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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2020

Bürgerfrageviertelstunde

Flüchtlingsunterbringung

Bürgermeister Krauss informierte eingangs darüber, dass derzeit einige Gespräche zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde und ihren Ortsteilen geführt werden. Da in den letzten Wochen einige Anfragen bei der Verwaltung eingingen, möchte er die Öffentlichkeit darüber informieren, wenn etwas Konkretes fest steht, die Bürger auch über Infoveranstaltungen bzw. Gespräche informiert werden. Solange jedoch nichts Konkretes fest steht, kann die Verwaltung keine Informationen zu Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen geben.

Beratung der Verkehrssituation

Mehrere Bürger meldeten sich zum folgenden Tagesordnungspunkt und brachten ihre Anliegen zum Thema Verkehr vor.

Verkehrs- und Lärmsituation in der Gemeinde

Bürgermeister Krauss führte in das Thema ein und begrüßte Herrn Greineck, Amtsleiter des Amtes für Straßenverkehr und Schifffahrt beim Landratsamt Konstanz.

Gemeinderat Bölli führte im Folgenden den Antrag der UWV zur Beratung des Themas Verkehr aus. In der Vergangenheit hatte sich der Gemeinderat immer wieder damit beschäftigt. Derzeit gibt es vermehrt Beschwerden aus der Bürgerschaft über zunehmenden Verkehr und damit einhergehend eine deutlich höhere Lärmbelästigung.

Auch nicht angepasste Geschwindigkeit führt zu Gefahrensituationen und erhöht den Lärmpegel deutlich. Dies betrifft vor allem die Ortsdurchfahrten bzw. alle Ortsein- und -ausfahrten. An diesen Straßen besteht dringend Handlungsbedarf, so Gemeinderat Bölli.

Zur Parkplatzsituation wird Bedarf bei der Parkplatzbewirtschaftung in den Strandbädern gesehen. Dabei müssen weitere Parkplätze und Straßen in Moos und Iznang bei den Überlegungen berücksichtigt werden. Um andere Straßen mit ruhendem Verkehr nicht zu überlasten, ist es wichtig, für das gesamte Thema Verkehr/Parksituation ein Konzept zu entwickeln.

In der Vergangenheit wurden schon einige Maßnahmen umgesetzt, Übergangshilfen, Smileys, 30 km/h Zonen und weitere Maßnahmen sind seit der Verkehrsschau im Herbst 2019 in Planung. Das begrüßen wir sehr, sehen dies jedoch nur als Teil des Ganzen und der Prozess muss nun weiter geführt werden.

Gemeinderat Bölli schlug folgende Maßnahmen vor:

1.      Begrenzung der Geschwindigkeit außerorts auf 70 km/h

2.      Tempo 30 durch alle Ortsdurchfahrten

3.      Beschaffung von Smileys für alle Ortsteile

4.      Rückbau der Abbiegespur Kreuzung Iznanger Straße / Mooswaldstraße und Iznanger Straße / Gewerbestraße, da die breite Straße zum schnellen Fahren verleitet

5.      Blitzsäulen in allen Ortsteilen

6.      Kennzeichnung von Parktaschen

7.      In Bankholzen Hinweisschilder für Motorradfahrer z.B. „Bitte rücksichtvoll und leise fahren“

8.      Bewirtschaftung der Parkplätze

Es wurde vorschlagen ein Konzept zu erstellen, dass mit allen Verantwortlichen und Betroffenen erstellt wird. Dabei ist es wichtig, das Landratsamt Konstanz, die Bürger und auch Bürgerwerkstatt mit einzubinden.

Die Grenze des Erträglichen ist erreicht, so Gemeinderat Bölli, weshalb nun schnellstmöglich gehandelt werden muss.

