Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Volltextsuche

Wetter

08. Dezember 2021
2 °C
Leichter Regen
09. Dezember 2021
1 °C
Zur 7-Tage Vorschau
Webcam Gemeinde Moos
Gemeindenachrichten

Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) vom 18.06.2015, in der Änderungsfassung vom 28.09.2017

Ä N D E R U N G S S A T Z U N G

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20, 29 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 12.09.2018 folgende Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 18.06.2015, in der Änderungssatzung vom 28.09.2017, beschlossen:

Artikel I
A)  
§ 38 erhält folgende Fassung:
§ 38 Gebührenmaßstab

(1)  Die Abwassergebühren (§ 37) setzen sich aus einer Grundgebühr (Abs. 2 und 3) und Einleitungsgebühren (Abs. 4 bis 6) zusammen.
(2)  Die Grundgebühr wird erhoben nach der Anzahl der Wohnungen auf dem an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstück. Bei nicht Wohnzwecken dienenden Grundstücken bemisst sich die Grundgebühr nach der Größe des eingebauten Wasserzählers.

a)    Die Grundgebühr beträgt
je Wohnung jährlich:                    19,32 €

b)    Bei nicht Wohnzwecken dienenden Grundstücken beträgt die Grundgebühr jährlich bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:
Maximaldurchfluss (Q max)          3 & 5                        7 & 10                         20 m³/h
Nenndurchfluss (Qn)                   1,5 & 2,5                     3,5 & 5 & 6                 10 m³/h

Alternativ für Zähler mit Kennzeichnung gemäß der Europäischen Messgeräterichtlinie (MID):
Überlastdurchfluss (Q 4)             3,125 & 5                    7,9 & 12,5                   20
Dauerdurchfluss (Q 3)                 2,5 & 4                        6,3 & 10                      16

Euro/Jahr                                        19,32                           38,64                       67,62

Für jeden Anschlussnehmer entsteht die Grundgebühr einmal pro Hauptanschluss für den Frischwasserbezug.

(3)  Bei der Berechnung der Grundgebühr wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird, als voller Monat gerechnet.
(4)  Die Einleitungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung bemisst sich nach der auf den Grundstücken anfallenden Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 40).
(5)  Bei sonstigen Einleitungen (§8 Abs. 3) bemisst sich die Einleitungsgebühr (Schmutzwassergebühr, § 40) nach der eingeleiteten Abwasser- bzw. Wassermenge.
(6)  Die Einleitungsgebühr für die Niederschlagswasserentsorgung richtet sich nach der auf den Grundstücken anfallenden Niederschlagswassermenge (Niederschlagswasser-gebühr, § 40 a).

B)   § 42 erhält folgende Fassung:
§ 42 Höhe der Abwassergebühren, unterjährige Gebührenanpassung
(1)  Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser 1,33 €.
(2)  Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² versiegelte Fläche 0,44 €.
(3)  Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser    1,33 €.
(4)  Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.
(5)  Ändern sich die Gebührensätze innerhalb eines Veranlagungszeitraums, so wird der für den neuen Schmutzwassergebührensatz maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Zur Vermeidung übermäßiger Härten können jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen angemessen berücksichtigt werden.
Bei der Änderung des Niederschlagswassergebührensatzes innerhalb eines Veranlagungszeitraumes werden die für den neuen Niederschlagswassergebührensatz maßgeblichen versiegelten Flächen mit dem Zwölftelanteil berechnet, der dem Zeitanteil ab dem Änderungszeitpunkt entspricht.

C)   § 42 a erhält folgende Fassung:
§ 42 a Zählergebühr
(1)  Die Zählergebühr gemäß § 37 Abs. 2 beträgt 0,97 €/Monat.
(2)  Bei der Berechnung der Zählergebühr wird der Monat, in dem der Zwischenzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird, je als voller Monat gerechnet.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Gleichzeitig treten die §§ 38, 42 und 42 a der Satzung vom 18.06.2015, in der Änderungssatzung vom 28.09.2017, außer Kraft.

Hinweis:Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Moos, den 13.09.2018

Für den Gemeinderat
Peter Kessler, Bürgermeister

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Moos gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Moos wenden.

Öffnungszeiten Rathaus

  • Montag bis Donnerstag
    08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch
    14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Freitag
    08:00 Uhr bis 12:30 Uhr


Kontakt Gemeinde

Gemeinde Moos
Bohlinger Straße 18
78345 Moos
07732 9996-0
07732 9996-20
E-Mail schreiben