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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 03.05.2018

Bebauungsplan „Obere Reute“, 3. Änderung und Erweiterung
- Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Der Bebauungsplan “Obere Reute“ ist seit 03.09.1982 rechtsverbindlich und wurde seither zweimal geändert. Es ist beabsichtigt, den Bebauungsplan „Obere Reute“ im Bereich der Grundstücke Flst. Nrn. 1414/1, 1415, 1417 (Weg), 1419, 1420, 1425, 1425/1, und 1425/2 der Gemarkung Moos zu ändern und um das Flst. Nr. 83/1, Gemarkung Moos zu erweitern. Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB liegen vor, weil der Bebauungsplan der Nachverdichtung dient und weniger als 20.000 m² anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  1. Der Änderungs- und Erweiterungsentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 23.04.2018 mit Umweltanalyse vom April 2018 wird gebilligt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt die Öffentlichkeitsbeteiligung und Anhörung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen

GVV „Höri“ – Feststellung der Jahresrechnung 2017
Bürgermeister Kessler begrüßte Herrn Leibing, den stv. Geschäftsführer des GVV Höri, der die Jahresrechnung 2017 im Detail vorstellte. Im Verwaltungshaushalt waren Einnahmen und Ausgaben von 1.258 T€ geplant. Das Ergebnis der Jahresrechnung beträgt in Einnahmen und Ausgaben rd. 1.247 T€. Gegenüber dem Plan ergab sich damit eine positive Abweichung von rd. 10 T€. Die Umlagen der Mitgliedsgemeinden waren im Haushaltsplan auf 947 T€ festgesetzt. Der Verband hat tatsächlich Umlagen von insgesamt rd. 911 T€ erhoben. Diese reduzierten sich damit um etwa 36 T€.
Im Vermögenshaushalt wurden eine neue hausinterne IT-Verkabelung einschließlich Serververlegung, die Neumöblierung zusätzlicher Räumlichkeiten vorgenommen und ergänzendes Mobiliar angeschafft; darüber hinaus die Personal-Software neu angeschafft und integriert.
Die Investitionsausgaben wurden vollständig finanziert über eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Dabei berücksichtigt ist auch die geplante Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von rd. 5 T€ und das positive Budget der JMS „Höri“, das in Folgejahre übertragen wird und damit insbesondere für eine anstehende Musikinstrumentenbeschaffung dann zur Verfügung steht.
Die allgemeine Rücklage (Mindestrücklage rd. 23 T€) beträgt rd. 104 T€.
Der Verband hat keine Schulden.

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Feststellung der Jahresrechnung 2017 des Gemeindeverwaltungsverbandes „Höri“ einstimmig zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung zur Feststellung der Jahresrechnung 2017 des Gemeindeverwaltungsverbandes „Höri“.


Verordnung für die FFH-Gebiete auf dem Gebiet der Gemeinde Moos - Abgabe einer Stellungnahme

Zum Schutz der Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) erlässt das Land Baden-Württemberg Rechtsverordnungen. Ziel des Verordnungsverfahrens ist die rechtsverbindliche Abgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 sowie die Festlegung der Erhaltungsziele für die betreffenden Lebensräume und Pflanzen- und Tierarten. Beides wird durch Sammelverordnungen des jeweiligen Regierungspräsidiums erfüllt werden. Im Rahmen des Verfahrens werden keine neuen FFH-Gebiete ausgewiesen, sondern nur exaktere Abgrenzungen gezogen. Im Zuge der öffentlichen Auslegung können alle betroffenen Stellen Anregungen und Bedenken vorbringen.

