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Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2021

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2021

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger informierte über das Überlaufen des Dorfbaches und dass auf diese Gefahr bereits vor einigen Jahren hingewiesen worden sei. Bürgermeister Krauss sagte zu, die Angelegenheit zu prüfen und entsprechend Rückmeldung zu geben.

Bebauungsplan „Seestraße Nord“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.05.2021 den Entwurf des Bebauungsplans „Seestraße Nord“ gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Die Verwaltung wurde mit der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Vom 07.06. – 07.07.2021 erfolgte die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans „Seestraße Nord“ sowie parallel dazu die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die dabei eingegangenen öffentlichen Stellungnahmen lagen nun dem Gemeinderat zur Abwägung vor. Private Stellungnahmen sind nicht eingegangen.

Der Gemeinderat beschloss nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander einstimmig die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen wie vorgeschlagen zu berücksichtigen.

Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplans „Seestraße Nord“ als Satzung in der Fassung vom 13.07.2021 unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seniorenwohnanlage Seestraße“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.05.2021 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage Seestraße“ gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Die Verwaltung wurde mit der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Vom 07.06. – 07.07.2021 erfolgte die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage Seestraße“ sowie parallel dazu die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die dabei eingegangenen öffentlichen Stellungnahmen lagen dem Gemeinderat nun zur Abwägung vor. Private Stellungnahmen sind nicht eingegangen.

Der Gemeinderat beschloss nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander einstimmig die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen wie vorgeschlagen zu berücksichtigen.

Kinderbetreuung – Örtliche Kindergartenbedarfsplanung

Gemeinden sind nach § 3 KiTaG für die Durchführung der Aufgaben zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen verpflichtet. Hierzu gehört auch die jährliche Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans für die Gemeinde Moos. Die Bedarfsplanung gibt einen Überblick über die vorhandenen Angebote, formuliert den Bedarf und gibt Orientierung für weitere Planungen im Bereich der Kinderbetreuung. Einrichtungen, die im Kindergartenbedarfsplan aufgenommen sind, haben Anspruch auf finanzielle Förderung durch die Gemeinde.

Zum Stichtag 01.07.2021 gab es in der Gemeinde Moos 60 Kinder im Alter von 1 bis zu 3 Jahren, wovon 36 Kinder betreut werden. 8 Kinder wurden zum Stichtag im Kath. Kindergarten St. Blasius in Bankholzen, 13 Kinder im Kindergarten Villa Pfiffikus in Moos, 7 Kinder durch Tagesmütter und 8 Kinder über die Spielgruppe Gänseblümchen des Vereins Hilfe von Haus zu Haus e. V. betreut.

Nach den derzeitigen Ist-Belegungen und den künftigen Wunschbelegungen reichen die Plätze im Bereich der Kinder über 3 Jahre unter Berücksichtigung der ab Oktober neu zu eröffnenden Gruppe in Bankholzen aus.

Anders sieht es im Bereich der Betreuung der Kinder unter 3 Jahren aus. Unter Berücksichtigung der Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2021/ 2022 beim Kindergarten Villa Pfiffikus, beim Kath. Kindergarten St. Blasius und bei der Spielgruppe „Gänseblümchen können die Anmeldungen von 17 Kindern im Bereich U 3 nicht berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass die bereitgestellten Plätze für die Kinderbetreuung im Bereich Ü 3 ausreichend sind. Für den Bereich U 3 besteht Handlungsbedarf. Die mit der Fertigstellung der Erweiterung des Kindergartens Bankholzens ab 01.10.2021 neue dritte Gruppe VÖ/ GT für die Betreuung von Kindern im Kindergarten Bankholzen ist einzuplanen.

Weiter werden die vorhandenen Plätze der Gemeinde, der Kath. Kirche und des Vereines Hilfe von Haus zu Haus sowie die geplante neue VÖ/ GT Gruppe im Kindergarten St. Blasius, Bankholzen mit in die Kindergartenbedarfsplanung 2021/2022 aufgenommen.

Änderung der Betriebsform im Kath. Kindergarten St. Blasius in Bankholzen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.05.2021 der Änderung der Betriebsform (Erweiterung um eine GT/ VÖ-Gruppe Ü3 ab 01.10.2021 und Umwandlung der bisherigen Regelgruppe in eine VÖ-Gruppe Ü 3 ab dem Kindergartenjahr 2021/ 22) im Kath. Kindergarten St. Blasius in Bankholzen und der damit verbundenen Erhöhung des Personalschlüssels auf 9,81 Stellen zugestimmt.

Im Zuge der Örtlichen Kindergartenbedarfsplanung 2020/2021 hat sich ergeben, dass im Bereich Kinder U 3 insgesamt 12 Anmeldungen für 2021/ 2022 nicht berücksichtigt werden können. Um dem Wunsch der Eltern auf Betreuung ihrer Kinder nachzukommen ist die Umwandlung der neuen Gruppe GT/ VÖ Ü 3 in eine altersgemischte Gruppe GT/ VÖ seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden. Hierdurch können bis zu 5 Kindern aus dem Bereich U 3 aufgenommen werden.

