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Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2022

Bürgerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin der Gemeinde Moos verweist auf den Artikel in der Höriwoche vom 29.04.2022, der zur Einhaltung der Bebauungspläne auffordert. Sie verweist darauf, dass ein beantragter Carport aus ihrer Sicht dem dort gültigen Bebauungsplan widerspricht. Bürgermeister Krauss legt dar, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden.

Zustimmung der Wahl des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Moos

Der bisherige Kommandant muss sein Amt aufgrund des Erreichens der Altersgrenze niederlegen. In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Moos am 02.04.2022 ist der bisherige stellvertretende Kommandant Wolfgang Leber als sein Nachfolger mit 91,67 % der abgegeben Stimmen gewählt worden. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre.

In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr ist dann weiter der neue stellvertretende Kommandant Karsten Honz mit 78,72 % der abgegebenen Stimmen für 5 Jahre gewählt worden.

Nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz BW war diese Wahl vom Gemeinderat zu bestätigen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wahl von Herrn Wolfgang Leber zum Kommandanten und Karsten Honz zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Moos zu.

Umsetzung der digitalen Alarmierung
Bestellung von digitalen Melde- und Sirenenempfängern

Der Kreistag beschloss 2018, eine digitale Alarmierung für die Feuerwehren im Landkreis Konstanz einzuführen. Nach Auswertung der im Rahmen der Ausschreibung abgegebenen Angebote hat der Kreistag den Rahmenvertrag an die Firma MEDER CommTech GmbH, Robert-Bosch-Straße 4, 78224 Singen vergeben. Nunmehr sind die Endgeräte zu bestellen. Die Feuerwehr meldete einen Bedarf an 60 digitalen Meldeempfängern ohne Rückmeldefunktion und vier Sirenensteuerempfängern. Die Gesamtsumme der Bestellung beträgt 28.341,42 € brutto. Die Mittel sind im Haushalt 2022 eingeplant

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bestellung von 60 digitalen Meldeempfängern ohne Rückmeldefunktion und vier Sirenensteuerempfängern über das Landratsamt im Gesamtwert von 28.341,42 € brutto.

Verabschiedung des qualifizierten Mietspiegels

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.03.2021 ist dem Erstellen eines qualifizierten Mietspiegels zugestimmt und die Stadt Radolfzell ermächtigt worden, die Federführung bei der Erstellung des Mietspiegels zu übernehmen. Die Erstellung des Mietspiegels erfolgt in Kooperation mit Radolfzell, sowie den Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Gaienhofen, Mühlingen, Öhningen und Stockach, für welche ein eigener Mietspiegel erarbeitet wurde.

Die Kosten für den Mietspiegel für die Gemeinde Moos werden bei ca. 2.000,00 € brutto liegen.

Auf der Grundlage einer repräsentativen Mieterumfrage ist der Entwurf des qualifizierten Mietspiegel 2022 im Auftrag der Gemeinde Moos aufgestellt worden. Er basiert auf 1.171 Datensätzen, die im Zeitraum von Oktober 2021 bis November 2021 bei zufällig ausgewählten mietspiegelrelevanten Haushalten im Projektgebiet schriftlich erhoben wurden.

Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig den vom EMA-Institut für empirische Marktanalysen erstellten Mietspiegel und wird ihn als „qualifizierten Mietspiegel“ im Sinne des § 558d BGB anerkennen. Er gilt ab dem 09.05.2022 bis 08.05.2024.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Seniorenwohnanlage Seestraße"
Bemusterung Fassade, Balkongeländer, Dach und Markisen

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Vorhabenträger Bemusterungen vorzulegen und die Zustimmung der Gemeinde einzuholen hat für die Farbe der Fassade und die dort verwendeten Materialien, das Material und die Farbe des Balkongeländers, das Material und die Farbe des Daches und die Art und Farbe der Markisen.

