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Sie interessieren sich für den Inhalt einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung (z.B. Urteil, Beschluss)? Bei deutschen Gerichten können Sie vollständige Kopien von Entscheidungen erhalten.

Hinweis: Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Namen der beteiligten Personen unkenntlich gemacht.

Zuständigkeit

das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat

Unterlagen

keine

Ablauf

Sie möchten die Entscheidung privat verwenden? Prüfen Sie in der Rechtsprechungsdatenbank, ob die Entscheidung dort vorhanden ist. Die Rechtsprechungsdatenbank enthält alle als veröffentlichungswürdig eingestuften Urteile und Beschlüsse baden-württembergischer Gerichte.

Sie finden die Entscheidung nicht in der Datenbank? Oder Sie wollen sie gewerblich nutzen, vor allem zu Veröffentlichungszwecken? Fordern Sie die Entscheidung direkt bei dem Gericht an, das sie erlassen hat.

Tipp: Näheres zur gewerblichen Nutzung finden Sie in den Verwendungshinweisen der Rechtsprechungsdatenbank.

Sie können die Entscheidung schriftlich (Brief oder Fax), persönlich oder per E-Mail anfordern. Sie sollten folgende Angaben machen:

  • Ihre vollständige Anschrift (mit Telefon- und Faxnummer)
  • falls bekannt: Aktenzeichen der Entscheidung
  • falls bekannt: Datum der Entscheidung
  • eine grobe Beschreibung, worum es in der Entscheidung geht

Meistens erhalten Sie die Entscheidung in derselben Form, in der Sie sie angefordert haben. Ausgenommen sind ältere Entscheidungen, die nicht auf Datenträgern gespeichert sind. Diese erhalten Sie immer schriftlich mit der Post oder durch Fax.

Tipp: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aus den letzten Jahren sind im Internet veröffentlicht. Sie können sie dort kostenlos einsehen und ausdrucken. Wie bei jedem anderen Gericht können Sie die Entscheidungen aber auch schriftlich, persönlich oder elektronisch anfordern. Daneben veröffentlichen juristische Fachzeitschriften besonders wichtige Entscheidungen.

Kosten

  • für eine Recherche in der baden-württembergischen Rechtsprechungsdatenbank für den privaten Gebrauch: keine
  • für Entscheidungen, die Sie bei baden-württembergischen Gerichten anfordern: EUR 16,00 pro Entscheidung

Hinweis: Gerichte außerhalb von Baden-Württemberg können andere Gebühren erheben.

Formulare

Zuständige Behörden

-Zivilsenate Freiburg-
Salzstraße 28
79098 Freiburg
Tel:(07 61) 20 50
Fax:(07 61) 2 05 30 28
Amtsgericht Radolfzell
Seetorstraße 5
78315 Radolfzell
Tel:07732/983-100
Fax:07732/983-121
Arbeitsgericht Freiburg Kammern Lörrach
Weinbrennerstraße 5
79539 Lörrach
Tel:(0 76 21) 92 47-0
Fax:(0 76 21) 92 47-20
Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Kammern Radolfzell
Seetorstraße 5
78315 Radolfzell
Tel:(0 77 32) 9 83-2 00
Fax:(0 77 32) 9 83-2 01
Finanzgericht Baden-Württemberg
Börsenstraße 6
70174 Stuttgart
Tel:0711/6685- 0
Fax:0711/6685-166
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Kammern Freiburg
Habsburgerstraße 103
79104 Freiburg
Tel:(07 61) 70 80-3 15
Fax:(07 61) 70 80-36
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Kammern Mannheim
E 7, 21
68159 Mannheim
Tel:(06 21) 2 92-0
Fax:(06 21) 2 92-34 71
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Stuttgart
Börsenstraße 6
70174 Stuttgart
Tel:(07 11) 66 85-0
Fax:(07 11) 66 85-4 00
Landgericht Konstanz
Untere Laube 27
78462 Konstanz
Tel:07531/2800
Fax:07531/2801400
Oberlandesgericht Karlsruhe
Hoffstraße 10
76133 Karlsruhe
Tel:(07 21) 92 60
Fax:(07 21) 9 26 50 03
Sozialgericht Konstanz
Webersteig 5
78462 Konstanz
Tel:07531/207-0
Fax:07531/207-199
Verwaltungsgericht Freiburg
Habsburger Straße 103
79104 Freiburg
Tel:0761 / 7080 - 0
Fax:0761 / 7080 - 888

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.09.2016 freigegeben.

Service-BW

Serviceportal des Landes Baden-Württemberg.

Es bietet Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen und wird laufend aktualisiert und erweitert.

Kontakt Gemeinde

Gemeinde Moos
Bohlinger Straße 18
78345 Moos
07732 9996-0
07732 9996-20
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  • Montag bis Donnerstag
    08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch
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  • Freitag
    08:00 Uhr bis 12:30 Uhr