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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 19.10.2017

Neubau einer Sporthalle

In der Sitzung vom 06.04.2017 hat der Gemeinderat beschlossen, dass trotz Ablehnung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung des früheren Architekturbüros an der Hallenplanung im Grundsatz festgehalten werden soll. Zur Sitzung am 27.07.2017 lag dem Gemeinderat die Planung eines Generalunternehmers vor, wie eine 2-fach-Halle aussehen und aus dortiger Sicht zu einem Festpreis erstellt werden kann. In dieser Sitzung wurde das Büro Bauraum aus Konstanz mit einer Plausibilitätsprüfung dieses Entwurfs beauftragt.

a) Plausibilitätsprüfung

Das Büro Bauraum hat in der vergangenen Wochen die Planung und die Baubeschreibung überprüft und Nachfragen gestellt, woraufhin Baubeschreibung und Planung leicht modifiziert wurden. Die Kostenberechnung (Festpreisangebot), die sich aus der Baubeschreibung ergibt, beläuft sich auf rund 3,5 Mio. € brutto, bei einer Auftragserteilung bis April 2018. Die Kostensteigerung im Jahr 2018 wird vom Generalunternehmer mit ca. 4 % kalkuliert.

Bürgermeister Kessler begrüßte Herrn Maier und Herrn Thamm vom Büro Bauraum, die die Plausibilitätsprüfung erläuterten. Neben dem genannten Festpreis kommen weitere Kosten auf die Gemeinde im Hinblick auf das Freimachen des Baufeldes, Gebühren etc. zu. Laut Herrn Maier ist hierzu mit etwa 120.000 € zu rechnen.

Der Gemeinderat nahm die Plausibilitätsprüfung sowie die Kosten zur Kenntnis.

b) Vorstellung der Außenanlagenplanung

Bürgermeister Kessler begrüßte Frau Lorenz vom Büro 365°. Im Zusammenhang mit dem Entwurf des Generalunternehmers wurde vom Gemeinderat auch der Wunsch geäußert, die Außenanlagen auf diesen Entwurf anzupassen um eine realistische Aussage zu den Kosten der Außenanlagen und damit zu den Gesamtkosten des Projekts machen zu können.

Frau Lorenz stellte den Entwurf vor. Die auf die Außenanlagen der Sporthalle realistischer Weise entfallenden Kosten belaufen sich auf rund 608.000 € brutto. Der Wohnmobilstellplatz ist hierin nicht enthalten.

Der Gemeinderat nahm die Außenanlagenplanung und Kostenberechnung zur Kenntnis.

c) Festlegung der Größe und Bestätigung des grundsätzlichen Baubeschlusses

Bürgermeister Kessler stellte zunächst den bisherigen Verlauf der Planungen zum Neubau einer Sporthalle vor. Im Anschluss daran gab Herr Mundhaas Auskunft zur Finanzierung der Sporthalle. Er informierte den Gemeinderat, dass die Investitionskosten von der Gemeinde mit einem entsprechenden Kredit aufgebracht werden können. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Zuschuss aus der Sportförderung sowie Mittel aus dem Ausgleichsstock nicht sehr wahrscheinlich sind. In seinen Ausführungen ging er insbesondere auf die Folgelasten ein. Unter Berücksichtigung der Mieteinnahmen ist nach seiner Kalkulation mit einer jährlichen Belastung des Haushalts von 160.000 € zu rechnen.

In der Beratung im Gemeinderat kam mehrfach zur Sprache, dass nun eine Entscheidung getroffen werden muss. Die Kostenfrage ist wichtig, jedoch verfügt die Gemeinde derzeit über eine gesunde Eigenkapitalquote. Von Seiten mehrerer Gemeinderäte wurde gefordert, den Mut für den Bau der Sporthalle jetzt aufzubringen.

Die Situation wurde jedoch auch von anderer Seite beleuchtet. So werden weitere Aufgaben auf die Gemeinde zukommen, die es zu erfüllen gilt und für die entsprechende Mittel benötigt werden. Deshalb wurde von einem Gemeinderat die Forderung nach einem Bürgerentscheid gestellt.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme abgelehnt.

Auch die Verwaltung wies nochmals darauf hin, dass weitere Maßnahmen auf die Gemeinde zukommen, wie z.B. der Bau einer weiteren U3-Gruppe am Kindergarten Bankholzen. Auch diese dürfen nicht aus den Augen verloren werden.

Bürgermeister Kessle machte deutlich, dass es ursprünglich gute Gründe gab sich für den Bau einer 1,5-fach-Halle zu entscheiden, genauso wie eine 2-fach-Halle aus heutiger Sicht wünschenswert ist und die aktuelle Berechnung auf dem Kostenniveau der ursprünglich angedachten 1,5-fach-Halle sei. Für die mittelfristige Finanzplanung bedeutet dies aber, dass aufgrund der anstehenden Investitionen zusätzlich zu den vorhandenen Krediten mit mindestens 2 Mio. € weiteren Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren für alle Maßnahmen, die anstehen, zu rechnen sei. Dies müsste dem Gemeinderat für die Zukunft bewusst sein. Er forderte dann gleichzeitig auch den notwendigen Rückhalt im Gemeinderat ein, wenn es darum gehe andere Maßnahmen nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zu verwirklichen oder in der Zukunft Steuern- und Gebührenerhöhungen vornehmen zu müssen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei einer Enthaltung den bestehenden Beschluss zum Bau einer 1,5-Feld-Halle auf eine 2-Feld-Halle zu erweitern.

d) Festlegungen für das weitere Vorgehen

In der Sitzung vom 18.09.2017 wurde durch das Büro nps das Vorgehen bei einer funktionalen Bauausschreibung im Gemeinderat erläutert. Dies erscheint unabhängig von der Größe der richtige Weg zu sein um für Kostensicherheit im Bereich des Sporthallenbaus zu sorgen und so eine Halle zu erhalten, die preislich wie funktional den Anforderungen der Gemeinde gerecht wird. Von der Verwaltung wurde deshalb vorgeschlagen das Büro nps mit der Wettbewerbsbetreuung und Abwicklung einer funktionalen Bauausschreibung bis hin zur Vertragsgestaltung mit dem Generalunternehmer zu beauftragen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Büro nps mit der Wettbewerbsbetreuung zum Neubau einer 2-Feld-Sporthalle der Gemeinde Moos zu beauftragen.