Nachdem es nunmehr um eine parzellenscharfe Abgrenzung der schon vorhandenen FFH-Gebiete geht sollte aus Sicht der Gemeindeverwaltung auf verschiedene Punkte hingewiesen werden und insbesondere einzelne anderweitig genutzte Grundstücke die am Rand von FFH-Gebieten liegen, aus diesen auch herausgenommen werden. Aus Sicht der Verwaltung wäre es so möglich Probleme, die durch die FFH-Ausweisung in der Zukunft entstehen können schon im Vorfeld zu vermeiden, was zum Beispiel für die Bereiche Hafen Moos, Bojenfeld und Steg Iznang, Strandbäder Moos und Iznang etc. gilt.
Bürgermeister Kessler stellte folgende Abgrenzungen des FFH-Gebietes vor, zu denen die Gemeinde eine Stellungnahme abgeben sollte:

  1. Gefordert wird die L192 (zwischen Moos – Radolfzell) inklusive Radweg, beidseitig, mindestens bis zum Böschungsfuß aus der FFH-Verordnung heraus zu nehmen. (Die L192 ist auch nicht Teil der Naturschutzverordnung)
  2. Beim Hafen Moos wird gefordert die Grenze des FFH-Gebietes auf der nördlichen Seite des Kanals nicht am Böschungsfuß, sondern oben an der Böschungskante zu ziehen, d.h. in Verlängerung der Grenze von Flst. Nr. 1487.
    Auf der Südseite liegen bei der vorgesehenen Abgrenzung die Trockenliegeplätze zu einem kleinen Teil im FFH-Gebiet. Hier sind die Trockenliegeplätze komplett heraus zu nehmen und die Grenze unterhalb von Flst. Nr. 473/4 zu ziehen. In Verlängerung des Strandweges wird gefordert, die Absetzbecken aus dem FFH-Gebiet heraus zu nehmen und die Grenze nordöstlich dieser Absetzbecken zu ziehen.
  3. Angeregt wird, die ehemalige Deponie der Stadt Singen, die sicherlich auch in Zukunft Unterhaltungsmaßnahmen unterliegt, und die sich auf den Flst. Nrn. 1306 und 1306/1, Gemarkung Moos befindet, aus der Verordnung heraus zu nehmen.
  4. Ebenfalls gefordert wird das Strandbad Moos mit seinen Parkplätzen entsprechend der vorgestellten Gebietsabgrenzung heraus zu nehmen.
  5. Richtigerweise ist der Hauptteil des Bojenfeldes aus der FFH-Gebietsverordnung ausgenommen. Hier ist jedoch das gesamte Bojenfeld in Iznang mit Steg und dem östlichen Teil des Bojenfeldes ebenfalls von der Verordnung auszunehmen. Die Herausnahme sollte in Verlängerung der westlichen Grenze von Flst. Nr. 375/1 beginnen und bis zur Verlängerung der östlichen Grenze von Flst. Nr. 228/1 der Gemarkung Iznang gehen.
  6. Auszunehmen ist außerdem die Fläche des Strandbades Iznang auf Gemarkung Gundholzen mit Zufahrt und Parkplatzflächen.
    Enthalten sind auch Teile der Strandbadstraße (Flst. Nr. 320, Gemarkung Gundholzen). Auch hier wird gefordert diese Fläche heraus zu nehmen.

Von Seiten des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass sich nicht alle Grundstückseigentümer bewusst darüber sind, dass sich durch die Neuabgrenzung ein Handlungsbedarf für sie ergibt. Es wurde darum gebeten, die Grundstückeigentümer nochmals anzusprechen.

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Punkten zu. Die Verwaltung wird eine entsprechende Stellungnahme abgeben.