Bürgermeister Krauss übergab das Wort Herrn Greineck, LRA Konstanz, der die Anwesenden über Zuständigkeiten, rechtliche Rahmenbedingungen und Möglichkeiten informierte. Voraussetzung für eine Verkehrsregelung ist nach Straßenverkehrsordnung das Vorhandensein einer Gefahrenlage. Ansonsten gibt es keine Handhabe für eine Regulierung. Zebrastreifen werden nur an Stellen gebaut, die übersichtlich sind. Die regelmäßig stattfindende Verkehrsschau des Landratsamtes mit der Polizei begutachtet solche Stellen. Zu Querungshilfen erläuterte Herr Greineck, dass diese den Fußgänger bei der Querung der Straße dienen. Eine Querungshilfe dient nicht der Verlangsamung des Verkehrs.

Bürgermeister Krauss informierte über den aktuellen Sachstand. Durch die Ortsteile Moos und Iznang der Gemeinde Moos führt die Landesstraße 192. Diese ist geprägt durch den Ausbaustil der 70er Jahre, die damaligen Richtlinien führten zu einer geraden gestreckten Linienführung; Gebäude die hierfür im Wege waren, wurden abgerissen und aus heutiger Sicht kam es innerorts zu einer Überbetonung von Fahrbahnflächen, d. h. einen freien Querschnitt ohne Einbauten. Die Straße lädt zu hohen Geschwindigkeiten ein und hat darüber hinaus ein relativ hohes Verkehrsaufkommen. Das Gefährdungspotenzial für Fußgänger und Radfahrer ist gefühlt hoch.

Die L192 ist eine Landesstraße und ist somit nur beschränkt im Einwirkungsbereich der Gemeinde. Straßenbaulastträger ist das Land Baden-Württemberg. Diese ist zuständig für Baumaßnahmen, Unterhaltung und auch für die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Konstanz.

Für die Querungen der Fußgänger u.a. über die L192 wurden mehrere Querungshilfen (Ortseinfahrt (OE) Moos Höhe Edeka, Kreuzung Radolfzeller Straße / Iznanger Straße Höhe Duventäster- Maier, Ortsausfahrt (OA) Moos, Kreuzung Höristraße/Weilerstraße Iznang) vor der LBS) sowie eine Fußgängerampel am Grünen Baum in Moos errichtet.

Im Rahmen der Flurbereinigung wurden neue Feldwege von Weiler über Iznang Richtung See angelegt, welche die Anzahl der Querungen an der OE von Iznang von Moos kommend deutliche erhöht haben. Grund dafür sind u.a. der Wegfall des separierten Schulbusses in der Gemeinde und der Verlagerung des Fahrradverleihs von Moos nach Weiler.

Da an dieser Stelle ein erhöhtes Risiko beim Queren der L192, ohne Hilfe, vorhanden ist, hat die Verwaltung die Errichtung einer neuen Querungshilfe beim Regierungspräsidium beantragt.

Weiter ist geplant die Querungshilfen Höhe Duventäster-Maier in Moos und bei der LBS in Iznang zusätzlich mit einem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zu versehen, um die Überquerung der L192 für die Fußgänger, insbesondere Schülerinnen und Schüler noch sicherer zu gestalten. 

Für die neue Querungshilfe und die Ergänzung der beiden oben beschriebenen ist man bereits im Gespräch mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium Freiburg, so Bürgermeister Krauss. Der von der Gemeinde für diese Maßnahmen erstellten Planung über das Büro Raff, wurde bereits vom Landratsamt Konstanz sowie dem Polizeipräsidium Konstanz zugestimmt. Ein Vororttermin mit dem Regierungspräsidium hatte am 07.09.2020 stattgefunden. Nach Aussage des RPs sieht man die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen und wird versuchen diese im Haushalt 2021 mit aufzunehmen und umzusetzen.

Zur Querungshilfe am Ortseingang Iznang erkundigte sich Gemeinderat Bölli, wo dann nach Einrichtung der Querungshilfe das Ortsschild von Iznang stehen würde. Hierzu kann Bürgermeister Krauss noch keine genaue Auskunft geben. Herr Greineck merkte an, dass das rechtlich saubere Aufstellen des Ortsschildes da erfolgt, wo die einseitige Bebauung beginnt. Das wäre am derzeit aktuellen Standort der Fall.

