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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 28.09.2017

Sporthalle Moos – Erläuterung zur funktionalen Bauausschreibung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Kesser Herrn Hegele von der Firma NPS aus Ulm, die sich unter anderem mit Funktionalausschreibungen beschäftigen.
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 06.04.2017 beschlossen den weiteren Bau der Sporthalle im Rahmen einer Systembauweise zu verfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen rechtlichen Vorgaben hierzu zu klären und Vorschläge für ein Ingenieurbüro zu unterbreiten. Parallel dazu sollte geprüft werden, was eine Systemhalle kostet. An diesem Punkt wird derzeit noch gearbeitet.
Der Gemeinderat hatte bereits erste Ausführungen zu einer funktionalen Ausschreibung zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt diese Herangehensweise an den Neubau der Sporthalle weiterzuverfolgen. Es wurde zwischenzeitlich Kontakt mit der Firma NPS Bauprojektmanagement aus Ulm aufgenommen. Herr Hegele stellte zunächst seine Firma vor und erläuterte bereits abgeschlossene Projekte. Danach stellte er den Ablauf einer funktionalen Ausschreibung dem Gemeinderat detailliert vor.

Gemeinderätin Fuchs erkundigte sich nach dem Zeitraum zum Ablauf des Verfahrens. Herr Hegele erklärte, dass ab der Entscheidung im Gemeinderat bis zu einer Vergabeentscheidung das Verfahren etwa 8-9 Monate benötigt.
Gemeinderätin Dr. Overlack stellte zum Festpreis die Frage, ob bei angebotenem Festpreis die Möglichkeit besteht, dass noch weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen? Dies ist nur bei nachträglich geäußerten Wünschen der Fall, so Herr Hegele. Wichtig ist deshalb, im Vorfeld eine genaue Baubeschreibung zu definieren. Je genauer die Beschreibung, desto sicherer ist das Ergebnis.
Gemeinderat Riester erkundigte sich nach eventuellen Zuschüssen. Mit der vorhandenen Entwurfsplanung soll ein Antrag für 2018 gestellt werden. Der Zuschussantrag muss bis 31.12.2017 fertig sein. Die Planung sieht eine 2-fach Halle vor, weshalb der Gemeinderat sich vor der Antragstellung nochmals über die Hallengröße beraten muss, so Bürgermeister Kessler.
Gemeinderat Riester erkundigt sich nach den Außenanlagen. Diese sollen in der nächsten Sitzung angegangen werden, so Bürgermeister Kessler.
Zu den Außenanlagen empfahl Herr Hegele diese von der Sporthalle zu trennen, wenn es sich nicht nur um einfache Stellplätze handelt. Sollten mit der Außenanlage noch andere Ziele verfolgt werden, wäre es sinnvoll diese nicht mit in die Funktionalausschreibung aufzunehmen. Nur bei einer Trennung kann der Bieter einen Schwerpunkt auf die Halle legen und ein entsprechend gutes Angebot abgeben.
Zu den genauen Kosten kann erst mit dem ersten Angebot eine Aussage getätigt werden. Nach Einschätzung von Herrn Hegele ist für ein solches Projekt mit etwa 5-6 Bietern zu rechnen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Gemeindeverwaltungsverband „Höri“ – Entwurf Haushaltsplan 2018
Der Haushaltsplan sieht im Gesamthaushalt Einnahmen und Ausgaben von 1.363.000 € vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt: 1.318.000 € (Vorjahr: 1.258.000 €) und auf den Vermögenshaushalt: 45.000 € (Vorjahr: 57.000 €). Herr Mundhaas erläuterte jeweils die Planungen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 und dem Finanzplan wie vorgeschlagen einstimmig zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung die Haushaltssatzung 2018 mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von je 1.363.000 € zu beschließen.

Gemeindeverwaltungsverband „Höri“ – JMS „Höri“, Anpassung der Unterrichtsgebühren
Die Musikschulgebühren wurden für die Jahre 2016-2018 neu kalkuliert und im Herbst 2015 angepasst. Die zwischenzeitlich vorliegenden Jahresrechnungsergebnisse 2015 und 2016 bestätigen die damaligen Kalkulationsannahmen. Auch für 2017 ist davon auszugehen, dass die Gebührensätze auskömmlich sind.
Ausgehend von einer eher sinkenden Schülerzahl sind regelmäßige Einnahmezuwächse dennoch erforderlich um den Kostenanstieg, insbesondere verursacht durch regelmäßige tariflich bedingte Lohnkostensteigerungen, ausgleichen zu können. Dies ist allerdings nur möglich, wenn auch die Unterrichtsgebühren rechtzeitig schrittweise und moderat angepasst werden. Vorgesehen ist deshalb für das Schuljahr 2018/2019 eine etwa 2,5 %-ige Entgelterhöhung, die im Wesentlichen dem tariflichen Personalkostenanstieg 2017 entspricht.

