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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 14.12.2017

Haushaltsplan 2018 – Beschlussfassung Haushaltsplan, Finanzplan
Der Haushaltsplan 2018 sieht im Gesamthaushalt Einnahmen und Ausgaben von 15.058.000 € vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 10.679.000 €
(Vorjahr: 9.992.000 €) und auf den Vermögenshaushalt 4.379.000 € (Vorjahr: 2.934.000 €).

Herr Leibing vom GVV Höri stellte den Haushaltsplan für 2018 vor und hielt abschließend fest, dass insbesondere durch größere Investitionsmaßnahmen wie Neubau Sporthalle, Breitbandausbau, Abwasserbeseitigung, Straßenausbau, Sanierung Tennisplätze und
Planungen zum Anbau Kindergarten Bankholzen 2,1 Mio. € im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung aus der Rücklage genommen werden und diese 2020 auf 386 T € sinken wird. Darüber hinaus sind Kreditaufnahmen notwendig. Ergänzend weist Bürgermeister Kessler darauf hin, dass mit der Schaffung neuer Einrichtungen die Bewirtschaftungs- und Personalkosten nach oben gehen und dies auch den Spielraum für die Zukunft schmälern wird. Er schließt deshalb für die Zukunft Gebühren- und Steuererhöhungen nicht aus.
Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 mit den in der Haushaltssatzung genannten Beträgen und Steuersätzen sowie dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung zu und beschloss die Haushaltssatzung 2018.

Erschließung Baugebiet „Eichweg III“
Bürgermeister Kessler begrüßte Herrn Raff vom Ing. Büro Raff, der den Erschließungsplan im Detail vorstellte. Die Erschließung soll in zwei Abschnitten erfolgen. Jedoch wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen beide Bauabschnitte in einem Paket auszuschreiben, da die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts im Prinzip mit dem Beginn des zweiten
Bauabschnitts einhergeht. Eine Ausschreibung in mehreren Abschnitten wäre dagegen im Hinblick auf Gewährleistung, Synergieeffekte bei Baustelleneinrichtung etc. nicht sinnvoll.
Im ersten Bauabschnitt sollen 13 Einfamilienhäuser, 2 Mehrfamilienhäuser und 2 Einheiten im Mischgebiet erschlossen werden. Die Fertigstellung dieses Bauabschnitts ist für Ende September 2018 geplant. Ein weiterer Bauabschnitt mit geplanter Fertigstellung im Juni 2019 erschließt dann noch einmal 16 weitere Einfamilienhäuser und eine weitere Einheit im Mischgebiet.
Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Eichweg III“ und dem vorgesehenen Zeitplan einstimmig zu.

Büroplanung im Bereich des ehemaligen Grundbuchamtes
Architektin, Frau Döhla-Uhl stellte die Planung zum Umbau des bisherigen Grundbuch-archivs vor. Im Zuge des Einbaus von neuen Fenstern und dem dazu notwendigen Gerüst schlug sie vor, diesen Gebäudeteil von außen neu zu streichen. Auch ist noch über den
Einbau einer Lüftung zu entscheiden. Sie rechnet mit Umbaukosten von ca. 75 T€. Hinzu kommen dann noch die Kosten von Fassadenanstrich und Lüftung.
Der Gemeinderat stimmte der Umbauplanung und der damit verbundenen Nutzungsänderung einstimmig zu. Das Einvernehmen zum Antrag auf Nutzungsänderung wird einstimmig erteilt. Die Verwaltung wurde beauftragt die entsprechenden Arbeiten auszuschreiben.

Weitere Beteiligung an der Schulsozialarbeit auf der Höri
Die Gemeinde Moos beteiligt sich finanziell mit 25 % am Abmangel der Schulsozialarbeiterstelle auf der Höri. Dieser Beschluss vom 08.10.2015 war zunächst befristet bis zum 31.08.2017.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 25%ige Abmangelbeteiligung an einer halben Schulsozialarbeiterstelle auf der Höri bis auf Widerruf. Voraussetzung ist wie bisher, dass die Schulsozialarbeiterin auch an der Grundschule Weiler tätig ist.

Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses für den Zeitraum Januar 2018 bis Januar 2022
Die Amtszeit des derzeit tätigen Gutachterausschusses endet im Januar 2018, weshalb die Mitglieder des Gutachterausschusses neu zu bestellen waren.
Alle Mitglieder (Heinz Morlock, Vorsitzender, Irmhild Kalkowski, stv. Vorsitzende sowie die Gutachter Rudolf Brügel, Gerhard Stoffel und Artur Fritz) stellten sich wieder zur Wahl.
Als Vertreter des Finanzamtes Singen standen Regina Dold sowie deren Stellvertreterin
Petra Samuel zu Wahl.
Der Gemeinderat bestellte einstimmig die vorgeschlagenen, bereits aktiven Mitglieder des Gutachterausschusses erneut für die folgende Amtszeit bis Januar 2022.

In diesem Zusammenhang informierte Bürgermeister Kessler über die im Oktober 2017 in Kraft getretene Gutachterausschussverordnung. Danach werden Zusammenschlüsse von kleinen Gutachterausschüssen notwendig, wenn als Richtwert eine Mindestzahl von 1.000 auswertbaren Kauffällen im Jahr nicht vorliegt. Der Gemeinderat hatte bereits in der
Sitzung am 29.10.2015 die Verwaltung beauftragt Gespräche mit benachbarten Gemeinden im Hinblick auf einen Zusammenschluss bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu führen. Diese Gespräche werden nun zeitnah geführt. Die dann evtl. notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Sanierung der Tennisplätze
Der Auftrag zur Sanierung von drei Tennisplätzen mit einem Allwetter-Sandbelag wurde vom Gemeinderat einstimmig an das einzig wertbare Angebot der Firma Gotec Sport-
systeme aus Weil am Rhein zum Angebotspreis von 111.200 € netto vergeben.

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