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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 23.11.2017

Bebauungsplan 'Eichweg III'
Behandlung der Stellungnahmen
Beschluss zur zweiten Beteiligung der Öffentlichkeit und Anhörung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 27.07.2017 über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenvoranhörung eingegangenen Stellungnahmen entschieden und beschlossen die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Behördenanhörung durch zu führen. Im Zeitraum vom 17.08. bis 21.09.2017 erfolgte die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs sowie die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Dabei ergaben sich insbesondere seitens des Landratsamtes, Untere Naturschutzbehörde, durch das Polizeipräsidium Konstanz wie auch durch die Öffentlichkeit Anregungen, denen mit den einzelnen Fachplanern nachgegangen werden musste.

Die eingegangenen Stellungnahmen mit Beschlussvorschlägen wurden von der Stadtplanerin Frau Nocke und von Frau Schwenkel, Büro 365° vorgestellt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die Stellungsnahmen wie vorgeschlagen im Entwurf des Bebauungsplans „Eichweg III“ zu berücksichtigen.

Frau Nocke stellte ebenfalls die am Entwurf des Bebauungsplans vorgenommenen Änderungen vor. Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird bei der Hausfarbe die Empfehlung zur Verwendung von mineralischem Putz mit aufgenommen.
Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans „Eichweg III“ im beschleunigten Verfahren in der Fassung vom 10./13.11.2017 mit Umweltanalyse in der Fassung 11/2017 einstimmig und beschloss die zweite öffentliche Auslage des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB.
Die Verwaltung wurde beauftragt die zweite Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durch Offenlage und die Behördenanhörung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Haushaltsplan 2018 – Vorberatung Haushaltsplan, Finanzplan
Bürgermeister Kessler und Herr Mundhaas stellten den Haushaltsplan mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Beratung vor. Der Haushaltsplan sieht im Gesamthaushalt Einnahmen und Ausgaben von 15.262.000 € vor. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 10.643.000 € (Vorjahr: 9.992.000 €) und auf den Vermögenshaushalt 4.619.000 € (Vorjahr: 2.934.000 €).

Verwaltungshaushalt
Der Haushaltsplanentwurf basiert auf dem Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg. Im Finanzplanungszeitraum wird von einer leichten Steigerung des Einkommensteueranteils und der Schlüsselzuweisungen ausgegangen. Basis der Einnahmeansätze im Verwaltungshaushalt sind ansonsten die zum 01.01.2018 geltenden Satzungen und Entgeltordnungen.
Die Personalaufwendungen berücksichtigen den aktuellen Stellenplan sowie die tariflichen und beamtenrechtlichen Erhöhungen. Gegenüber dem Planansatz des Vorjahres erhöhen sie sich als Folge tariflicher und besoldungsrechtlicher Anpassungen.
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand basiert ebenfalls auf der aktuellen Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr und dem Vorjahresergebnis und entspricht weitgehend den Planansätzen des Vorjahres. Wie im Vorjahr hinterlassen aber die Folgelasten bei Investitionen bzw. Nachholbedarf bei Infrastrukturmaßnahmen, vermehrter Unterhaltungsaufwand bei Straßen, Gebäuden und Kanälen, aber auch neue Aufgabenbereiche mit damit verbundenem höherem Sachaufwand (beispielsweise Flüchtlingsunterbringung oder Sporthallenbau) ihre Wirkung.
Die Kreisumlage wurde mit einem Hebesatz von 34,0% angenommen. Mit der eingeplanten Deckungsreserve kann ggf. eine leicht höhere Kreisumlage ausgeglichen werden.

Vermögenshaushalt
Es sind neben üblichem geringerem Anschaffungsaufwand für bewegliches Vermögen insbesondere Investitionen größeren Ausmaßes wie Neubau Sporthalle, Sanierung Tennisplätze, Umbau Rathaus (Grundbuch) zu Büro, Ersatzbeschaffung FW-Gerätewagen Transport und digitale Funkmeldeempfänger, Planungsrate Anbau U3 Kindergarten Bankholzen, Straßenausbau, Sanierung Kanal- und Wasserleitung, DSL-Ausbau, Flurbereinigung Moos-Iznang, Anlagenerweiterung Wasser und Verkauf/Erwerb von Grundstücken geplant.

