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Kurzbericht aus der Gemeinderatsitzung vom 16.12.2021

Bürgerfrageviertelstunde

 

Umbau Jugendtreff Bankholzen

- Vergabe von Bauleistungen

Im Zuge des Umbaus des Jugendtreffs Bankholzen fand am 24.11.2021 zu den Gewerken Dach, Blechner, Eingangselement und Fenster die Submission statt. Die Prüfung der Submissionsergebnisse ergab, dass, mit Ausnahme der Gewerke Eingangselement und Fenster, die Gewerke unter der Kostenschätzung lagen. Insgesamt lagen die vier Gewerke mit zusammen 72.095,20 € (brutto) jedoch 13% unter der Kostenschätzung des Architekturbüros.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass man sich im Vergleich zur Kostenschätzung bei den Gewerken Eingangselement und Fenster, zum Wohle der Nachbarn, für eine höhere Schallschutzklasse entschieden hat, was Mehrkosten in Höhe von 1.927,80 € brutto führte. Dies ist mithin ein Grund für die Überschreitung der Kostenschätzung.

Von den zwei Angeboten beim Gewerk Dach war der wirtschaftlichste Bieter die Ludwig Keller GmbH aus Engen-Welschingen. Beim Gewerk Blechner lagen zwei Angebote vor. Dabei war das wirtschaftlichste Angebot von der Firma Weschenfelder Sanitärbau GmbH aus Radolfzell abgegeben worden. Beim Gewerk Fenster ist nur ein Angebot der Firma Schöttle Fensterbau GmbH aus Singen eingegangen. Von den zwei Angeboten beim Gewerk Eingangselement hat die Firma Schelle aus Singen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Auftragssumme für die vier wirtschaftlichsten Angebote beläuft sich auf insgesamt 72.095,20 € (brutto).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der einzelnen Gewerke an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter.

 

Betriebsgebäude Bauhof Moos, geplanter Werkshallenanbau

-           Vergabeentscheidung von Architektenleistungen

-           Vorstellung Erweiterungsplanung

 

Der Bauhof Moos besteht aus zwei Gebäuden sowie Freilagerflächen. In einem Gebäude befinden sich neben den Lager- und Werkstätten auch noch Büro-, Sanitär- und Aufenthaltsräume der Mitarbeiter. Aufgrund der immer breiter und komplexer werdenden Aufgabengebiete des Bauhofs, benötigt dieser mehr geschlossene Lager- und Werkstattfläche, die mit einem 2-torigen Hallenanbau geschaffen werden soll.

Ein Teil des Gemeinderates sprach sich in der Sitzung für eine qualifizierte Befassung mit dem Projekt vor Vergabe des Planungsauftrags aus. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Rückstellung des Planungsauftrages.

 

Endausbau Feinbelag und Gehweg im Baugebiet Eichweg II

-Vergabeentscheidung

Aufgrund größerer Baumaßnahmen im Eichweg II (Extrutec und Versicherung Koch) hatte man beschlossen mit dem Endausbau der Fahrbahn und des Gehwegs noch bis zu deren Fertigstellung zu warten. Die Maßnahmen wurden nun großteils umgesetzt.

Die Firma Schleith ist bereit im Frühjahr 2022 den Endausbau im Eichweg II zu den Einheitspreisen des Angebots vom Eichweg III vom Januar 2018 plus Zuschlag, zum Gesamtpreis von 49.980,00 € brutto, auszuführen. Der Aufschlag auf die Einheitspreise beträgt 15 %. Dies lässt sich bereits durch die Preissteigerungen der letzten 3 Monate begründen.

Das Angebot der Firma Schleith vom Eichweg III lag 36% unter der Kostenberechnung und 8% unter dem nächsten Bieter. Neben kleineren Angleich- u. Auswechselmaßnahmen werden insgesamt 1.136 m² neue Asphaltdecke und 126 m² Pflaster im Gehweg hergestellt. Auch in Hinblick auf die Gewährleistung ist es sinnvoll die übergreifende Maßnahme bei einer Firma zu belassen.

Nach der VwV Investitionsförderungsmaßnahmen öA ist bei Bauleistungen derzeit eine freihändige Vergabe nach § 3a Absatz 3 VOB/A bis 100.000,00 € geschätzten Auftragswert zugelassen. Diese Verwaltungsvorschrift tritt jedoch am 31.12.2021 außer Kraft, was den Aufwand für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ab 2022 zur Folge hätte.

Aufgrund der im Haushalt 2021 veranschlagten Mittel in Höhe von 30.000,00 € würde die Maßnahme eine überplanmäßige Ausgabe bedeuten, welche jedoch aufgrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel tragbar wäre.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für den Endausbau im Eichweg II an die Firma Schleith zum Preis von 49.980,00 € brutto zu vergeben.

 

Änderung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage Seestraße“

In seiner Sitzung am 20.05.2021 hat der Gemeinderat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage Seestraße“ gebilligt. Dieser Entwurf legt die Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) der drei geplanten Gebäude auf dem Niveau von HQ-100 fest.

