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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 06.08.2015

Neubau einer Sporthalle - Grundsatzentscheidung
In der Sitzung am 30.07.2015 wurden die Grundlagen für den Bau einer Sporthalle dargestellt und mit den Vereinsvertretern gesprochen. Nun kann eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Bürgermeister Kessler verwies in seiner Einleitung auf die vergangene Sitzung und den Wunsch geheim abzustimmen. Der Gemeinderat bestätigte dies nochmals durch einstimmige Beschlussfassung.

In der Diskussion wurde von Seiten des Gemeinderates die Hallengröße eingehend diskutiert. Dabei wurde festgehalten, dass neben den Investitionskosten auch die Folgekosten durch die Hallengröße differieren. Es kann von einer jährlichen Differenz von etwa 40 – 50 T € ausgegangen werden.
Neben der Frage was leistbar ist, ist auch der Bedarf ausschlaggebend. Dieser wurde von den Vereinen in der vergangenen Sitzung vorgestellt. Dabei war festzuhalten, dass etwa 80 % der Hauptnutzer mit der kleinen Halle gut bedient wären, wie aus dem Gemeinderat geäußert wurde.
Die Halle soll als Wirtschaftsbetrieb geführt werden, was von Seiten des Finanzamtes so akzeptiert wurde. Dafür ist es notwendig, dass eine Miete erhoben wird. Mindestens 10 % der Einnahmen müssen durch die Vereine über die Miete finanziert werden. Das Finanzamt kann jederzeit Stichproben ziehen und überprüfen, ob die 10 % erreicht werden. Bei einer 1,5-Feld-Halle wäre das leichter beherrschbar, so Herr Mundhaas.
Unabhängig davon ist die Sporthalle nach über 30 Jahren Beratung auch als Standortfaktor zu sehen. Dass die Finanzierung nun so gut zu realisieren ist, ist ein weiteres Zeichen dafür nun den Bau der Sporthalle anzugehen. Allerdings darf nicht aus den Augen verloren werden, dass auf die Gemeinde auch zukünftig Aufgaben zukommen werden, die man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen kann, wie von Gemeinderäten angemerkt wurde.
Auf Antrag aus dem Gemeinderat wird der Grundsatzentscheidung der Zusatz beigefügt, dass die Halle zwingend als Wirtschaftsbetrieb zu führen ist.

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich bei 11 Ja- und 2 Nein-Stimmen für den Bau einer Sporthalle aus mit der Maßgabe, dass die Halle zwingend als Wirtschaftsbetrieb zu führen ist.

Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde dann über die 2-Feld – Halle abgestimmt. Der Antrag wurde bei 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.
Hiernach stellte Bürgermeister Kessler den Antrag über eine 1,5-Feld-Halle zur Abstimmung. Der Gemeinderat stimmt mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen dem Bau einer 1,5-Feld-Halle zu.

Bürgermeister Kessler hielt fest, dass das Ergebnis, der Bau einer Sporthalle als 1,5-Feld – Halle somit eindeutig gefasst wurde und bedankte sich beim Gremium.

Verlängerung der Betriebserlaubnis der Kläranlage Mooswald
Die vorhandene Betriebserlaubnis der Abwasserreinigungsanlage wurde bis 31.12.2015 erteilt. Eine Verlängerung der Betriebserlaubnis ist bis zum 31.12.2015 bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Konstanz zu beantragen. In einem gemeinsamen Gespräch ergab sich, dass die bisher durchgeführten optimierenden Maßnahmen für eine Verlängerung der Betriebserlaubnis nicht ausreichen. D. h. die Anlage ist mit einem ausreichend dimensionierten Nachklärbecken zu ertüchtigen. In der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes wurde dann gefordert über ein Strukturgutachten zu prüfen, ob die Ertüchtigung der Anlage langfristig wirtschaftlich ist. Insbesondere sollte auch die Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit eines Umschlusses eines Mitglieds nach beispielsweise Ramsen oder Radolfzell untersucht werden. Das Gutachten liegt zwischenzeitlich vor mit dem eindeutigen Empfehlungsbeschluss für eine Sanierung der Kläranlage Moos.

Der Gemeinderat nahm das Ergebnis des Strukturgutachtens zur Kenntnis und beauftragte die Vertreter der Verbandsversammlung einstimmig sich diesem Ergebnis in der dortigen Sitzung anzuschließen. Gleichzeitig wird die Sanierung der Kläranlage Moos und der damit verbundene Neubau eines Nachklärbeckens beschlossen und die Verwaltung mit der der Baumaßnahme einschließlich Antragstellung auf Erneuerung der Betriebserlaubnis beauftragt.