Finanziert werden die investiven Ausgaben durch eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt (rd. 0,7 Mio. €) und durch Verkaufserlöse, insbesondere Grundstücke (rd. 0,3 Mio. €); im Übrigen durch Zuschüsse und Beiträge. Des Weiteren ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 2,18 Mio. € und eine Kreditaufnahme in Höhe von rd. 1,0 Mio. € vorgesehen. Für das Jahr 2018 und die nachfolgende mittelfristige Finanzplanung wird davon ausgegangen, dass zum 01.01.2018 eine Rücklage von 4,4 Mio. € vorhanden ist.
Die im Jahr 2016 ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme von rd. 2,0 Mio. €, die auch im Zusammenhang mit dem seit längerem geplanten Sporthallenbau stand, wurde nur mit rd. 1,0 Mio. € realisiert. Grund dafür war das Aussetzen der damaligen Hallenplanung und Bauausführung nachdem sich abzeichnete, dass der Kostenrahmen deutlich überschritten werden würde. Mit der jetzt geänderten Planung und Bauausführung erfolgt eine Neuveranschlagung in den Jahren 2018-2020. Dies betrifft gleichermaßen den dazu benötigten Fremdfinanzierungsbedarf. Der Schuldenstand beträgt – unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Ergebnisses 2017 zum Jahresende 2018 dann voraussichtlich rd. 2,0 Mio. €.

Die allgemeine Rücklage verringert sich zum 01.01.2018 auf rd. 2,2 Mio. € zum 31.12.2018. Die gesetzliche Mindestrücklage (rd. 0,2 Mio. €) wird im Jahr 2018 damit noch deutlich überschritten. Damit stehen auch in Folgejahren – neben weiteren Fremdfinanzierungen – noch eigene Mittel zur Finanzierung der im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Investitionen zur Verfügung.
Sehr deutlich muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinde mit den Verpflichtungsermächtigungen aus dem Neubau der Sporthalle und dem Wohnmobilstellplatz die Haushalte der kommenden Jahre sehr stark beschränken und an die Grenze des überhaupt Machbaren kommen.

In den zurückliegenden Tagen haben sich weitere Maßnahmen ergeben, die bedingt durch den Gas- und Breitbandausbau in die Haushaltsplanung des Jahres 2018 und in die mittelfristige Finanzplanung einzuplanen waren. Um den Schuldenstand nicht deutlicher ansteigen zu lassen, ist es deshalb notwendig, so erläuterten Herr Mundhaas und Bürgermeister Kessler, dass nochmal detailliert über den Zeitpunkt für verschiedene Maßnahme gesprochen werden muss. Gesetzt sind im Grundsatz die Ansätze für die Sporthalle und den Neubau einer U3-Gruppe im Kindergarten Bankholzen. Um den Schuldenstand jedoch auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht deutlich über 3 Mio. € ansteigen zu lassen, müssen verschiedene Maßnahmen entsprechend geschoben werden. Hier war man sich im Gesamtgremium des Gemeinderates auch einig.

Zusammen mit dem Gemeinderat ging man die einzelnen Haushaltsstellen durch und legte fest welche geplanten Investitionen noch geschoben werden können, so dass der Schuldenstand eingehalten werden kann:
•    Fassadenanstrich und Außendämmung am Rathausanbau
•    Sanierung Sportheim Mooswald
•    Sanierung der Außenanlage Hafen Moos
•    Erweiterung Stuhllager, Überdachung Freibereich, Raucherecke am Bürgerhaus
•    Wohnmobilstellplatz
•    Sanierung Dach alter Bauhof und Dreschhalle
•    Sanierung Wasserleitung Höristraße

Die Maßnahmen wurden auf zukünftige Jahre verschoben, wodurch für das Haushaltsjahr 2018 Einsparungen in Höhe von 570.000 € und in 2019 in Höhe von ca. 200.000 € erreicht werden können.

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Änderungen zum vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2018 mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu

Zweckverband Wasserversorgung Überlingen am Ried
Informationen zur Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Überlingen am Ried fand bereits am 08.11.2017 statt. Die Unterlagen hierzu gingen leider so spät ein, dass eine Vorberatung im Gemeinderat nicht mehr möglich war.
Bürgermeister Kessler informierte zum Jahresabschluss 2016. Der Wasserverbrauch innerhalb des Zweckverbandes belief sich im Jahr 2016 auf 522.028 m³ (2015: 519.561 m³). Der Verbrauch in Moos betrug 27.155 m³ (2015: 32.156 m³). Der durchschnittliche Verbrauch von Moos in den vergangenen 5 Jahren lag bei 31.458 m³. Die Umlage für das Jahr 2016 beträgt 10.985,81 € und liegt damit unter dem Planansatz von 17.866 €.
Der Wirtschaftsplan 2018 wird festgesetzt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 250.230 € (237.100 €). Hiervon entfallen auf den Erfolgsplan 218.400 € (205.100 €) und auf den Vermögensplan 31.830,00 € (32.000 €).