Herr Greineck hielt nochmals fest, dass die Mittelinsel der Querung dient und nicht der Verlangsamung des Verkehrs. Der Verkehr selbst kann nur durch regelmäßige Kontrollen gesteuert werden. Die Gemeinde Moos hat hier schon gut vorgeleistet und Smileys angeschafft. Durch deren Auswertung können auch Schlussfolgerungen gezogen werden.

Zu den Smileys erklärte Bürgermeister Krauss, dass geplant ist, jährlich neue Geräte anzuschaffen.

Zu stationären Blitzern erklärte Bürgermeister Krauss, dass er mit dem Ordnungsamt des Landratsamtes Konstanz, das dafür zuständig ist, Kontakt aufgenommen hat. Von dort bekam er die Auskunft, dass Blitzer nur bei schwerer Gefahrenlage aufgestellt werden und diese hier nicht gegeben sei. Von Seiten des Landratsamtes wird somit kein stationärer Blitzer in der Gemeinde Moos aufgestellt. Es steht der Gemeinde Moos jedoch frei eigene stationäre Blitzer zu kaufen. Hierbei sei mit Kosten von 100.000 € pro stationärer Blitzanlage zu rechnen, hinzu kommen Kosten für die Wartung und laufenden Unterhalt. Die daraus gezogenen Einnahmen fallen dem Landratsamt zu, die Gemeinde hat somit keine Einnahmen aus den Blitzern.

Gemeinderätin Kalkowski fragte sich, ob die Entscheidungsgrundlagen überhaupt noch zeitgemäß sind. Nach ihrer Auffassung müsse es möglich sein, Erholungswerte zu erhalten. Konkret sprach sie die neue Markierung bei der Sportanlage Mooswald an. Durch die Markierung der neuen Straßenoberfläche hallt der Lärm beim Überfahren der Markierung bis nach Iznang bzw. Moos. Hierzu erklärte Herr Greineck, dass sie gerne bereit sind, dieses Thema bei einer Verkehrsschau anzuschauen.

Gemeinderätin Fuchs erkundigte sich zur Ampel an der Ortsdurchfahrt Moos (Grüner Baum), warum dies nur eine Ampel sei. Die Einfahrt von der Bohlinger Straße in die Radolfzeller Straße gestaltet sich oftmals sehr schwierig. Nach ihrer Meinung wären vier Ampeln, an dieser Stelle sinnvoller.

Gemeinderat Bölli hat den Eindruck, dass es immer an den rechtlichen Möglichkeiten scheitert und fordert das Landratsamt auf den Bürgern entgegenzukommen. Man erkundigt sich warum in den Ortsdurchfahrten von Markelfingen, Überlingen am Ried oder auch Bohlingen die 30er-Zone eingerichtet werden können, und in der Gemeinde Moos nicht. Dies sei ein Ungleichgewicht zu den kreisfreien Städten. Nach seiner Meinung fließt der Verkehr auch bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h. Hierzu gibt es eine Studie, die Gemeinderat Bölli zitierte. Diese Fakten sind nach seiner Aussage nicht weg zu diskutieren, die rechtlichen Grundlagen müssten angepasst werden.

Herr Greineck hält fest, dass sich das Landratsamt nicht quer stellt, jedoch alle Angelegenheiten rechtlich sauber geprüft werden müssen. Das Landratsamt prüft nicht die rechtlichen Grundlagen der Entscheidungen anderer Gemeinden.

Gemeinderat Maier erkundigte sich, ob das Landratsamt überhaupt Spielräume hat, die es ausnutzen kann. Hierzu erklärt Herr Greineck, dass es darauf ankommt. Bei manchen Vorschriften kann Ermessen ausgeübt werden. Es gibt jedoch auch Vorschriften, die eine klare Regelung vorgeben.

Gemeinderat Maier fragte an, ob es nicht möglich wäre, mit der Ampel an der Grundschule in Weiler den Verkehr aus zu bremsen. Herr Greineck hält fest, dass das Rotsignal an der Ampel die Fußgänger beim Queren der Straße schützen soll und nicht den Verkehr verlangsamen.

