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Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen

Das Wappen des Landes Baden-Württemberg zeigt im goldenen Schild drei schreitende schwarze Löwen mit roten Zungen. Es gibt es als großes und als kleines Landeswappen.

Im großen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Krone mit Plaketten der historischen Wappen von Baden, Württemberg, Hohenzollern, Pfalz, Franken und Vorderösterreich. Den Schild halten ein goldener Hirsch und ein goldener Greif, die rot bewehrt sind.

Im kleinen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Blattkrone (Volkskrone).

Nur die im Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg abschließend aufgeführten Behörden und Institutionen dürfen die Landeswappen ohne Genehmigung umfassend und dauerhaft führen.

Das große Landeswappen führen

  • der Landtag, die Fraktionen und die Abgeordneten,
  • die Regierung, der Ministerpräsident, die Ministerien, die Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union in Brüssel,
  • der Verfassungsgerichtshof und die obersten Gerichte des Landes,
  • der Rechnungshof,
  • die Regierungspräsidien,
  • die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie
  • die von der Landesregierung für bestimmte Aufgabenbereiche beauftragte Personen.

Alle übrigen Landesbehörden und Gerichte sowie die Notarinnen und Notare führen das kleine Landeswappen.

Im Übrigen benötigen Sie für jede Verwendung des Landeswappens und der Landesdienstflagge (Landesflagge mit Abbildung des Landeswappens) eine Genehmigung des Innenministeriums.

Genehmigungsfrei darf das Landeswappen nur verwendet werden

  • für Zwecke der Medienberichterstattung, des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung,
  • für kulturelle Projekte unter Beteiligung des Landes,
  • für künstlerische oder heraldisch-wissenschaftliche Zwecke oder
  • im Zusammenhang mit vom Land finanziell unterstützten Vorhaben, um auf die Förderung hinzuweisen.

Hinweis: Auch eine Verwendung von Teilen des Landeswappens oder des Landeswappens in abgewandelter oder stilisierter Form kann ohne Zustimmung des Innenministeriums unzulässig sein.

Achtung: Die unerlaubte Verwendung des Landeswappens oder von Teilen des Landeswappens sowie die Verwendung eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Zeichens stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Die Landesflagge mit den Landesfarben, die aus einem oberen schwarzen und einem unteren goldfarbenen Querstreifen bestehen, kann ohne Abbildung des Landeswappens hingegen genehmigungsfrei verwendet werden, um beispielsweise einen Bezug zu oder die Verbundenheit mit Baden-Württemberg zum Ausdruck zu bringen.

Zuständigkeit

Innenministerium Baden-Württemberg

Voraussetzungen

Jede Verwendung des Landeswappens, die über die beschriebene genehmigungsfreie Verwendung hinausgeht, bedarf der Genehmigung des Innenministeriums.

Die Verwendung des Landeswappens beziehungsweise der Landesdienstflagge setzt immer voraus, dass sie nicht in einer Art und Weise geschieht, die für dessen Ansehen und Würde abträglich ist.
Durch die Verwendung des Landeswappens darf darüber hinaus nicht der Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt werden.
Außerdem dürfen mit der Verwendung des Landeswappens keine kommerziellen Absichten verfolgt werden.

Unterlagen

keine

Ablauf

Sie können die Genehmigung zur Verwendung des Landeswappens formlos beantragen.
Das Innenministerium bittet um schriftliche Anträge.

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Str. 41
70173 Stuttgart
Tel:0711/231-4
Fax:0711/231-5000

Freigabevermerk

Stand: 09.08.2021

Verantwortlich: Innenministerium Baden-Württemberg

Service-BW

Serviceportal des Landes Baden-Württemberg.

Es bietet Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen und wird laufend aktualisiert und erweitert.

Kontakt Gemeinde

Gemeinde Moos
Bohlinger Straße 18
78345 Moos
07732 9996-0
07732 9996-20
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