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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 20.04.2018

Bürgerfrageviertelstunde
Auf Anfrage eines Bürgers gab Bürgermeister Kessler bekannt, dass der in der Januar-Sitzung beschlossene Standortvorschlag für einen Mobilfunkmasten nahe der
Sportanlagen Mooswald der Telekom bekanntgegeben wurde. Die Telekom hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.

Bebauungsplan "Obere Reute", 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren - Erweiterung des Änderungsgebiets
In der Januar-Sitzung hatte der Gemeinderat über die 3. Änderung des Bebauungsplans „Obere Reute“ beraten und die Änderung beschlossen. Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt mit der Planerin das Änderungsgebiet zu überprüfen. Die Überprüfung hat ergeben, dass neben den Grundstücken Flst. Nrn. 1425, 1425/1 und 1425/2, Gemarkung Moos auch die Flurstücke Nrn. 1420, 1419, 1415, 1414/1 sowie 83/1 der Gemarkung Moos mit in die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Obere Reute“ einbezogen werden sollen.

Die Stadtplanerin Frau Nocke stellte die geplante Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans vor. Die genauen Festsetzungen sollen in einer kommenden Sitzung im Gemeinderat beraten und beschlossen werden.

Der Gemeinderat beschloss die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Obere Reute“ entsprechend dem vorgelegten Abgrenzungslageplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB einstimmig.

Kindergarten – Änderung der Benutzungsgebühren
Bei der Gemeinde Moos wird die von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden empfohlene einheitliche Gebührenregelung angewandt. Es erfolgt ein 5%-iger freiwilliger Abschlag auf die empfohlenen Entgeltsätze. Die Empfehlungen werden regelmäßig der Kostenentwicklung angepasst, zuletzt für das Kindergartenjahr 2017/2018. Für das Kindergartenjahr 2018/2019 wurde damals gleichzeitig eine weitere etwa 3 %-ige Steigerung empfohlen.

Diese Steigerung der Benutzungsgebühren wurde dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Somit erhöhen sich die Benutzungsgebühren beispielsweise bei einer Familie mit 2 Kinder unter 18 Jahren beim Angebot Verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) für ein über 3-jähriges Kind von 100,00 € auf 104,00 €. Bei einem unter 3-jährigen Kind (ebenfalls bei einer Familie mit 2 Kindern) erhöhen sich die Benutzungsgebühren im VÖ-Angebot, Krippengruppe von 230,00 € auf 237,00 €.

Der Anteil der bisherigen Entgelte an den gesamten Betriebskosten der Kindergärten Moos und Bankholzen betrug in den vergangenen Jahren durchschnittlich weniger als 20%.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Moos.

Asphaltinstandsetzung und Erneuerung Wasserleitung „In der Burg“ in Weiler
Im Zuge der Erschließung mit Gas und Breitbandkabel soll die abgängige Wasserleitung in der Straße „In der Burg“ erneuert werden. Die Notwendigkeit wurde bereits während der Haushaltsplanberatung beraten und entsprechende Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.

Da zwischenzeitlich auch das EKS mitgeteilt hat, dass sie in Teilen der Straße eine neue Leitung verlegen und der Asphaltbelag der Straße insgesamt in die Jahre gekommen ist, wurde nun über eine Erneuerung der gesamten Decke beraten. Thüga und EKS würden sich mit den Kosten, die sie bei ihren Gräben einsparen, an der Gesamtmaßnahme beteiligen.

Die Gesamtkosten unter Abzug der Beteiligungen der sonstigen Versorgungsträger belaufen sich für die Gemeinde auf ca. 116.000,00 €, d. h. 24.000,00 € brutto mehr als für eine Teilsanierung angedacht.

Die Arbeiten sollen nach Fertigstellung der Kaiserstraße im Frühjahr 2018 ausgeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Straße „In der Burg“ eine neue Wasserleitung und in diesem Zug eine neue Asphaltdeckschicht erhält. Der Auftrag wird an die Firma Schleith vergeben.