Parkraumkonzept

(Parkraumbewirtschaftung und Einzeichnen von Parktaschen im gesamten Gemeindegebiet):

Die Probleme der Parkplatzsituation beziehen sich in der Hauptsache auf die Ortsteile Moos und Iznang. Dort werden vorrangig durch den touristischen Verkehr bzw. dessen Überlagerung mit den Anwohner- und Radverkehren in den Sommermonaten, durch ein Defizit an verfügbarem Parkraum z.B. an den Strandbädern oder Häfen, Gefahrensituationen verursacht.

Bei der Einführung eines Parkraumkonzepts mit Parkraumbewirtschaftung müssen eine Vielzahl an Hürden und Widrigkeiten bewältigt werden. Das sind beispielsweise Verlagerung des Parkens von kostenpflichtigen Flächen auf die Ortsstraßen, Ausgabe von Jahresparkkarten und damit verbundene unzulässige Bevorzugung von Einzelner sowie Zuständigkeitsabgrenzung aufgrund von Gemarkungsgrenzen um nur einige zu nennen.

Zur Lösung der Problemstellungen würde ein ganzheitliches Parkraumkonzept mit betrieblichen und ggf. ergänzenden baulichen Maßnahmen erforderlich, welches über ein Fachplanungsbüro erarbeitet wird. Zur Parkraumbewirtschaftung erklärte Bürgermeister Krauss, dass mit Kosten in Höhe von 16-20.000 € zu rechnen sei.

Für Gemeinderat Riester ist die Parkraumbewirtschaftung zwingend notwendig. Der Parkplatzsuchverkehr war in diesem Jahr extrem hoch. Er sprach sich dafür aus, das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung anzugehen.

Bürgermeister Krauss berichtete zum Lärmaktionsplan, dass dieser im Jahr 2016 aufgestellt wurde und wir verpflichtet sind, diesen bis zum Abknick Radolfzeller Straße / Mooswaldstraße aufzustellen. Da die Lärmkartierung 2018 überarbeitet wurde muss der Aktionsplan noch in diesem Jahr fortgeschrieben werden.

Bürgermeister Krauss schlug vor die Thematik Lärmaktionsplan in einem Arbeitskreis zu besprechen, in dem sich die Bürgerwerkstatt Verkehr, der Gemeinderat und die Verwaltung wieder finden.

Gemeinderätin Dr. Overlack hielt es ebenfalls für sinnvoll, das Thema Erholungsort anzugehen und zu prüfen, ob dies nicht auch für Moos eine Möglichkeit wäre, die Geschwindigkeit auf 40 km/h zu reduzieren.

Verkehrs- und Lärmsituation in der Kirchstraße in Moos

Bürgermeister Krauss informierte über Situation in der Kirchstraße.

Die Kirchstraße verbindet die Bohlinger Straße mit der Radolfzeller Straße. Sie ist eine Einbahnstraße mit Radverkehr in beide Richtungen, welche als Umfahrung der Kreuzungssituation Bohlinger- /Radolfzeller Straße am Grünen Baum genutzt wird. Sie besitzt einen Gehweg bis zur Kirche rechts der Fahrbahn und nach der Kirche links der Fahrbahn, welche durch die Pflasterfläche vor der Kirche miteinander verbunden sind.

Das Kopfsteinpflaster vor der Kirche hat steinbedingt eine große Fuge. Dies hat zur Folge, dass das Abrollen der Reifen ein lauteres Geräusch erzeugt als z.B. Asphalt, da mehr Luft austreten kann.

In der Kirchstraße gilt Tempo „30“. Weiter hat man eine Geschwindigkeitsanzeige in Form eines Smiley angebracht. Auswertung der Anzeige im Zeitraum 10.06. – 19.06.2020 brachte folgendes Ergebnis: 5.199 Fahrzeuge (ca. 520 Fahrzeuge / Tag) durchfuhren die Kirchstraße. Dabei fuhren 85% der Fahrzeuge bis 30 km/h. 15% fuhren zwischen 30 – 50 km/h und 0,3 % mehr als 50 km/h. Die höchste Messung lag bei 62 km/h zwischen 19:00 und 24:00 Uhr. Die durchschnittliche Eintrittsgeschwindigkeit liegt laut der Auswertung bei 25 km/h.

