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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht aus der Gemeinderatsitzung vom 09.07.2020

Bauangelegenheiten

Den Bauanträgen für den Solarpark Moos sowie für die Errichtung eines Carports in Moos wurde das Einvernehmen erteilt.

Situation der Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Moos – Variantenbetrachtung der

Flüchtlingsunterbringung

In der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020 wurde über die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung in Moos berichtet. Die Gemeinde Moos ist entsprechend dem angewandten Einwohnerschlüssel zur Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf die Gemeinden zur Unterbringung von 60 Personen verpflichtet. Derzeit leben 28 Personen mit Flüchtlingsstatus in der Gemeinde. Damit die Gemeinde ihrer sozialen und integrativen Verantwortung gerecht werden kann, muss für die noch aufzunehmenden 32 Personen entsprechender Wohnraum angemietet oder selbst geschaffen werden. Da die Anmietung von Wohnraum bisher nicht im gewünschten Maße erfolgreich war, beschäftigt sich die Gemeinde nun intensiv mit der Alternative eigenen Wohnraum zu errichten. Hierzu erging der Auftrag des Gemeinderats an die Verwaltung entsprechende Möglichkeiten zu prüfen und voraussichtliche Investitionskosten zu ermitteln.

Auf Nachfrage beim Amt für Migration und Flüchtlinge wurde bestätigt, dass nur noch wenige Familien sich in der vorläufigen Unterbringung des Landkreises befinden und somit fast ausschließlich allein reisende Männer den Gemeinden zur Anschlussunterbringung zugewiesen werden können.

Dieser Umstand erfordert eine kleinteiligere Raumaufteilung (Einzelappartements) als dies bei der Aufnahme einer Familie notwendig wäre. Die erforderliche Raumsituation kann mit einem studentischen Einzelwohnheim mit ca. 15 m² Wohnfläche je Person verglichen werden.

Diese Ausgangslage und die Anforderungen der Förderprogramme des Landes zum sozialen Wohnungsbau bezüglich der Mindestgröße des Wohnraums, der Zweckbindungsdauer und der Absenkung des Mietpreises entsprechend einem qualifizierten oder vergleichbaren Mietspiegels, ermöglichen es derzeit nicht dieses Thema weiter zu verfolgen.

Für eine zentrale Lösung steht das Flst. Nr. 1544 mit einer Gesamtgröße von 2.681 m² im Bebauungsplan Eichweg III zur Verfügung. Dieses ist für den Geschosswohnungsbau von Mehrfamilienhäusern bzw. sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Mehrere Investoren haben Interesse an diesem Grundstück signalisiert und auch eine anteilige Vermietung an die Gemeinde zugesagt. In der aktuellen Situation benötigt die Gemeinde jedoch eine große Anzahl an Einzelwohnungen, welche zeitnah (bis 31.12.2021) zur Verfügung stehen müssen.

Durch die Veräußerung an einen Investor kann die aktuelle Interessenslage der Gemeinde nicht zufrieden gestellt werden. Das Grundstück sollte im notwendigen Umfang im Eigentum der Gemeinde verbleiben und zu einem späteren Zeitpunkt veräußert werden.

Unter diesen Vorgaben kommt grundsätzlich der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses als Investition der Gemeinde in Frage. Auch die Errichtung eines entsprechenden Gebäudes in Fertigbauweise (Holzmodule) ist denkbar.

Ferner kann Wohnraum durch Aufstellung von Wohncontainern geschaffen werden. Die Container können entsprechend gemietet oder gekauft werden. Sowohl Einzelcontainer, wie auch eingeschossige oder zweigeschossige Containerwohnanlagen in unterschiedlicher Größenordnung sind denkbar. Die Containerlösung würde eine dezentrale Verteilung des Wohnraums auf die Ortsteile ermöglichen. Dadurch könnte eine entsprechende Ballung vermieden und die Integration der Flüchtlinge besser erfolgen.

Die Gemeinde hat im Nachgang zu o. g. Sitzung 22 Grundstückseigentümer bezüglich einer möglichen Verpachtung ihrer Grundstücke zur Errichtung von temporärem Wohnraum angefragt. Zwischenzeitlich wurden bereits vereinzelte Gespräche mit Eigentümern geführt.

Bürgermeister Krauss begrüßte Herrn Leibing, der die unterschiedlichen Varianten und deren Parameter vorstellte.

Schaffung von Wohnraum für 32 Personen in 8 Wohneinheiten mit einer Wohnfläche von 18 m² je Person. Des Weiteren waren Treppenhaus, Flure, Abstellräume sowie der Wandanteil zu berücksichtigen. Die Gesamtgrundfläche beträgt somit rd. 859 m² Grundfläche. Für die weitere Berechnung waren der Regionalfaktor, sowie die entstehenden Nebenkosten zu berücksichtigen. Hinzu kommen noch Kosten der Erschließung, der Außenanlagen und der Ausstattung.

Mit vorgenannten Parametern als Variante 1 wurden die voraussichtlichen Baukosten entsprechend den Erfahrungswerten von umliegenden Gemeinden berücksichtigt. Die Baukosten je m² Grundfläche betragen voraussichtlich 3.200 € brutto. Die Gesamtbaukosten würden sich voraussichtlich auf rd. 2,97 Mio. € belaufen.

Bei einer Fertigbauweise in Holzmodulen als Variante 2 werden Baukosten von 3.332 € je m² Grundfläche incl. Möblierung angenommen. Die Gesamtkosten würden sich voraussichtlich auf 3,76 Mio. € belaufen.

Bei den Varianten 1 und 2 wurde eine Nutzungsdauer von 40 Jahren angenommen.

