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Bekanntmachung zur Änderung des Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

GEMEINDE MOOS

Landkreis Konstanz

S A T Z U N G

zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 28.11.1996

in der Fassung vom 12.09.2018

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 6,           8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 08.07.2021 folgende Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 28.11.1996, geändert durch Satzungen vom 24.10.2001, 15.01.2004, 07.10.2010, 16.10.2014 und 12.09.2018, beschlossen:

Artikel I

§ 6 erhält folgende Fassung:

§ 6

Steuerbefreiungen

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

1.    Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen.

2.    Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.

3.    Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile gehalten werden, wenn dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist.

4.    Hunden von jagdausübungsberechtigten Personen, Wildtierschützern und Nachsucheführern, für die die jagdliche Brauchbarkeit durch einen Jagdfachverband nachgewiesen wird, zur Jagdausübung auf dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde. Der Antragsteller muss im Besitz eines gültigen Jagdscheins sein. Die Befreiung wird für maximal zwei Hunde pro Antragsteller erteilt.

 5.    Hunden, die eine zertifizierte Prüfung als Therapiehund erfolgreich abgelegt haben und nachweislich sowie regelmäßig für soziale und therapeutische Zwecke eingesetzt werden (zum Beispiel in Einrichtungen der Altenhilfe sowie ähnlichen Einrichtungen). Nachzuweisen ist die Eignung sowie jährlich die Einsatzorte und Einsatztermine des jeweiligen Therapiehundes zu den oben genannten Zwecken.

 

Artikel II

Inkrafttreten

Die Änderungssatzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

  

Moos, den 09.07.2021


Für den Gemeinderat

gez. Patrick Krauss, Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Moos gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Moos wenden.

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