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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 17.12.2015

Gaskonzession - Festlegung von Kriterien für die Vergabe
Die Gemeinde Moos mit rd. 3.300 Einwohnern beabsichtigt durch Abschluss eines Gaskonzes-sionsvertrages eine Gasversorgung mit verlässlichen Ausbauplänen für die Ortsteile zu erreichen. Dazu sind verschiedene Interessenbekundungen eingegangen. Diesen Bewerbern soll nun durch ein Verfahrensbrief das weitere Verfahren vorgezeichnet, sowie die bei der Auswahlentscheidung maßgeblichen Kriterien und deren Gewichtung mitgeteilt werden.

Herr Czernek vom Büro Gersemann, das die Vergabe begleitet, stellte den aktuellen Sachstand sowie den vorbereiteten Kriterienkatalog vor. Auch wurden den Gemeinderäten der rechtliche Rahmen der Konzessionsvergabe sowie das weitere Vorgehen aufgezeigt.

Der Gemeinderat beschloss die Kriterien für die Auswahlentscheidung zur Vergabe der Gaskon-zession im Gemeindegebiet entsprechend der Vorlage.
Zudem wurde beschlossen, den Gemeindeverwaltungsverband Höri damit zu beauftragt, das Auswahlverfahren entsprechend dem im vorgelegten Verfahrensbrief beschriebenen Verfahren durchzuführen. Die endgültige Auswahlentscheidung bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.

Bebauungsplan Halde, 1. Änderung und Erweiterung im beschleunigten Verfahren
- Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte zunächst über die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und Anhörung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu beraten. Während der verkürzten Frist vom 19.10. – 02.11.2015 wurde der Entwurf des Bebauungsplans Halde, 1. Änderung und Erweiterung ausgelegt und die Behörden und Träger öffentlicher Belange angehört.

Der Gemeinderat beschloss nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wie vorgeschlagen.
Zudem wurde der Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Halde“ in der Fassung vom 08.12.2015 unter Berücksichtigung der zuvor beratenen Stellungnahmen nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Haushaltssatzung 2016 - Beschluss Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan
Der Haushaltsplan 2016 sieht im Gesamthaushalt Einnahmen und Ausgaben von 13.364.000 € vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 9.889.000 € (Vorjahr: 9.500.000 €) und auf den Vermögenshaushalt 3.475.000 € (Vorjahr: 1.795.000 €).

Herr Mundhaas stellte den Haushaltsplan für 2016 vor und stellte abschließend fest, dass unter anderem durch die Umlage an den AWV „Radolfzeller Aach“, die höheren Baukosten für die Brand-schutzanlagen bei der Schule bzw. die vorgezogenen Planungen für die Flutlichtanlage beim Sport-stättenbetrieb „Mooswald“ sich die allgemeine Rücklage auf rd. 2,5 Mio. € verringern wird. Die gesetzliche Mindestrücklage (rd. 190 T€) wird dennoch weiter deutlich überschritten. Der Schuldenstand beträgt, unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Ergebnisses 2015 zum Jahresende 2016 dann voraussichtlich rd. 2,2 Mio. €.

Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 mit den in der Haushaltssatzung genannten Beträgen und Steuersätzen sowie dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung zu und beschloss die Haushaltssatzung 2016.

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