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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2020

Blutspender-Ehrung

Bürgermeister Krauss hatte die ehrenvolle Aufgabe insgesamt 3 Blutspendern die Blutspender-Ehrennadel zu überreichen. Blutspenden ist ein wichtiges Zeichen für solidarisches und bürgerschaftliches Engagement. Zusammen mit Herrn Dr. Weller, 2. Vorsitzender des DRK-Ortsgruppe Radolfzell nahm Bürgermeister Krauss die Ehrung für die Bürger Stefan Heck (10 Spenden), Christoph Bruttel (25 Spenden) und Michael Hornig (75 Spenden) vor.

Bauangelegenheiten

Ein Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in Moos wurde zur Kenntnis genommen. Einem anderen Bauantrag zum Neubau des Daches mit Aufzug und Wintergarten in Bankholzen wurde das Einvernehmen erteilt und den notwendigen Befreiungen zugestimmt

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Moos“

- Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Hauptamtsleiterin Stoffel berichtete über die durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenanhörung. Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Von den Behörden gab es bis auf die Stadt Singen keine Anregungen, die im Entwurf berücksichtigt wurden. Die Stadt Singen, die Eigentümerin des Grundstücks ist, ist verantwortlich für die Deponie, die unter dem Solarpark liegt und möchte sichergestellt haben, dass der Dichtungsfolie durch die Anpflanzungen keinen Schaden nimmt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan berücksichtigt.
  2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Moos“ wird mit Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 25.06.2020 unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

 

3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Höri

- Behandlung der Stellungnahmen und Wirksamkeitsbeschluss

Der Gemeinderat hatte die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Solarpark Moos beschlossen. Da der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird, ist der Flächennutzungsplan (FNP) fortzuschreiben. Für die Fortschreibung ist der Gemeindeverwaltungsverband Höri zuständig.

Nachdem der Entwurf der 3. Fortschreibung des FNP von der Verbandsversammlung gebilligt und der Auslegungsbeschluss gefasst wurde, wurden im Mai/Juni die Öffentlichkeitsbeteiligungen in den Rathäusern Gaienhofen, Öhningen und Moos und die Behördenanhörung durchgeführt.

Hauptamtsleiterin Stoffel stellte das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenanhörung vor. Es sind keine Anregungen eingegangen, die berücksichtigt werden mussten.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Höri wurden vom Gemeinderat einstimmig beauftragt zuzustimmen, dass

  1. nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die Stellungsnahmen im Fortschreibungsentwurf des Flächennutzungsplans berücksichtigt werden.
  2. die Wirksamkeit der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Höri in der Fassung vom Juni 2020 beschlossen wird.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seniorenwohnanlage Seestraße“

- Aufstellungsbeschluss

- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und über die Behördenbeteiligung

Über das Vorhaben Seniorenwohnanlage in der Seestraße in Iznang wurde zuletzt in der Sitzung am 07.05.2020 beraten. Davor wurden im Gemeinderat bereits Eckpunkte zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgelegt. Der Gemeinderat stimmte dabei einem vorgestellten Entwurf zu und beauftragte die Stadtplanerin, Frau Nocke, auf dieser Grundlage einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten.

Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich. Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Seniorenwohnanlage auf dem Grundstück des Gasthauses „Alte Wirtsstube“ (Seestraße 10 in Iznang) geschaffen werden. Dabei ergeben sich aufgrund der Lage und des angrenzenden Campingplatzes besondere Erfordernisse, die an den Bebauungsplan gestellt werden.

Bürgermeister Krauss hieß die Vertreter der Stiftung Liebenau, Herrn Sedlmeier und den Architekten, Herrn Oberschelp willkommen. Zudem begrüßte er die Stadtplanerin, Frau Nocke.

Frau Nocke erläutert die vorliegende Vorentwurf und die Festsetzungen. Sie betonte, dass man sich an einem sehr frühen Zeitpunkt befinde. Im nächsten Schritt werden die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Behördenvoranhörung durchgeführt. Nach Abwägung der Stellungnahmen und Anregungen erfolgt im nächsten Schritt das zweites Beteiligungsverfahren und damit die förmliche Offenlage und Behördenbeteiligung. Anhand der noch zu erstellenden Fachgutachten, sowie der Stellungnahmen der Behörden und der Öffentlichkeit wird der vorliegende Bebauungsplanentwurf überarbeitet werden.

Der Gemeinderat fasste die folgenden Beschlüsse einstimmig:

  1. Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenwohnanlage Seestraße“ gemäß § 12 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB entsprechend dem im Vorentwurf des Bebauungsplanes vom 17.07.2020) dargestellten Bereich zu.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3
    Abs. 1 BauGB durch Offenlage und die Behördenvoranhörung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Bebauungsplan „Seestraße Nord“

- Erweiterung des Geltungsbereichs

- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und über die Behördenbeteiligung

In der Sitzung am 12.09.2018 hatte der Gemeinderat über die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Seestraße Nord“ beraten und die Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB beschlossen.

