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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021

Fassadengestaltung der Seniorenwohnanlage Seestraße, Iznang

Im Rahmen einer Arbeitsgruppe bestehend aus Teilen des Gemeinderates, der Verwaltung, der Stadtplanerin Frau Nocke und dem Architekten der Stiftung Liebenau, Herrn Oberschelp, hatte man die Fassadengestaltung der Seniorenwohnanlage Seestraße in Iznang besprochen.

Herr Oberschelp hatte die Anregungen aus der Arbeitsgruppe und weitere Änderungen in seine Pläne eingearbeitet und diese nun im Gemeinderat vorgestellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fassadengestaltung der Seniorenwohnanlage Seestraße wie vorgestellt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Seniorenwohnanlage Seestraße"

- Behandlung der Stellungnahmen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.07.2020 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage Seestraße“ entsprechend dem vorgelegten Vorentwurf des Bebauungsplanes beschlossen. Die Verwaltung wurde mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behördenvoranhörung beauftragt.

Die Stadtplanerin, Frau Nocke erläuterte die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und ging dabei insbesondere auf die Stellungnahmen der Öffentlichkeit ein.

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan abgegebenen Stellungnahmen wie vorgeschlagen berücksichtigt.

Bebauungsplan "Seestraße Nord"

- Behandlung der Stellungnahmen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.10.2020 den Vorentwurf des Bebauungsplans „Seestraße Nord“ gebilligt. Die Verwaltung wurde mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behördenvoranhörung beauftragt.

Die Stadtplanerin, Frau Nocke erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen. Sie erklärte zu den aus der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen die Beschlussvorschläge im Detail.

Das notwendige Lärmgutachten wird derzeit fertig gestellt und liegt zur nächsten Beratung vor.

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Vorentwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen wie vorgeschlagen berücksichtigt.

Bauangelegenheiten

Ein Antrag auf Befreiung zum Neubau eines Carports wurde abgelehnt und einer Nutzungsänderung zur Einrichtung eines Hofladencafes zugestimmt. Zwei Anträge zu Neubauten im Neubaugebiet Eichweg III wurden zur Kenntnis gegeben.

Beitritt zum Klimaschutzpakt

Die Rot-Grüne-Liste stellte in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2021 den Antrag, über den Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg zu beraten.

Im Klimaschutzgesetz kommt der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion zu. In dieser soll das Land die Städte und Gemeinden unterstützen. Diese Zusammenarbeit regeln die Kommunalen Landesverbände und das Land im Klimaschutzpakt. In ihm bekennen sich Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag zu ihrer Vorbildwirkung und bekräftigen, auf das Ziel einer weitgehend klimaneutralen Verwaltung bis 2040 hinarbeiten zu wollen.

Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zum Klimaschutzpakt.

Gemeinsamer qualifizierter Mietspiegel und Teilnahme am Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums BW zum Mietspiegel

Das Land Baden-Württemberg hat ein Förderprogramm von Kooperationsprojekten mehrerer Gemeinden für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels aufgelegt. Hiernach wird die Erstellung von Mietspiegeln gefördert, wenn mindestens zwei Gemeinden eine Kooperation abschließen und mindestens eine Gemeinde bisher keinen qualifizierten Mietspiegel besitzt.

Die Stadt Radolfzell verfügt seit dem Jahr 2017 über einen qualifizierten Mietspiegel. Ein qualifizierter Mietspiegel ist zwei Jahre nach Erstellung fortzuschreiben und weitere zwei Jahr später komplett neu zu erstellen. Für das Jahr 2021 ist die Neuerstellung des Mietspiegels für die Stadt Radolfzell vorgesehen.

Da die Stadt Radolfzell weiterhin gem. der Gebietskulisse der Landesverordnung zur Mietpreisbremse einen angespannten Wohnungsmarkt hat, erhalten alle beteiligten Gemeinden den erhöhten Fördersatz von 0,50 € pro Einwohner. Diese Förderung wird als einmaliger Zuschuss ausgezahlt. Die Gesamtförderung eines Kooperationsprojekts liegt bei maximal 40.000 €.

Der Gemeinderat beschloss wie folgt:

1.    Die Gemeinde Moos beteiligt sich an der Erstellung eines gemeinsamen qualifizierten Mietspiegels zusammen mit den Gemeinden Radolfzell, Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Gaienhofen, Mühlingen, Öhningen, Orsingen-Nenzingen und Stockach.

2.    Die Stadt Radolfzell wird ermächtigt die Federführung bei der Erstellung des Mietspiegels zu übernehmen und koordiniert die Abläufe zwischen den beteiligten Gemeinden.

3.    Die Stadt Radolfzell wird ermächtigt federführend für die beteiligenden Gemeinden eine Förderung durch das Programm des Wirtschaftsministeriums zur finanziellen Förderung des qualifizierten Mietspiegels zu beantragen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Es wurde über die Nachbesetzung der Stelle der Haupt- und Bauamtsleitung entschieden.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

1,-€ Ticket – Höri

Im Verwaltungsrat des Gemeindeverwaltungsverbandes Höri (GVV) wurde entschieden ein höriweites 1,-€ Ticket im Busverkehr einzuführen. Die Abrechnung erfolgt über den GVV. Die Kosten werden nach Einwohner auf die drei Höri-Gemeinden verteilt, so Bürgermeister Krauss.

Aktion Stadtradeln

In der Zeit vom 03.06. – 23.06.2021 findet die Aktion Stadtradeln im Landkreis Konstanz statt. Die Gemeinde Moos wird daran teilnehmen. Dazu wird es über die Höriwoche noch weitere Informationen geben.

Kindergarten St. Blasius – Zusätzliche Möbel für den Neubau

Im Kindergarten St. Blasius wurde festgestellt, dass weitere Möbel wie z.B. Personalschränke notwendig werden. Dafür fallen Kosten in Höhe von ca. 2.540,00 € an. Der Anschaffung wurde zugestimmt.

Neuer Wohnmobilstellplatz in Bankholzen

Bürgermeister Krauss berichtete über einen Antrag auf Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes für 3 Wohnmobile am Ortseingang Bankholzen. Das Landratsamt erteilte die Genehmigung zunächst für ein Jahr. Wasser und Strom sind auf dem Grundstück vorhanden. Mit dem Betreiber wurde besprochen, dass das Abwasser gegen Kostenersatz über den Wohnmobilstellplatz an der Sporthalle entsorgt werden darf.

Aktion der Bodensee Stiftung – Bürger Bienen Biodiversität – Bee-Deal

Mit der Aktion sollen u.a. Bienen gefördert werden. Sogenannte Blühbotschafter setzen sich für eine blühende Landschaft und blütenbesuchende Insekten ein. In der Gemeinde Moos gibt es insgesamt 3 Blühbotschafter, die für Anfragen/Beratungen zur Verfügung stehen.

Aus dem Rat wurde angeregt, die Verkehrsinseln von Bürgern pflegen zu lassen.

Neues Dach der Webnesthütte

Bürgermeister Krauss teilte mit, dass das Dach der Webnesthütte vom Bauhof erneuert wurde.

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