Bestattungswesen
Verabschiedung einer neuen Satzung und Neukalkulation der Friedhofsgebühren

Verabschiedung einer neuen Satzung
Hierzu begrüßte Bürgermeister Kessler Frau Baumeister vom Gemeindeverwaltungsverband. Es gibt ein neues Satzungsmuster des Gemeindetags mit redaktionellen Änderungen. Daneben soll dem Wunsch vieler Angehörigen entgegen gekommen und die Ruhezeit für Urnen auf 15 Jahre reduziert werden. Nach Ablauf der 15 Jahre besteht bei Wahlurnengräbern die Möglichkeit diese zu verlängern. Zusammen mit den neuen Gebühren und den redaktionellen Änderungen wurde vorgeschlagen, eine neue Satzung und das Gebührenverzeichnis vom 17.11.2011 neu zu beschließen. Die neue Satzung mit dem Gebührenverzeichnis soll zum 01.09.2015 in Kraft treten.
 
Neukalkulation der Gebühren
Frau Baumeister stellte den Kostendeckungsgrad beim Friedhof der vergangen letzten Jahre dar.

Die nicht gedeckten Aufwendungen sind deshalb durch allgemeine Finanzmittel aufzubringen. Langfristig sollte das Ziel sein, zumindest 33 % der Kostendeckung zu erreichen. Die Gemeinde ist gefordert, die Gebühren in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und ggf. eine Neukalkulation vorzuschlagen. Die letzte Kalkulation wurde am 08.12.2010 unter Zugrundlegung der Zahlen von 2005 bis 2009 durchgeführt.
Um den Kostendeckungsgrad zu verbessern, wurde vorgeschlagen die Gebühren insgesamt zu erhöhen. Die Erhöhung kann in zwei Schritte zum 01.09.2015 und dann zum 01.01.2017 erfolgen.
Es ergab sich daher folgender Vorschlag zur Erhöhung der Gebühren:
 
                                                 bisher:       ab 01.09.2015     ab 01.01.17

1 Verwaltungsgebühren:            15 €            25 €                   25 €

2. Leichenhallen-
benutzungsgebühr
Leichenzelle:
bis vier Tage pauschal                150 €            165 €                165 €
ab dem 5. Tag                              50 €              50 €                  50 €
Leichenhalle:                                50 €               50 €                  50 €

3. Bestattungsgebühren:
Tot- und Fehlgeburten               285 €             285 €                285 €
Personen unter 10 Jahren         415 €             415 €                415 €
Personen ab 10 Jahren              510 €             560 €                580 €
Aschenurnen                              230 €             255 €                265 €
Zuschlag an Samstagen              50 %              50 %                 50 %

4. Grabplatzgebühren:
Kinderreihengrab                       150 €             150 €                150 €
Erwachsenenreihengrab            360 €             400 €                450 €
Einzelwahlgrab                          800 €             900 €                 950 €
Doppelwahlgrab für
2 Belegunge  1.600 €             1.800 €          1.850 €
Dreierwahlgrab                       2.400 €          2.700 €              2.800 €
Urnenreihengrab                       180 €             220 €                 250 €
Urnenwahlgrab                          400 €            480 €                  550 €
Zuschlag Rasenpflege
- Rasenreihengrab                  1.600 €         1.780 €               1.780 €
- Urnenreihengrab                     550 €            550 €                  550 €

5. Grabeinfassungen:
Kindergrab                                222 €            235 €                  235 €
Verstorbene ab 10 Jahren        320 €            339 €                  339 €
Doppelgrab                               569 €            603 €                  603 €
Dreiergrab                                 680 €            721 €                  721 €
Urnengrab                                 232 €            246 €                  246 €

Durch die Neukalkulation und die erhöhten Gebühren ergibt sich dann ab dem 01.09.2015 eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 31,5 % und ab dem 01.01.2017 auf 32,7 %.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellte Kalkulation und die Erhöhung der Gebühren wie angeführt in 2 Schritten ab dem 01.09.2015 und 01.01.2017. Zudem wurden die neue Friedhofsatzung und das Gebührenverzeichnis mit den erhöhten Gebührensätzen einstimmig beschlossen.

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung durch Verlesen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Nach der Vorberatung im Gemeinderat wird dies nun geändert und die Niederschrift dem Gemeinderat durch Auflage zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates einstimmig zu und beschloss die entsprechende Änderungssatzung.

Öffentliche Beleuchtung - Kabelnetzsanierung
Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Stromversorgung im Bereich „Unter Eichen“ von der Straße „Am Graben“ bis zur Uferstraße sollte auf Anraten des EKS auch ein neues Kabel für die Straßenbeleuchtung in das neu verlegte Leerrohr des Niederspannungsnetzes eingezogen werden. Zwischenzeitlich gibt es eine weitergehende Planung des EKS bis zur Trafostation in der Weiler Straße. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 15.000,00 €.

An den Stellen, an denen das EKS arbeitet, werden gleichzeitig von Seiten der Gemeinde auch Breitbandkabel mitverlegt.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten an das EKS und der überplanmäßigen Ausgabe einstimmig zu, wobei ein Kabel einzubauen ist, das auch eine Halbnachtschaltung zulässt.

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