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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 29.10.2015

Bewirtschaftungsplan 2016 für den Gemeindewald Moos
Herr Peisert und Herr Ehrminger vom Kreisforstamt stellten den Bewirtschaftungsplan 2016 vor. Der Plan sieht Einnahmen von 89.082 € und Ausgaben von 61.110 € vor.

Herr Ehrminger berichtete zunächst über das vergangene Jahr. Das Eschentriebsterben und des-sen Folgen beschäftigten in diesem Jahr besonders. Damit zusammen hängt auch die Sperrung des Mühlbachtals, da durch die dort befallenen Eschen der Weg durch das Tal nicht mehr ver-kehrssicher war. Mit den Grundstückseigentümern wurde jedoch eine Lösung gefunden, so dass der Weg im nächsten Jahr wieder begehbar sein wird. Von den geplanten 1.400 Festmetern wurden bisher 900 Festmeter eingeschlagen.
Herr Peisert ergänzte zum Eschensterben, dass der Forst ein besonderes Augenmerk auf Eschen im öffentlichen Verkehrsraum hat und nicht mehr verkehrssichere Bäume gefällt werden müssen. Er stellte in den Bewirtschaftungsplan 2016 für den Gemeindewald Moos vor und erläuterte das Kartellverfahren zum Verkauf von Nadelholz aus dem Gemeindewald.

Der Gemeinderat stimmt dem Bewirtschaftungsplan 2016 für den Gemeindewald Moos einstimmig zu.

Änderung der Gutachterausschussverordnung - Auswirkungen auf die Gemeinde
Der Gutachterausschuss in der Gemeinde ist für die Ermittlung von Grundstückswerten, Boden-richtwerten und für sonstige Wertermittlungen im Sinne des BauGB bei der jeweiligen Gemeinde zu bilden. Die Landesregierung hat nun angekündigt die Gutachterausschussverordnung zu ändern. Die Anforderungen an die Gutachten des Gutachterausschusses wurden in den letzten Jahren zu-nehmend erhöht. Aus Sicht des Ministeriums kann ein Gutachterausschuss mit einem kleinen Zu-ständigkeitsbereich die gesetzlichen Anforderungen und Aufgaben nicht vollständig und vor allem nicht in der erforderlichen Qualität erfüllen. Seitens des Ministeriums wird deshalb angestrebt die Zahl der Gutachterausschüsse im Land (bisher ca. 900) zu verringern. Für eine sachgerechte Auf-gabenerfüllung des Gutachterausschusses wird für die Zukunft eine Mindestzahl von 1.000 aus-wertbaren Kauffällen im Jahr vorausgesetzt.
Diese Zahl wird weder in der Gemeinde Moos, noch in allen 3 Höri-Gemeinden gemeinsam er-reicht. Auch mit den Verkaufsfällen der Stadt Radolfzell ist die erforderliche Zahl nicht zu erreichen.

Für die Zukunft ist es notwendig, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit andern Gemeinden/Städten die Arbeit der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses abzugeben. Trotz-dem soll neben einer zentralen Geschäftsstelle die Beibehaltung eines Gutachterausschusses vor Ort in der Gemeinde Moos angestrebt werden. Dieser kennt die jeweiligen Verhältnisse vor Ort.

Der Gemeinderat nahm von der anstehenden Veränderung im Bereich der Gutachterausschuss-verordnung Kenntnis und beauftragte die Verwaltung Gespräche mit benachbarten Gemeinden im Hinblick auf einen Zusammenschluss bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu führen. Die dann notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung oder Lösung über einen Zweckverband wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bekanntgaben
Telefonzelle am Buswartehäuschen in der Radolfzeller Straße (Höhe Edeka)
Nach Mitteilung der Telekom wird die Telefonzelle abgebaut und durch ein Basistelefon ersetzt.

Homepage der Gemeinde
Die Homepage wurde überarbeitet und ist zwischenzeitlich online.

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