltestellen der Gemeinde wird begonnen. Hier sind Kosten von 200 T€ vorgesehen. Weitere wesentliche Maßnahmen sind die Fortsetzung der Sanierung im Sportheim Mooswald (80 T€), sowie die Einrichtung eines Jugendtreffs in Bankholzen (100 T€).

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind mit rd. 1,641 Mio. € veranschlagt. Grundstückserlöse aus dem Verkauf von Bauplätzen sind auf Grund der Vergabe in 2020 mit 1,1 Mio. € im Haushaltsplan 2021 veranschlagt. Zuschüsse des Landes sind für den Breitbandausbau (300 T€), die Erweiterung Kindergarten Bankholzen (225 T€) und den Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr (16 T€) eingeplant.

Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit beträgt
somit -134 T€. Hinzu kommen die Tilgungsleistung für Kredite mit 436 T€. Somit sind insgesamt 570 T€ zu finanzieren.

Die Übersicht zur voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität stellt sich wie folgt dar:

Im Finanzplanungszeitraum sind keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen. Nachfolgend zeigt sich die Entwicklung des Schuldenstands:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellte Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung über die Stellenpläne 2021 der Gemeindeverwaltung sowie des Gemeindeverwaltungsverbandes Höri beraten und beschlossen wurde.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Glasfaserausbau in der Gemeinde
Bürgermeister Krauss berichtete, dass die Stadtwerke Konstanz zur Vorbereitung der Glasfaseranschlüsse ein Interessensformular auf ihrer Homepage online gestellt haben. Alle Interessenten können sich dort unter www.seeconnect.de/moos anmelden. Zudem soll es ab März, wenn es Corona-bedingt auch wieder möglich ist, Gesprächsangebote der Stadtwerke im Rathaus Moos geben.

Kreisimpfzentrum in Singen
Die erste Impfzielgruppe wurde von der Gemeinde angeschrieben. Bürgermeister Krauss konnte über die Bürgerwerkstatt Jung und Alt Ansprechpartner organisieren, die bei der der Terminsuche unterstützen. Derzeit steht leider kein Impfstoff zur Verfügung, weshalb auch keine Termine vereinbart werden können.

Klimaschutzaktion in der Gemeinde Moos
Die Gemeinde Moos hatte sich dazu bereit erklärt an der Klimaschutzaktion des Gemeindetages Baden-Württemberg teilzunehmen. So wurden im Dezember 2020 auf verschiedenen kommunalen Flächen insgesamt 2.000 Bäume neu gepflanzt. Die Arbeiten wurden vom Kreisforstamt, dem Bauhof Moos und den ortsansässigen Forstunternehmen durchgeführt.

Parktaschen in Weiler
Aufgrund Personalmangel wurde die seit langem geplante Erneuerung der Parktaschen in Weiler noch nicht durchgeführt. Das soll dieses Jahr jedoch erfolgen, so Bürgermeister Krauss.

Bushaltestelle am ehem. Haus Gottfried
Das fehlende Bushaltstellenhäuschen vor dem Haus Gottfried wird nochmals bei Eigentümer angefragt.

Auch zur Baumpflanzung wird man sich mit dem Eigentümer nochmals austauschen.

Mobilfunk in der Gemeinde Moos
Der geplante Mobilfunkmast bei der Sportanlage wurde im vergangenen Dezember genehmigt. Der Bauherr bereitet derzeit die Baumaßnahme vor. Allerdings ist der Baubeginn noch unklar.

Möglichkeit zum Anbieterwechsel beim Glasfaser
Bürgermeister Krauss erklärte, dass die notwendigen Hausanschlüsse von den Stadtwerken Konstanz hergestellt werden müssen. Ggf. kann neben den Stadtwerken Konstanz auch von der Thüga das schnelle Internet bezogen werden. Hierzu läuft derzeit die Abstimmung zwischen Stadtwerke und Thüga.

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