Erlass von Richtlinien für die Vergabe gemeindeeigener Bauplätz
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Im Hinblick auf die anstehende Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet Eichweg III, wurde die Verwaltung beauftragt, die „Richtlinien für die Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen und für solche, für die ein Vorschlagsrecht der Gemeinde besteht“, zu überarbeiten. Hierzu hat sich ein Gremium mit 3 Vertretern des Gemeinderates gebildet. Hauptänderung gegenüber bisher ist, dass ein Punktesystem für die Hauptkriterien Ortsansässigkeit, familiäre Gesichtspunkte sowie soziale Gesichtspunkte (ehrenamtliches Engagement) eingefügt wurde. Anhand dieser Kriterien und des damit einhergehenden Punktesystems soll zukünftig die Vergabe erfolgen. Daneben können weitere Kriterien herangezogen werden, falls dies vom Gemeinderat für notwendig erachtet wird.
Ausnahmefälle, die ein Abweichen von den Richtlinien notwendig machen müssen in der Zukunft mit einer Mehrheit von 2/3 in der anwesenden Mitglieder im Gemeinderat erfolgen.
Gemeinderat Bölli erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen.
Zunächst wird nun ein Formblatt zur Abfrage weiterer Daten entworfen, das den Interessenten zusammen mit den Richtlinien übersandt wird. Geplant ist, dass der 1. Bauabschnitt der Erschließung Ende September fertig wird, so dass im Herbst die Kaufverträge geschlossen werden können.
Gemeinderat Granser hielt fest, dass innerhalb des Gemeinderats bereits darüber diskutiert wurde, nicht alle Bauplätze auf einmal zu vergeben. Das muss den Interessenten ebenfalls mitgeteilt werden. Bürgermeister Kessler ergänzt hierzu, dass in diesem Jahr 10 Plätze vergeben werden soll. Hierzu hatte sich der Gemeinderat bereits beraten.

Der Gemeinderat stimmte den Vergaberichtlinien einstimmig zu.


Kinderbetreuung – Örtliche Kindergartenbedarfsplanung 2018/2019
Die Verwaltung zeigte das derzeitige Angebot der Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde Moos auf. Dabei wurde die Zahlen der Kindergärten St. Blasius und Villa Pfiffikus sowie der betreuten Kleinkindergruppe Gänseblümchen (Verein Hilfe von Haus zu Haus) und des Tagesmüttervereins vorgestellt. Zum Stichtag 01.03.2018 gibt es 72 Kinder im Alter bis zu 3 Jahren. 29, d.h. ca. 40,3 % dieser Kinder sind zum Stichtag betreut.
Nach den derzeitigen Ist-Belegungen und den künftigen Wunschbelegungen reichen die Plätze im Ü3-Bereich der Kindergärten Moos und Bankholzen aus. Im Bereich der U3-Betreuung gibt es Handlungsbedarf, da sich im kommenden Kindergartenjahr Engpässe ergeben werden. Bereits in den vergangenen Bedarfsplanungen 2016/17 und 2017/18 wurde ein Augenmerk auf die Entwicklung im U3-Bereich gelegt. Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.09.2017 über den Bedarf einer weiteren U3-Gruppe am Kindergarten Bankholzen beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Träger des katholischen Kindergartens zu führen und eine Entwurfsplanung in die Wege zu leiten.

Im Kindergarten Bankholzen steigt die Anzahl der zu betreuenden unter 3-jährigen Kinder. Im kommenden Kindergartenjahr 2018/19 schwankt die Zahl der unter 3-jährigen zwischen
7 und 9 Kinder. Im Kindergarten Moos sind für Krippenplätze Anfragen eingegangen, denen aktuell nicht weitergeholfen werden kann. Aus Sicht der Verwaltung ist die Einrichtung einer provisorischen U3-Gruppe im Kindergarten Bankholzen ab dem 01.01.2019 sinnvoll. Dazu soll eine Ü3-Gruppe in eine provisorische Krippengruppe (10 Plätze) umgewandelt werden. Aus heutiger Sicht sind die Ü3-Plätze auch mit 2 Ü3-Gruppen ausreichend.
Ziel soll sein, den geplanten Anbau am Kindergarten Bankholzen zeitnah umzusetzen und die provisorische Krippengruppe in die dauerhaft einzureichende Krippengruppe am Kindergarten Bankholzen zu überführen.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:

  1. Es wird festgestellt, dass die bereitgestellten Plätze für die Kinderbetreuung im Ü3-Bereich (Kindergarten) ausreichend sind.
  2. Im U3-Bereich soll ab 01.01.2019 eine provisorische Krippengruppe für die Betreuung von Kindern ab 1 Jahr am Kindergarten Bankholzen eingerichtet werden, die dann in eine dauerhaft am Kindergarten Bankholzen einzurichtende Krippengruppe überführt werden soll. Ein entsprechender Antrag wird an den Träger gestellt.
  3. Die vorhandenen Plätze der Gemeinde, der Kath. Kirche und des Vereines Hilfe von Haus zu Haus werden in die Kindergartenbedarfsplanung 2018/2019 mit aufgenommen.