Der Gemeinderat stimmte dem geänderten Gebührenverzeichnis wie vorgeschlagen zu und beauftragt die Vertreter in der Verbandsversammlung einstimmig dieses zu beschließen.

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Mit der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über Messgeräte, wird der Herstellungsprozess von der Entwicklung bis zur Inbetriebnahme von bestimmten Messgeräten geregelt. Durch die MID in Verbindung mit der einschlägigen Norm DIN EN 14 154 werden die Leistungsbereiche der Wasserzähler neu definiert. Deshalb wurde das Muster des Gemeindetags für eine Wasserversorgungssatzung angepasst, die Abwassersatzung der Gemeinde Moos ist analog zu aktualisieren.

Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Änderungssatzung einstimmig.

Änderung der Betriebs- und Gebührenordnung für die Badeplätze Moos und Iznang
Im Freibadbetrieb Moos ergab sich unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2016 ein Defizit i.H.v. rund -109.811 €.
Herr Mundhaas stellte die einzelnen Änderungsvorschläge vor. Mit einer Änderung der Betriebs- und Gebührenordnung für die Badeplätze Iznang und Moos sollen ab dem 01.01.2018 die Saisonkarten für Einwohner moderat um jeweils 3,00 € angepasst werden und zwar für Personen nach vollendetem 18. Lebensjahr von 9,00 € auf 12,00 € und für Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von 5,00 € auf 8,00 €. Ab dem 5. bzw. 6. Besuch der Badeplätze würde sich eine Saisonkarte somit rechnen. Durch diese Erhöhung ergeben sich für die Gemeinde Moos bei den Badegebühren der Einwohner jährliche Mehreinnahmen von ca. +2.265 € (netto).
Die Zusatzkarte für alle Bäder auf der Höri für Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr bleibt unverändert bei 3,00 €. Eine Erhöhung von 15 € auf 20 € soll es bei den Zehner-Karten für Personen nach vollendetem 18. Lebensjahr geben. Damit wäre man auf dem gleichen Betrag wie die Gemeinden Öhningen und Gaienhofen (20 €). Zur Klarstellung wird vorgeschlagen, dass Zehner-Karten jeweils im Jahr der Ausstellung sowie im darauffolgenden Jahr gelten und erst danach ihre Gültigkeit verlieren.

Ermäßigte Preise sollen gelten bei Personen mit Gästekarte, für schwerbehinderte Menschen bei nachgewiesenem Grad der Behinderung von wenigstens 50 % und für Begleitpersonen eines schwerbehinderten Menschen bei Nachweis durch den Eintrag des Merkzeichens „B“ im Ausweis des schwerbehinderten Menschen.
Für diesen Personenkreis soll die Zehner-Karte 10 € betragen. Dieser Passus wird neu eingeführt.

Neu aufgenommen wurde auch hier, dass Begleitpersonen eines schwerbehinderten Menschen bei Nachweis durch den Eintrag des Merkzeichens B im Ausweis des schwerbehinderten Menschen lediglich den ermäßigten Preis i.H.v. 1,50 € bezahlen. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung für Personen nach vollendetem 18. Lebensjahr ab 18:00 Uhr einen ermäßigten Abendtarifpreis i.H.v. 1,50 € vor.

Gemeinderätin Dr. Overlack sprach sich für die Einführung einer Familienermäßigung aus, die in den anderen zwei Höri Gemeinden bereits vorhanden ist. Bürgermeister Kessler schlug vor eine Familienkarte für Familien mit Kindern bis 18 Jahren mit einer Gebühr von 30 € einzuführen.

Der vorgelegten Änderungsfassung der Betriebs- und Gebührenordnung für die Badeplätze Iznang und Moos wurde mit der Ergänzung einer Familienkarte für Familien mit Kindern bis 18 Jahren für 30,00 € einstimmig zugestimmt.

