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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 03.12.2015

Ortsanalyse Bankholzen
- Erläuterungen durch das Landesdenkmalamt zum weiteren Vorgehen

Bürgermeister Kessler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Roth und Frau Mann vom Landesdenkmalamt Freiburg. Herr Dr. Roth stellte die Ortsanalyse Bankholzen aus dem Jahr 2013 nochmals vor und ging auf die Fragen des Gremiums ein.
Er erläuterte die wichtigsten Punkte der Ortsanalyse nochmals und unterbreitete Vorschläge, wie in der Zukunft mit der Ortsanalyse umgegangen werden kann. Dabei ging er u.a. auf die Möglichkeiten, die sich durch eine Gesamtanlagensatzung ergeben könne, ein. Bisher stehen einzelne Anwesen unter Denkmalschutz. Der Straßenzug entlang der Schienerbergstraße ist nicht gesamthaft geschützt. Hier kann durch eine einfache kommunale Satzung das besondere Erscheinungsbild geschützt werden. Schwierig daran ist die genaue Definition der Gesamtanlage und das Festhalten der Besonderheiten/Eigenart. Dazu gibt das Landesdenkmalamt jedoch Hilfestellung.
Für Bauherren eines Bauvorhabens innerhalb der Gesamtanlage werden vom Landesdenkmalamt Beratungen angeboten.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei einer Enthaltung, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Landesdenkmalamt einen Entwurf einer Gesamtanlagensatzung und eines Abgrenzungsplans erarbeitet und diesen zur Beratung und Beschlussfassung dem Gemeinderat vorlegt.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwal-tungsgebührensatzung) sowie des Gebührenverzeichnisses als Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anpassung des Gebührenverzeichnisses als Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung, nachdem im August mit der Änderung der Friedhofsatzung die Gebühr für Grabmalgenehmigungen von bisher 15,00 € auf 25,00 € erhöht wurde.
Weiter wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Gebühr zur Bearbeitung von Führerscheinanträgen in Höhe von 5,00 € in die Verwaltungsgebührensatzung aufzunehmen

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Seniorenwohngemeinschaft mit 14 Appartements und 15 Wohnungen auf Flst. Nr. 1511, Gemarkung Moos, Im Moosfeld, 78345 Moos

Zu dem Bauvorhaben wurde der Bebauungsplan „Eichweg II“ geändert, welcher am 02.10.2015 rechtskräftig wurde. Der nun eingereichte Bauantrag entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans. Es werden mehr Stellplätze als notwendig ausgewiesen.

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu und erteilte sein Einvernehmen.

Zweckverband Wasserversorgung Überlingen am Ried - Vorberatung der Verbandsversammlung

Bürgermeister Kessler stellte den Jahresabschluss 2014 sowie den Wirtschaftsplan 2016 vor.

Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung einstimmig dem Jahresabschluss 2014 sowie dem Wirtschaftsplan 2016 in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Abwasserverband Radolfzeller Aach - Vorberatung der Verbandsversammlung

Der Gemeinderat beauftragte die Verbandsvertreter einstimmig der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 des AWV „Radolfzeller Aach“ mit den in der Haushaltssatzung genannten Beträgen, Kassenkrediten und Umlagen sowie dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen.

Annahme von Spenden

Im zweiten Halbjahr 2015 ging insgesamt 5.000,00 € an Spenden ein. Ein sehr großer Spendenbetrag (3.000,00 €) errang der Kindergarten Moos, durch seine Teilnahme am Sparkassenwettbewerb.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Annahme der Spenden.

Straßenbeleuchtung
- Verlängerung der Brenndauer
Die Straßenlampen in Moos sind unter der Woche von Montag bis Freitag bis 24:00 Uhr eingeschaltet. In der Nacht auf Samstag und auf Sonntag schalten sie auf 01:00 Uhr ab.
Von Seiten der Bürgerschaft wurde angeregt, die Brenndauer an die Ankunftszeit des letzten Busses anzupassen. Der letzte Bus in Richtung Stein am Rhein ist von Montag bis Freitag und Samstag um 00.02 Uhr in Iznang (letzte Haltestelle), am Sonntag um 23.02 Uhr. Der letzte Bus aus Richtung Stein am Rhein ist von Montag bis Freitag um 23.50 Uhr in Moos (letzte Haltestelle), am Samstag um 01.02 Uhr und am Sonntag um 00.23 Uhr.

Die Erarbeitung eines neuen Steuerprogrammes würde hierbei erhebliche Kosten verursachen. Es wäre aber möglich, das Steuerprogramm der Gemeinde Gaienhofen zu übernehmen. Die Brenndauer wäre dann Montag bis Freitag bis 00:30 Uhr und Samstag und Sonntag bis 01:15 Uhr. Dann fallen nur die Kosten für die Umstellung in der Trafo-Station mit einmalig ca. 300,00 € an. Hinzu kommen höhere Stromkosten von rund 1.000 € im Jahr, laut Berechnung des EKS.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Brenndauer von Montag bis Freitag auf 00:30 Uhr und Samstag und Sonntag auf 01:15 Uhr zu verlängern.

- Verbindungsweg von Iznang zum Friedhof Weiler
Das EKS wird entlang des Feld-/Radweges von Iznang Richtung Friedhof Weiler ein neues Stromkabel verlegen. In diesem Zusammenhang sollte auch ein Stromkabel für die Straßenbeleuchtung verlegt werden um zu einem späteren Zeitpunkt eine mögliche Straßenbeleuchtung entlang dieses doch sehr stark begangenen Weges installieren zu können.

Die Gesamtkosten für Kabel, inkl. Verlegung, Fundamente für Masten sowie die Leuchten selbst kommen bei 8 veranschlagen Leuchten auf rund 16.000 €. Bei der Straßenbeleuchtung geht das EKS davon aus, dass es sich hier um eine Beleuchtung für den Wirtschafts- /Radweg und nicht um eine Straßenbeleuchtung handelt, d. h. Masthöhe und Leuchten sind nicht so gewählt, dass damit auch eine Straßenausleuchtung gegeben ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die öffentliche Straßenbeleuchtung in Richtung Friedhof Weiler weiterzuführen.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Tempobeschränkung vor Iznang aus Richtung Gundholzen kommend
Die Prüfung einer Tempobeschränkung vor dem Ortseingang Iznang sind von Straßenbauamt und Landratsamt, Straßenverkehrsamt geprüft worden. Da eine Grundlage für eine Tempobeschränkung auf 70 km/h nicht vorliegt, wird von deren Seite eine Tempobeschränkung ausgeschlossen.

Zustellung der Sitzungseinladung für Gemeinderatssitzungen/Bauausschuss-Sitzungen
Mit Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wird die Einladung zur Sitzung ab sofort bereits am Mittwoch, also 8 Tage vor der Sitzung den Mitgliedern des Gemeinderats zugestellt. Das hat auch Auswirkungen auf die Vorlage von Bauanträgen. Diese müssen spätestens am Freitag, also 2 Wochen vor der Sitzung der Verwaltung vorliegen.

Öffnungszeiten Rathaus

  • Montag bis Donnerstag
    08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
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  • Freitag
    08:00 Uhr bis 12:30 Uhr


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