Die Anwohner gaben Anregungen, der Prüfung folgende Ergebnisse ergaben:

Bodenschwellen und Blumenkübel auf der Fahrbahn:

Diese wären, laut Aussage des Landratsamtes eine zusätzliche Gefahrenquellen im Straßenverkehr, welche zu vermeiden sind.

Ausweisung verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße):

In einem verkehrsberuhigten Bereich muss die Aufenthaltsfunktion überwiegen. Das bedeutet, dass verkehrsberuhigte Bereiche nur in Straßen mit hohem Fußgängerverkehr und mit einer Verkehrsdichte in der Hauptzeit von weniger als 20 Fahrzeugen / Stunde bzw. 500 Fahrzeuge / Tag eingerichtet werden dürfen. Gehwege sind zudem nicht zulässig. 

Sackgasse, Anliegerstraße, Umkehrung der Einbahnstraße:

Bei diesen 3 Anregungen würde, laut den Verkehrsplaner, die Verkehrssituation beim Abbiegevorgang an der Kreuzung Bohlinger- / Radolfzeller Straße, am Grünen Baum, sich erheblich verschlechtern und zu größeren Rückstau kommen, da die Linksabbieger aufgrund der Fahrbahnbreite die Rechtsabbieger behindern würden. Es könnte zur Folge haben, dass die Rechtsabbieger die längere Wartezeit beim Abbiegevorgang mit dem Ausweichen über den Gehweg umgehen würden, was eine erhebliche Gefahrensituation für die Fußgänger zur Folge hätte. Dieses wurde auch schon mehrfach an dieser Stelle beobachtet. Diese Situation wird durch die mögliche Umfahrung über die Kirchstraße deutlich entschärft.

Weiter wäre dabei zu bedenken, dass dadurch zwar eine Verbesserung in der Kirchstraße, jedoch eine Verschlechterung in der Radolfzeller Straße eintreten würde, da der Verkehr nur verlagert wird.

Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 to:

Tonnagebeschränkungen kommen in der Regel in Betracht, wenn die Straße bauliche Mängel hat oder die Tragfähigkeit des Untergrundes höhere Tonnagen nicht zulässt, was entsprechend nachgewiesen werden müsste. Bei baulichen Mängeln wäre der Straßenbaulastträger verpflichtet in einer angemessenen Zeit die Mängel zu beheben.

Da die Straße erst saniert wurde, ist diese soweit baulich in Ordnung und der Untergrund tragfähig.

Auch diese Maßnahme wäre nur eine Verlagerung der Belastung in die Radolfzeller Straße.

Verfugen des Pflasters vor der Kirche:

Das Verfugen des Pflasters mit Sand hatte leider nur einen kurzen und geringen Effekt, da dieser sehr schnell aus den Fugen gefahren und bei Regen gespült wird.

Es wurde durch das Büro Raff ein Entfernen des Pflaster und ein dauerhaftes Verfugen mit z.B. Harz geprüft.

Die Kosten für ein Entfernen des Pflasters liegen laut Kalkulation bei rund 18.000,00 €. Ein dauerhaftes Verfugen übersteigt diese Kosten laut Herrn Raff bei weiten. Diese Kosten sind haushaltstechnisch derzeit nicht finanzierbar.

Beim Entfernen des Pflasters würde erschwerend die Gehwegsituation hinzukommen, da die Pflasterfläche die beiden Gehwege verbindet.

Bauangelegenheiten

Zu einem Bauantrag sollen zur Beschlussfassung neue Planunterlagen dem Rat vorgelegt werden. Es wurde zwei Bauanträgen das Einvernehmen erteilt. Zwei Anträge wurden zur Kenntnis genommen.