 

AWV „Radolfzeller Aach“, Vorberatung Verbandsversammlung

a) Jahresrechnung 2016: Rechenschaftsbericht

Der Betrieb verlief erneut weitgehend problemlos. Die geplanten Investitionen, insbesondere der Neubau eines Nachklärbeckens wurden ausgeschrieben, beauftragt und vor Jahresende auch schon begonnen. Abgeschlossen ist dagegen die Sanierung des Grobrechengebäudes und der Regenüberlaufbecken Bohlingen und Weiler, ebenso der Austausch der Förderschnecken.

Es waren auch noch weitere Maßnahmen vorgesehen und Haushaltsmittel dafür veranschlagt, die auch nicht wie geplant bis zum Jahresende 2016 vollständig ausgeführt werden konnten. Die nicht verbrauchten Einnahme- und Ausgabemittel können als Haushaltsreste in das folgende Jahr übertragen werden. Herr Mundhaas berichtete weiter über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie über die Allgemeine Rücklage und den Schuldenstand.

b) Haushaltsplan 2018 – Entwurf

Der Haushaltsplan sieht im Gesamthaushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 2.700 T€ vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1.800 T€ und den Vermögenshaushalt 900 T€.

c) Stellungnahme GPA-Prüfung – Allgemeine Finanzprüfung

Zur GPA Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung für die Haushaltsjahre 2010-2014 wurde Stellung genommen. Das Landratsamt Konstanz, Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt hat nunmehr bestätigt, dass alle Beanstandungen erledigt sind. Das Prüfverfahren ist abgeschlossen.

d) Verbandssatzung – Änderung

Die Satzung des Abwasserverbands Radolfzeller Aach datiert vom 02.12.2009. Von Seiten der Kommunalaufsicht wurde angeregt die Verbandssatzung anzupassen. In diesem Zusammenhang wurden weitere Inhalte der Satzung überprüft und Vorschläge zu deren Neugestaltung erarbeitet.

Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung einstimmig,

a)     der Bildung von Haushaltsresten wie vorgeschlagen und der Feststellung der Jahresrechnung 2016 zuzustimmen und diese zu beschließen.

b)     der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 des AWV „Radolfzeller Aach“ mit den in der Haushaltssatzung genannten Beträgen, Kassenkrediten und Umlagen sowie dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen und diese zu beschließen.

c)     den Abschluss des GPA-Prüfungsverfahrens zur Kenntnis zu nehmen.

d)     der Änderungssatzung in der vorgelegten Form zuzustimmen.

 

Rathausumbau im Bereich des ehemaligen Grundbuchamtes

Nachdem das Grundbuchamt in diesem Jahr aufgelöst wurde, steht das Archiv des Grundbuchamtes mit rund 40 m² im Grundsatz leer. Dieses Archiv ist derzeit nur über das Büro des Ratschreibers zugänglich. Auch dieses Büro mit rund 35 m² ist sehr großzügig bemessen. Aus diesen beiden Räumen ließen sich drei Büros machen. Auf diese Weise könnte der Platzbedarf für das Rathauspersonal auch für die Zukunft im Erdgeschoss abgedeckt werden und Raumdoppelbelegungen, wie sie derzeit gegeben sind, ließen sich entflechten.

Die bisherige Raumaufteilung im Grundbuch mit der damit verbundenen Statik, wie z.B. auch die fehlenden Fenster im bisherigen Archivraum des Grundbuchamtes erfordern einen deutlichen Eingriff in die Bausubstanz, was sich auch in den Kosten der Umbaumaßnahme auswirken wird. Die Verwaltung setzt diese auf rund 100.000 €.

Der Gemeinderat stimmte einer Umbauplanung einstimmig zu und stellt die notwendigen Mittel in den Haushalt 2018 ein.

 

Bekanntgaben

Mobilfunkmasten

Die Deutsche Telekom Technik GmbH teilte mit, dass sie beabsichtigen sowohl in Weiler wie in Bankholzen einen Mobilfunkmasten zu errichten.

Mit dem Thema Mobilfunk hat sich der Gemeinderat zuletzt im Jahr 2012 auseinandergesetzt und hatte im Vorfeld eine Studie „Mobilfunkversorgungskonzept unter dem Aspekt der Strahlungsminimierung für die Gemeinden der Höri-Halbinsel“ in Auftrag gegeben. Auf dieser Basis hat der Gemeinderat beschlossen für die Zukunft einen Standort im südlichen Bereich der Sportanlagen zu favorisieren. Der Standort war aus der Mobilfunkstudie heraus der empfohlene Standort mit Strahlungsminimierung für alle Gemeindebereiche.

Die Gemeinde ist nun eingeladen Standortvorschläge zu machen und zur Mitwirkung bei der Standortfindung aufgefordert. Der Deutschen Telekom Technik GmbH wird mitgeteilt, dass die Gemeinde Moos mitwirken möchte und das Mitwirkungsangebot aufgreifen will.

Öffnungszeiten Rathaus

  • Montag bis Donnerstag
    08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch
    14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Freitag
    08:00 Uhr bis 12:30 Uhr


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