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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 09.07.2015

Vorstellung des Entwurfs der neuen Homepage

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 19.03.2015 der Überarbeitung der Gemeinde-Homepage durch die Firma Hirsch & Wölfl zugestimmt. In der Zwischenzeit wurden die Struktur und das Layout der Homepage überarbeitet. Herr Wölfl von der Firma Hirsch & Wölfl hat die technische Neuerungen sowie den Entwurf der Homepage vorgestellt.
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der neuen Homepage zur Kenntnis.

Bebauungsplan Halde, 1. Änderung und Erweiterung
Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

Grundlage der Entscheidung für die Aufstellung des Bebauungsplans waren unter anderem Planungen von 2 Wohnhäusern auf dem Grundstück des bestehenden Gasthauses Sonne.
Der Gemeinderat hat am 16.10.2014 und 19.03.2015 (Einbeziehung weiterer Grundstücke) den Aufstellungsbeschluss zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Halde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB gefasst. Eine artenschutzrechtliche Prüfung wurde zwischenzeitlich durchgeführt.

In der Sitzung am 19.03.2015 wurde die Verwaltung mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beauftragt. Vom 07.04. – 06.05.2015 erfolgte die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs sowie die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die dabei eingegangenen öffentlichen und privaten Stellungnahmen liegen zur Abwägung vor.
Der auf der Grundlage der Stellungnahmen überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans wird nun zur Billigung und anschließenden öffentlichen Auslage dem Gemeinderat vorgelegt. Parallel zur Auslegung werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gehört.

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplanentwurf derart zu ändern, dass auf Flst. Nr. 51/4 ein weiteres Baufensters ausgewiesen wird bei gleichzeitigen Rückführung des Baufensters auf Flst. Nr. 3555 auf die frühere Größe.
Ansonsten beschließt der Gemeinderat die öffentlichen und privaten weiteren Stellungnahmen im Bebauungsplan zu berücksichtigen.
Der Gemeinderat beschließt, mit den heute beschlossenen Änderungen in die Offenlage zu gehen.

Zwischenbericht zum Flurneuordnungsverfahren Moos-Iznang

Die Wertermittlung im Gebiet wurde bereits vor einiger Zeit durchgeführt und Ergebnisse veröffentlicht. Hiergegen ist ein Widerspruch offen, der jedoch im weiteren Verfahrensgang laut Mitteilung des Amtes für Flurneuordnung nicht beeinflussen wird.

Parallel dazu wurde zwischenzeitlich der Wege- und Gewässerplan in seinen Grundzügen erarbeitet. Die Maßnahmen wurden mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt.
Probleme ergeben sich hierbei an dem Punkt, der Anlass für dieses Flurbereinigungsverfahren war, dem Seeuferweg. Die privaten Naturschutzverbände haben sich gegen die Asphaltierung des Seeuferweges vom Strandbad Moos bis zum Ortseingang Iznang ausgesprochen, obwohl dies in einer früheren Besprechung noch in Aussicht gestellt wurde, sofern entsprechende Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Für diese Ausgleichsmaßnahmen wurde von seitens des Amtes für Flurneuordnung ein umfassender Vorschlag ausgearbeitet, der zwar von Seiten des privaten Naturschutzes begrüßt wird. Trotzdem wird aber an der Ablehnung für die Asphaltierung festgehalten.

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Wege- und Gewässerplans zustimmend zu Kenntnis. Die Forderung, den Seeuferweg zu teeren, wird nachdrücklich bestätigt.

Strandbad Iznang - Planung des Kioskbereichs

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.04.2015 wurde vom Gemeinderat einstimmig entschieden, die weitere Planung für das Strandbad Iznang um ein Jahr zurückzustellen, nachdem es für einen möglichen Baubeginn im Herbst 2015 keine Zuschüsse aus den jeweiligen Programmen gab. Zwischenzeitlich wurde neben der noch notwendigen Diskussion über das Gebäude mit Sanitärräumlichkeiten und DLRG-Wachstation in den vergangenen Wochen von Gemeinderäten auch der Wunsch geäußert, nochmals über den Kioskbereich zu reden.

Über die Planung des Kiosks wurde zuletzt in der Sitzung vom 11.09.2014 beraten. Die damalige Beratung war dann auch Grundlage für die Beantragung des Zuschusses aus dem Tourismusförderprogramm. In dieser Sitzung wurde beschlossen, auf der Ostseite des Kioskgebäudes eine Dachverlängerung mit einer geschlossenen Seite im Süden als Windschutz vorzusehen. Gleichzeitig sollten die Stützen für das Dach so gestaltet sein, dass dieser Terrassenbereich in der Zukunft evtl. auch „geschlossen“ werden kann, d. h. auch auf weiteren Seiten einen Wind- und Wetterschutz erhalten könnte. Auf einen komplett geschlossenen Gaststättenraum (wie in Moos) wurde verzichtet. Die überdachte Terrasse bietet auf 40 qm Platz für ca. 20 Personen.

Die Kostenberechnung für den Kiosk inkl. Überdachung beläuft sich auf rund 434.000 €. Eine mögliche Einfachverglasung mit Faltschiebeelementen würde rund 40.000 € brutto mehr an Kosten verursachen. Die vorliegenden Preise basieren auf der Kostenberechnung vom Sommer 2014.

Das Ingenieurbüro Irmhild Kalkowski hat nochmals Überlegungen zu diesem Terrassenbereich angestellt. In der Variante 1 wurde die Terrasse so gestaltet, dass ein möglicher zukünftiger geschlossener Raum rund 44 qm in einer etwa quadratischen Form hat. Dieser Gastraum böte Platz für ca. 25 Sitzplätze. Vor diesem Raum läge auf der Südseite Richtung Radweg nochmals eine Terrasse, auf die ebenfalls 2 Tische gestellt werden könnten.
Die Variante 2 sieht einen rechteckigen Gastraum von ca. 45 qm vor, der ca. 30 Sitzplätze umfassen könnte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die rechteckige Variante mit 45 qm Fläche mit einer flexiblen Verglasung. Auf dieser Grundlage sollen eine Bauvoranfrage sowie der Zuschussantrag gestellt werden.

Ausübung eines Vorkaufsrechts im Bereich der Grundstücke Flst. Nrn. 462, 463 und 464 der Gemarkung Weiler

Die vorgenannten Grundstücke wurden veräußert. Für Teile dieser Grundstücke ist im Bebauungsplan öffentliche Straßenfläche festgesetzt, um in diesem Bereich den Haldenweg zu verbreitern und ordnungsgemäß auszubauen. Im Anschluss an die vorgenannten Grundstücke befindet sich nach dem Flächennutzungsplan ein Bauerwartungsgelände für Wohnbaufläche, so dass diese Straßenfläche in der Zukunft zwingend für die Erschließung der hinter liegenden Grundstücke benötigt wird. Die Gemeinde kann ein Vorkaufsrecht auch für Teilflächen ausüben, wenn sie diese Flächen für öffentliche Zwecke benötigt.
Der Gemeinderat beschließt, das Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB für die für den geplanten Ausbau der Straße benötigten Teilflächen der Grundstücke auszuüben.

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