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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 18.01.2018

Sporthalle Moos – weiteres Vorgehen

In der Gemeinderatssitzung vom 06.04.2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, den weiteren Bau der Halle im Rahmen einer Systembauweise mit funktionaler Bauausschreibung zu verfolgen. In der Sitzung vom 28.09.2017 stellte Herr Thomas Hegele sich und die Firma NPS Ulm vor. Die Firma NPS ist spezialisiert auf solche Ausschreibungen und er erläuterte dort das Vorgehen bei einer funktionalen Bauausschreibung.

In der darauffolgenden Sitzung vom 19.10.2017 hat der Gemeinderat die Firma NPS mit dem Verfahren und der Wettbewerbsbetreuung zum Neubau einer 2-Feld-Sporthalle in Moos beauftragt.

Beschränkte Ausschreibung mit vorherigem Teilnahmewettbewerb

In der Sitzung vom 28.09.2017 schlug Herr Hegele vor zu prüfen, ob der öffentliche Teilnahmewettbewerb mit nachfolgender beschränkter Ausschreibung oder ggf. sogar freihändiger Vergabe verbunden werden kann. Diese Prüfung hat einige Zeit in Anspruch genommen. In Absprache mit GPA und Kommunalaufsicht hat man sich zwischenzeitlich darauf verständigt eine beschränkte Ausschreibung mit vorherigem Teilnahmewettbewerb auf der Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm durchzuführen.

Der Gemeinderat beschließt, die Planungs- und Bauleistungen im Rahmen einer Totalunternehmerausschreibung als beschränkte Ausschreibung mit vorgelagertem öffentlichem Teilnehmerwettbewerb auszuschreiben.

Terminplan

Als Grundlage für das Vergabeverfahren ist ein detaillierter Rahmenterminplan zu erstellen. Die wichtigsten Daten hieraus:

-        Bewerbungsfrist für Teilnahme bis 23.02.2018

-        15.03.2018 Entscheidung über die Teilnehmer

-        bis 22.06.2018 Abgabe der Angebote

-        13.09.2018 Vergabesitzung

Der Gemeinderat nimmt den Rahmenterminplan zur Kenntnis, der die Grundlage für das Vergabeverfahren bildet.

Start des Vergabeverfahrens

In einem ersten Schritt werden im Rahmen eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbes Interessenten für die beschränkte Ausschreibung gesucht.

Der Gemeinderat beschließt die Veröffentlichung der dazu notwendigen Unterlagen und damit den öffentlichen Start des Vergabeverfahrens.

Bildung eines Sporthallengremiums

Es wird vorgeschlagen, für die Überarbeitung und Festlegung der Unterlagen für die Funktionalausschreibung wie auch für die Erarbeitung einer Vergabeempfehlung einen Projektausschuss zu bilden. Seitens der Verwaltung schlagen wir vor die Vertreter aus dem Gutachtergremium der ersten Mehrfachbeauftragung zu benennen.

Dies waren vom Gemeinderat Stefan Heck, Irmhild Kalkowski, Frank Riester und als Vertreter Anton Bandel, Anja Fuchs und Artur Fritz. Sinnvoll erscheint es wie beim letzten Mal alle 6 Vertreter einzuladen. Von den Sportvereinen waren benannt Rolf Zimmermann und Helmar Dummel. Dieser Projektausschuss dient der Vorbereitung und erstellt die Empfehlungen für den Gemeinderat. Er bereitet somit lediglich die Entscheidungen des Gemeinderates vor.

Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines Projektausschusses zu und bestimmt die entsprechenden Vertreter.

Bebauungsplan „Obere Reute“3. Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

Der Bebauungsplan „Obere Reute“ ist seit 03.09.1982 rechtsverbindlich.

Anlass der Bebauungsplan-Änderung

Im Bereich der Grundstücke Flst. Nrn. 1425, 1425/1 und 1425/2, Gemarkung Moos soll der Bebauungsplan geändert werden. Die drei Grundstücke sind aus dem zur Zeit der Aufstellung des Bebauungsplans bestehenden Grundstück Flst. Nr. 256 hervorgegangen. Aus diesem Grundstück wurden zwischenzeitlich insgesamt 3 neue Grundstücke gebildet, wovon zwei Grundstücksteile inzwischen neu bebaut wurden. Das noch vorhandene alte Gebäude (Dorfstraße 33) soll nun auch entfernt und durch einen Neubau ersetzt werden. Um das Maß der Nutzung steuern zu können, soll der Bebauungsplan in diesem Bereich geändert werden.

Ziele und Zwecke der Plan-Änderung

Um im Änderungsbereich eine für die vorhandene Umgebung angemessene Bebauung sicherstellen zu können, soll der Bebauungsplan in einigen Punkten geändert werden. Hierzu wird auf die Begründung zum Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Obere Reute“ verwiesen.

Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Über den Änderungsentwurf wird in einer folgenden Sitzung beraten werden.

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Obere Reute“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern und beauftragt die Verwaltung, die Einbeziehung weiterer Grundstücke zu prüfen.

