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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 16.04.2015

Erneuerung der Spundwand im Hafen Moos – Vergabe
Für die geplante Erneuerung der Spundwand im Hafen Moos war in der vergangenen Sitzung die beschränkte Ausschreibung aufgehoben worden, nachdem nur ein Angebot vorlag, das deutlich über der Kostenberechnung lag. Für die nun erfolgte freihändige Vergabe lagen zwei Angebote vor, die vom Ingenieurbüro Reckmann geprüft wurden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe an die Firma Hildebrand aus Bodman-Ludwigshafen.

Kalkulatorischer Zinssatz - Anpassung
Innerhalb des Gemeindehaushaltes werden für das eingesetzte Gemeindevermögen kalkulatorische Kosten berechnet. Dies ist für kostenrechnende Einrichtungen der Gemeinde zwingend rechtlich vorgeschrieben. Seit 2012 betragen die kalkulatorischen Zinsen unverändert 5 %. Damals wurde die regelmäßige Überprüfung des kalkulatorischen Zinssatzes in einem 3-Jahresrythmus festgelegt.
An dem durchschnittlichen Zinsniveau von Inhaberschuldverschreibungen der Bundesbank orientiert, beschloss der Gemeinderat einstimmig, den kalkulatorischen Zinssatz ab dem Haushaltsjahr 2016 auf 4% festzusetzen.

Gemeindeverwaltungsverband „Höri“ – Feststellung der Jahresrechnung 2014
Herr Mundhaas stellte die Jahresrechnung des Gemeindeverwaltungsverbandes Höri im Detail vor. Im Verwaltungshaushalt waren im Jahr 2014 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.147 T€ geplant. Das Ergebnis der Jahresrechnung beträgt in Einnahmen und Ausgaben rd. 1.080 T€. Gegenüber dem Plan ergab sich damit eine positive Abweichung von rd. 67 T€. Die positive Abweichung resultiert aus deutlich geringeren Personalaufwendungen, verursacht durch Stellenneubesetzungen mit geänderter Eingruppierung, sowie eine nicht umgesetzt Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie). Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt rd. 17 T€ und liegt somit leicht unter dem Planansatz, was damit zusammenhängt, dass die Jugendmusikschule von der geplanten Beschaffung eines Musikinstruments abgesehen hat. In der Zuführungsrate ist auch eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von rd. 5 T€ enthalten. Die allgemeine Rücklage beträgt insgesamt rd. 71 T€. Der Verband hat keine Schulden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgelegten Feststellung der Jahresrechnung 2014 des Gemeindeverwaltungsverbandes „Höri“ zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung zur Feststellung der Jahresrechnung 2014 des Gemeindeverwaltungsverbandes „Höri“.

Kalkulation der Jugendmusikschulgebühren
Nach Durchführung der Organisationsuntersuchung der Jugendmusikschule wurden die Gebühren zum 01.09.2015 neu kalkuliert. Herr Mundhaas erläuterte die Grundlagen der neuen Kalkulation. Die Kalkulation beruht auf einer vorsichtig prognostizierten Schülerzahl von 340 Schüler. Derzeit ist die Schülerzahl mit 359 Schülern verhältnismäßig hoch. Bei der nun vorgelegten Kalkulation wurden die Kosten aufgeteilt in reine Verwaltungskosten, und reine Unterrichtkosten (Lehrkostenanteil).
Es ergibt sich ein Sockelbetrag für die Verwaltung (aufgeteilt in Personalkosten- und Sachkostenanteil), der von jedem Schüler zu zahlen ist und die Gebühr für den jeweiligen Unterricht. Diese beiden Positionen zusammen ergeben die Gesamtgebühr pro Jahr / pro Monat.
Es wurde vorgeschlagen, die Gebühr für den Einzelunterricht 45 Minuten zu streichen, da nur sehr wenige Schüler einen Einzelunterricht von 45 Minuten erhalten. In begründeten Einzelfällen soll eine Ausnahmeregelung zur Verlängerung der Unterrichtszeit beim Instrumentaleinzelunterricht 30 Minuten vereinbart werden können.
Der Vorschlag der Gebührenanpassung wurde intensiv diskutiert. Dabei wurde von Seiten des Gemeinderates insbesondere eine Geschwisterermäßigung eingefordert.
Da die Gemeinde Moos die erste Gemeinde ist, die über die Satzung berät und die Gemeinde Gaienhofen und Öhningen noch darüber beraten müssen, schlug Herr Mundhaas als mögliche Familienermäßigung für das 2. Kind 15 % und ab dem 3. Kind 25 % vor. Das muss jedoch in den anderen Gemeinden noch beraten werden.
Die für das Strukturgutachten eingesetzte Strukturkommission ist derzeit noch an der Auswertung des Gutachtens und wird nach Abschluss einen Bericht vorlegen.
Der Gemeinderat beschloss die Einführung einer Familienermäßigung in der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Jugendmusikschule. Für das 2. Kind soll eine Ermäßigung von 15 % und ab dem 3. Kind eine Ermäßigung von 25 % gewährt werden.
Der Gemeinderat stimmt außerdem der Anpassung der Musikschulentgelte zum 01.09. zu. Die Vertreter in der Verbandsversammlung wurden bevollmächtigt die Satzung so zu beschließen.