Herbstbericht Jahresrechnung 2020

Herr Leibing erläuterte den Stand der Jahresrechnung 2020.

Der Verlauf der Jahresrechnung kann derzeit nur näherungsweise eingeschätzt werden. Eine verlässliche Prognose im Zusammenhang mit der seit März andauernden Coronakrise ist weiterhin nur schwer zu treffen, da die Entwicklung des Infektionsgeschehens und den daraus resultierenden Maßnahmen nicht absehbar ist.

Im Ergebnishaushalt zeichnet sich ertragsseitig eine Verschlechterung von rd. 225 T€ ab.

Im Bereich Steuern und ähnliche Abgaben ist mit einem leicht erhöhten Zugang an Erträgen (+15 T€) zu rechnen.

Das Gewerbesteueraufkommen wird voraussichtlich gegenüber dem Planansatz um rd. 120 T€ höher ausfallen als geplant. Die pauschale Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund und dem Land mit einer Summe von voraussichtlich rd. 169 T€ führt zu einer Überschreitung dieses Ertragsplanansatzes.

Der Einkommenssteueranteil fällt jedoch um rd. 95 T€ geringer aus als geplant. Auch hier wurde durch das Land ein entsprechender Ausgleich durch Anhebung des Steueraufkommens vorgenommen. Die Septembersteuerschätzung wird in diesem Bereich denkbare Veränderungen bringen.

Die Zuwendungen und allgemeine Umlagen entwickelten sich hingegen positiv. Die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale fielen um rd. 29 T€ höher aus als geplant. Auch für die Betreuung von Kindern im Alter von 0 – 6 Jahren ergaben sich um rd. 72 T€ höhere Zuweisungen. Aus drei Hilfspaketen des Landes für die Kommunen konnten rd. 56 T€ Soforthilfen vereinnahmt werden.

Bei den Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen ist wiederum ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die Erträge fallen um rd. 144 T€ geringer aus. Entgangene Betreuungsentgelte im Bereich Kindergarten von -27 T€ und der Betreuung an der Grundschule -22 T€ tragen hierzu bei. Aber auch geringere Erträge durch die Badeplätz und einem geringeren Kurtaxeaufkommen führen zu diesem Rückgang.

Die privatrechtlichen Leistungsentgelte liegen ebenfalls deutlich unter dem Planwert (142 T€). Geringer Erträge im Bereich Holzverkauf, Verpachtung des Breitbandnetzes und geringeren Nebenkostenvorauszahlungen tragen hierzu bei. Die sonstigen Erträge liegen um rd. 62 T€ unterhalb des Planwerts. Geringere Personalkostenerstattungen sind u. a. die Ursache.

Auf der Aufwandsseite liegen voraussichtlich die Personalaufwendungen um rd. 132 T€ über den Planansätzen. Dies resultiert aus höheren Personalkosten im Bereich Bauhof und Kindergärten, sowie höheren Personalnebenkosten als geplant.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen etwa um rd. 514 T€ niedriger als veranschlagt. Die aufgeschobene Unterhaltung des Sporthafens (130 T€), und eine zeitliche Verzögerung beim Straßenunterhalt (65 T€), sowie geringe Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens (60 T€) sind wesentliche Ursache für diese geringeren Aufwendungen. Diese unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen sollten im Jahr 2021 nachgeholt werden. Im Zuge der Jahresabschlussaufstellung werden hierfür entsprechende Aufwandsrückstellungen gebildet, welche die Ergebnisverbesserung neutralisieren.

Die Transferaufwendungen fallen wiederum um 69 T€ geringer aus als geplant. Eine niedrigere Kreisumlage als geplant und eine geringere Gewerbesteuerumlage auf Grund des reduzierten Gewerbesteueristaufkommens tragen positiv zu dieser Entwicklung bei.

Die Umlage für die Finanzverwaltung des GVV Höri fällt geringer aus. Die Umlage an die Jugendmusikschule wird jedoch über den veranschlagten 40 T€ liegen.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen liegen ebenfalls um rd. 94 T€ niedriger als geplant. Die geplante Deckungsreserve von 50 T€ wird voraussichtlich nicht in Anspruch genommen. Hinzu entfällt die Provision für den Badekartenverkauf und die nicht erfolgte Volksabstimmung.

