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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 17.09.2015

Bebauungsplan Eichweg II, 1. Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren
- Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 21.05.2015 der 1. Änderung des Bebauungsplans „Eichweg II“ im vereinfachten Verfahren zugestimmt. Die Verwaltung wurde mit der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange beauftragt. In der Zeit vom 15.06. – 14.07.2015 erfolgte die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans „Eichweg II, 1. Änderung“ sowie die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung gingen nicht ein. Über die zur Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen war zu beraten. Es wurde vorgeschlagen den eingegangenen Anregungen und Hinweisen voll zu entsprechen.

Der Gemeinderat beschloss nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander einstimmig die Stellungsnahmen wie vorgeschlagen im Bebauungsplan zu berücksichtigen.
Danach wurde der Bebauungsplan „Eichweg II“, 1. Änderung in der Fassung vom 21.08.2015 unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Kurtaxesatzung - Neukalkulation der Kurtaxe und Änderung der Satzung
Die Kurtaxesätze wurden zuletzt zum 01.01.2009 kalkuliert. Die Gemeinde Moos hat im Vergleich mit den Umkreisgemeinden, die eine Kurtaxe erheben, einen niedrigen Kurtaxesatz. Frau Baumeister vom Gemeindeverwaltungsverband erläuterte die neue Kalkulation der Kurtaxe. Darin enthalten sind das Strandbad Moos, als neu geschaffene Einrichtung, der geplante Neubau des Strandbades in Iznang und der projektierte Wohnmobilplatz. Daneben wurde auch die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Nachfrage nach Beratung durch das Touristikbüro berücksichtigt.
Im Bereich der Gastliegeplätze für Boote ergibt sich eine Minderung, da für diese Gäste eine VHB-Gästekarte weder ausgegeben werden kann noch benötigt wird. Die Kurtaxe ist in der Gastliegegebühr je Übernachtung enthalten.

Es wurden folgende Kurtaxesätze vorgeschlagen:
                     bisher    neu ab 01.10.2015:
Hauptsaison    0,70 €    0,90 €
Nebensaison    0,40 €    0,50 €

Boote auf Gastliegeplätzen mit
Übernachtungsmöglichkeit in der
Hauptsaison:    0,70 €    0,50 €

Inhaber einer Ferien-Zweitwohnung
(für Einzelzimmerwohnungen)
und Dauercamper je Stellplatz:    25,00 €    40,00 €

Inhaber einer Ferien-Zweitwohnung
(Wohnungen mit mehr als 1 Zimmer):    37,00 €    60,00 €

Inhaber von Booten mit festem Liege-
platz mit Übernachtungsmöglichkeit (Auswärtige):    20,00 €    30,00 €

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anpassung der vorgeschlagenen Kurtaxesätze sowie die vorgelegte Änderungssatzung zur Kurtaxesatzung.

Bericht über die Entwicklung der Jahresrechnung 2015
Es wurde der Halbjahresbericht über die Entwicklung der Jahresrechnung 2015 vorgestellt. Insgesamt zeichnet sich ein positives Ergebnis ab. Im Verwaltungshaushalt lässt sich eine leichte Verbesserung von etwa 250 T€ erkennen, was hauptsächlich auf höhere Zuschüsse im Bereich des Kindergartens zurück zu führen ist. Des Weiteren ergeben sich Mehreinnahmen bei der Zweitwohnungssteuer und den Gebühren. Die Personalkosten entwickeln sich plangemäß. Beim Bauunterhalt ist mit einem leicht geringeren Aufwand zu rechnen. Der Mehraufwand für Bewirtschaftung und Fahrzeugunterhalt kann gedeckt werden durch die Inanspruchnahme der Deckungsreserve. Ansonsten ergibt sich noch ein geringeres Kreisumlageaufkommen.
Im Vermögenshaushalt ist ein Verzicht auf die geplante Kreditaufnahme und auch eine reduzierte Rücklagenentnahme erkennbar, da vorgesehen ist die projektierten Hochbaumaßnahmen beim Freibad Iznang und für die Sporthalle (zus. rd. 600 T€) in 2016 ff. neu zu veranschlagen. Darüber hinaus fallen im Bereich Infrastrukturförderung (schnelles Internet) auf Grund der zwischenzeitlich gefundenen Lösung trotz vorgesehenem Invest für Speedpipes geringere Investitionskosten an (geschätzt etwa 300 bis 400 T€).
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Gemeinderätin Kalkowski legte in diesem Zusammenhang noch ein Augenmerk auf die kommenden Flüchtlinge. Dies wird in die Beratungen für die Haushaltsplanung 2016 mit aufgenommen.