Der Architekt des Vorhabenträgers hat verschiedene Varianten von Fassaden- und Putzfarbe, von Dachziegeln und Balkongeländer vorgestellt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ausführung der Balkongeländer als pulverbeschichtetes Stahlgeländer entsprechend den vorgestellten Varianten 3 oder 4 mit 50/50 Stab zu Luft-Verhältnis zu.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich in Bezug auf Farbe der Fassade und der dort verwendeten Materialien der vorgestellten Variante 1 zu.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, das Gebäude 2 in einer dunkleren Nuance zu gestalten.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verwendung der Dachziegel in einem Farbton wie vorgeführt in rotbraun bis braun zu.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorgehen des Vorhabenträgers in Bezug auf das Anbringen und die einheitliche Gestaltung der Markisen, der Geländer und des Sichtschutzes am Geländer zu.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben Anbau einer Fahrzeughalle sowie Einbau einer Bühne in die bestehende Werkstatthalle des Bauhofs Moos auf Flst. 1436, Gemarkung Moos, Gewerbestraße 58, 78345 Moos einstimmig sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmte einer Befreiung zur Erweiterung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Einbau einer Dachgaube auf Flst. Nr. 1270, Gemarkung Iznang, Zur Bützi 1, 78345 Moos-Iznang zu.

Der Gemeinderat lehnte einstimmig den Wiederaufbau von 2 Schuppen, Flst. 10, Gemarkung Weiler; Hauptstraße 30 unter der Voraussetzung des vollständigen Rückbaus der Versorgungsleitung ab.

Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich dem Bauvorhaben Neubau eines Doppelhauses mit Doppelcarport; Flst. 3007/2, Gemarkung Weiler; Bettnanger Straße 34 b und c sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmte einer Befreiung der Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche nach § 31 Abs. 2 BauGB zu.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig der Sanierung eines Zweifamilienhauses mit Anbau eines Carports auf Flst. 640, Gemarkung Iznang; Am Graben 2, 78345 Moos-Iznang sein Einvernehmen.

Bauvorhaben "Umnutzung des bestehenden Wohnhauses zum Hofladen, Anbau eines Cafés/ Bistros mit Außenverköstigung", Flst. 239/1 Gemarkung Iznang, Strandbadstraße, 78345 Moos

Am 08.10.2015 ist durch den Bauherrn ein Bauantrag für den Abbruch der bestehenden Scheune und den Neubau eines Wohnhauses (Betriebsleiterwohnung) anstelle der Scheune sowie den Abriss des bestehenden Kiosks und Umnutzung des bestehenden Wohnhauses in einen Hofladen mit Büros und Aufenthaltsräumen gestellt worden. Die Baugenehmigung ist hierfür am 27.03.2017 erteilt worden. Nunmehr beabsichtigt der Bauherr den bereits genehmigten Bauantrag um einen zusätzlichen Anbau für ein Café/ Bistro mit Terrasse zu erweitern.

Das Landwirtschaftsamt hält den Anbau für Café/ Bistro mit Terrasse bauplanungsrechtlich als im Außenbereich liegend nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB derzeit für nicht zulässig, jedoch kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ggf. über einen vorhabenbezogenen B-Plan hergestellt werden.

Der Gemeinderat ist mehrheitlich grundsätzlich mit einer Umnutzung des bestehenden alten Wohnhauses zu einem Hofladen und einem Anbau für ein Cafés/ Bistro mit Außenverköstigung auf dem Flst. 239/1, Gemarkung Iznang einverstanden und beauftragte die Verwaltung mit der entsprechenden Prüfung der Umsetzung über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Sanierung Feldstraße - Vergabe Ingenieurvertrag

Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung vom 07.04.2022 einer grundsätzlichen Sanierung der Feldstraße zu und beauftragte die Verwaltung die Ingenieurbeauftragung vorzubereiten.

Das Ingenieurbüro Raff, welches die notwendigen Arbeiten bereits in der Sitzung am 07.04.2022 vorgestellt hatte, hat auf Verlangen der Verwaltung einen Vertragsentwurf eingereicht.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Ingenieurvertrags mit dem Ingenieurbüro Raff aus Gottmadingen auf der Basis des Vertragsentwurfs zu.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Anfrage Gemeinderat Schaukel Bankholzen und Weiler

Auf die Anfrage des Gemeinderates in der Sitzung am 07.04.2022 zeigte Bürgermeister Krauss auf, dass auf dem Spielplatz in Bankholzen der Zustand der Schaukel in Ordnung ist und eine zweischauklige Einrichtung nicht möglich ist. Der Spielplatz in Weiler hat einen neuen Turm und eine neue Wippe erhalten und im kommenden Jahr ist eine Schaukel geplant.