Asphaltinstandsetzung Teilstück „In den Reben“ in Bankholzen
Im Zuge der Erschließung mit Gas und Breitbandkabel soll die schadhafte Asphaltoberfläche nicht nur in Teilen sondern komplett erneuert werden. Da die vorhandene Asphaltdecke ca. 8 cm stark ist, ist nur ein Abtrag von 1 bis 2 cm geplant. Die Arbeiten sind mit den weiteren Versorgungsträgern koordiniert. Eine Beteiligung der Versorgungsträger an den Asphaltarbeiten wurde verhandelt. Die Baukosten betragen inklusive Planung und Bauleitung ca. 45.700,00 € brutto.

Die Arbeiten sollen ebenfalls nach Fertigstellung der Kaiserstraße im Frühjahr 2018 ausgeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Straße „In den Reben“ von der Einmündung in die Vordere Höristraße bis auf Höhe der Anwesen 12/ 29A einen neuen Feinbelag erhält. Der Auftrag wird an die Firma Schleith vergeben.

Kernzeitbetreuung an der Grundschule Weiler - Anpassung der Elternbeiträge
Seit dem Schuljahr 2000/2001 wird an der Grundschule Weiler im Rahmen der verlässlichen Grundschule eine Kernzeitbetreuung angeboten. Die Kernzeitbetreuung findet während der Schulzeit montags bis freitags jeweils von 7:45 bis 8:45 Uhr und 12:10 bis 13:05 Uhr statt.

Zur Einführung im Jahr 2000 wurde als monatlicher Elternbeitrag (11 Monate/Schuljahr) an 5 Tagen/Woche für das 1. Kind 60,00 DM (30,00 €) und für das 2. bzw. jedes weitere Kind 30,00 DM (15,00 €) festgelegt. Die Elternbeiträge wurden bisher nicht angepasst und werden aktuell in gleicher Höhe erhoben. Seit dem Jahr 2004 wurde das Angebot um eine 2 Stunden-Nutzung pro Woche ergänzt, hierfür wird ein Betrag von 15,00 €/Monat erhoben.

Derzeit sind in der Kernzeitbetreuung 77 Kinder angemeldet. Diese 77 Kinder besuchen die Betreuung jeweils an unterschiedlichen Tagen bzw. auch nur 2 Stunden in der Woche. Im Betreuungsteam an der Grundschule Weiler, das auch die Nachmittagsbetreuung an vier Tagen in der Woche abdeckt, werden aktuell vier Betreuungskräfte beschäftigt.

Um den seit 2000 gestiegenen Aufwendungen für Personal- und Sachaufwand gerecht zu werden, wurde eine Anpassung der Elternbeiträge ab dem kommenden Schuljahr 2018/2019 wie folgt vorgeschlagen. Für das 1. Kind:    1 Tag pro Woche       10,00 €/Monat

                                                           2 Tage pro Woche     20,00 €/Monat

                                                           3 Tage pro Woche     30,00 €/Monat

                                                           4 Tage pro Woche     40,00 €/Monat

                                                           5 Tage pro Woche     50,00 €/Monat

Für jedes weitere Kind aus einer Familie, das gleichzeitig die Betreuung besucht, werden 50 % des Elternbeitrages für das 1. Kind verlangt. Die 2 Stunden-Nutzung/Woche, die aktuell von insgesamt 33 Kindern in Anspruch genommen wird, soll für einen Betrag von 20,00 €/Monat angeboten werden.

Gemeinderätin Fuchs erkundigte sich nach der Nachmittagsbetreuung und der Anpassung der Gebühren hierfür. Bürgermeister Kessler erläuterte, dass zunächst die Kernzeitbetreuung angepasst werden soll, da dies seit 18 Jahren nicht passiert ist.

