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Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2021

Blutspender-Ehrung

Bürgermeister Krauss hatte die ehrenvolle Aufgabe insgesamt 5 Blutspendern die Blutspender-Ehrennadel zu überreichen. Blutspenden ist ein wichtiges Zeichen für solidarisches und bürgerschaftliches Engagement. Zusammen mit Herrn Dr. Weller, 2. Vorsitzender der DRK-Ortsgruppe Radolfzell nahm Bürgermeister Krauss die Ehrung für die Bürger Florian Hanßler (10 Spenden), Christine Pape und Julia Pryss (25 Spenden) und Bernd Fischer (75 Spenden) vor.

Kinder- und Jugendtreff Moos - notwendige Umbaumaßnahmen

- Vorstellung der Varianten

In der Gemeinderatsitzung am 14.11.2019 hatte sich der Gemeinderat grundlegend für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs im alten Feuerwehrhaus in Bankholzen ausgesprochen. Der beim Landratsamt Konstanz gestellte Antrag auf Umnutzung ist mit Auflagen zum Brandschutz bewilligt worden.

Das Architekturbüro Poth hat die Räumlichkeiten in Bezug auf die Brandschutzauflagen und die spätere Nutzung begutachtet und eine Kostenschätzung zu den notwendigen Umbaumaßnahmen erstellt. Neben dem Tausch von Heizkörpern, Fenstern, Türen und Sanitärinstallationen ist es notwendig, das vorhandene Tor zu einer Tür umzubauen bzw. durch ein Türelement mit Oberlichtern zu ersetzen.

Da das vorhandene Blechdach ungedämmt ist, wurde von Herrn Poth weiter vorgeschlagen, gedämmte Sandwichelemente zu verbauen. In der Sitzung sind dem Gemeinderat durch Herrn Poth die notwendigen Umbaumaßnahmen und vier Varianten in Bezug auf den Umbau des Tores und auf den Umfang der Dämmung des Daches mit den entsprechenden Kosten vorgestellt worden.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Architekturbüros Poth die Ausschreibung für die notwendigen Umbaumaßnahmen der Variante 4 (Türlelement mit Oberlichtern mit vollständiger Dachdämmung) durchzuführen.

 

Uferbefestigung im Alten Hafen

Der Kanal im Alten Hafen von Moos wird durch die Mole seitlich begrenzt und geschützt. Aufgrund von Erosionen droht die Mole abzubrechen, so dass eine Uferbefestigung der Anlegemole erforderlich ist. Auf der Insel Reichenau ist im vergangenen Jahr eine Molensicherung mittels eines „Berliner Verbaus“, auch Trägerbohlwand genannt, federführend über das Ingenieurbüro Baur durchgeführt worden.

Nach einer Besichtigung des Alten Hafens von Moos mit Herrn Baur am 10.08.2021 ist der Verwaltung ein Honorarvorschlag über Planung, Ausschreibung und Bauleitung vorgelegt worden. Herr Baur stellte die notwendigen Verfahrensschritte in der Gemeinderatssitzung vor.

Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung der Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro Baur für die Leistungsphasen eins bis vier bis zur Vorlage der Kosten für die geologische Untersuchung.

Neuanschaffung Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuerwehr Moos

- Vergabeentscheidung

Der Mannschaftstransportwagen (MTW) der Feuerwehr von Moos ist 1995 in den Dienst gestellt worden. Seither war das Fahrzeug vielfältig im Einsatz, u.a. wird es als Transportmittel für die Angehörigen der Feuerwehr, als Einsatzleitwagen und für die Jugendfeuerwehr eingesetzt. Inzwischen entspricht es nicht mehr den Anforderungen, die an ein Einsatzfahrzeug gestellt werden. Weiter bleiben technische Mängel nach 26 Jahren nicht aus.

Die Neuanschaffung des MTW ist im Juni 2021 ausgeschrieben worden. Zum Submissionstermin am 16. Juli 2021 lagen fünf Angebote vor. Unter Berücksichtigung des Wertungsschemas beschloss der Gemeinderat einstimmig den Auftrag zur Lieferung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr Moos an die Firma Ernst + König GmbH, Sven-Kovacs-Straße 2, 79336 Herbolzheim zum Angebotspreis in Höhe von 57.409,82 € brutto zu vergeben.

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erhob mehrheitlich keine Einwände gegen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. Nr. 45/15 der Gemarkung Moos im Birkenweg.

Die Entscheidungen zu den Bauvorhaben Neubau eines Doppelhauses mit Doppelcarport auf dem Flst. Nr. 3007/2 der Gemarkung Weiler und Neubau eines Zweifamilienhauses mit 4 PKW Stellplätzen auf dem Flst. Nr. 3006/1 der Gemarkung Weiler; beide Bettnanger Straße sind vom Gemeinderat vertragt worden.

Der Gemeinderat lehnte einstimmig den Ersatzbau Nebengebäude mit Wohnungsnutzung auf dem Flst. Nr. 897 der Gemarkung Bankholzen in der Hegaustraße für beide eingereichten Varianten ab.

 

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.09.2020 der Einführung und Anschaffung eines digitalen Sitzungsdienstes mit Ratsinformationssystem und RIS App zugestimmt und die Einführung für das Jahr 2021 beschlossen.

