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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 21.01.2016

Erlass einer Satzung gem. § 19 des Denkmalschutzgesetzes über den Schutz der Gesamtanlage „Ortsmitte Bankholzen“

In der Gemeinderatssitzung am 03.12.2015 hatte Herr Dr. Erik Roth vom Landesamt für Denkmalpflege Freiburg nochmals die Ortsanalyse Bankholzen erläutert und die Bedeutung und die Besonderheit insbesondere des Straßenzuges „Schienerbergstraße“ sowie des Bereiches rund um die Kirche herausgestellt. Er wies auf die Geschichte nicht nur einzelner unter Denkmalschutz gestellter Gebäude hin, sondern insbesondere auch auf den siedlungsgeschichtlichen Zusammenhang und bat zu dessen Bewahrung um einen ganzheitlichen Schutz im Sinne einer Gesamtanlagensatzung. Am Ortskern mit seinen Straßen, aber auch Platzräumen besteht aus wissenschaftlichen und vor allem aus bau- und siedlungsgeschichtlichen Gründen ein besonderes öffentliches Interesse. Mit der Ortsanalyse Bankholzen und dem dort hinterlegten Werteplan wird aus Sicht des Landesamtes für Denkmalpflege das besondere öffentliche Erhaltungsinteresse begründet.
Zum Schutz dieser Gesamtanlage wurde vom Landesamt für Denkmalpflege eine entsprechende Satzung ausgearbeitet und dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Herr Dr. Roth war zur Sitzung ebenfalls anwesend und erläuterte den Satzungsinhalt. Zur Satzung wurden unterschiedliche Meinungen im Gremium vertreten.
Um sich einer Entscheidung zur Gesamtanlagensatzung „Ortsmitte Bankholzen“ zu nähern, wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Entscheidung über die Satzung zurück zu stellen und zunächst die Ortsanalyse von Bankholzen sowie die Satzung im Ortsteil Bankholzen öffentlich vorzustellen. Die Beschlussfassung über die Satzung soll nach der öffentlichen Vorstellung erfolgen.

Landschaftserhaltungsverband Konstanz e. V.
- Vorstellung und Mitgliedschaft

Hierzu konnte Bürgermeister Kessler den Geschäftsführer des Landschaftserhaltungsverbandes Konstanz e. V., Herrn Tilo Herbster begrüßen, der den Verband kurz vorstellte.
In den zurückliegenden Jahren wurden in den meisten Landkreisen Landschaftserhaltungsverbände (LEV) gegründet mit dem Ziel, darin die unterschiedlichen Akteure und Interessengruppen innerhalb einer Region zusammen zu bringen. Kernaufgabe des LEV ist zum einen die Organisation der Biotop- und Landschaftspflege zur Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaften, zum anderen soll der LEV bei der Umsetzung der Managementpläne in den Natura 2000-Gebieten mitwirken. Die LEVs wurden ganz bewusst vom Land initiiert und von ihnen gefördert mit dem Ziel, über sie die unterschiedlichen Interessen zu ordnen und tragfähige Lösungen zu finden. Dies soll nicht hoheitlich im Bereich der Natur- oder Landwirtschaftsbehörde geschehen.
Zwischenzeitlich sind die meisten Gemeinden im Landkreis Konstanz dem LEV auch beigetreten. Der Vereinsbeitrag beträgt 100,00 € im Jahr.
Der Gemeinderat beschloss Mitglied im Landschaftserhaltungsverband Konstanz e. V. zu werden.

1. Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Gemeinde Moos im vereinfachten Verfahren
- Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

In der Sitzung am 08.10.2015 hatte der Gemeinderat die Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Gemeinde Moos im Bereich der Werbeanlagen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. Der vorgelegte Entwurf der Änderungssatzung wurde gebilligt und die Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beschloss der Gemeinderat die Stellungnahmen wie vorgeschlagen in der Änderungssatzung zu berücksichtigen
Der Entwurf der 1. Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Gemeinde Moos in der Fassung vom 07.01.2016 wurde unter Berücksichtigung der zuvor beratenen Stellungnahmen nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO ebenfalls als Satzung beschlossen.

Gehweg in der Hauptstraße in Weiler

Der Gehweg in der Hauptstraße im Ortsteil Weiler endet von der Bankholzer Straße herkommend am Haus Hauptstraße 44. Danach geht es auf den Vorplatz der Kirche fußläufig weiter bis nach der Kirche der Gehweg wieder beginnt. Das Gebäude Hauptstraße 44 steht mit einem Abstand von wenigen Zentimetern direkt an der Straße. In den zurückliegenden Wochen wurde der Versuch unternommen, mittels Barken die Straße zu verengen, um so einen Gehweg anzudeuten.
Der Gemeinderat begrüßte die Anlegung eines durchgehenden Gehweges in der Hauptstraße. Unter der Voraussetzung, dass der Straßenbaulastträger zustimmt, spricht sich der Gemeinderat für die Errichtung eines Gehweges mit Hochbord und Warnbake aus.

Verbesserungen für Fußgänger
- Anregungen der Bürgerwerkstatt

Absenkung von Gehwegkanten
Die Bürgerwerkstatt Verkehr hatte sich bereits im letzten Jahr mit dem Thema Gehwegkanten auseinandergesetzt und angeregt im Hinblick auf Rollatoren/Rollstühle an diversen Stellen in der Gemeinde - dort wo Hauptquerungspunkte sind - Absenkungen vorzunehmen. Dies ist richtig, da es viele Stellen mit Bordsteinhöhen von bis zu 6 cm gibt. Die hohen Gehwegkanten stellen für Ältere und für Personen mit Mobilitätseinschränkungen ein Problem dar. Gleiches gilt für Mütter, die mit Kinderwägen unterwegs sind oder kleinere Kinder mit Laufrädern, etc.
Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat die Gehwegkanten in Querungsbereichen abzusenken. Die Verwaltung wird für die erforderlichen Arbeiten Angebote einholen.

Mühlestraße
Im Bereich der Mühlestraße zwischen Bohlinger Straße und Birkenweg gibt es keinen Gehweg. Die Straßenränder sind hier, bedingt durch die dort vorhandenen Gewerbebetriebe, oft zugeparkt. Gleichzeitig hat der Fußgängerverkehr in diesem Bereich seit der Bebauung im Neubaugebiet Eichweg sehr stark zugenommen. Dies führt dazu, dass die Fußgänger in die Mitte der Straße ausweichen müssen. Auch hierauf wurde aus der Bürgerwerkstatt aufmerksam gemacht.
Eine Lösung wäre aus Sicht der Verwaltung einen Gehweg im Bereich der bisher gepflasterten Fläche anzulegen und diesen mit einem Hochbord zu versehen, um so dem Fußgängerverkehr eine entsprechende Sicherheit zu geben.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Anlage eines Gehweges im Bereich der Mühlestraße zu prüfen.

Annahme von Spenden

Ende Dezember 2015 sind weitere Spenden in Höhe von 893,99 € eingegangen.
Der Gemeinderat beschloss die Annahme dieser Spenden.

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