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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 18.06.2015

Blutspender-Ehrung im Gemeinderat
Bürgermeister Kessler hatte die ehrenvolle Aufgabe insgesamt 5 Blutspendern die Blutspender-Ehrennadel zu überreichen. Blutspenden ist ein wichtiges Zeichen für solidarisches und bürgerschaftliches Engagement. Blut ist durch nichts anderes zu ersetzen, weshalb die Blutspende so wichtig für uns alle ist.
Zusammen mit dem Ehepaar Elisabeth und Ottmar Stoffel nahm Bürgermeister Kessler die Ehrung für die Bürger/innen Monika Kreutz (10 Spenden), Petra Städele (25 Spenden) und Michael Hornig (50 Spenden) vor. Petra Dawid und Katrin Hanßler wurden in Abwesenheit für 10 Blutspenden geehrt.

Bürgerfrageviertelstunde
Es wurde die Verkehrssituation an der Ortseinfahrt Iznang aus Moos kommend angesprochen. Hier wird sehr schnell eingefahren, weshalb eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer gewünscht wird. In der vergangenen Woche wurde auf der Fahrspur von Moos kommend eine provisorische Fahrbahnverengung errichtet, mit dem Ziel den Verkehr an der Stelle zu verlangsamen. Das Landratsamt, das Straßenbaulastträger dieser Landesstraße ist konnte in den bisher geführten Gesprächen leider zu keiner anderen Lösung bewegt werden, so Bürgermeister Kessler.

Erweiterung der Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Mühlestraße zwischen Bohlinger Straße und Birkenweg, wo eine Lampe fehlt. Daneben erhält der öffentliche Verbindungsweg entlang des Edeka-Marktes in Richtung Dorfstraße eine bessere Beleuchtung

Beschluss über die Jahresrechnung 2014
Verwaltungshaushalt
Herr Mundhaas berichtete über positives Ergebnis. Es wurden rd. 1,1 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt, rd. 0,6 Mio. € mehr als eingeplant, was auf die besser verlaufende gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurück zu führen ist. Daneben führten auch positive Veränderungen beispielsweise bei der Kreisumlage und der Gewerbesteuer oder auch die Wenigerausgaben in Höhe von rd. 300 T € zu einem positiven Ergebnis.
Vermögenshaushalt
Es konnten nicht alle geplanten Investitionen (Erschließung Steinerweg, Planungen zum Strandbad Iznang und zur Sporthalle) vollzogen werden. Gleichzeitig ergaben sich geringere investive Ausgaben im Bereich Straßenausbau, Anlagenerweiterung bzw. Hausanschlüsse Wasser und Abwasser und Sanierung bebauter Grundstücke.
Zusammengefasst konnte auf Grund dieser Verbesserungen außerplanmäßig rd. 0,5 Mio. € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Damit hat die allgemeine Rücklage zum 31.12.2014 einen Stand von rd. 2,9 Mio. €.
Im Hinblick auf die Kreditaufnahmen im Gemeindehaushalt liegt die Verschuldung bei 73 € je Einwohner. Hinzu kommen 264 € beim Abwasserzweckverband und 2 € beim Wasserzweckverband (Landesdurchschnitt 2009: 434 € je Einwohner).
Die Jahresrechnung 2014 wurde einstimmig beschlossen.

Kalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2016, 2017 und 2018
- Beschluss neue Satzung

Frau Baumeister vom Gemeindeverwaltungsverband stellte die Kalkulation der Wassergebühren für die kommenden 3 Jahre vor. Die derzeitigen Gebührensätze datieren aus dem Jahr 2013. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Gebührenkalkulation einstimmig zu und beschloss die neue Wasserversorgungssatzung. Danach ergeben sich für den Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2018 folgende Wasserverbrauchs- und Wassergrundgebühren:

Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2016: 1,72 €/m³ (derzeit 1,80 €/m³)
Grundgebühr ab 01.01.2016: Wohnungen 35,04 €/Jahr (derzeit 35,40 €/Jahr)
QN 2,5 (Gewerbe) 35,04 €/Jahr (derzeit 35,40 €/Jahr)
QN 6 (Gewerbe) 70,08 €/Jahr (derzeit 70,80 €/Jahr)
QN 10 (Gewerbe) 122,64 €/Jahr (derzeit 123,60 €/Jahr)
Hinzu kommt jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Kalkulation der Abwassergebühren
- Beschluss neue Satzung

Auch hier stellte Frau Baumeister die Kalkulation. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Gebührenkalkulation einstimmig zu und beschloss die neue Abwassersatzung. Folgende Gebühren wurden vom Gemeinderat für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2018 einstimmig beschlossen:

a) Schmutzwassergebühr:           1,24 €/cbm (derzeit 1,45 €/Jahr)
b) Niederschlagswassergebühr:   0,35 €/qm (derzeit 0,36 €/Jahr)
c) Grundgebühr:
Grundgebühren Wohnungen:     16,80 €/Jahr (derzeit 16,32 €/Jahr)
Grundgeb. Gewerbe 3-5 cbm:     16,80 €/Jahr (derzeit 16,32 €/Jahr)
Grundgeb. Gewerbe 7-10 cbm     33,60 €/Jahr(derzeit 32,64 €/Jahr)
Grundgeb. Gewerbe bis 20 cbm: 58,80 €/Jahr (derzeit 57,12 €/Jahr)
 
d) Zwischenzähler                       10,20 €/Jahr (derzeit 10,08 €/Jahr)

Abfallbetrieb - Satzung und Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2016 - 2018
U.a. führt die Neuausschreibung des Sammelns und Transportes von Abfall bzw. die Neuvergabe an die Firma Remondis ab dem 01.06.2016 zu einer Gebührenanpassung. Damit verbunden sind Kostensteigerungen ab Mitte 2016, die im Rahmen der Neukalkulation berücksichtigt wurden. Frau Baumeister stellte die Kalkulation vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation festgelegten Abfallgebühren für den Zeitraum vom 01.01.2016 – 31.12.2018 sowie die entsprechende Abfallwirtschaftssatzung.
                                                                2016         2017         2018
einer Wohnung bzw. einem
Gewerbegrundstück                                  59,12 €     68,22 €     68,58 €
zwei Wohnungen                                      99,50 €   118,34 €   119,06 €
drei Wohnungen                                     139,88 €   168,44 €    169,52 €
vier und fünf Wohnungen                         193,58 €   235,10 €    236,66 €
sechs und sieben Wohnungen                  274,34 €   335,32 €    337,60 €
acht und mehr Wohnungen                      361,96 €   444,06 €    447,12 €
 
Die volumenbezogene Gefäßgebühr wird nach der Größe des Abfallgefäßes bemessen.
Sie beträgt jährlich für Restmüll bei einem Gefäßvolumen von
 
                                    2016         2017         2018
40 Liter                      31,10 €      31,14 €     31,50 €
80 Liter                      44,08 €      45,30 €     45,68 €
120 Liter                    57,72 €      59,44 €     59,86 €
240 Liter                     98,68 €    101,90 €   102,38 €
1.100 Liter                441,76 €    452,30 €   454,26 €
 
Sie beträgt jährlich für Biomüll bei einem Gefäßvolumen von
 
                                                            2016             2017             2018
40 Liter                                              83,60 €         89,96 €        90,98 €
80 Liter                                             122,92 €       129,62 €      130,64 €
120 Liter                                           162,22 €       169,26 €      170,28 €
240 Liter                                           280,16 €       288,20 €      289,24 €
 
Gebühr Restmüllsack                           3,20 €           3,20 €           3,20 €
Gebühr für den Behältertausch            27,00 €         27,50 €         28,00 €

 

Öffnungszeiten Rathaus

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