Die Änderung der Betriebsform führt zu einer Personalmehrung von 0,1, die für die Gemeinde Moos zu Mehrkosten in Höhe von ca. 4.823,00€ brutto/ Jahr führt.

Die Beratung im Kindergarten-Kuratorium hat am 15.07.2021 stattgefunden. Das Kuratorium empfiehlt die Änderung der Betriebsform zum 01.10.2021.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Betriebsform (Umwandlung GT/ VÖ-Gruppe Ü 3 in GT/ VÖ altersgemischt ab 01.10.2021; Umsetzung ab Januar/ Februar 2022) im Kath. Kindergarten St. Blasius in Bankholzen und der Anpassung des Personalschlüssels von 9,81 auf 9,91 Stellen zu.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Umbau und zur Erweiterung des Gasthauses Seehof auf Flst. 115/1, Gemarkung Iznang, Seestraße 5.

Dem Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Werkstatt im EG / Abbruch Carport Bestand auf Flst. 1437/1, Gemarkung Moos, Gewerbestraße 21 wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Der Gemeinderat erteilte der Errichtung einer Terrassenüberdachung Pergola auf Flst. 1477, Gemarkung Moos, Hafenstraße 1 sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum auf Flst. Nr. 1553, Gemarkung Moos, Ferdinand-Stoffel-Straße.

Richtlinien für die Amtlichen Nachrichten "Halbinsel Höri - Woche - redaktioneller Teil

Derzeit gab es für die amtlichen Nachrichten in der "Halbinsel Höri – Woche“ keine festgeschriebenen Richtlinien, sondern lediglich grobe Regelungen, welche in Absprache der drei Höri-Gemeinden 2014 getroffen worden sind. Dabei wurde u.a. der Umgang mit Beiträgen zu politischen Veranstaltungen vor Wahlen grob vorgegeben.

Da seit der Landtagswahl 2021 vermehrt Aktivitäten von Parteien und Ortsverbände in der Höri-Woche publiziert werden sollen, jedoch die Gemeinden der Neutralitätspflicht bei Wahlen unterliegen, müssen einheitliche Regelungen getroffen werden, in wie weit Parteien und Ortsverbände ihre politischen Veranstaltungen und Diskussionen im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlichen dürfen.

Die drei Höri-Gemeinden und der Primo Verlag haben dazu gemeinsam Richtlinien, insbesondere für den redaktionellen Teil, erarbeitet.

Der Gemeinderat stimmte den vorliegenden Richtlinien für die Amtlichen Nachrichten im Amtsblatt „Halbinsel Höri – Woche“ zu.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Bürgerfragestunde

Ein Bürger der Gemeinde Moos machte Ausführungen zum Starkregenereignis. Ein weiterer Bürger lobte die regelmäßige Säuberung des Rechen.

Schülerbeförderung Grundschule Weiler

Bürgermeister Krauss informierte, dass nach Aussage des Landratsamtes Konstanz der Linienbus Gaienhofen zur 6. Stunde nicht mehr anfahren wird.

Aufgaben der Feuerwehr

Bürgermeister Krauss zeigte auf, wie zukünftig beim Auspumpen von Kellern vorgegangen werden soll. Im Nachgang erfolgt durch die Verwaltung eine Prüfung im Einzelfall, inwieweit eine Abrechnung erfolgt.

Besuch einer Abordnung aus Le Bourget du Lac

Bürgermeister Krauss berichtete darüber, dass vom 08.10.2021 bis 10.10.2021 eine Vertretung aus der französischen Partnerstadt Le Bourget du Lac die Gemeinde Moos besucht. Geplant ist der Besuch der Landesgartenschau in Überlingen.

Ernteprojekt gelbes Band

Bürgermeister Krauss berichtete über das Projekt „Gelbes Band“, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Streuobstwiesen Gezielt unterstützt.

Wer selbst eine Streuobstwiese bewirtschaftet, aber während der Obstsaison nicht mit der Ernte der vielen Früchte hinterherkommt, markiert den Ertrag seiner Bäume mit dem „Gelben Band“ als Allgemeingut. So wissen Bürgerinnen und Bürger jederzeit, wo sie ohne Rücksprache ernten dürfen. Das „Gelbe Band“ lädt dazu ein, Obst zu ernten und sorgt dafür, dass weniger Obst ungenutzt auf den Wiesen verdirbt.

Bestätigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht

Bürgermeister Krauss führte aus, dass die Haushaltssatzung 2021 von der Kommunalaufsicht bestätigt worden ist.

Ausbildungsplatz Gemeinde Moos

Hauptamtsleiterin Jahn informierte, dass bei der Gemeinde Moos ab September 2022 wieder eine Ausbildungsstelle bei der Gemeindeverwaltung frei wird und deshalb die Stelle am Herbst 2021 ausgeschrieben werden soll.

Starkregenereignis in der Gemeinde Moos

In Kenntnis der Folgen des jüngsten Starkregenereignisses in der Gemeinde Moos regten Gemeinderat Fritz und Gemeinderätin Kalkowski an, dass das Ingenieurbüro Burkhard Raff zu bestehenden Fragen Stellung nimmt.

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