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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2021

Beschaffung Auslegemulcher für den Bauhof

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beschaffung des Auslegemulchers Dücker KBM 350 Heckanbau und Astschere HLS 15 bei der Firma ZG Raiffeisen zum Angebotspreis von 26.075,00 € brutto.

Fortschreibung des Lärmaktionsplan der Gemeinde Moos – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Freiburg und des Landratsamtes Konstanz, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Gemeinde Moos und gibt dessen Beschluss öffentlich bekannt.

Bebauungsplan „Alte Mühle“ – Neuaufstellung im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Bebauungsplan „Alte Mühle“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB wie vorgeschlagen aufzustellen.

Erfassung von Leichtverpackungen (LVP), Papier/Pappe/Kartonagen (PPK- Verpackungen) und Altglas im Landkreis Konstanz

- Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen (Systembetreiber)

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:

  1. Der Abstimmungsvereinbarung mit den Anlagen 3 bis 8 zwischen den Systembetreibern der Dualen Systeme und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Landkreis Konstanz und den Städten und Gemeinden des Landkreises Konstanz) nach § 22 VerpackG über die Ausgestaltung des Erfassungssystems für restentleerte Verpackungen privater Endverbraucher gemäß § 14 Abs. 1 VerpackG im Landkreis Konstanz entsprechend den in der Präambel dargestellten Zuständigkeiten wird zugestimmt.
  2. Der Landkreis wird ermächtigt die Abstimmungsvereinbarung zu unterzeichnen.
  3. Der anteilige Personal- und Sachaufwand des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Konstanz für die monatliche Mengennachweisführung und die Erlösabrechnung mit den Systembetreibern sowie die Rechnungslegung für die Abrechnung zur Mitbenutzung des Sammelsystems ist von den Städten und Gemeinden zu erstatten. Die bestehenden Kostenvereinbarungen bei der PPK-Verwertung mit den Städten und Gemeinden sind dahingehend zu ergänzen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss berichtete, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung das Vorgehen im Stellenbesetzungsverfahren der Haupt- und Bauamtsleitung beschlossen wurde. Zudem wurde die Zustimmung zum Verkauf eines Baugrundstücks in Bettnang gegeben.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Antrag der RGL zum Beitritt Klimaschutzpakt

Auf Antrag der Rot-Grünen-Liste soll in der kommenden Sitzung am 25.03.2021 über den Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beraten und beschlossen werden.

Mauerbau in Bankholzen

Zu einer nicht genehmigten Mauer in Bankholzen läuft derzeit eine Prüfung durch das Baurechtsamt, Landratsamt Konstanz.

E-Bus der Gemeinde

Bürgermeister Krauss teilte mit, dass nach Rücksprache mit dem Anbieter der E-Bus mit Heckfenstern, Navigation und Rückfahrkamera für 60 T € bestellt wurde. Er soll im April ausgeliefert werden.

Förderung für Lehrer-Tablets

Die Gemeinde hat eine Förderung in Höhe von 3.500 € für die Anschaffung von Leihgeräten für Lehrer erhalten. Es wurden 10 weitere Tablets bestellt.

Wohnmobil am Friedhof Bankholzen

Am Friedhof Bankholzen parkt seit Langem ein Wohnmobil. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Moos gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Moos wenden.

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