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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 08.10.2015

Bebauungsplan 'Halde', 1. Änderung und Erweiterung
- Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und Anhörung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Entwurf des Bebauungsplans „Halde, 1. Änderung und Erweiterung“ wurde vom 27.07. – 26.08.2015 öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde angehört. Die hierbei eingegangenen Stellungnahmen lagen nun zur Abwägung vor.

Das Landratsamt Konstanz, Nahverkehr und Straßen, hat in seiner Stellungnahme darum gebeten, die planungsrechtlichen Festsetzungen bezüglich der Einfahrt entlang der Kreisstraße K 6162 mit einem seitlichen Abstand von mindestens 3,00 m zum bestehenden, befestigten Fahrbahnrand zu versehen. Innerhalb des freizuhaltenden Sichtfeldes dürfen keine Garagen, Carports oder Stellplätze errichtet werden. Durch die Änderung der planungsrechtlichen Festsetzungen ist eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig. Bürgermeister Kessler und die anwesenden Stadtplanerin Frau Nocke erläuterten die Stellungnahmen.

Der Gemeinderat beschloss nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Er stimmte dem Entwurf des Bebauungsplans „Halde, 1. Änderung und Erweiterung“ wie beraten zu und beschloss einstimmig, den Entwurf des Bebauungsplans „Halde, 1. Änderung und Erweiterung“ erneut öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange er-neut anzuhören. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme der Öffentlichkeit werden auf zwei Wochen verkürzt. Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Änderung der Mietordnung Sportbootliegeplätze - Erhöhung der Liegeplatzmieten
Die Mieten für Bootsliegeplätze (Dauermieter) wurden zuletzt zur Saison 2011 um 5% für Auswärti-ge und 7% für Einheimische angehoben. Seit dem betrug die allgemeine Preissteigerung ca. 11%. Im Bereich der Personalkosten war die Steigerung noch höher. Von Seiten der Verwaltung wurde deshalb vorgeschlagen die Mieten zur Saison 2016 der Preissteigerung anzupassen und um 10 % anzuheben.

Im Bereich der Trockenliegeplätze wurde eine deutlich höhere Anhebung vorgeschlagen. Die der-zeitigen Jahresmieten (inkl. Steuer) mit 107,10 € (Einheimische) und 142,70 € (Auswärtige) ent-sprechen in keiner Weise mehr der angebotenen Leistung. Die Gebühren für Gastliegeplätze wur-den bereits zur Saison 2015 angehoben und entsprechen dem Niveau der anderen Häfen am Un-tersee. Der Vorschlag der Verwaltung zu § 9 der Mietordnung für Sportbootliegeplätze lautet:

  1. Die Mieten für Bootsliegeplätze werden nach der Fläche der Boote berechnet. Dabei werden die Bootsflächen durch die im rechten Winkel festgestellten Maße ermittelt.
  2. Die jährlichen Mieten betragen:
                                                  für Einwohner           für Auswärtige
                                                               je qm Bootsfläche

                                                            alt       neu                alt      neu
    2.1. im Bojenfeld Iznang            13,00 €   14,30 €        17,00 €   18,70 €
    2.2.    Stege Iznang                   18,00 €   19,80 €        23,00 €   25,30 €
    2.3.    Im Alten Hafen Moos        18,00 €   19,80 €        23,00 €   25,30 €
    2.4.    Im Neuen Hafen Moos      23,50 €   25,90 €        30,70 €   33,80 €
    2.5.    für Ruderboote KN 3         18,00 €   19,80 €        23,00 €   25,30 €

                                                                                     Pauschal pro Boot
    2.6.    Trockenliegeplätze im neuen Hafen Moos
            ab 1.1.2016                        90,00 €  120,00 €     120,00 €  160,00 €
            ab 1.1.2018                                     140,00 €                    180,00 €

Die Änderung von § 9 der Mietordnung für Sportbootliegeplätze der Gemeinde Moos wurde wie vom Hafenausschuss vorberaten vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Änderungssatzung der Kurtaxesatzung
In der öffentlichen GR-Sitzung am 17.09.2015 wurden die Anpassung der Kurtaxesätze und die Änderungssatzung der Kurtaxesatzung mit Inkrafttreten ab dem 01.10.2015 beschlossen. Die Anpassung der Kurtaxe sollte jedoch nicht zum 01.10.2015 erfolgen, sondern erst zum 01.01.2016, da die Kurtaxeabrechnung für das Jahr 2015 (Zweitwohnungen etc.) bereits abgeschlossen ist.
Der Gemeinderat beschloss die Änderungssatzung zur Kurtaxesatzung mit Inkrafttreten zum 01.01.2016 einstimmig.

Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Gemeinde Moos
Die Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Gemeinde Moos vom 24.04.1997 für Werbeschilder und Stellplätze soll im Bereich der Zulassung von Werbeschildern geändert werden. Seit 1997 gibt es in der Gemeinde Moos eine Satzung über das Aufstellen von Werbeanlagen und die Vorhaltung von Stellplätzen.
Im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Werbeanlage in Iznang gab es hierzu Ende letzten Jahres eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Freiburg. Bisher waren Werbeanlagen an vielen Stellen in der Gemeinde untersagt. Die in den örtlichen Bauvorschriften enthaltene allgemeine Verfügung wurde vom Verwaltungsgericht als nicht haltbar angesehen. Im Vorfeld wurde im Gemeinderat beschlossen, dass nach Möglichkeit die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften entsprechend angepasst wird um zumindest in Teilen des Gemeindegebietes eine Steuerungsmöglichkeit durch die Gemeinde zu haben.

Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung musste man sich auf die „alten Ortskerne“ beschränken. Die Änderung der Satzung bezüglich der Werbeanlagen kann im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über örtliche Bauvorschriften im Bereich der Werbeanlagen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern. Der Änderungsentwurf in der Fassung vom 08.10.2015 wurde gebilligt. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Erneuerung von Info-Tafeln im Gemeindegebiet
Bereits seit längerem steht unter anderem eine Erneuerung der Info-Tafel im Bereich des Gewerbegebietes an. Für die Zukunft müssen auch die eine oder andere Info-Tafel, z. B. an der Abzweigung von der Dorfstraße Richtung Hafen oder in Iznang Richtung See, erneuert werden.

Im Gemeinderat wurde nun beschlossen, das Grundgestell, Material und Farbe ähnlich zu wählen, wie die Tafeln am Ortseingang. Eine Beleuchtung der Info-Tafel wird noch geprüft.

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