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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 19.03.2015

Bebauungsplan der Innenentwicklung „Halde“: 1. Änderung – Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
In der Sitzung vom 16.10.2014 wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB für das Gebiet „Halde – 1. Änderung und Erweiterung“ beschlossen. Die Erweiterungsfläche erstreckt sich nunmehr auch auf Flst. Nr. 52/1 und neben den Grundstücken 462 und 463 auch auf das Grundstück Flst. Nr. 464. Daneben ist im bisherigen Bebauungsplan „Halde“ für eine Fläche entlang der Hauptstraße ein Dorfgebiet ausgewiesen, ohne weitere konkrete Regelungen. Diese Regelungen sollen mit diesem Bebauungsplan der Innenentwicklung nunmehr erfolgen. Frau Nocke hat unter Berücksichtigung der geplanten Vorhaben neben dem Vorschlag des Investors 2 weitere Varianten ausgearbeitet, die nun in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Behördenanhörung gehen können. Über die dann eingehenden Einwendungen ist im Gemeinderat zu beraten.
Nach intensiver Diskussion fasst Bürgermeister Kessler die wesentlichen Punkte zusammen, die vom Gemeinderat mit der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes erreicht werden sollen:

  • Sockel- und Firsthöhe soll sich am Bestand orientieren, d. h. dem jetzigen Niveau anpassen.
  • Zwei Stellplätze pro Wohneinheit.
  • Die Zufahrt erfolgt über die Hauptstraße.
  • Das Vorhaben soll keinesfalls so massiv ausgeführt werden wie von den Investoren geplant. Diese Variante wird deshalb nicht mit in die vorgezogene Anhörung übernommen. Lediglich die 2 Varianten mit zwei kleineren Gebäuden gehen in die frühzeitige Beteiligung.
  • Zwei Gebäude mit 4 Wohneinheiten werden präferiert.
  • In der weiteren Planung ist die Nutzung der Scheune festzulegen.

Auf dieser Basis wird der Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB für das Gebiet „Halde – 1. Änderung und Erweiterung“ entsprechend dem im Lageplan vom 13.03.2015 dargestellten Bereich und den formulierten Zielen und Zwecken der Planung einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB vorzunehmen und die Behördenvoranhörung durchzuführen.

Vergabe der Stromkonzession
In der Gemeinderatsitzung vom 10.02.2015 wurden die Ergebnisse des Verfahrens zur Vergabe der Stromkonzession vorgestellt. Hierbei hat der Gemeinderat den vorgelegten Konzessionsvertrag zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt. Daraufhin wurden der Konzessionsvertrag und das Gutachten nach § 107 GemO der Kommunalaufsicht vorgelegt. Diese hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Konzessionsvertrag nicht zu beanstanden ist.
Der Gemeinderat beschließt den Konzessionsvertrag in der Fassung vom 08.01.2015 mit der EKS AG (Elektrizitätswerk Schaffhausen AG) abzuschließen.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nimmt einstimmig Spenden in der Größenordnung von 2.530,- € an.

Überarbeitung der Homepage der Gemeinde Moos
Vor 7 Jahren wurde die Homepage der Gemeinde Moos neu gestaltet. Damals hatte der Gemeinderat sich für das Angebot der Firma kommonline ausgesprochen, die zwischenzeitlich in die Firma Hirsch & Wölfl GmbH überging. Die Gemeindehomepage und ihre Inhalte sind zu überarbeiten, da sie einerseits dem Stand der Technik nicht mehr entsprechen und der Aufbau der Seite insgesamt verbesserungswürdig ist. Die Firma Hirsch & Wölfl hat unter Berücksichtigung der bisherigen Zusammenarbeit ein Angebot abgegeben und dabei mögliche Verbesserungen vorgestellt.
Die Verwaltung schlägt vor das Angebot der Firma Hirsch & Wölfl anzunehmen und die neue Homepage zeitnah umzusetzen. Dem stimmt der Gemeinderat zu.

Anlegung eines Themenweges auf Vorschlag der Bürgerwerkstatt
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.12.2014 stellte die Bürgerwerkstatt „Tourismus, Wohnen, Kultur und Gewerbe“ einen Themenweg vor. Dieser Rundweg oberhalb von Bankholzen kann in einer Gehzeit von 1,5 h begangen werden können. Der Weg zeichnet sich durch mehrere Stationen, die zum Innehalten einladen, aus. An der Waldbegehung am 13.02.2015 wurde der Weg gemeinsam mit Gemeinderäten, Jagdpächtern und Vertretern der Forstverwaltung begangen. Jagdpächter und Fortverwaltung stehen dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber.
Der Gemeinderat stimmt der Anlegung des vorgeschlagenen Themenweges zu unter der Voraussetzung, dass Einvernehmen über die Stationen und deren Gestaltung, sowie die damit verbundenen Kosten, erzielt wird.

Erneuerung der Spundwand im Hafen Moos
a. Aufhebung der Ausschreibung
b. Freihändige Vergabe

Aufhebung der Ausschreibung
Die Arbeiten zur Erneuerung der südlichen Spundwand im Hafen Moos wurden am 11.02.2015 beschränkt unter 4 Fachfirmen ausgeschrieben. Hintergrund für die beschränkte Ausschreibung war, dass es am Bodensee nur wenige Firmen gibt, die solche Arbeiten ausführe können. Eine im Vorfeld durchgeführte Nachfrage bei umliegenden Hafenbetreibern ergab keine weiteren Firmen, die sich in früheren Jahren bei solchen Ausschreibungen beteiligt hatten. Zur Submission am 09.03.2015 lag nur ein Angebot vor. Dieses Angebot wurde vom Ingenieurbüro Reckmann geprüft. Das Angebot hat unangemessen hohe Preise und liegt mit einer Endsumme von 238.952,08 € weit über der Kostenschätzung von 100.000 € und kann deshalb nach § 16 Abs. 6.1 VOB („auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden“) nicht gewertet werden. Die Ausschreibung ist deshalb nach § 17 VOB Teil 1 aufzuheben.
Dem stimmt der Gemeinderat zu.

Freihändige Vergabe
Bürgermeister Kessler erläutert, dass TOP b von der Tagesordnung genommen wird. Aus vergaberechtlicher Sicht ist zunächst über die Aufhebung der Ausschreibung zu beschließen. Bis zur nächsten Sitzung werden 4 Fachfirmen direkt von der Gemeinde angesprochen und um Abgabe eines Angebotes gebeten, so dass dann über die freihändige Vergabe entschieden werden kann.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
In der Sitzung vom 10.02.2015 hat der Gemeinderat den Abschluss eines Ingenieurvertrages zur Erneuerung der Spundwand im Hafen Moos mit dem Ingenieurbüro Reckmann abgeschlossen.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge
Hier gibt die Verwaltung bekannt, dass zum 01.04.2015 Frau Kimberley Hardt die derzeit vakante Stelle im Bereich Sekretariat Haupt- und Bauamt übernehmen wird. Sie arbeitet derzeit in Freiburg beim Betreuungsgericht und ist gelernte Justizfachangestellte.

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