Frau Stoffel erklärte, dass die Nachmittagsbetreuung erstmals zum Schuljahr 2012/13 eingeführt wurde und aktuell an 4 Nachmittagen Montag bis Donnerstag von 13 – 16 Uhr angeboten wird. Pro Nachmittag werden 25 €/Monat erhoben. Eine Anpassung der Beiträge soll für das Schuljahr 2019/2020 geprüft werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anpassung der Elternbeiträge für die Kernzeitbetreuung ab dem kommenden Schuljahr 2018/2019 wie vorgeschlagen.

REGIO Konstanz-Bodensee-Hegau e. V. – Betrauungsakt
Der Verein REGIO Konstanz-Bodensee-Hegau e.V. wurde gemeinsam mit Politik und Tourismus als das zukunftsweisende Organisationsmodell für die Tourismusförderung am westlichen Bodensee entwickelt. 24 Kommunen im Landkreis Konstanz und am schweizerischen Untersee und Rhein haben den Verein gegründet, dem auch der Landkreis Konstanz beigetreten ist. Die bisherigen Organisationen BodenSeeWest Tourismus e.V. (BWT) und Hegau Tourismus e.V. (HT) wurden in den REGIO e.V. überführt.

Die Gemeinde Moos ist Mitglied des REGIO e.V. Der REGIO e.V. soll durch seine Tätigkeiten einen nachhaltigen Tourismus im Bereich des westlichen Bodensees fördern und koordinieren und damit den Wirtschaftsstandort und die Tourismuswirtschaft für die Einwohner, Gewerbetreibenden und Selbständigen des Vereinsgebiets fördern. Die Gemeinde Moos gewährt dem REGIO e.V. Ausgleichsleistungen in Form von Beiträgen. Dieser beträgt für das Jahr 2018 8.890,00 €.

Ausgleichsleistungen für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind nach dem Freistellungsbeschluss der EU Kommission von der Notifzierungspflicht befreit, wenn ein Unternehmen oder ein Verein mit der Erbringung dieser Dienstleistung betraut worden ist.

Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, soll die Finanzierung des Vereins durch die Gemeinde Moos auf der Grundlage eines entsprechend gestalteten Betrauungsaktes für den REGIO e.V. erfolgen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  1. Der Gemeinderat betraut den REGIO Konstanz-Bodensee-Hegau e. V. (nachfolgend „REGIO e.V.“) mit Wirkung zum 01.01.2018 mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege des öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt).
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. erforderliche Anpassungen des Betrauungsaktes gemäß den Anforderungen des Feststellungsbeschlusses der Europäischen Kommission vorzunehmen. Dies betrifft auch die Anpassungen, die evtl. aufgrund einer steuerlichen Prüfung erforderlich werden.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Kessler berichtete über die Beratung und Beschlussfassung zu den Teilnehmeranträgen für den Neubau einer Sporthalle. Weiter wurde über die Bauoberleitung beim Bau einer Sportanlage beraten und die Verwaltung beauftragt hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge
Spielplatz in der Parkanlage Moos
Ein Bürger erkundigte sich, warum die Hackschnitzel im Spielplatz durch Riesel getauscht wurden. Er sieht eine höhere Verletzungsgefahr für Kinder. Bürgermeister Kessler berichtete über 2 Gründe. Die Hackschnitzel fangen an zu gären, was Allergien auslöst, ebenso hat auch die Qualität in den letzten Jahren gelitten, sodass sich Kinder Splitter einfangen.

Neubau der Straßenbeleuchtung im Baugebiet Eichweg III
Für die Verkabelung der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet liegt ein Angebot der EKS vor. Die Kosten liegen bei 10.700,00 €, was den Bewirtschaftungsrahmen des Bürgermeisters übersteigt. Da es keine Alternative zum EKS gibt, wurde der Auftrag von der Verwaltung vergeben.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

Öffnungszeiten Rathaus

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