Einhaltung Bebauungspläne

Bürgermeister Krauss berichtete, dass entsprechend der Bitte des Gemeinderates in der Höriwoche am 29.04.2022 und am 06.05.2022 auf die Einhaltung der Bebauungspläne hingewiesen worden ist.

Erwerb 2. Satz Stühle Grundschule Weiler

Bürgermeister Krauss legte dar, dass der Gemeinderat mit Beschluss vom 30.07.2020 den Erwerb von einem Klassensatz Stühle und Tische für die Grundschule genehmigt hat. Auf Nachfrage stehen seitens des Gemeinderates keine Einwände gegen die Fortführung dieses Beschlusses, so dass ein zweiter Klassensatz Stühle und Tische für die Grundschule Weiler bestellt werden kann.

Ergebnis Wasserschaubericht vom 29.03.2022

Bürgermeister Krauss berichtete über das positive Ergebnis des Wasserschauberichts vom 29.03.2022. Als Ergebnis der Überprüfung im Rahmen der Ortsbesichtigung hat das Amt für Gesundheit festgehalten, dass sich die öffentliche Trinkwasserversorgung von Moos in einem trink-wasserhygienisch einwandfreien Zustand befindet. Seitens des Amtes für Gesundheit ist lobend die Arbeit des Wassermeisters und seines Stellvertreters erwähnt und darauf hingewiesen worden, dass in Moos entsprechend dem Grundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung aus ortsnahem Wasservorkommen gedeckt wird.

Schlussrechnung Kindergarten Bankholzen

Bürgermeister Krauss stellte die Zahlen der Schlussrechnung vor und führt aus, dass man mit den Kosten ca. 80.000,00 € unter dem Ansatz bleiben konnte.

Antrag der Rot-Grünen-Liste

Die Rot-Grüne-Liste beantragte, dass Herr Buser vom LRA Konstanz (Baurechtsamt) zu einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats geladen wird, um dem Gemeinderat einen näheren Einblick zum Vorgehen bei Verstößen gegenüber dem geltenden Baurecht und allgemein einen engeren Einblick in die Zusammenhänge des Baurechts zu geben.

Wildes Bauen

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde über wildes Bauen (Hütten, Schuppen, Telefonzelle, SAT-Schüssel) berichtet. Der stellvertr. Hauptamtsleiter zeigte auf, dass man für eine entsprechende Vorlage beim Landratsamt Konstanz eine schriftliche Eingabe nebst Fotos benötigt.

Ausschreibung Sanitäranlagen Hafen Moos und Iznang

Auf Nachfrage des Gemeinderates zeigte Bürgermeister Krauss auf, dass die Reinigung der Sanitäranlagen zwar grundsätzlich Aufgabe des Pächters ist, aufgrund des hohen Besucheraufkommens in den Sommermonaten die Reinigung nicht allein vom Pächter leistbar ist. Mit entsprechender Kostenbeteiligung des Pächters soll einmal täglich eine Grundreinigung erfolgen. Für die Prüfung und Reinigung der Sanitäranlagen im Übrigen ist der Pächter weiter allein verantwortlich.

Pflege Pflanzinsel

Auf Nachfrage des Gemeinderats berichtete Bürgermeister Krauss, dass die Pflege der Pflanzinseln bereits in der Höri ausgeschrieben worden ist, die Verwaltung jedoch nochmals eine Ausschreibung in der Höriwoche vornehmen wird.

Pfarrzentrum und Pfarramt Weiler

Auf Nachfrage des Gemeinderates führte Bürgermeister Krauss aus, dass der Stiftungsrat derzeit prüft, inwieweit ein Verkauf des Pfarrzentrums und des Pfarramtes Weiler für die Renovierung der Kirche in Weiler eine Option darstellt.

Öffnungszeiten Rathaus

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