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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.05.2020

Verpflichtung des Gemeinderates Klaus Maier gemäß § 32 Abs. 1 GemO

Bürgermeister Krauss begrüßte Herrn Klaus Maier als Nachfolger von Herrn Albin Lang, der in der vergangenen Gemeinderatssitzung verabschiedet wurde. 
Bürgermeister Krauss verpflichtete Klaus Maier auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflicht.

Besetzung der Verbandsversammlung Abwasserverband Radolfzeller Aach

Der ausgeschiedene Gemeinderat Albin Lang war Stellvertreter des ordentlichen Vertreters Artur Fritz. Diese Position ist somit neu zu besetzen. Herr Klaus Maier soll auf Vorschlag der UWV-Liste Herrn Lang als Mitglied nachfolgen. Weitere Vorschläge gibt es nicht.

Der Gemeinderat folge dem Vorschlag zur Nachbesetzung des Stellvertreters im Abwasserverband Radolfzeller Aach durch Herrn Klaus Maier einstimmig.

Schulsozialarbeiterin an der Grundschule Weiler

Seit 01.03.2019 ist Frau Alexa Peterson als neue Schulsozialarbeiterin von der Gemeinde Gaienhofen beschäftigt. Dafür hat sie eine Stelle von 50 % zur Verfügung, die jeweils mit 25 % für Moos und Öhningen aufgeteilt ist.

Im Jahr 2018 wurde die Schulsozialarbeit vorerst bis zum Schuljahresende 2019/2020 bewilligt. Vor dem Schuljahr 2020/2021 sollen nun die tatsächlichen Mehrkosten, der Einsatzschwerpunkt und die Verteilung der Einsatzstellen dargelegt und über die dauerhafte Fortführung beraten und Beschluss gefasst werden.

Bürgermeister Krauss begrüßte dazu Frau Peterson, die ihre Arbeit in der Grundschule Weiler vorstellte.

Die Hochrechnung der Personalkosten für das Schuljahr 2019/2020 für die komplette Schulsozialarbeit auf der Höri beträgt 57.000,00 €. Zuschüsse wurden vom Landkreis und vom KVJS in Höhe von insgesamt 33.400,00 € erhalten. Der Restbetrag von 23.600,00 € trägt die Gemeinde Moos mit einem Anteil von 25%, was einen Kostenanteil für das Schuljahr 2019/2020 von 5.900,00 € ergibt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fortführung der erhöhten Schulsozialarbeit für die Grundschule Weiler und die damit verbundenen Mehrkosten.

Bauangelegenheiten

Einem Antrag auf Nutzungsänderung von einem Wohn-Ökonomiegebäude in reines Wohngebäude wurde einstimmig zugestimmt.

Weitere Vorgehensweise für die Erhebung von Entgelten für Einrichtungen der Gemeinde

Herr Leibing, Geschäftsführer des GVV Höri stellte die Thematik vor. Aufgrund der Corona-Pandemie ergeben sich Fragen insbesondere hinsichtlich der Erhebung von Entgelten für Einrichtungen der Gemeinde, insbesondere bezogen auf den Kindergarten Villa Pfiffikus, die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Weiler und auch die Strandbäder Moos und Iznang.

Nach aktuellen Informationen soll der geregelte Kindergartenbetrieb ab Juli wieder stattfinden. Hierzu gibt es aber noch keine sicheren Informationen. Die Verwaltung schlug zu den Kindergartengebühren vor, dass die Elternbeiträge in den Monaten April bis Juni 2020 nicht erhoben werden. Sie können durch die Soforthilfe des Landes abgedeckt werden. Für den Monat März waren die Gebühren bereits erhoben worden. Ab Juli 2020 soll der Normalbetrieb aller Voraussicht nach wieder starten können, weshalb dann der normale Entgeltsatz erhoben werden soll. Die erweiterte Notbetreuung im Kindergarten Villa Pfiffikus findet seit 27.04.2020 statt. Herr Leibing schlug für die Kinder, die die Notbetreuung besuchen, ein wöchentliches Entgelt, orientiert an den bisherigen Betreuungsentgelten der VÖ-Gruppe, vor.