In Variante 3 wird die Anmietung von Systemcontainern als mobile Wohnanlage betrachtet. Hier beträgt der monatliche Mietpreis je m² Wohnfläche 17,85 €. Zu berücksichtigen sind hier zusätzliche Kosten für den Auf- und Abbau der Anlage. Die Gesamtkosten würden sich voraussichtlich auf 1,85 Mio. € belaufen.

Alternativ zur Anmietung wird in Variante 4 der Kauf von Containern in unterschiedlichen Modulen dargestellt.

Variante 4a sieht den Kauf von 32 Einzelcontainern mit 18 m² Grundfläche vor. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf rd. 739 T€.

Bei einer Errichtung einer 2-geschossige Wohnanlage mit Außentreppe, für ca. 30 Personen, in Containern als Variante 4b sind Gesamtkosten von rd. 562 T€ zu erwarten.

Bei einer dezentralen Lösung mit 11 Wohncontainer-Anlagen mit ca. 36 m² Grundfläche für je 3 Personen als Variante 4c sind Gesamtkosten von rd. 582 T€ zu erwarten.

In den Varianten 3 und 4 wurde eine Nutzungsdauer von 10 Jahren angenommen.

Zu berücksichtigen sind die hinzukommenden Aufgaben der Hausverwaltung in Abhängigkeit zur jeweiligen Variante und die damit verbundenen laufenden Kosten.

Die vom Landkreis geforderte Planung der Gemeinde Moos könnte somit aus der Verwirklichung unterschiedlicher Varianten bestehen. Oberste Priorität sollte hierbei die Anmietung von bestehendem Wohnraum zur Weitervermietung an die Flüchtlinge haben. Die Gemeinde Moos strebt jedoch zeitnah die dezentrale Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge in Einzel-Wohncontaineranlagen oder Einzelcontainern an und wird hierfür geeignete Standorte suchen. Parallel hierzu werden die Planungen für eine ergänzende zentrale Wohnanlage auf dem Flst.Nr. 1544 (Eichweg III, Moos) vorangetrieben.

Die einzelnen Varianten wurden im Rat kontrovers diskutiert.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Unterbringung der noch unterzubringenden Flüchtlinge, temporär auf den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Grundstücken in Containern umzusetzen und parallel weiter eine dezentrale Lösung zu erarbeiten.

Kinderbetreuung – Örtliche Kindergartenbedarfsplanung 2020/2021

Die Verwaltung zeigte das derzeitige Angebot der Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde Moos auf. Dabei wurde die Zahlen der Kindergärten St. Blasius und Villa Pfiffikus sowie der betreuten Kleinkindergruppe Gänseblümchen (Verein Hilfe von Haus zu Haus) und des Tagesmüttervereins vorgestellt.

In der Vorstellung wurde auch auf den aktuellen Erweiterungs-/Umbau am Kindergarten Bankholzen eingegangen. Bei den Arbeiten kam es aufgrund von Lieferengpässen des Arbeitsmaterials, die mit der aktuellen Corona-Situation zusammenhängen, zu Verzögerungen. Sollten die Arbeiten im Juli wie geplant ablaufen, ist geplant, den Anbau in diesem Jahr fertig zu stellen. Die Arbeiten im Bestand, insbesondere die Sanitäranlagen, können dann jedoch erst im neuen Jahr durchgeführt werden. Die Verwaltung stimmt sich derzeit mit dem Architekturbüro ab.

In Absprache mit der katholischen Kirche, als Träger des Kindergartens Bankholzen wurde im Januar 2019 eine Krippengruppe im Kindergarten eingerichtet. Dafür wurde eine Ü3-Gruppe umgewandelt, so dass derzeit nur 2 Gruppen für den Ü3-Bereich zur Verfügung stehen. Nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus soll wieder eine dritte Gruppe für die Betreuung der über 3jährigen in Bankholzen eingerichtet werden. Um den Bedarf für die neue Ü3-Gruppe in Bankholzen abzuklären, wird im Herbst eine Umfrage bei den Eltern erfolgen.

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich folgende Beschlüsse:

  1. Es wird festgestellt, dass die bereitgestellten Plätze für die Kinderbetreuung ausreichend sind. Nach Fertigstellung der Erweiterung des Kindergartens Bankholzens ist wieder eine dritte Gruppe für die Betreuung von Kindern über 3 Jahren im Kindergarten Bankholzen einzuplanen.
  2. Die vorhandenen Plätze der Gemeinde, der Kath. Kirche und des Vereines Hilfe von Haus zu Haus sowie die geplante neue Ü3-Gruppe im Kindergarten St. Blasius, Bankholzen werden in die Kindergartenbedarfsplanung 2020/2021 mit aufgenommen.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Sonnenschutz im Außenbereich des Kindergartens Bankholzen

Bürgermeister Krauss berichtete über die Entscheidung der Anschaffung von einer Markise und einem Sonnensegel für den Außenbereich des Kindergartens Bankholzen.

Mulchen im Eichweg III

Es wird angeregt, bei der Planung von Mulcharbeiten im Eichweg den Schutz der Tiere zur beachten.

Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) zum Verkehr

Die UWV stellte den Antrag in der nächsten Sitzung am 30.07.2020 zum Thema Verkehr zu beraten. Es geht um die Themen allgemeine Verkehrssicherheit, Geschwindigkeitsreduzierung, Verkehrslärm, Parkplatzsituationruhender Verkehr.

Anhänger in der Mooswaldstraße

In der Mooswaldstraße parkt seit mehreren Tagen ein Anhänger. Dieser steht für den Verkehr sehr ungünstig. Bürgermeister Krauss hat das bereits dem Eigentümer mitgeteilt.

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