Der Gemeinrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Vereinsgründung Regio Konstanz-Bodensee-Hegau e.V.
Die Kommunen im Landkreis Konstanz und am schweizerischen Untersee und Rhein werden am 01.01.2018 den Verein Regio Konstanz-Bodensee-Hegau e.V. (REGIO) bilden, dem auch der Landkreis Konstanz betritt. Dis bisherigen Organisationen BodenSeeWest Tourismus e.V. (früher Tourismus Untersee) und Hegau Tourismus e.V. werden in die REGIO überführt.
Ziel ist es, die touristische Vermarktung der Region westlicher Bodensee, die bisher durch kleine Strukturen und verschiedene Organisationen geprägt ist, zu verbessern. Der Verein REGIO wurde in einem mehrstufigen Prozess als zukunftsweisendes Organisationsmodel für die Tourismusförderung im Landkreis Konstanz entwickelt. Die Marketing & Tourismus Konstanz GmbH (MTK) wird von der REGIO mit dem operativen Geschäft beauftragt. Das Personal von BodenSeeWest und Hegau Tourismus wechselt zur MTK, wo eine eigene Abteilung REGIO eingerichtet wird. Aufgrund der Empfehlung der beratenden Rechtsanwaltskanzlei wird es keine Neugründung eines Vereins geben; man wird die BodenSeeWest als Vereinshülle nutzen und diese entsprechend zur REGIO umfirmieren. Die Gemeinde Moos ist bereits Mitglied von BodenSeeWest und muss somit nicht erneut beitreten.
Die Mitgliedsbeiträge aller Gemeinden bleiben für die ersten drei Jahre (2018 bis 2020) unverändert. Sie werden in Höhe der bisher an BodenSeeWest gezahlten Beträge festgeschrieben. Für die Gemeinde Moos wird sich daher finanziell zunächst nichts ändern, es bleibt bei dem jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 8.167,00 €. Die neue Beitragsordnung ab 2021 wird ab 2019 gemeinsam entwickelt um für die Folgejahre rechtzeitig Klarheit zu schaffen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis davon.

Beschaffung eines Großflächenmähers
Der bisherige Großflächenmäher (Ferrari Frontmäher) sollte aufgrund seines Alters im kommenden Jahr ausgetauscht werden. Seitens des Bauhofes wird vorgeschlagen wie bisher einen Ferrari Frontmäher zu beschaffen. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Angebot auf 43.459,28 € abzgl. 2% Skonto und einen kostenlosen ersten Kundendienst. Ein weiteres Angebot ist geringfügig günstiger. Jedoch ist das Fassungsvermögen des Mähbehälters beim Ferrari deutlich höher, da ein 2. Messer das Mähmaterial stärker verkleinert. Für den Ferrari spricht auch, dass ein Mitarbeiter des Bauhofes zukünftige Reparaturen und Servicearbeiten selbst ausführen kann, da er auf dieser Marke entsprechend ausgebildet ist.
Entsprechende Mittel hierfür werden in den Haushaltsplan 2018 eingestellt. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr wäre jedoch sinnvoll, da ab Januar Preiserhöhungen angekündigt sind.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung eines Großflächenmähers der Marke Ferrari einstimmig zu.

16. Bündelausschreibung Strom: Strombezug Gemeinde Moos
Die Gemeinde Moos wurde angehalten ihren Strombezug öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgte europaweit im nicht offenen Verfahren durch die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg. Gegenstand der Ausschreibung/Vergabe sind alle Strom-Abnahmestellen der Gemeinde. Die Belieferung soll ab dem 01.01.2018 zunächst für 2 Jahre erfolgen. Ohne Kündigung verlängert sich der Stromliefervertrag auf max. 5 Jahre.
Inzwischen ist auf Grund des Treuhandmodells der EKS eine Strombelieferung durch einen deutschen Stromanbieter auf dem Netz der EKS möglich. Die EKS selbst hat für die Ausschreibung kein Angebot abgegeben.
Bei der Ausschreibung hat schlussendlich für den Haushaltstrom das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG den Zuschlag erhalten. Den Zuschlag für die Stromlieferung der Straßenbeleuchtung und Abnahmestellen mit Leistungsmessung hat die Energiedienst AG erhalten. Wie bisher werden auch künftig die Abnahmestellen der Gemeinde mit Ökostrom beliefert.

Der Gemeinrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

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