Nach neuen Erkenntnissen sieht der Vorhabenträger diese Festlegung in Bezug auf den Hochwasserschutz jedoch kritisch und beabsichtigt deshalb für die drei geplanten Gebäude eine Erhöhung der EFH um 45 cm.

Von diesen 45 cm sollen 30 cm bei den Gebäuden 1 und 2 im jeweiligen Gebäude eingespart werden. Für die restlichen 15 cm sind durch den Architekten Oberschelp zwei Varianten unterbreitet worden.

Bei Variante 1 werden die Firsthöhen von Gebäude 1 und 2 um die restlichen 15 cm angehoben. Die Firsthöhe von Gebäude 1 liegt dann bei 408,35 üNN und damit 58 cm unter der Firsthöhe des Gebäudes Seestraße 8 mit 408,93 m üNN. Die Firsthöhe von Gebäude 2 liegt mit 409,05 m üNN 12 cm über der Firsthöhe von Gebäude Seestraße 8.

Bei der Variante 2 bleiben die Firsthöhen der Gebäude 1 und 2 mit 408,20 m üNN und 408,90 m üNN gleich, jedoch werden die fehlenden 15 cm durch eine Reduzierung der Dachneigung erreicht. Dies führt dazu, dass die Dächer jeweils um 1,5° flacher werden. Damit käme es für das Dach von Gebäude 1 zu einer Reduzierung von 42,9° auf 41,4° und für das Dach von Gebäude 2 zu einer Reduzierung von 32,6° auf 31,1°.  

Im Inneren von Gebäude 3 kann die Höhe nur um 20 cm reduziert werden. Damit ist es erforderlich die Firsthöhe von 406,35 m üNN um 25 cm auf 406,70m üNN zu erhöhen. Gebäude 3 wäre jedoch immer noch sehr deutlich unter den Firsthöhen der umliegenden Gebäude. Eine Reduzierung der Dachneigung bei Gebäude 3 ist aufgrund der vorhandenen niedrigeren Firsthöhe nicht zweckmäßig.

In der Sitzung sind durch Architekt Oberschelp die einzelnen Varianten ausführlich anhand eines Modells näher erläutert worden.

Weiter haben Erfahrungsberichte anderer vergleichbarer Einrichtungen gezeigt, dass aufgrund der Zunahme von E-Bikes ein Carport für Fahrräder sinnvoll ist. Ein solches Carport soll mit in die Planung aufgenommen werden. Auch hierzu hat Architekt Oberschelp in der Sitzung näher ausgeführt.

Der Gemeinderat stimmte einer Erhöhung der Firsthöhe von Gebäude 1 und 2 um jeweils 15 cm zu (Variante1).

Der Gemeinderat stimmte einer Erhöhung der Firsthöhe von Gebäude 3 um 25 cm zu.

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung eines Fahrradcarports entsprechend dem als Anlage beigefügten Lageplan zu.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Änderungen in den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage Seestraße“ einzuarbeiten.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durch Offenlage und die Behördenanhörung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Unterlagen im Internet einzustellen (§ 4a Abs. 4 BauGB).

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte der Geschossaufstockung auf dem Betriebsgebäude der Kläranlage einstimmig sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Zweifamilienwohnhaus mit Garage einstimmig sein Einvernehmen, da es den Festsetzungen des Bebauungsplans „Eichweg III“ nicht widerspricht.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig dem Anbau eines Stahlbalkon mit Glasgeländer an ein bestehendes Wohnhaus sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmte einer Befreiung zur Errichtung des Balkons nach § 31 Abs. 2 BauGB zu.

Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Doppelhauses mit Doppelcarport mehrheitlich sein Einvernehmen, da es den Festsetzungen des Bebauungsplans „Bettnang“ nicht widerspricht und es der geplanten Änderung des Bebauungsplans nicht zuwiderläuft.

 

Haushaltsplan 2022

Der Haushaltsplans 2022 ist in der Gemeinderatssitzung am 18.11.2021 vorberaten worden. Die Ergebnisse aus dieser Beratung sowie sich gegenüber der Vorberatung ergebende Veränderungen wurden im Haushaltsplan berücksichtigt.

Herr Leibing, Geschäftsführer des GVV Höri stellte den Haushaltsplan 2022 vor. Der Gesamtergebnishaushalt weist ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von 214.000 € aus. Es sind ordentliche Erträge mit 9,635 Mio. € geplant. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 9,421 Mio. € gegenüber.

Im Finanzhaushalt wurde die Generalsanierung des ehemaligen Rathaus Iznang in den Jahren 2022 und 2023 mit aufgenommen. Der Endausbau (Feinbelag) des Mischgebiets Eichweg II wird noch dieses Jahr beauftragt und beim voraussichtlichen Stand der Liquidität entsprechend berücksichtigt. Eine entsprechende Veranschlagung im Haushaltsplan 2022 erfolgt deshalb nicht. Insgesamt sind Investitionen mit rd. 2,77 Mio. € veranschlagt. Dies können durch Zuschüsse im Volumen von 1,15 Mio €. anteilig gedeckt werden. Der Finanzierungsmittelbedarf beträgt rd. 1,62 Mio. €.