Auf Nachfrage erklärte Hauptamtsleiterin Stoffel, dass die Abrechnung der Betreuungsentgelte in den Einrichtungen Kindergarten St. Blasius in Bankholzen und Kindergarten Villa Pfiffikus in Moos einheitlich gestaltet werden soll. Dazu hat man sich bereits mit der Geschäftsführung des Kindergartens Bankholzen ausgetauscht.

Zur Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Weiler erläuterte Herr Leibing, dass diese seit dem 23.03.2020 als Notbetreuung durchgeführt wird. Aktuell werden 25,00 € je Wochentag und Monat in Rechnung gestellt. Nach der Umrechnung schlägt er vor, die angefangenen Stunden mit je 2,00 € je Stunde und Wochentag zu berücksichtigen und die Kinder, die die Notbetreuung besuchen, entsprechend abzurechnen.

Die Strandbäder können nach aktueller Corona-Verordnung noch nicht regulär geöffnet werden. Der Zeitpunkt der Öffnung für Badezwecke ist derzeit noch nicht bekannt. In beiden Strandbädern, in Moos wie auch Iznang, sind die Kioske geöffnet. Es wird in diesem Jahr keinen regulären Badebetrieb geben können. Angeblich sollen die Besucherzahlen begrenzt werden, zum Beispiel durch die zur Verfügung stehende Quadratmeterfläche. Dies bedeutet, dass die Pächter am Eingang die Anzahl der Besucher zu kontrollieren haben.

In der Beratung einigte man sich darauf, dass das bisher vorhandene System beibehalten werden soll und keine Sonderlösung für dieses Jahr gefunden werden soll. Es sollte jedoch den Besuchern wie auch den Einheimischen vorher transparent erklärt werden, dass im Falle der Überschreitung der Besucherzahl mit Wartezeiten am Einlass der Strandbäder zu rechnen ist.

Bürgermeister Krauss hielt fest, dass zu den Strandbädern kein Beschluss notwendig ist, da an dem bisherigen Verfahren festgehalten werden soll. Es ist lediglich mehr Aufklärungsarbeit beim Verkauf von Badekarten, über die Höri Woche und auch über die Strandbäder selbst zu leisten.

Der Gemeinderat folgte den Vorschlägen der Verwaltung zu den Elternbeiträgen für die Einrichtung Villa Pfiffikus, Moos und zu den Entgelten für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Weiler einstimmig.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde über die Vergabe einer landwirtschaftlichen Fläche an einen Landwirt entschieden sowie drei Stundungsanträgen zur Gewerbesteuer stattgegeben.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Pflanzaktion 1.000 Bäume

Bürgermeister Krauss berichtete, dass die für das Frühjahr geplante Pflanzaktion auf Herbst verschoben wurde. Der Förster, Herr Lupberger hat die Pflanzen bestellt. Sollte die Pflanzung durch die Bürger nicht wie vorgesehen stattfinden können, sollen die Pflanzungen durch den Forst und die Jagdpächter erfolgen.

Strandbadnutzung

Ein Bürger meldete sich zu Wort und macht darauf aufmerksam, dass man sich bereits jetzt im Hinblick auf die kommende Öffnung der Strandbäder und den Badebetrieb Gedanken machen sollte.

Abwesenheit eines Gemeinderatsmitgliedes

Ein Bürger stellte fest, dass ein Mitglied des Gemeinderates auffällig oft an Sitzungen fehlt. Bürgermeister Krauss entgegnete, dass über die Abwesenheit die Verwaltung informiert wird und schlussendlich darüber entscheidet.

Fällung von zwei Bäumen in Iznang, Unter Eichen 11

Bürgermeister Krauss berichtete, dass in dieser Woche zwei Bäume entfernt werden mussten, die jedoch nachgepflanzt werden.

Veranstaltungen 2020

Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Krauss, dass die Wasserprozession in diesem Jahr nicht in gewohntem Umfang stattfinden kann. Derzeit befindet man sich in Gesprächen mit der Kirche.

Der Töpfermarkt in Iznang ist zunächst auf September verschoben worden, vorausgesetzt, dass solche Veranstaltungen dann wieder stattfinden können.

Zum Büllefest erklärte Bürgermeister Krauss, dass derzeit Veranstaltungen ab 500 Personen nicht stattfinden können. Diese Regelung gilt bis Ende August. Derzeit ist noch unklar, ob das Büllefest im Oktober tatsächlich stattfinden kann.

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