Im Gesamtergebnishaushalt ist dadurch mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von rd. 142 T€ auszugehen.

Die im Finanzhaushalt begonnen Investitionen konnten abgeschlossen oder fortgesetzt werden. So wurden die Außenanlagen der Sporthalle und der Wohnmobilstellplatz fertiggestellt und in Betrieb genommen.

Die Erweiterung des Kindergartens wurde fortgesetzt und wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 fertiggestellt. Hier können die veranschlagten Haushaltsmittel noch nicht vollständig verbraucht werden (rd. 417 T€).

Der Umbau der Bushaltestellen (125 T€) und der Anbau am Bauhof (95 T€) können in diesem Jahr nicht realisiert werden.

Die vorgesehenen Haushaltsmittel für den Erwerb einer Immobilie zur Flüchtlingsunterbringung (500 T€) können für den Erwerb von Wohncontainern verwendet werden. Hierzu wird der Planansatz nur anteilig in Anspruch genommen (rd. 250 T€).

Der Planansatz aus Bauplatzverkäufen (2.550 T€) konnte nur anteilig realisiert werden. Durch Corona bedingte Verzögerungen werden in diesem Haushaltsjahr nur rd. 750 T€ der Gemeinde an Einnahmen zufließen.

Die genannten umfangreichen Verschiebungen im Bereich der Investitionstätigkeit und der damit verbundenen „Vorfinanzierung“ durch eigene Finanzmittel der Gemeinde führt zu einem Stand an liquiden Eigenmittel von rd. 100 T€ zum Jahresende. Im Jahresverlauf kann es auf Grund dessen zu einem Liquiditätsengpass kommen. Um diesem entgegen zu wirken, wird voraussichtlich der Kassenkredit gemäß der Haushaltssatzung beansprucht.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis davon.

Einführung eines Ratsinformationssystems mit Sitzungsdienst für die digitale Ratsarbeit

Bisher werden die Sitzungsdokumente (Einladungen, Vorberichte usw.) auf Papier geführt und mit der Post versandt. Nach der Gemeinderatswahl im Jahr 2019 wünschte sich der Rat die Einführung der digitalen Ratsarbeit.Die Gemeinde Moos arbeitet seit 2011 mit dem Dokumentenmanagementsystem Regisafe. Mit diesem Programm werden bisher die Einladungen auf Papier erstellt. Auch der weitere Schriftverkehr der Gemeindeverwaltung wird über dieses Programm abgewickelt. Es bietet sich an, das vorhandene System um den Sitzungsdienst und das Ratsinformationssystem zu erweitern.

Hauptamtsleiterin Stoffel stellte das Programm vor. Die Kosten belaufen sich auf 7.789,98 € für die Anschaffung und für die Wartung auf zusätzliche 185,08 €/ Monat.

Um während der Sitzung auf die Unterlagen zugreifen zu können, ist es sinnvoll ein mobiles Endgerät (Tablet, Laptop, Smartphone o.ä.) anzuschaffen. Die Verwaltung schlug vor pro Legislaturperiode einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200,00 € zu gewähren. Der Zuschuss soll einen Teil der Anschaffungskosten eines Endgerätes oder auch Druckkosten abdecken.

Jedes Gemeinderatsmitglied hat so die Möglichkeit sich das eigene Endgerät selbst auszuwählen oder ein vorhandenes zu nutzen.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:

1.      Der Einführung und Anschaffung des digitalen Sitzungsdienstes mit Ratsinformationssystem und RIS App von der Fa. commundus (Regisafe) wird zugestimmt.

2.      Dem vorgeschlagenen Zuschuss für Endgeräte in Höhe von 200,00 € pro Ratsmitglied und Legislaturperiode wird zugestimmt.

