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Dienstleistungen

Rechtliche Betreuung - Aufwendungsersatz beantragen

Als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer oder ehrenamtliche rechtliche Betreuerin haben Sie Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie können einen Vorschuss verlangen.

Hinweis: Ist die betreute Person mittellos, so können Sie Ersatz von der Landeskasse verlangen.

Ist die betreute Person nicht mittellos und erfasst die Betreuung auch die Vermögenssorge, können Sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Vermögen der betreuten Person entnehmen.

Zu den notwendigen Aufwendungen gehören beispielsweise

  • Fahrtkosten
  • Parkgebühren
  • Portokosten
  • Kopierkosten

Sie können die Aufwendungen einzeln oder über eine pauschale Aufwandsentschädigung von derzeit 400 Euro pro Jahr abrechnen (ab 01.01.2023: 425 Euro). Die pauschale Aufwandsentschädigung wird unabhängig von Ihren tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Bei Einzelabrechnung müssen Sie die Aufwendungen belegen.

Zuständigkeit

das Amtsgericht, bei dem die Betreuung anhängig ist

Voraussetzungen

Sie sind ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer oder ehrenamtliche rechtliche Betreuerin

Unterlagen

Aufstellung der Aufwendungen bei Einzelabrechnung (mit Belegen)

Ablauf

Den Antrag stellen Sie formlos bei der zuständigen Stelle. Beantragen Sie keinen pauschalen Aufwendungsersatz, müssen Sie die Aufstellung der Aufwendungen dem Betreuungsgericht schriftlich vorlegen.

Dieses setzt die Höhe des auszuzahlenden Betrags fest.

Kosten

keine

Frist

Einzelne Ersatzansprüche müssen Sie spätestens 15 Monate nach ihrer Entstehung beim Betreuungsgericht geltend machen.

Hinweis: Das Gericht kann eine andere Frist bestimmen.

Pauschale Aufwandsentschädigungen müssen Sie spätestens drei Monate nach Ablauf des Jahres verlangen, in welchem der Anspruch entsteht. Das ist immer dann der Fall, wenn die Betreuung ein volles Jahr lang geführt worden ist.

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Amtsgericht Radolfzell
Seetorstraße 5
78315 Radolfzell
Tel:07732/983-100
Fax:07732/983-121

Lebenslagen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 28.04.2021 freigegeben.

Service-BW

Serviceportal des Landes Baden-Württemberg.

Es bietet Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen und wird laufend aktualisiert und erweitert.

Kontakt Gemeinde

Gemeinde Moos
Bohlinger Straße 18
78345 Moos
07732 9996-0
07732 9996-20
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