Kinderbetreuung – Örtliche Kindergartenbedarfsplanung 2015/2016
Die Verwaltung zeigte das derzeitige Angebot der Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde Moos auf. Dabei wurde die Zahlen der Kindergärten St. Blasius und Villa Pfiffikus sowie der betreuten Kleinkindergruppe Gänseblümchen (Verein Hilfe von Haus zu Haus) und des Tagesmüttervereins vorgestellt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass nach den derzeitigen Ist-Belegungen und den künftigen Wunschbelegungen die aktuellen Plätze in den Kindergärten Moos und Bankholzen sowie der Spielgruppe Gänseblümchen und dem Angebot seitens der Tagesmütter im Bereich der 3-6jährigen ausreichen. Die Nachfrage für Plätze in der Krippe in Moos ist hoch und die Plätze auch für das neue Kindergartenjahr voraussichtlich ausgebucht. Um die Nachfrage nach Betreuungsplätze genauer planen zu können wird über den Sommer eine Bedarfsumfrage unter allen Eltern im Gemeindegebiet durchgeführt und danach das Angebot auf den Prüfstand gestellt.
Der Gemeinrat stellt einstimmig fest, dass die bereitgestellten Plätze für die Kinderbetreuung ausreichend sind. Die vorhandenen Plätze der Gemeinde, der Kath. Kirche und des Vereines Hilfe von Haus zu Haus werden in die Kindergartenbedarfsplanung 2015/2016 mit aufgenommen.

Höri-Bülle e.V. – Förderbeitrag
Der neu gegründete Verein Höri-Bülle e.V. hat sich u.a. zur Aufgabe gemacht, die durch die EU geschützte geografische Bezeichnung der Höri-Bülle zu begleiten und die notwendigen Überprüfungen zur Einhaltung des Schutzzweckes vorzunehmen. Ziel des Vereines ist es, die Erhaltung der historischen Kultursorte „Höri-Bülle“ auf der Halbinsel Höri zu fördern. Da auch die Gemeinde Moos am Erhalt der Höri-Bülle ein sehr großes Interesse hat, erscheint eine Förderung gerechtfertigt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Förderbeitrag für das Jahr als eine Anschubfinanzierung in Höhe von 500 € festzusetzen.

Zuschussanträge Strandbad Iznang
Die für das Strandbad Iznang gestellten Zuschussanträge aus dem Tourismusprogramm und dem Rettungsdienstgesetz wurden von der jeweiligen Bewilligungsstelle nicht in das Förderprogramm 2015 aufgenommen. Grund hierfür war die Zahl der Anträge, die die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem übertraf, so Bürgermeister Kessler.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Baumaßnahmen auf das Jahr 2016 zu verschieben und erneut Förderanträge zu stellen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Der Gemeinderat hatte über den Ausbau der Breitbandberatung beraten und den Abschluss eines Ingenieurvertrages beschlossen.

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