3.      Die Einführung soll im Jahr 2021 geschehen. Die erforderlichen Mittel für das Programm und der Zuschuss für Endgeräte werden im Haushalt 2021 eingestellt.

Seniorennachmittage 2020

Der Gemeinderat hatte sich in der Sitzung am 18.06.2020 aufgrund der Corona-Krise darauf verständigt, für 2020 im Spätherbst die Seniorennachmittag auf ein stattfindendes Mittagessen für die jeweiligen Ortsteile zu reduzieren, wenn es die Entwicklung und die Corona-Verordnung zulassen.

Bedauerlicherweise hat sich die Lage und Entwicklung des Corona-Virus nicht gebessert, weshalb die Verwaltung, auch im Hinblick auf den Teilnehmerkreis, empfiehlt in diesem Jahr keine Seniorennachmittage zu veranstalten. Diese würden aus Sicht der Verwaltung ein zu großes Risiko für die Ausrichter und Gäste darstellen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Seniorennachmittage für das Jahr 2020 abzusagen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von Spenden in der Größenordnung von 10.665,66 €.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde die Beauftragung der Fachbüros für die Bebauungspläne „Seniorenwohnanlage Seestraße“ und „Seestraße Nord“ beschlossen. Das Büro 365°, Überlingen wird die Umweltbeiträge erstellen. Das notwendige schalltechnische Gutachten für den Bebauungsplan „Seestraße Nord“ wird das schalltechnische Beratungsbüro GSB GbR, Sankt Wendel verfassen.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Zufahrt zum Strandbad Moos durch Wohnmobile

Ein Bürger meldete sich zu Wort und bat um Verbesserung der Zufahrt von Wohnmobilen zum Strandbad Moos. Zudem ist die Zufahrt von größeren Fahrzeugen, aus Iznang kommend, sehr schwierig, was an der Abzweigung zu Verkehrsproblemen führt.

Lebensqualität durch Verbesserung der Verkehrssituation

Ein Bürger macht sich nach der geführten Diskussion nochmals stark, die Rechtslage den Bedürfnissen der Bürger entsprechend anzupassen. Die Lebensbedingungen der Bürger haben sich geändert, was die Straßenverkehrsordnung nicht widerspiegelt.

Jahresabschluss des Gemeinderates

Der diesjährige Jahresabschluss des Gemeinderates findet nicht statt.

Ausbau von Breitband, Gas

In den Gebieten, in denen bisher ein Gastank lag (z.B. Iznang), ist die Versorgung über das neu aufgebaute Gasnetz und somit auch die Versorgung durch Breitband noch nicht endgültig geklärt.

Bürgermeister Krauss erklärte, dass die Stadtwerke Konstanz derzeit die Daten überarbeiten, die sie im Sommer von der Thüga erhalten haben. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ende September wird es ein gemeinsames Gespräch geben, um den zeitlichen Ablauf endgültig zu klären.

Nutzung der Sporthalle durch den Schützenverein in der Wintersaison

Hierzu erklärte Bürgermeister Krauss, dass man mit den Vereinen im Vorfeld besprochen hatte, einen Durchlauf der Hallenbenutzungszeiten zu machen. Die dann entstehenden Probleme werden nach einem Jahr besprochen und die Hallenbenutzungsordnung entsprechend überarbeitet. 2020 wird nun abgewartet. Im nächsten Jahr wird man sich mit den Vereinen darüber unterhalten.

Richtfunkantenne auf der Schule

Gemeinderätin Kalkowski erkundigt sich, ob die Richtfunkantenne zur Sicherstellung der Breitbandversorgung noch aktuell ist. Im Gespräch war auch mal ein Seekabel, das gelegt werden sollte.

Das Seekabel, so Bürgermeister Krauss, solle weiterhin kommen, jedoch weiß keiner wann dies der Fall sein wird. Der Standort der Richtfunkantenne an der Schule ist jedoch sicher.

Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Krauss weiter, dass derzeit noch nichts zu den konkreten Kosten für einen Breitbandanschluss gesagt werden kann. Es wird darum gebeten diese Informationen über die Höri Woche zu verteilen.

 

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