Kindergartenbedarfsplanung – weitere U3-Plätze
Für den U3-Bereich steht derzeit eine Gruppe mit maximal 12 Plätzen im Kindergarten Moos für unter 3 jährige Kinder sowie die vom Verein „Hilfe-von-Haus-zu-Haus“ betriebene Spielgruppe „Gänseblümchen“ mit 10 Plätzen für Kinder von 1 – 3 Jahren im Pfarrhaus in Bankholzen zur Verfügung. Bereits in der Sitzung am 04.05.2017 zur Beratung des Kindergartenbedarfsplans wurde darauf hingewiesen, dass eventuell eine weitere Gruppe im Kleinkindbereich eingerichtet werden muss.
Es ist festzustellen dass trotz gleichbleibender und teilweise zurückgehender Kinderzahl die Nachfrage nach U3 Plätzen zunimmt. Die U3 Gruppe im Kindergartenmoos ist derzeit voll belegt. Die weitere Entwicklung ist schwer absehbar, jedoch ist aufgrund der angedachten Ausweisung weiterer Baugebiete er mit einem Anstieg als mit einem weiteren Rückgang der Kinderzahl zu rechnen.
Nachdem festzustellen ist, dass die Kinder im Regelfall im Ü3-Bereich in der Einrichtung bleiben, in der sie auch im U3-Bereich sind, macht es Sinn, eine mögliche weitere U3-Gruppe nicht im Kindergarten Moos sondern im Kindergarten Bankholzen einzurichten. Da die bisher vorhandenen 5 Ü3- bzw. altersgemischten Gruppen auch weiterhin benötig werden, kann ein zusätzlicher Flächenbedarf für eine U3-Gruppe nur durch einen Anbau verwirklicht werden. In einem solchen Anbau könnten dann auch die bisher nicht optimalen Räumlichkeiten für den voraussichtlichen zukünftigen Bedarf untergebracht werden.
Seitens der Verwaltung wurde deshalb vorgeschlagen, schon frühzeitig an die ersten Überlegungen und Entwurfsplanungen für eine solche Erweiterung zu gehen und die notwendigen Gespräche mit dem Träger des katholischen Kindergartens zu führen.
Ein möglicher Anbau am Kindergarten in Bankholzen könnte im Nordwesten erfolgen, wo sich derzeit eine Grünfläche und Parkplätze befinden. Derzeit werden die Außenanlagen des Kindergartens neu überplant. Hinsichtlich des möglichen Anbaus und der notwendigen Stellplätze ist ein U3 Bereich in den Außenanlagen nur in der vorhandenen Außenanlage möglich.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
Der Gemeinderat erkennt aus heutiger Sicht den Bedarf für eine weitere U3-Gruppe.
Diese soll nach Möglichkeit im Kindergarten Bankholzen eingerichtet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Träger des katholischen Kindergartens zu führen und eine Entwurfsplanung in die Wege zu leiten und hierfür ein geeignetes Architekturbüro auszusuchen.

Verkehrsverlangsamung/ Straßenverengungen auf der K 6160
Durch die gradlinige Straßenführung der Ortsdurchfahrt Bankholzen K 6160 (Vordere Höristraße/Hegaustraße) aus Bohlingen wie auch aus Weiler kommend, wird in den Ort sehr schnell eingefahren. Durch die von der Gemeinde aufgestellten Geschwindigkeitsmessgeräte konnten Ergebnisse ermittelt und dem Straßenbaulastträger, der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Von allen Seiten besteht zwischenzeitlich die Bereitschaft probeweise an beiden Ortseingängen ggf. auch beidseitig Verengungen aufzustellen und zwar jeweils hinter dem Ortsschild.
Gemeinderat Riester regte in diesem Zusammenhang eine weitere Geschwindigkeitsmessung am Ortseingang Iznang von Gundholzen kommend an.

Der Gemeinderat stimmte dem Provisorium einer Straßenverengung zur Verkehrsverlangsamung an den Ortseingängen der K 6160 in Bankholzen einstimmig zu.

Windkraft auf der Schweizer Seite des Schienerberges
Derzeit ist das kantonale Planung und Naturschutzamt beauftragt ein öffentliches Anhörungsverfahren zum angepassten kantonalen Richtplan öffentlich aufzulegen. Der Richtplan soll im Bereich der Windenergie angepasst werden. Für den Standort grober sind umfangreiche Grundlagenarbeiten getätigt worden. Im Weiteren wurden die übrigen Potenzialgebiete für Großwindanlagen überprüft und neu beurteilt. Der Standort Chroobach wird von der Richtplankategorie Zwischenergebnis in die Kategorie Festsetzung gehoben. Insgesamt wird der Standort Chroobach als sehr gut geeignet für den Bau von Windenergieanlagen beurteilt.
Die Gemeinde Moos ist von den geplanten Festsetzungen und den zu errichtenden Windkraftanlagen nur geringfügig betroffen.

Der Gemeinderat nahm den kantonalen Richtplan zur Kenntnis und beschloss einstimmig keine Stellungnahme abzugeben.

Bekanntgaben
Feuerwehrhauptprobe
Die diesjährige Feuerhauptprobe findet am Samstag, 14.10.2017 um 16:30 Uhr am Bürgerhaus in Moos statt

Aufstellung des Bebauungsplans „Eichweg III“
Die Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenanhörung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit überarbeitet. Insbesondere im Bereich Naturschutz muss nachgearbeitet werden, weshalb in den nächsten Wochen über den Bebauungsplan noch keine weitere Beratung erfolgen kann.

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