Vorberatung der Jahresrechnung des Abwasserverbandes Untere Radolfzeller Aach
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Bildung von Haushaltsresten und der Feststellung der Jahresrechnung 2014 zu. Die Vertreter in der Verbandsversammlung wurden beauftragt diese zu beschließen.

Vorberatung des Haushaltsplanes 2016 des Gemeindeverwaltungsverbandes Höri
Herr Mundhaas erläuterte den Haushaltsplan. Dieser sieht im Gesamthaushalt Einnahmen und Ausgaben von 1.225.000 € vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1.193.000 € (Vorjahr: 1.134.000 €) und auf den Vermögenshaushalt 32.000 € (Vorjahr: 27.000 €).
Der Verwaltungshaushalt erhöht sich um rd. 59 T€ gegenüber dem Haushaltsplan 2015 auf 1.193.000 €. Den größten Anteil daran haben erhöhte Aufwendungen u. a. im Bereich der Lehrgangskosten; hier soll bereits ein erster Teil der erforderlichen Schulungsmaßnahmen für die Umstellung auf die „Doppik“ abgedeckt werden. Des Weiteren Personalmehrkosten auf Grund zu erwartender Personalkostensteigerungen und einer Stellenbesetzung gemäß dem Stellenplan. Bei der Jugendmusikschule sind ebenfalls Personalkostensteigerungen berücksichtigt. Hinzu kommen als Ausfluss des Strukturgutachtens erhöhte Projektkosten und mehr Geschäftsbedarf u. a. für urheberrechtliche Abgaben (Gema-Gebühren).
Im Vermögenshaushalt fallen im Bereich der EDV erfahrungsgemäß Kosten für den Austausch von Serverkomponenten/PCs an. Zudem sind Kosten für eine ergonomische Büroausstattung und ein Upgrade der Personalabrechnungssoftware berücksichtigt.
Im Bereich der JMS sind Mittel für die Ersatz- oder Neubeschaffung von Instrumenten bzw. Geräten vorgesehen. Diese werden durch eine entsprechende Zuführung vom Verwaltungshaushalt finanziert. Der Stellenplan bleibt unverändert.

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 sowie dem Stellenplan und dem Finanzplan wie vorgeschlagen einstimmig zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung die Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.

Neuwahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung Höri
Bisher waren neben dem Bürgermeister vier Verbandsvertreter in der Verbandsversammlung vertreten. Nach Änderung der Verbandssatzung sind vom Gemeinderat zwei Verbandsvertreter zuzüglich Stellvertreter neu zu wählen. Der Gemeinderat wählte die Verbandsvertreter wie folgt:
Gemeinderat Bandel (Verbandsvertreter), Gemeinderat Bölli (Verbandsvertreter), Gemeinderätin Dr. Overlack (Stellvertreterin von Gemeinderat Bölli) und Gemeinderätin Ehrat (Stellvertreterin von Gemeinderat Bandel).

Wasserversorgung - Vergabe von Erd- und Abdichtungsarbeiten
Der „alte“ Hochbehälter in Weiler in der Kirchgasse weist in seiner Betondecke Schäden auf, sodass es zu Regenwasser-/Grundwassereindringungen in das Gebäude kommt. Um möglichen Verunreinigungen des Trinkwassers vorzubeugen ist deshalb eine Neuabdichtung der Behälteroberfläche erforderlich. Hierfür muss die Humusschicht auf der Behälterdecke entfernt und der Behälter teilweise freigegraben werden. Im Anschluss daran ist die Decke neu abzudichten. Beide Gewerke wurden beschränkt ausgeschrieben. Ebenfalls ausgeschrieben wurde das Neuversetzen eines Behälters mit entsprechenden Erdarbeiten an der Brandquelle, die ebenfalls im Inneren Verunreinigungen aufzeigt und saniert werden muss.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den annehmbarsten Bieter
1. für die Erdarbeiten an die Firma Hepfer aus Moos,
2. für die Abdichtungsarbeiten an die Firma Holl aus Überlingen
und stimmt der überplanmäßigen Ausgabe zu.

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