Durch die Umstellung auf eine digitale Gremienarbeit wird eine Arbeitserleichterung im Bereich der Gremienarbeit erzielt. Die Arbeit der Gemeinderäte wird mit den digitalen Unterlagen besser unterstützt, denn dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass zu jeder Zeit und an jedem Ort auf die Sitzungsunterlagen zugegriffen werden kann. Weiter fällt damit das persönliche Archiv der Gemeinderäte in Papierform weg und es werden nachhaltig Ressourcen bei Druck, Aufbereitung und Verteilung der Unterlagen eingespart.

Für die Umsetzung der digitalen Gremienarbeit muss die Geschäftsordnung für den Gemeinderat in den §§ 9, 12, 14 und 29 geändert werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung zu.

 

Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Moos

Die Gemeindeordnung regelt in § 37, dass der Gemeinderat nur bei persönlicher Anwesenheit der Mitglieder beschlussfähig ist. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Durchführung von Gemeinderatssitzungen in bestimmten Ausnahmesituationen auch ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat daher zu Beginn der Pandemie entsprechend reagiert und die Gemeindeordnung um den § 37a ergänzt. Durch den neu aufgenommenen Paragraphen sind Sitzungen des Gemeinderats auch ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum zulässig und können in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden.

Nach Wegfall der Übergangsregelung ist seit dem 01.01.2021 die Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit des Gemeinderates im Sitzungsraum nur zulässig, wenn eine entsprechende Regelung in die Hauptsatzung aufgenommen wird. Daher schlug die Verwaltung vor, die Hauptsatzung vom 25.07.2019 um § 3a zu ergänzen.

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2.3 der Hauptsatzung der Gemeinde Moos ist der Bürgermeister derzeit zuständig für die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Praktikanten, Auszubildenden, Inspektorenanwärtern, Zivildienstleistenden, Aushilfen bis 6 Monaten sowie geringfügig Beschäftigte. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass für eine effektive und flexible Personalbewirtschaftung eine Änderung der Personalbefugnisse von Vorteil ist. Nach Beratung spricht sich der Gemeinderat für eine Erweiterung der personalrechtlichen Befugnisse des Bürgermeisters für Bedienstete bis zur Entgeltgruppe EG 8 mit Ausnahme der Hafen- und Wassermeister aus.

Letztlich kann aufgrund geänderten rechtlicher Vorgaben § 5 Abs. 2 Nr. 2.14 der Hautsatzung gestrichen werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Änderungen der Hauptsatzung der Gemeinde Moos wie in der Sitzung besprochen zu.

 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von zweckgebundenen Spenden für den Seniorennachmittag in der Größenordnung von 9.392,76 €.

 

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Feedback aus der letzten Sitzung des Gemeinderates

Bürgermeister Krauss verteilte an die Gemeinderäte das Schreiben des Landratsamtes Konstanz vom 19.07.2021 betreffend die Schülerbeförderung der Grundschule Weiler. Weiter informierte Bürgermeister Krauss, dass er sich die von Gemeinderat Fritz in der letzten Gemeinderatssitzung angesprochene Pflockung des Weges in Richtung Strandbad Moos in Höhe des Vesperplatzes angeschaut hat, aber eine solche nicht mehr vorhanden ist. Darüber hinaus teilte Bürgermeister Krauss mit, dass er den Polizeiposten Horn wegen der Lärmbelästigungen auf dem Parkplatz am Strandbad Moos informiert hat und auch selbst einige Male vor Ort war. Eine Lärmbelästigung konnte Bürgermeister Krauss vor Ort nicht feststellen.

 

Zukünftiger Gemüseanbau unter den Auflagen des Biodiversitätsstärkungsgesetz

Bürgermeister Krauss führte aus, dass am 29.09.2021 ein runder Tisch zwischen betroffenen Betrieben, Behörden und Verbänden stattfinden soll, in dem die Problemstellungen lösungsorientiert behandelt werden sollen.

 

Bürgerinformationsabend zur Grund- und Hochwassersituation

Bürgermeister Krauss informierte über den am 07.10.2021 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus stattfindenden Bürgerinformationsabend zur Grund- und Hochwassersituation in der Gemeinde Moos und lud die Mitglieder des Gemeinderates hierzu herzlich ein.

 

Seniorennachmittage 2021

Bürgermeister Krauss berichtete über die in den Ortsteilen Bankholzen, Iznang, Moos und Weiler in diesem Jahr wieder stattfindenden Seniorennachmittage.

 

Bauplatzvergabe

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Bölli-Merz, teilte Bürgermeister Krauss mit, dass derzeit noch nicht feststeht, ob in diesem Jahr noch eine gemeindliche Bauplatzvergabe erfolgt.

 

Fachtagung Energiesysteme im Wandel

Gemeinderätin Dr. Overlack berichtete von der Fachtagung „Energiesysteme im Wandel – Chancen für die Region“, an der sie als Vertreterin der Gemeinde Moos teilnimmt.

 

Beschilderung Gemeinde Moos

Gemeinderätin Dr. Overlack legte dar, dass die touristische Hinweisbeschilderung kommend von der hinteren Höri nicht optimal ist und sich Touristen nur schlecht im Ort orientieren können. Bürgermeister Krauss versprach sich der Sache anzunehmen.

 

Paten für Grüninseln

Gemeinderat Bölli schlug vor, Paten für Grüninseln in der Gemeinde Moos zu suchen. Bürgermeister Krauss empfahl eine Ausschreibung in der Höri-Woche.

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