Anlass der Bebauungsplanaufstellung ist die geplante Neubebauung des Anwesens Gasthaus „Alte Wirtsstube“. Hier soll eine Seniorenwohnanlage mit 20 Wohneinheiten entstehen. Das Bauvorhaben wird über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan geordnet, welcher zusammen mit dem Bebauungsplan „Seestraße Nord“ im Parallelverfahren aufgestellt werden soll.

Die Erweiterung des bereits beschlossenen Geltungsbereichs hängt mit zwischenzeitlich eingegangenen Bauvoranfragen zusammen. Die genaue Abgrenzung für das Plangebiet mit Erweiterung ergibt sich aus dem Abgrenzungslageplan in der Fassung vom 09.06.2020.

Das Planungsgebiet ist bereits mit Gebäuden zur Wohnnutzung bebaut. Auf einzelnen großen Grundstücken ist eine zusätzliche Bebauung möglich. Mit den geplanten Festsetzungen wird innerhalb des Bestands, aber auch bezogen auf eine zusätzliche Bebauung, eine Nachverdichtung ermöglicht.

Die Stadtplanerin, Frau Nocke stellte den erarbeiteten Planvorentwurf vor. Sie ging insbesondere auf die Bestandserhebung ein. Sie wurden die vorhandenen Grundflächenzahlen überprüft und drei Varianten vorgestellt.

In der weiteren Diskussion wurde insbesondere über das Thema Stellplätze beraten. Dies ist in der Seestraße, insbesondere im Sommer und bei Veranstaltungen, ein schwieriges Thema. Durch die Festsetzungen sollen die Anwohner die erforderlichen Stellplätze auf ihrem Grundstück nachweisen. Man war sich einig, dass über die Festsetzungen nochmals beraten und diese weiter detailliert werden müssen. Das soll in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der einzelnen Listen erfolgen. Das Ergebnis wird im Gemeinderat wieder zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bürgermeister Krauss hielt fest, dass der Vorentwurf des Bebauungsplans überarbeitet wird und dann die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenvoranhörung beschlossen und durchgeführt wird.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Seestraße Nord“ entsprechend dem Abgrenzungslageplan vom 09.06.2020.

 

Umbau und Erweiterung des Kindergartens Bankholzen

- Vergabe der Kücheneinrichtungen

Die im Zuge des Umbaus und der Erweiterung des Kindergartens Bankholzen auszuschreibenden Kücheneinrichtungen im Erdgeschoss und Untergeschoss waren im Vorfeld mit den Verantwortlichen des Kindergartens und auch mit den Verantwortlichen der Vereine abgesprochen worden, so Hauptamtsleiterin Stoffel.

Ende Juni wurde ausgeschrieben, sodass am 08.07.2020 die Submission stattfinden konnte. Von neun angefragten Bietern, haben lediglich zwei ein Angebot abgegeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe für die Kücheneinrichtungen an den annehmbarster Bieter, die Firma Mega, Stockach zum Angebotspreis von 69.065,22 € brutto.

 

Kindergarten – Änderung der Benutzungsgebühren

Bei der Gemeinde Moos wird die von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden empfohlene einheitliche Gebührenregelung angewandt. Es erfolgt ein 5%-iger freiwilliger Abschlag auf die empfohlenen Entgeltsätze. Die Empfehlungen werden regelmäßig der Kostenentwicklung angepasst, zuletzt für das Kindergartenjahr 2019/2020.

Für das Kindergartenjahr 2020/2021 wird eine 1,9 %-ige Steigerung empfohlen. Diese Steigerung der Benutzungsgebühren wurde dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Somit erhöhen sich die Benutzungsgebühren beispielsweise bei einer Familie mit 2 Kinder unter 18 Jahren beim Angebot Verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) für ein über 3-jähriges Kind von 107,00 € auf 110,00 €. Bei einem unter 3-jährigen Kind (ebenfalls bei einer Familie mit 2 Kindern) erhöhen sich die Benutzungsgebühren im VÖ-Angebot, Krippengruppe von 243,00 € auf 248,00 €.

Der Anteil der bisherigen Entgelte an den gesamten Betriebskosten der Kindergärten Moos und Bankholzen betrug in den vergangenen 3 Jahren durchschnittlich etwa 17 %.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Moos für das Kindergartenjahr 2020/2021.

Die beschlossenen Gebührensätze sind in dieser Ausgabe der Höri Woche veröffentlicht.

 

Neuanschaffung Klassensatz Schulmöbel – Grundschule Weiler

In der Grundschule Weiler sind die Schülermöbel nach nun ca. 20 Jahren Schulbetrieb in die Jahre gekommen. Einige Tische und Stühle sind beschädigt und sollten ersetzt werden. Um den heutigen Anforderungen an ein gesundes Lernen gerecht zu werden, ist es sinnvoll, höhenverstellbare Einzeltische und Stühle anzuschaffen. Durch die Verwendung von Gasdruckfedern kann die Höhenverstellung schnell und einfach vorgenommen werden.