Bestätigung der Wahl des stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Moos
Nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen stellv. Kommandanten Martin Wolf wurde in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Moos am 13.04.2018 als Nachfolger Wolfgang Leber gewählt. Herr Wolf trat nicht mehr zur Wahl an.

Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Wahl von Herrn Wolfgang Leber zum stellv. Kommandanten.


Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2019 - 2023
Derzeit wird die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 vorbereitet. Von der Gemeinde Moos ist eine Person für das Schöffenamt vorzuschlagen, in den Vorschlagslisten sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen. Für das Amt des Jugendschöffen ist ebenfalls eine Person vorzuschlagen.
Für das Schöffenamt sind eingehende Bewerbungen dem Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat beschließt über die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste. Eine Vorauswahl der Bewerbungen ist nicht zulässig. Für das Amt des Jugendschöffen ist der Jugendhilfeausschuss zuständig. Dieser beschließt über die Bewerbungen.
Bei der Gemeindeverwaltung Moos haben sich um das Schöffenamt Heike Christine Schaude, Gerhard Scherer sowie Ulrich Thilo Schwarze beworben. Alle Bewerber erfüllen die Voraussetzungen für das Schöffenamt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig Frau Schaude, Herr Scherer und Herr Schwarze als Schöffen vorzuschlagen und in der Vorschlagsliste aufzunehmen. Die Auflegung der Vorschlagsliste wird bekannt gemacht und die Vorschlagsliste der Schöffen eine Woche zur Einsichtnahme aufgelegt.


Anbau an den Kindergarten Bankholzen – Vorstellung weiterer Entwürfe
In der Sitzung vom 15.03.2018 stellte das Architekturbüro Poth und Zimmermann erste Überlegungen für einen möglichen Anbau an den Kindergarten Bankholzen vor. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis und beauftragte das Büro zu prüfen, ob auch ein Anbau auf der Ost-/ Südseite möglich wäre. Architekt Poth stellte nun in der Sitzung zwei weitere Lösungsvorschläge vor.
Die neuen Pläne wurden bereits in der Kuratoriumssitzung vom 24.04.2018 erläutert. Die Mitglieder des Kuratoriums, die Kindergartenleitung und die Fachberatung der Caritas sprachen sich einstimmig für die Weiterverfolgung der Variante 5 aus. Diese Variante besticht durch einen kompakten Baukörper, der auf die Nordseite des bisherigen Gebäudes gestellt wird und aus Sicht der in der Kuratoriumssitzung Anwesenden sehr gute Abläufe im Kindergarten gewährleisten kann. Darüber hinaus kann dieser Baukörper in großem Umfang parallel zum laufenden Kindergartenbetrieb errichtet werden, da nur relativ geringe Eingriffe in die vorhandene Bausubstanz notwendig sind.
Der bisherige, sehr viel Raum einnehmende Treppenaufgang wird hierbei entfernt und durch einen neuen einheitlichen Eingangsbereich für Kindergarten wie Vereinsräume ersetzt. Einzig dieser Zugang kann als kleiner Nachteil gesehen werden. Dadurch dass fast alle Räume auf der Ebene darüber angeordnet werden ist der Zugang zwischen den Stützen des OG und muss gegebenenfalls künstlich belichtet werden. Sobald man aber den Eingang selbst erreicht hat steht man in einem lichtdurchfluteten Treppenhaus.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:

  1. Der Kindergarten Bankholzen wird um einen Anbau erweitert, der die Voraussetzungen für eine U3-Gruppe und für eine Ganztagesbetreuung für 1 Ü3-Gruppe ermöglicht.
  2. Das Büro Poth und Zimmermann wird mit der weiteren Planung abschnittsweise beauftragt. Ein entsprechender Architektenvertrag ist abzuschließen.
  3. Die Planvariante 5 wird weiter verfolgt. Das Architekturbüro arbeitet die Entwurfsplanung aus und fertigt die Bauantragsunterlagen aus.

 

 

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