Die voraussichtliche Liquiditätsentwicklung stellt sich wie folgt dar:

Im Haushaltsjahr wie auch in der Finanzplanung sind keine Kreditaufnahmen veranschlagt, so dass sich der Schuldenstand entsprechend rückläufig entwickelt.

Der Gemeinderat beschloss die vorgestellte Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022.

Der Gemeinderat beschloss weiter den gesamten Kredit in Höhe 403.363,00 Euro bei der Sparkasse Hegau - Bodensee durch eine Sondertilgung zu begleichen. Der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wurde zugestimmt.

 

Jagdgenossenschaft Moos

- Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung

- Zustimmung des Gemeinderates zur Übernahme der Verwaltung

Bedingt durch das Inkrafttreten des neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) und der neuen Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) ist es zu erheblichen Änderungen im Jagdrecht gekommen, die wiederum auch Auswirkungen auf die Jagdgenossenschaft Moos haben. Dadurch wird es erforderlich, die bisherige Satzung der Jagdgenossenschaft Moos wie auch die Jagdpachtverträge auf Grundlage der aktuellen gesetzlichen Vorgaben zu überarbeiten.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben muss der Gemeinderat als Verwalter die Jagdgenossenschaft die Jagdgenossenschaftsversammlung einberufen, damit die neue rechtliche Grundlage in Form der Satzung für die Jagdgenossenschaft beschlossen werden kann.

Die Beauftragung des neuen Jagdkatasters, dass die Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung der Jagdgenossenschaftsversammlung bildet, ist nach der Vergabe an die Firma LuGIS-IT in der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2021, erfolgt. Nachdem derzeit noch nicht feststeht, wann das Jagdkataster als aktuelle Datengrundlage für die Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung vorliegt, kann derzeit noch kein Termin für die Sitzung bestimmt werden.

Weiter enden die aktuellen Jagdpachtverträge zum 31.03.2022. Bisher haben zwei Jagdpächter ihr Interesse an einer Verlängerung der Jagdpacht geäußert. Ein Jagdpächter ist an einer Fortführung der Jagdpacht nicht interessiert. Die Verwaltung hat jedoch Kenntnis von zwei interessierten Bürgern erhalten. Soweit ausreichend Interessenten für die Jagdpacht zur Verfügung stehen, kann von einer Ausschreibung abgesehen werden. Der neue Pachtvertrag ist allerdings an die neuen rechtlichen Grundlage anzupassen.

Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, die Vorbereitungen für die anstehende Jagdverpachtung und die Jagdgenossenschaftsversammlung zu treffen.

Der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Moos auf den Gemeinderat wurde einstimmig vorbehaltlich der entsprechenden Beschlüsse der Jagdgenossenschaftsversammlung zugestimmt.

Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt, den Termin für die Einberufung der Jagdgenossenschaft Moos festzulegen.

 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von zweckgebundenen Spenden für den Seniorennachmittag und für den Unterricht von Flüchtlingskindern in der Größenordnung von 300,00 €.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung über die Stellenpläne 2022 der Gemeindeverwaltung Moos sowie des Gemeindeverwaltungsverbandes Höri und des Abwasserverbandes Radolfzeller Aach beraten und beschlossen worden ist.

 

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

 

Sachstand Bebauungspläne

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Kalkowski erläuterte Hauptamtsleiterin Jahn den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Bebauungspläne „Alte Mühle“ und „Seestraße Nord“.

Petition zum 365 € Ticket

Gemeinderätin Dr. Overlack berichtete, dass Sie gemeinsam mit der Umwelthilfe an Landrat Danner eine Petition mit 1.495 Unterschriften für ein 365 € Ticket übergeben hat.

Tempo 30

Gemeinderat Becker regte an, erneut Möglichkeiten für eine rechtmäßige Umsetzung eines Tempo 30 zu prüfen. Bürgermeister Krauss zeigte auf, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt und dass aktuell die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gegeben sind. Weiter führte Bürgermeister Krauss aus, dass nach einer Mitteilung des Landratsamts Konstanz die aufgestellten Schilder „freiwillig 30“ rechtlich nicht zulässig sind und legte dar, in welcher rechtmäßigen Form ein freiwilliges Fordern von Tempo 30 möglich ist.

Holzbestellung

Bürgermeister Krauss erläuterte den Ablauf der Holzbestellung in diesem Jahr und verwies auf die entsprechende Bekanntmachung in der Höriwoche am 26.11.2021.

Baugenehmigung Flst. 3006/ 1 Gemarkung Bettnang

Bürgermeister Krauss berichtete, dass das Landratsamt Konstanz für das Bauvorhaben auf dem Flst. 3006/1 Gemarkung Bettnang nach Einreichung einer überarbeiteten Plandarstellung die Baugenehmigung erteilt hat.

Aufschaltung Vodafone

Bürgermeister Krauss führte aus, dass sich Vodafone nach einer Bedarfsermittlung auf den Funkmast im Mooswald aufschalten wird.

Neuer Impftermin

Bürgermeister Krauss informierte, dass er einen neuen Impftag in der Gemeinde Moos am 25.01.2022 organisieren konnte.

Hinweis

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