Gemeinde Moos

 Jugendtreff Moos
- Vorstellung Jugendtreff Konzept

Bereits vor der Corona-Pandemie ist mit den Vorbereitungen des Jugendtreffs im alten Feuerwehrhaus in Bankholzen begonnen worden. Mittlerweile sind alle baulichen Arbeiten abgeschlossen. Die Verwaltung hat sich in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie vom Landratsamt Konstanz in den letzten Wochen mehrfach mit den Jugendlichen vor Ort getroffen. Bei diesen Treffen wurden Wünsche und Anregungen für den Jugendtreff erarbeitet und besprochen.

Das Konzept für den Jugendtreff ist den anliegenden Nachbarn Anfang November vom zukünftigen Kernteam vorgestellt und erläutert worden. In der Gemeinderatssitzung stellte das Kernteam das Konzept den Gemeinderäten vor. Vertreter der Nachbarschaft waren ebenfalls anwesend.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Konzept des Jugendtreffs Moos zu.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte einstimmig dem Bauvorhaben Baugenehmigung für ein mobilen Tiny House auf dem FlSt. 3059/2, Gemarkung Weiler sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt den Befreiungen zur Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche, der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl nach § 31 Abs. 2 BauGB zu.

Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Schopfes für einen Traktor, für Fahrräder sowie für ein Holzlager auf dem Flst. 251 der Gemarkung Iznang einstimmig sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und einer Doppelgarage auf dem FlSt. 68/4, Gemarkung Weiler sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt einer Befreiung der Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche und der Traufhöhe nach § 31 Abs. 2 BauGB zu.

Der Gemeinderat erteilte der Nutzungsänderung des bestehenden Clubhauses des Segelclubs Moos e.V. zur Erweiterung der Betriebszeiten auf dem FlSt. 473/4, Gemarkung Moos mehrheitlich sein Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Naturkindergarten Moos
- Projektbeschluss

Die Gemeindeverwaltung Moos plant zur Sicherung der Kinderbetreuung in der Gemeinde zusätzliche Betreuungsplätze über einen Naturkindergarten zu schaffen. Nach einer intensiven Flächensuche ist nun geplant, auf dem Grundstück Flst. 331 in Moos einen Naturkindergarten für bis zu 20 Kinder zu errichten. Es soll dazu ein kindgerechter Bauwagen mit einer überdachten Terrasse aufgestellt werden.

Der Wagen wird nach den Vorgaben des KVJS voll ausgestattet geliefert und besitzt neben den praktisch verbauten Möbeln auch zwei Bäder mit Toilette, Waschtisch und Wickelmöglichkeit. Ein Bad soll zudem einen zusätzlichen Außenzugang erhalten. Weiter sind enthalten eine kleine Küche mit Spüle und Doppelkochplatte sowie ein kleiner Kühlschrank. Beheizt wird der Wagen mit 5 Elektroheizkörpern mit je ca. 1 KW Leistung.

Die Verwaltung plant das Grundstück zur Reduzierung der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen vollständig zu erschließen. Die Machbarkeit und Zulässigkeit der geplanten Erschließung wurde bei den zuständigen Ämtern/Versorgern bereits abgefragt. Die geplanten Gesamtkosten liegen bei 260.000,00 €.

Für die Errichtung eines Naturkindergartens bzw. das Aufstellen eines Bauwagens über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus, wird eine Baugenehmigung benötigt. Weiter muss beim KVJS ein Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für den Naturkindergarten gestellt werden.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Errichtung eines Naturkindergartens auf dem Grundstück Flst. 331 in Moos zu und beauftragte die Verwaltung die notwendigen Haushaltsmittel einzuplanen, die notwendigen Anträge zu stellen und die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen.

Jahresabschluss und Bilanz Abwasserverband "Radolfzeller Aach" zum 31.12.2021
- Feststellung

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verbandsvertreter der vorgelegten Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses 2021 zu zustimmen.

Beschluss Haushaltsplan Abwasserverband "Radolfzeller Aach" 2023 mit Finanzplan 2022 – 2026 

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verbandsvertreter der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022 des AWV „Radolfzeller Aach“ mit den in der Haushaltssatzung genannten Beträgen, Kassenkrediten und Umlagen sowie dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung in der Verbandsversammlung zuzustimmen und zu beschließen.

Jahresrechnung GVV "Höri" 2021

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgelegten Feststellungsbeschluss mit Aufgliederung und der Verwendung des Jahresergebnis 2021 des Gemeindeverwaltungsverbandes „Höri“ zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung diesen zu beschließen.

Haushaltsplan GVV "Höri" 2023

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 und dem Finanzplan mit einem Gesamtbetrag von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen von je 1.307.000 € zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung diesen zu beschließen.

Erneuerung Dorfbrunnen Bankholzen – Auftragsvergabe

Der Dorfbrunnen gegenüber dem alten Rathaus in Bankholzen soll erneuert werden. Er weist so viele Schäden auf, dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist. Angedacht ist die Erneuerung des beschädigten Trogs und die als Kleindenkmal geschützte Sandsteinsäule zu erhalten und in den neuen Trog einzusetzen. Der neue Brunnen wird in Maß und Form wie der ursprüngliche Brunnen aus den 50gern ausgeführt werden.

Es wurden mehrere Firmen angefragt. Das Kamin- und Betonwerk aus Steißlingen hat als einziges ein Angebot abgegeben. Die weiteren notwendigen (Vor-)Arbeiten werden durch den Bauhof geleistet.

Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag zur Erneuerung des Dorfbrunnens Bankholzen an das Kamin- und Betonwerk aus Steißlingen zum Angebotspreis von 24.073,70 € brutto.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Gemeinderat einstimmig der Weiternutzung des Liegeplatzes Nr. 133 im Neuen Hafen zugestimmt hat.

Bürgermeister Krauss gab bekannt, dass der Gemeinderat den Stellenplan der Gemeinde Moos zum Haushaltsplan 2023 beschlossen hat.

Bürgermeister Krauss gab bekannt, dass unter der Voraussetzung des Abschlusses eines Pachtvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren und einem Pachtentgelt in Höhe von nicht mehr als 100,-€ pro Jahr für den Anteil am Grundstück Flst 558/1 der Gemeinderat einem Grundstückstausch mit einem Landwirt mehrheitlich zugestimmt hat.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage eines Bürgers führte Bürgermeister Krauss aus, dass im Clubhaus des Segelclubs Moos e.V. keine Veranstaltungen für Dritte stattfinden dürfen. Das Clubhaus darf vielmehr nur von Clubmitglieder und deren Gäste besucht werden.

Weiter zeigte der Bürger verschiedene Verstöße des neuen Pächters des Clubhauses auf. Der Vorstandsvorsitzende des Segelclubs Moos e.V. versprach auf den Pächter zuzugehen und die aufgezeigten Missstände abzustellen.

Ein weiterer Bürger beschreibt teilweise eine vom Clubhaus ausgehende Lärmbelästigung von 7.00 bis 24.00 Uhr

Ein Bürger führte aus, dass er den geplanten Naturkindergarten sehr begrüßt und regte an, bei der Planung ggf. Photovoltaik, Batteriespeicher oder Klimaanlage statt Heizung zu berücksichtigen.

Parkplatzbeschilderung Edeka

Bürgermeister Kraus berichtete über die erfolgte Änderung der Beschilderung auf dem Parkplatz Edeka.

Sanierung Rathaus Iznang

Bürgermeister Krauss informierte die Gemeinderäte, dass für die geplante Sanierung des Rathauses Iznang ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Erhaltung eines Kulturdenkmals gestellt werden soll. Die Antragstellung wird durch das Büro Poth Architekt erfolgen.

Teilnahme Klimaschutzkoordination

Bürgermeister Krauss berichtete, dass beim Landratsamt Konstanz eine auf vier Jahren befristete Personalstelle zu Unterstützung der kleineren Kommunen im Landkreis im Bereich Klimaschutz geschaffen werden soll. Finanziert werden soll diese Personalstelle über eine Bundesförderung in Höhe von 70% und einen Zuschuss der sich beteiligenden Kommunen in Höhe von 30 %. Voraussetzung für die Förderung ist die Beteiligung von mindestens 7 Kreiskommunen. Bei sieben teilnehmenden Kommunen wird der Zuschuss bei max. 3.000,00 € pro Jahr und pro Kommune liegen. Bürgermeister Krauss erklärte, dass die Gemeinde Moos teilnehmen wird und verwies darauf, dass auch die beiden anderen Hörigemeinden teilnehmen werden.

Segelclub Moos e.V.

Auf die Ausführungen aus der Mitte des Gemeinderates in der Sitzung des Gemeinderates vom 10.11.2022, dass ein Tanzverbot im 1. Obergeschoss des Clubhauses des Segelclubs Moos e.V. aus statischen Gründen besteht, zeigte Bürgermeister Krauss auf, dass er mit dem Segelclub Moos ein Gespräch geführt hat und auf die bestehenden Vorschriften und ihre Einhaltung ausdrücklich verwiesen hat.

Breitband Graue Flecken Förderung – Förderstopp

Bürgermeister Krauss informierte darüber, dass auch die Gemeinde Moos vom sofortigen Förderstopp der Breitbandförderung „Graue Flecken“ mit Wirkung vom 17.10.2022 betroffen ist. Zwar war der Förderantrag der Gemeinde Moos bereits fertiggestellt, doch fehlte für die Einreichung noch die Zusage zum neuen Antrag auf Förderung der Beratungsleistung „Graue Flecken“. Bürgermeister Krauss zeigte auf, dass er sich an verschiedene Vertreter und Politiker gewandt hat und hofft, dass im kommenden Jahr die Förderrichtlinien nicht dahingehend geändert werden, dass erneut ein Markterkundungsverfahren für die Beantragung der Fördermittel notwendig wird.

Richtantenne

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates führte Bürgermeister Krauss aus, dass ihm der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Richtantenne nicht bekannt ist.

Auspumpen Hafen Moos

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläuterte Bürgermeister Krauss, dass es Ziel der Gemeindeverwaltung ist, mit dem Auspumpen des Hafens Moos im März 2023 zu beginnen. Im Hinblick auf den Ausführungstermin sind jedoch vielfältige Schon- und Schutzzeiten zu beachten. Derzeit wird in Abstimmung mit den verschiedenen Fachbehörden ein Termin gesucht, der das Naturschutzgebiet am wenigstens belastet. Bürgermeister Krauss geht nach den ersten Gesprächen mit dem Landratsamt Konstanz von einem Termin erst im Oktober/ November 2023 aus.

Rückschnitt Mammutbaum auf dem Firstweg

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Rückschnitt des Mammutbaumes auf dem Firstweg angeregt. Bürgermeister Krauss wird den Förster entsprechend informieren.

Sachstand Bushaltehäuschen Bankholzen

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates teilte Bürgermeister Krauss mit, dass man aktuell im Antragsverfahren beim Regierungspräsidium Freiburg ist.