Um sämtliche Schulmöbel zu ersetzen ist geplant, jährlich, mit Beginn des Schuljahrs 2020/2021, eine Klassenstufe mit neuen Möbeln (28 Stühle und Tische) auszustatten. Die Kosten dafür wurden im Haushalt 2020 eingeplant.

Die Schule hatte dazu mehrere Unternehmen angefragt, jedoch nur 2 Unternehmen bieten die gewünschten Möbel mit Gasdruckfedern in entsprechender Qualität an.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf von Schülertischen und -stühlen vom annehmbarsten Bieter, der Firma Embru Deutschland GmbH aus Heppenheim zum Preis von 14.359,41 € Brutto.

 

Teilnahme am Projekt „Herzsicher“ der Björn Steiger Stiftung

In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 100.000 Menschen unvermittelt am Herztod. Schnelle Hilfe in den ersten Minuten kann das Überleben eines Betroffenen sichern. Die Lösung liegt in der Breitenausbildung der Bevölkerung in Wiederbelebungsmaßnahmen und der Präsenz von Laien-Defibrillatoren an öffentlichen Orten, wo sich die Björn Steiger Stiftung mit dem Projekt „Herzsicher“ für die Massenverbreitung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) stark macht und den Gemeinden kostenfrei zur Verfügung stellt. Finanziert wird dies von der Stiftung zum einen durch Eigenmittel und zum anderen durch Sponsoren.

Im Rahmen dieses Projekts wurden für die Gemeinde Moos 3 Standorte (Uferanlage Iznang Hafenmeistergebäude, Hafenanlage Moos Hafenmeistergebäude und Strandbad Moos neben der Behindertentoilette) eruiert, so Bürgermeister Krauss. Der Vertrag wird auf 4 Jahre geschlossen und verlängert sich anschließend um je ein weiteres Jahr.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig zum Abschluss des Vertrags Projekt „Herzsicher“ mit der Björn Steiger Stiftung.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss berichtete über die Ablehnung des Verkaufs eines Teilgrundstücks der Gemeinde in der Obere Reute. Zudem wurde der Abschluss des Durchführungsvertrages zum Solarpark Moos beschlossen.

 

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Parkplatzsituation in der Seestraße, Iznang

Ein Bürger und Anwohner der Seestraße, betonte die schwierige Parkplatzsituation in der Seestraße. Hinsichtlich der aufzustellenden Bebauungspläne sollte ein Augenmerk auf die Stellplatzfrage gelegt werden.

Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde und Freischneiden von Gehwegen

Ein weiterer Bürger sprach das Thema Flüchtlingsunterkunft an. Er verweist auf das Vorhaben einer Container-Anlage und fürchtet dadurch könnte eine „Corona-Brutstätte“ entstehen. Bürgermeister Krauss erläuterte, dass dies nicht zu befürchten ist, da diese Menschen schon seit längerer Zeit im Landkreis wohnhaft sind.

Des Weiteren gibt der Bürger einen Hinweis auf einen überwachsenen Bürgersteig in der Gewerbestraße. Bürgermeister Krauss bittet darum, solche Angelegenheiten umgehend dem Ordnungsamt zu melden und versichert, dass sich darum gekümmert wird.

Notrufsäulen

Bürgermeister Krauss berichtete über die Errichtung von Notrufsäulen in den Strandbädern, in der Uferanlage Iznang und im Hafen Moos.

Bundesweiter Warntag am 10.09.2020

In diesem Jahr wird erstmals am zweiten Donnerstag im September ein bundesweiter Warntag stattfinden. An diesem Tag werden alle Warn-Apps anschlagen, Sirenen heulen und auch Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen. In der Höri Woche dazu nochmals informiert wird.

Beratung zum Thema Verkehr

Die UWV hat in der Sitzung am 09.07.2020 einen Antrag zur Behandlung des Themas Verkehr gestellt. In Absprache mit der UWV wird das Thema in der Sitzung am 17.09.2020 behandelt.

Petition zu einem 365€-Ticket

Gemeinderätin Dr. Overlack merkt an, dass sie eine Petition für ein kreisweites 365 €-Ticket anstoßen wird.

Buswartehäuschen vor dem ehemaligen Haus Gottfried

Gemeinderat Heck macht darauf aufmerksam, dass das Buswartehäuschen bisher noch nicht errichtet wurde. Die Verwaltung kümmert sich darum, so Bürgermeister Krauss.

Sachstand zum Jugendtreff

Hierzu erklärte Bürgermeister Krauss, dass die Genehmigung zwischenzeitlich vorliegt. Es werden Anforderungen an den Brandschutz gestellt, die derzeit geprüft werden. Die erforderlichen Mittel müssen dann im kommenden Jahr im Haushalt eingestellt werden.

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