Beschluss einer Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans „Obere Reute“

Für das Grundstück Flst. Nr. 1425, Gemarkung Moos (Dorfstraße 33) ist ein Bauantrag eingegangen, der den Abriss des bestehenden Wohnhauses mit Ökonomieteil vorsieht. An dessen Stelle soll ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten gebaut werden. Das mit dem Bauvorhaben beantragte Maß der baulichen Nutzung wird als problematisch angesehen, weshalb mit einer Änderung des Bebauungsplans „Obere Reute“ eine für die vorhandene Umgebung angemessene Bebauung sichergestellt werden soll. Um diesen Prozess zu steuern wird vorgeschlagen, für den künftigen Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans „Obere Reute“ eine Veränderungssperre im Sinne von § 14 BauGB zu erlassen.

Sie wird vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.

Zurückstellung eines Antrags auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und Aufzug, Flst. Nr. 1425, Gemarkung Moos, Dorfstraße 33, 78345 Moos

Auf dem Grundstück Flst. Nr. 1425, Gemarkung Moos soll das bestehende Wohnhaus mit Ökonomieteil abgerissen und dafür ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten erstellt werden. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Obere Reute“, für den der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für eine Änderung sowie eine Veränderungssperre beschlossen hat.

Bis zum Inkrafttreten einer Veränderungssperre erscheint ein Zurückstellungsantrag sinnvoll. Das wird vom Gemeinderat beschlossen und das Einvernehmen zum Bauvorhaben versagt.

Neubau/Instandsetzung Beobachtungsplattform beim Strandbad Moos

Große Teile der Plattform sind im Hinblick auf Verkehrssicherheit und Tragfähigkeit unzureichend. In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Freiburg wurde eine weitgehende Erneuerung in Stahl- / Holzbauweise ausgeschrieben. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2018 ausgeführt werden.

Der Auftrag wurde dem annehmbarste Angebot der Firma Sommer zum Preis von 38.300,-- € vergeben. In Zusammenhang mit der Erneuerung wird mit dem Regierungspräsidium ein Vertrag zur Erneuerung und zum zukünftigen Unterhalt geschlossen. Nach diesem Vertrag übernimmt die Gemeinde Instandhaltungskosten bis zur Bagatellgrenze von 1.500,-- € im Jahr. Der Vertrag mit dem Regierungspräsidium wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Eintrag der Pfahlbausiedlung „Moos/Iznang“ als Bodendenkmal in das Denkmalbuch nach § 12 DSchG – Stellungnahme der Gemeinde

Nachdem vom Gemeinderat noch Fragen aufgeworfen wurden, wurde dieser Punkt zurück gestellt und wird nach Klärung der Fragen dem Gemeinderat erneut vorgelegt.

Anfrage der Telekom zum Standort eines Mobilfunkmastes

Wie in den letzten Sitzungen berichtet, hat die Telekom eine Standortanfrage für Mobilfunkmasten in Weiler und Bankholzen gestellt. Die Gemeinde Moos hat, zusammen mit den anderen Höri-Gemeinden, in 2012 eine Mobilfunkstudie durch das EMF-Institut erstellen lassen. Ziel war es, für den Fall solcher Anfragen durch Mobilfunkbetreiber, einen in allen Belangen (Strahlenbelastung, Ausleuchtung, Wirtschaftlichkeit, u.a.) optimierten Standort anbieten zu können. Für die Gemeinde Moos ergab sich ein Standort südlich der Sportanlagen Mooswald. Die Mobilfunkbetreiber können, müssen sich aber nicht an die Standortvorschläge der Kommunen halten. Dieser Standort liegt im südlichsten Bereich der Sportanlagen, d.h. unterhalb des Rasenspielfeldes und hat eine Höhe von ca. 37 m. Diese Höhe war damals notwendig, um alle 4 Ortsteile auch mit ihren Hanglagen und Moos wegen des zwischen diesem Standort und dem Ortsteil liegenden Wald abzudecken.

Nach einem Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Telekom teilt die Telekom nunmehr mit, dass sie daran interessiert wäre, diesen Standort anzunehmen. Von Seiten der Telekom wurde angekündigt, diesen Standort in der aktuellen LTE-Technik auszubauen. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich mit dem damaligen Ersteller der Studie, Hr. Dr. Niessen, Kontakt aufgenommen. Die Frage war, ob sich seit der Studie 2012 grundlegende Tatsachen geändert haben.

In der Stellungnahme von Dr. Niessen ergeben sich keine relevanten Änderungen. Die nun vorgesehene LTE-Technik wurde bereits in der Studie berücksichtigt. In Art und Technik des Mobilfunkmastes ändert sich nichts. Eine evtl. Änderung würde sich durch eine wesentliche Änderung der Siedlungsgebiete ergeben. Dies trifft für Moos ebenfalls nicht zu, die derzeit neu geplanten Wohngebiete waren bereits in der Studie 2012 berücksichtigt.

Von Seiten des EMF-Institutes wird der Gemeinde geraten der Standortanfrage der Telekom statt zu geben.

Der Gemeinderat stimmte zu, der Telekom diesen Standort zum Aufbau eines Mobilfunkmastes anzubieten. Dies ist verbunden mit der Verpflichtung, diesen auch anderen Mobilfunkversorgern anzubieten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Telekom in die üblichen Vertragsverhandlungen zu gehen. Das Angebot der Telekom wird dem Gemeinderat dann zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

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